Posted tagged ‘Libyen’

Großbritanniens Waffenhändler verdienen am arabischen Frühling

30. August 2011

HonestReporting Media BackSpin, 30. August 2011

The Times of London (Kostenpflichtige Registrierung) berichtet, dass britische Waffenlieferungen in den Nahen Osten – vor allem an Saudi-Arabien, Bahrain und Libyen (!?) – während des arabischen Frühlings um 30 Prozent gestiegen waren. Wir sprechen über Ausfuhren im Wert von etwa 30,5 £ zwischen Februar und Juni :

Der Export beinhaltet auch diejenigen Waffen, die zur internen Repression eingesetzt werden können, darunter Munition für Kleinwaffen, Scharfschützengewehre, Schrotflinten und Maschinenpistolen. Die Enthüllung hat heftige Kritik an der Regierung ausgelöst, die beschuldigt wurde,  ihre Rüstungspolitik „nicht mehr unter Kontrolle“ zu haben….

Obwohl  immer mehr Details von Gräueltaten, die von Anhängern Oberst Muammar Gaddafi verübt worden waren, ans Licht kommen, werden sich [die] Rüstungsunternehmen im nächsten Monat mit britischen Diplomaten treffen, die Kontakt zu weiteren instabilen Regimen haben wie dem Jemen und Eritrea, um den Ausbau von „Exportmöglichkeiten“ zu besprechen.

Trotz aller Grausamkeiten: möchten Sie gerne erraten, welchem Land die britische BDS Movement keine Waffenkäufe zugestehen will?

Libyen-Berichterstattung: Doppelmoral der Medien

19. Juni 2011

HonestReporting Media BackSpin, 19. Juni 2011

Es ist immer wieder interessant zu untersuchen, wie im Zuge der Volksaufstände und Umbrüche in Nahost die Medien im Vergleich zur Berichterstattung über Israel zu Werke gehen. Besonders aufschlussreich angesichts einer Situation, in der westliche Nationen an einem Militäreinsatz beteiligt sind, ist die Berichterstattung im Vergleich zu ähnlichen Situationen, in denen sich Israel befunden hat.

Ein paar kleine Änderungen unsererseits an diesem Associated Press-Artikel, der eine NATO-Sprecherin zitiert, die über menschliche Schutzschilde in Libyen spricht, illustrieren es treffend:

„Wir verhindern jeden Tag zahllose Opfer an Menschenleben im ganzen Land“, sagte sie. „Wir führen [unsere] Operationen mit höchster Sorgfalt und Präzision durch, um zivile Opfer zu vermeiden. Zivile Opfer, wie vom libyschen Regime Hamas-Regime angeführt, sind reine Propaganda.“

libysche Regierungstruppen Hamas-Terroristen „haben Städte unter Beschuss genommen, Häfen vermint und Moscheen sowie Kinderspielplätze als Schutzschilde missbraucht.“

Die Stellungnahmen der NATO-Sprecherin Lungescu des IDF-Sprechers richten sich gegen Vorwürfe von Libyens Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmoudi Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija, der die NATO die IDF am Freitag beschuldigt hatte, eine „neue Phase der Aggression“ eingeleitet zu haben; und er sagte, das Militärbündnis hätte in den letzten Tagen absichtlich zivile Gebäude unter Beschuss genommen, darunter ein Hotel und eine Universität.

„Es ist offensichtlich, dass die NATO die IDF dazu übergegangen ist, bewusst zivile Gebäude ins Visier zu nehmen. […] Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit „, sagte er Reportern in der Hauptstadt.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Ersetzen Sie die Verweise auf NATO und Libyen in der Geschichte durch die Namen IDF und Hamas, und die Geschichte erhält bemerkenswerte Ähnlichkeit mit der israelischen Operation Gegossenes Blei.

Aber hier erschöpfen sich auch schon die Ähnlichkeiten. Während der Operation Gegossenes Blei und dem nachfolgenden Fallout aus dem Goldstone-Bericht machte auch Israel deutlich, dass die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung verschanzt hatte, während weltweit die Medien vage Vorwürfe nachplapperten, die IDF hätte absichtlich auf Zivilisten geschossen und „Kriegsverbrechen“ verübt.

Warum gehen die Medien bereitwillig davon aus, dass ein Feind zynischerweise Waffen in einem Gotteshaus lagert oder Raketen aus dem Areal einer Schule abfeuert und dieser Feind das libysche Regime ist, nicht aber dann, wenn die Hamas von Israel wegen des gleichen Verbrechens beschuldigt wird?

Warum bezweifeln die Medien zu Recht die Behauptungen Oberst Gaddafis, Opferzahlen betreffend, haben aber kein Problem damit, Zahlen zu hinterfragen, die von Hamas-Terroristen veröffentlicht worden waren?

