Posted tagged ‘Netanyahu’

Medienspickzettel 6. Mai 2012*

6. Mai 2012

HonestReporting Media BackSpin, 6. Mai 2012


Israel und die Palästinenser

• Die in Hungerstreik getretenen Palästinenser  waren Thema des Tages, aufgegriffen von den meisten großen Medien. NY Times-Reporter Jodi Rudoren bezieht sich auf  das gewaltfreie Element und darauf, wie wenig Resonanz es bei den Palästinensern vor Ort hatte.

Bisher fielen die Solidaritätsdemonstrationen klein aus. Etwa 30 Personen versammelten sich am Dienstag am Kontrollpunkt Beituniya außerhalb des Ofer-Gefängnisses; sie intonierten 15 Minuten lang Sprechchöre, bevor es zwei Stunden lang zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten und Grenzpolizisten kam, bei denen es mehrere Verletzte gab.

„Es ist offensichtlich, dass es den Leuten egal war“, sagte Rizek Fadayel, der am Dienstag im Zentrum von Ramallah demonstriert hatte – mit einer palästinensischen Flagge und einem gerahmten Foto seines im Hungerstreik befindlichen Sohnes Rami, begleitet von den schmetternden Klängen einer Band zum Maifeiertag.

• Ein Artikel von Associated Press kurz nach dem von Rudoren in der NYT spricht von etwa 500 Teilnehmern einer von der Hamas organisierten Demonstration für die Hungerstreikenden, dazu von weiteren 300 bei einer anderen Kundgebung, die vom Islamic Jihad organisiert worden war.

Toronto Star-Kolumnist Haroon Siddiqui lobt den antiisraelischen Akademiker Ilan Pappe als „Dissident“ und lässt ihn Israel beschuldigen, neben anderen Maßnahmen ethnische Säuberung zu betreiben.

Iran / Nukleare Aufrüstung

• Der Iran wird zum zentralen Thema der bevorstehenden Wahlen in Israel. David Frum geht davon aus, dass [die] Wahlen zu einem nicht geringen Teil von der Beeinflussung der Nuklear-Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen bestimmt sind.

Da die Verhandlungen mit dem Iran in diesem Herbst an Intensität zunehmen werden, zielt Netanjahu auf ein starkes innenpolitisches Mandat ab, das von seiner Wiederwahl gestützt wirdund nicht von sich bedrohlich abzeichnenden Monaten vor ihm.

Ein Gastbeitrag in Ynet zum Thema kommt zu dem gleichen Schluss wie oben, erwähnt jedoch auch den neuen Verzögerungstrick des Iran angesichts einer [drohenden] militärischen Konfrontation mit den USA.

Vorgezogene Wahlen werden dem Westen in seinen diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran zugute kommen. Netanjahu verbirgt nicht seine Absicht, Teherans Atomanlagen anzugreifen, bevor sie immun gegen Angriffe sind. Daher seine Entscheidung für vorgezogene Wahlen, da seine Haltung zu diesem Problem eindeutig  und konsequent ist und von der Zuversicht zeugt, dass die israelische Öffentlichkeit hinter ihm steht und er damit mehr Glaubwürdigkeit für die die israelische Abschreckung gewinnt.

Diese Androhung ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, Washington und Europa zu drängen, in den Gesprächen mit dem Iran nicht auf „Wird schon irgendwie“  zu setzen. Es scheint so auszusehen, dass jetzt selbst der Iran beginnt, dies zu fürchten.

Sonstiges

• Überraschung der Woche: UN-Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien scheinen zu kollabieren.

• Ehud Olmert teilt CNN mit, dass „Millionen und Abermillionen“ amerikanischer Dollar daran gehindert hätten, einen Friedensvertrag anzustreben.

Der Economist mit einer Analyse der bevorstehenden Wahlen in Israel.

Sky News startet in Abu Dhabi arabischsprachigen Sender mit 400 redaktionellen Mitarbeitern.

AFP mit einem Blick auf republikanische Anstrengungen, Barack Obamas Online-Präsenz massiv entgegenzuwirken.

Forbes befasst sich mit den Projekten, die in der Google-Zentrale Israels entwickelt werden.

