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Palästinensische Eigenstaatlichkeit: Angst und Ablehnung in Ramallah und der Diaspora

5. September 2011

HonestReporting Media BackSpin, 5. September 2011

Während Mahmoud Abbas seinen Schachzug bezüglich Staatsausrufung in der UNO vorantreibt, macht sich unter den Palästinensern wachsendes Unbehagen darüber breit, dass der Aufwand letztlich in einen großen Rückschlag münden könnte.

Kommentare von Khaled Abu Toameh und Mehdi Hasan widerspiegeln die Besorgnis wegen Abbas’ Rede in den kommenden Tagen, in der er seine politische Strategie darlegen will. Toameh äußert sich besonders harsch:

Abbas fühlt sich in einer derart ausweglosen Lage, dass er bereit ist, zur UNO zu gehen, selbst wenn sich ein solcher Schritt für sein Volk als kontraproduktiv erweisen wird. Er will um jeden Preis den Ruhm ernten, „erster Präsident Palästinas“ zu sein.

Die LA Times folgt der Angst und Ablehnung-Spur zu einem Monate alten Gutachten eines Oxford-Gelehrten, der unter den Palästinensern große Achtung genießt: Guy Goodwin-Gill war Mitglied des Anwaltteams, das gegen die Rechtmäßigkeit von Israels Sicherheitszaun beim Internationalen Strafgerichtshof argumentiert hatte. (Der IGH urteilte gegen Israel2004.)

Goodwin-Gills Standpunkt wirft Fragen auf bezüglich einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit und dem Status der PLO als einziger Vertretung der Palästinenser:

9. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine endgültige Regelung vereinbart werden wird, verfügt der vermeintliche Staat Palästina über kein Territorium, auf dem er wirkliche Souveränität ausübt, seine Grenzen bleiben unklar oder umstritten, seine Bevölkerung, die tatsächliche und potenzielle, bleibt unbestimmt und viele darunter leben weiterhin unter der Besatzung oder in Zufluchtsstaaten. Da er [lediglich] ein Staat mit Beobachterstatus in der UNO sein wird, wird er den Erwartungen bezüglich der international vereinbarten Kriterien von Staatlichkeit nicht entsprechen können, mit gravierenden Folgen für die Palästinenser im Allgemeinen, insbesondere was die Volksvertreter derer betrifft, die sich zurzeit nicht in den besetzten palästinensischen Gebieten aufhalten.

19. Meiner Meinung scheinen die aktuellen Schritte zur Anerkennung einer Eigenstaatlichkeit nicht vollständig die Rolle des palästinensischen Volkes als Hauptpartei zur Lösung der Situation in Nahost widerzuspiegeln.

20. Die Interessen des palästinensischen Volkes geraten in Gefahr, zwischen Befangenheit und Zersplitterung zu geraten, es sei denn, man unternimmt Schritte, dass ihre Vertretung durch die Palästinensische Befreiungsorganisation bis zu jenem Zeitpunkt gesichert und gewährleistet wird, an dem dort ein Staat entstanden ist, der kompetent und umfassend in der Lage ist, dieser Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden.

Oder, wie Hasan ohne Umschweife schreibt:

Goodwin-Gill zufolge würde der PLO-Status bei der UNO nach der Abstimmung am 20. September auf den neuen Staat Palästina übergehen: ein Staat, der auf Teile der West Bank und vielleicht Gaza beschränkt bleibt; ein Staat, zu dem die meisten palästinensischen Flüchtlinge wenig oder gar keine Verbindung hätten, ein Staat – vergessen wir das nicht -, der in Wirklichkeit nicht existiert.

Einen PA-geführten Fantasie-Staat zu haben, der lediglich die Bewohner der West Bank und Gaza repräsentiert, und dazu anstelle der PLO alle Palästinenser mit Israel als Chefunterhändler, das wäre ein Desaster.

Wenn Abbas keinen Rückzieher macht, sprechen alle Anzeichen dafür, dass die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen wird, auch wenn die Generalversammlung breite, aber sinnlose Unterstützung zeigt.

Und dann regnets den Fallout…