Die NATO bestätigte am Samstag, dass ihre Flugzeuge irrtümlich eine militärische Fahrzeugkolonne nahe des libyschen Ölhafen von Brega angegriffen haben; und am frühen Sonntagmorgen zeigte die Gaddafi Regierung den Reportern einen abgebrannten Wohnblock, von dem es hieß, er sei wegen eines fehlgeleiteten NATO-Luftangriffes auf die Hauptstadt getroffen worden….

Es war das erste Mal nach drei Monaten Luftangriffen, dass die Gaddafi-Regierung glaubwürdige Beweise dafür präsentiert hatte, was zivile Opfer der NATO-Angriffe direkt betrifft. Obwohl die Regierung oft große Zahlen ziviler Todesopfer angegeben hatte, konnte sie niemals zuvor Leichen oder harte Fakten dazu liefern.

Das zerstörte Gebäude lag im Gebier Souq al Juma – weit entfernt von jeglicher klar erkennbaren militärischen Einrichtung, und bekannt für seine Feindseligkeit gegenüber Oberst Muammar el-Gaddafi, und einige Anwohner, die nach wie vor gegen ihn sind, bestätigten die Regierungsberichte zum Luftangriff. Dennoch fanden Journalisten, die das Areal aufsuchten, keine Spuren einer Bombe. Die NATO wollte keine Stellungnahme abgeben und es war unmöglich, eine andere Erklärung auszuschließen.

So liest sich ein Bericht der New York Times. Im Nebel des Krieges bleibt [vorerst] unklar, wie die oben erwähnten Umstände hinter den Vorgängen genau aussahen. Offensichtlich gibt es aber einen Grad an Akzeptanz, dass auch die technisch ausgereiftesten Militärmaschinen Fehler machen und die Feinde dies in absichtlich irreführender Propaganda für sich verwenden.

Sky News schreibt zum Beispiel:

Es konnte nicht sofort sicher überprüft werden, ob die drei Leichen aus dem zerstörten Gebäude im Stadtteil Arada stammen.

Arada ist ein Viertel im Souq al-Juma Bezirk, der für seine Anti-Gaddafi-Haltung bekannt ist.

Vor Ort berichtete ein Mann Reportern, dass in unmittelbare Nähe Flak-Geschütze installiert gewesen seien, was den Verdacht bestärkt, dass der Luftschlag sich auf ein Ziel nahe dem Einschlagsort gerichtet haben könnte.

Zwei Wochen zuvor waren libysche Regierungsvertreter von einem Mitarbeiter am selben Krankenhaus in einer Notiz an Journalisten beschuldigt worden, die Verletzung eines Kindes bei einem Autounfall als Opfer eines NATO-Angriffes deklariert zu haben.

Dennoch klagt niemand (außer dem libyschen Regime) die NATO an, absichtlich auf Zivilisten gefeuert zu haben, und niemand ruft nach einer Goldstone-Untersuchung. In ähnlicher Weise unterliefen der NATO Fehler wie in Afghanistan mit dem Hinweis auf „Kollateralschäden“.

Warum also diese Doppelmoral?

Libyen ist nicht das einzige Beispiel. Werfen Sie einen Blick auf die Vorgehensweise der Medien bezüglich Israel, als Hamas-Führer Scheich Yassin getötet worden war und vergleichen Sie das mit der Tötung Osama bin Ladens durch die USA. (Mit freundlicher Genehmigung von The Israel Project).

Zur Vergrößerung der Abbildung bitte zweimal draufklicken.

Lob für Verschonung libyscher Zivilisten?

21. März 2011

HonestReporting Media BackSpin, 20. März 2011

Sky News berichtet, dass ein Kampfeinsatz der Royal Air Force gegen libysche Ziele abgebrochen wurde:

Das Verteidigungsministerium sagte, dass der für Sonntagnacht geplante Angriff gecancelt wurde, als die Maschinen sich ihrem unbekannten Ziel näherten.

Generalmajor John Lorimer vom Stab für strategische Kommunikation sagte: Als sich die GR4 Tornados dem Ziel näherten erhielten sie weitere Informationen, dass sich eine nicht identifizierte Zahl von Zivilisten innerhalb des vorgesehenen Zielgebietes befand.

„Deshalb entschied man, keine Waffen abzufeuern. Diese Entscheidung unterstreicht, dass Großbritannien sich dem Schutz der Zivilisten verpflichtet fühlt.“

Sorry dass ich nicht in Jubelrufe ausbreche. Die israelische Luftwaffe hat unzählige Missionen abgebrochen, wenn palästinensische Zivilisten in der Nähe eines legitimen Zieles identifiziert worden sind – sogar bereits abgefeuerte Raketen wurden umgelenkt.

Ich erwarte nicht, dass die IDF von den Medien dafür gelobt wird, dass sie ihr Möglichstes tut, um zivile Opfer zu vermeiden. Außerdem ist dies die richtige, angemessene und ethisch vertretbare Vorgehensweise, der hoffentlich alle westlichen Luftstreitkräfte folgen, seien es Briten, Franzosen oder Amerikaner.