Verfolgen Sie Israel Daily News Stream auf Facebook (In Englisch natürlich).

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*Den Israel Daily News Stream übersetze ich hin und wieder dann, wenn keine weiteren Übersetzungen für HonestReporting Media BackSpin anstehen (bd).

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Leseempfehlungen, 2. September 2011

2. September 2011

HonestReporting Media BackSpin, 2. September 2011

• Hisbollah richtet Stützpunkt auf Kuba ein. Wie YNet News berichtet (zitiert die Corriere della Sera), dient der Schritt dazu, von dort aus einen Anschlag auf israelische Einrichtungen in Südamerika durchzuführen. Das alles wohl wegen des ungesühnten Todes von Imad Mughniyah:


Dem Bericht zufolge sind bereits drei Hisbollah-Mitglieder in Kuba eingetroffen, um dort ein Terrornest aufzubauen. Die Zelle wird 23 Agenten umfassen, ausgesucht von Talal Hamia persönlich, einem hochrangigen Funktionär, der mit der Führung der verdeckten Aktion beauftragt ist.

Martha Stewarts besucht Israel.
Und irgendjemand wird sicher versuchen, ihre Reise politisch auszuschlachten. Als Paul McCartney das Land besuchte, bauten BBC fools on the hill* Israel und den Internationalen Strafgerichtshof in eine Entertainment-Geschichte ein.

• Der Generalstaatsanwalt der syrischen Stadt Hama gab auf YouTube (Untertitel in Englisch) seinen Rücktritt bekannt, um damit seinen Protest gegen Assads Brutalität auszudrücken. Mehr Infos bei Reuters.

• Die YouTube-Videos von Ministerpräsident Netanyahu sind erstaunlich beliebt in der arabischen Welt. Globes berichtet:

Ägypten und Saudi-Arabien sind fleißige Netanyahu-Gucker: 18% der Surfer, die YouTube- Videoclips von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesehen haben, stammen aus Ägypten, dicht hinter den USA (23,4%).

Dank des Arabischen Frühlings erscheint es noch mehr geboten, dass Israel sein Anliegen direkt zur arabischen Straße bringt. Oder wie die Washington Post diese Woche bemerkte:

In Israel wächst zunehmend die Erkenntnis, dass die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit dem post-revolutionäre Ägypten hängt nicht mehr allein davon abhängt, wie man die Beziehungen zu seinen Führern pflegt. Die Akzeptanz von Standpunkten, die sich mehr bei den gewöhnlichen Ägyptern und den verschiedenen politischen Kräften in diesem Land nach Mubaraks Vertreibung herauskristallisieren, sind ebenso wichtig.

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*In Anspielung auf den Song Fool on the hill von den Beatles.

WikiLeaks-Zusammenstellung, Israel betreffend (Teil 2)

30. November 2010

HonestReporting Media BackSpin, 30. November 2010

[Natürlich] kein Live-Blogging, aber es geht weiter mit der Zusammenstellung von WikiLeaks-Material zu Israel.

• Berichterstatter werden es in Zukunft schwerer haben, an Quellen im Regierungsumfeld zu gelangen. Das kündigte Premierminister Netanyahu in einem Treffen mit Verlegern und Journalisten an:

Netanyahu sagte, dass angesichts des großen Telegrammaufkommens zwischen Diplomaten, das letzten Sonntag veröffentlicht worden war, die notwendige Folgerung entstehe, dass politische Entscheidungsträger und Diplomaten bei dem, was und wem sie es sagen, zukünftig zurückhaltender vorgehen werden….

Netanyahu zufolge wird angesichts der Enthüllungen von WikiLeaks die Zahl derjenigen, die Zugang zu diskreten Informationen haben, eingeschränkt werden, um weiteren Indiskretionen vorzubeugen.

„Ich bin mir nicht sicher, ob es dazu dient, dass Sie oder wir unseren Job gut ausführen können“, sagte er den Journalisten.