Warum also verdient das Verhalten der RAF lobende Schlagzeilen, während die außerordentlichen Maßnahmen der IDF regelmäßig ignoriert werden? Wieder einmal Doppelmoral am Werk?

Libyen und Menschenrechtsverletzungen? Aber nein doch!

28. Februar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 28. Februar 2011

UNHRC: Schutz der Schwachen weltweit

Der UNO-Menschenrechtsrat, weltweit Verteidiger der Menschenrechte, mit schockierenden Nachrichten.

Nach gründlicher Untersuchung kam diese angesehene Institution zum Ergebnis, dass das Regime Muammar Gaddafis sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.

Mit Verlaub: Wo war der Menschenrechtsrat, als es in mehr als 40 Jahren zuvor darum ging, unschuldige Menschen zu schützen? Es entspricht nicht Gaddafis Vergangenheit, dass er sich von einem demokratisch gewählten Regierungschef zu einem Despoten hätte entwickeln können: er kam durch einen Militärputsch an die Macht und ist seitdem einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer.

Nicht nur, dass der Menschenrechtsrat niemals während Gaddafis Schreckensherrschaft seine Stimme erhob – Libyen wurde letztes Jahr sogar als Mitglied in den Rat gewählt. Also saß Gaddafis Entsandter im UNHRC und hat dort über die Menschenrechtslage in anderen Ländern gesprochen, während der eigenen Regierung zuhause jedes Mittel recht war, das Volk zu unterdrücken – Mord, Entführung, Folter.

Während viele Medienvertreter ihre Mitschuld bei der Ignorierung von Gaddafis Irrsinn nicht wahrhaben wollen, spricht Aurel Braun diese Heuchelei an:

Es war jedoch der Menschenrechtsrat, der das internationale Image Libyens wie in einem absurden Theater Orwell’schen Zuschnitts aufpolierte. Bei einer Tagung des Rates im November 2010 zum Beispiel anlässlich einer regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte lobte ein Land nach dem anderen das Gaddafi-Regime für seine Menschenrechtspolitik.

Katar brachte seine Wertschätzung für Libyens Leistung auf dem Gebiet der Menschenrechte zum Ausdruck. Der syrische Vertreter sprach [ohne Ironie] von der einzigartigen Erfahrung mit der libyschen Demokratie und der zunehmenden Weiterentwicklung der Menschenrechte dort. Saudi-Arabien lobte Libyens Bestreben zu „Förderung und Schutz der Menschenrechte“ in höchsten Tönen. Nordkorea und Kuba lobten begeistert Libyens Anstrengungen und dessen „bedeutende Erfolge“ in Menschenrechtsfragen.

Kein Wunder, dass bei solch’ überschwänglichem Lob und Anerkennung seitens der weltweit bedeutsamsten Menschenrechtsorganisation das Gaddafi-Regime selbst moderate „Vorschläge“ zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land zurückwies.

Ich vermute, dass der Menschenrechtsrat nicht genug Zeit hatte, über Menschenrechtsverletzungen Libyens nachzudenken. Schließlich hat er eine festgeschriebene Agenda, die bei jedem Treffen abgearbeitet wird, nämlich die Verurteilung Israels.

Das lässt auch die anderen Untersuchungen des UNHRC in einem anderen Licht erscheinen – wie etwa die eigenen zum Goldstone Report.

Internationaler Strafgerichtshof: Wir besitzen keine rechtliche Zuständigkeit bei Gaddafis Kriegsverbrechen

24. Februar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 24. Februar 2011

Ich bin kein Fan universeller Gerichtsbarkeit, aber das hier schießt wirklich den Vogel ab: Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einer Stellungnahme zu Libyen.

„Die Entscheidung, Recht in Libyen zu sprechen, sollte vom libyschen Volk selbst getroffen werden. Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC [Internationaler Strafgerichtshof (bd)] wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren (Artikel 12 (3) bzgl. Römische Statuten). In Ermangelung einer solchen Maßnahme kann der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Gerichtshof verweisen. Das Büro des Staatsanwalts wird erst dann tätig, nachdem eine von beiden Entscheidungen getroffen worden ist.“

Die Libyer wissen, was sie mit Gaddafi anstellen werden. Er wird sich sehr, sehr glücklich schätzen können, wenn er es lebendig nach Den Haag schafft.

Verpfuschte Schlagzeile des Tages

1. Dezember 2008

HonestReporting Media BackSpin, 1. Dezember 2008

Der Preis für die verpfuschte Schlagzeile des Tages geht an UPI:

Israelische Marine wird Hilfslieferung voraussichtlich aufhalten

Man muss den Artikel schon lesen um festzustellen, dass es sich nicht um ein Boot der UNO oder einer Hilfsorganisation handelt, sondern um eines, das aus Libyen kommt – einem Land, dass sich noch immer im Kriegszustand mit Israel befindet.

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