• Ägyptens Rolle als Vermittler bekommt einen schweren Schlag: besonders Präsident Mubaraks Bemühungen um eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah leiden darunter:

Über Jahre hinweg stellte sich Mubaraks Regime als einziger diplomatischer Sachwalter dar, der in der Lage wäre, eine Lösung der Spaltung zwischen den palästinensischen Parteien Hamas und Fatah herbeizuführen, als die Hamas Gaza und die Fatah das Westjordanland übernommen hatten. Die Palästinenser gehen nicht davon aus, dass eine Versöhnung den Friedensprozess mit Israel befördere, aber viele beschuldigen Ägypten, es sei ein einseitig motivierter Vermittler und deshalb für die Aufgabe ungeeignet. Die jetzt offen einsehbaren Dokumente scheinen wenig Zweifel darüber offen zu lassen, wo Ägypten (wirklich) steht.

• Beeindruckt war ich von diesem Beitrag in der Chicago Tribune:

Amerikanische Diplomaten mögen durch diese Indiskretionen vielleicht irritiert worden sein. WikiLeaks-Gründer Julian Asange macht ja auch kein Hehl daraus, dass es eine seiner Missionen ist, Amerikas Macht weltweit an den Pranger zu stellen und einzudämmen.

Diesmal aber hat er sich ins Knie geschossen. Diese Dokumente zeigen eine eminent wichtige Wahrheit auf: Die USA und ihre Verbündeten einschließlich Israel stehen nicht allein gegen die Bestrebungen des Iran, die Atombombe zu besitzen.

Viele in Nahost wünschen sich, dass die USA den Iran stoppen, bevor er die Bombe hat. Und den Iran von seinen nuklearen Ambitionen anzuhalten bedeutet auch, dass jegliche Unterstützung, die Teheran von Nordkorea bekommt, gestoppt wird. Und das ist nun wirklich kein Geheimnis mehr.

Ändern die Medien ihre Meinung bezüglich Bibi?

6. September 2010

HonestReporting Media BackSpin, 6. September 2010

Es ist schon eine Weile her, dass sich die Medien zu Premierminister Netanyahu mit Begriffen wie „Falke“ oder „Hardliner“ geäußert haben. Und es in der Tat eine Nachfrage wert, wenn sie dazu übergehen, bei Bibi eine Kehrtwende zu vollziehen. Hier einige Beispiele, die meine Antennen ausfahren ließen:

Beleg A: Dan Ephron (Newsweek):

Im Wissen um die Vorteile von Geheimverhandlungen hat Netanyahu während des abgelaufenen Jahres mehrmals versucht, [die] Palästinenser für einen informellen Kanal zu gewinnen, so die Aussage eines israelischen Offiziellen, der an der Seite Netanyahus oft für sein gegenwärtigen Team gearbeitet hat. Insgeheim sah die Strategie Netanyahus so aus, dass er Zugeständnisse anbot und die palästinensische Bereitschaft andererseits austestete – ohne das Risiko einzugehen, seine Koalition aufgeben zu müssen.

Wenn eine Vereinbarung möglich erschien könnte er mit dem Entwurf an die Öffentlichkeit gehen, ihn zur Volksbefragung stellen oder sogar vorgezogene Neuwahlen anstreben. Der israelische Offizielle erklärte mir, er ginge davon aus, dass Netanyahu möglicherweise bereit sein könnte, seine Koalition aufs Spiel zu setzen für den Fall, dass sein Name im Zusammenhang mit einem historischen Friedensabkommen genannt werde. Aber er wäre nicht bereit, es allein deshalb zu riskieren, um die Gegenseite zu vereinnahmen.

Auf palästinensischer Seite wurde das Angebot wiederholt abgelehnt, so die israelische Quelle. Ein palästinensischer Offizieller bestätigte den Bericht….

Beleg B:  Haaretz-Kolumnist Aluf Benn:

Die amtierende Netanyahu-Regierung ist die zahmste, die Israel seit der Ermordung Yitzhak Rabin gesehen hat. Der rechtskonservative Regierungschef zeigt weit mehr Zurückhaltung als seine Vorgänger, was den Einsatz von Armee und den Siedlungsausbau betrifft. Er unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel und kehrt jetzt zu Verhandlungen für ein endgültiges Abkommen zurück.

Beleg C: Wieder Aluf Benn, diesmal in der Washington Post:

Vor 10 Monaten erklärte Netanyahu mir in einem Telefoninterview für die liberale israelische Tageszeitung Haaretz, wo ich als Kolumnist und Redakteur tätig bin: „Ich möchte eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern voranbringen. Ich kann einen Vertrag erreichen.“ Kurz danach schrieb ich ihm, dass ich ihm glaube, um dann dafür spöttische Kommentare von vielen Lesern zu erhalten, die mich als naiv bezeichneten. Aber ich habe meine Ansichten nicht geändert – auch Netanyahu seine nicht.

Beleg D:  Die gestrige Ausgabe der Sunday Times berichtete, dass der Premierminister ernsthaft an ein Referendum über den Rückzug aus der West Bank denke:

„Ein Rückzug aus der West Bank, dem Zentrum des Judentums, ist die schwierigste Entscheidung, die jemals ein israelischer Ministerpräsident getroffen hat“, sagte ein enger Mitarbeiter. „Um dies zu erreichen, muss Bibi [Netanyahu] eine überwältigende Unterstützung seitens der Israelis in Form eines Referendums bekommen.“

Beleg E:  The Independent. Die britische Tageszeitung würde diese Frage nicht umsonst stellen:

Ist Netanyahu bereit, Frieden zu schließen? Dieser Test steht noch aus.

Dazu passend: Is Israeli Prime Minister Netanyahu a „Master Manipulator“?

Verpfuschte Schlagzeile des Tages

23. August 2010

HonestReporting Media BackSpin, 23. August 2010

Heute vom Daily Telegraph:

Man muss den Artikel schon vollständig lesen, um herauszufinden, dass der Premierminister seine Position nicht verändert hatte und das auf 10 Monate angesetzte Moratorium nach Ablauf am 26. September nicht erneuert werden würde.

Netanyahus seit Monaten bekannter Aufruf zu direkten Gesprächen ohne Vorbedingungen kann kaum als neu bezeichnet werden. Durch was also war die Schlagzeile gerechtfertigt?

Nachrichten, die Sie vielleicht verpasst haben

4. August 2010

HonestReporting Media BackSpin, 4. August 2010

Bei all dem Sturm und Drang über den gestrigen Zwischenfall hier einige Entwicklungen, die Sie möglicherweise verpasst haben.

PA-Behörden mit Razzia bei der Nachrichtenagentur Ma’an in Nablus
Dokumentiert auf Video bei YouTube.

Bei der UN als „Terror Front“ gelistete Gruppe organisiert Flutkatastrophenhilfe in Pakistan
Wenn man doch nur die Unterstützergruppen für die Palästinenser einer ähnlichen Begutachtung unterziehen würde….

Netanyahu hofft auf Gesichtswahrung bei UN-Untersuchung
Werden fünf diverse Ermittlungen zur Flottilla-Affäre ausreichen, um die Weltmeinung zu befriedigen?

Verkehrsmeldungen – Israel-Style

24. Juni 2010

HonestReporting Media BackSpin, 24. Juni 2010

In Baltimore bezog HonestReporting (Backspin)-Redakteur Pesach Benson* seine Infos noch von Detour Dave. In Israel hingegen erhält er Reisewarnungen vom US-Außenministerium, das die Staatsstraße 443 besonders beobachtet:

Personal der US-Regierung und deren Angehörigen ist erlaubt, sowohl offiziell als auch privat die Staatsstraße 443 zwischen Modi‘ in und Jerusalem ohne vorherige Bekanntmachung bei Tageslicht zu befahren. Alle weiteren privaten Reisen in die West Bank sind untersagt, außer sie dienen dienstlich angeordneten oder genehmigten Zwecken.

Israels Sicherheitsdienste haben Premierminister Netanyahu Fahrten auf der Route 443 wegen des erhöhten Gefahrenpotentials gestrichen, seit die kurvenreiche Straße im Mai wieder für die Palästinenser geöffnet worden war.

YNet News hält Steinhagel dort für ein permanentes Problem, aber ich bin mir sicher, dass Rachel Shabi sich keine Sorgen macht, diese Straße auch nachts zu nutzen.

(Hat tip: Israel Matzav via Arutz-Sheva)

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*Pesach Benson schreibt seit Jahren aus Jerusalem.