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Funktioniert „Land für Frieden“?

7. April 2022

Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.


[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

Der Ursprung des Land für Frieden

2. April 2020

Paul Schindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

Nach dem Krieg gab es große diplomatische Anstrengungen, deren Ergebnis was die Schaffung eines neuen Standards war, als die UNO einstimmig die Resolution 242 des Sicherheitsrats beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig gestaltet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und beinhaltete den Schlüsselsatz: „Abzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die es im jüngsten Konflikt besetzte.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde zum Grundstein zukünftiger Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der Resolution 242 nicht vertraut sind, ändern die Formulierung in „die Gebiete“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, betonte jedoch ausdrücklich, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats Resolution 242 in genauer Kenntnis der gezielten Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vor dem 4. Juni 1967 zurückkehrte, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, das von seinem Militär besetzt war; die bemerkenswertesten waren:

  1. Der Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach dem historischen ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Nachbarn beseitigte Israel über drei Jahre hinweg seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen in einem stufenweisen Abzug aus der strategisch wichtigen Sinai-Halbinsel, die im Krieg von 1967 erobert worden war. Die zwei Länder haben seitdem in Frieden gelebt, was sogar bis zu militärischer Kooperation im Kampf gegen islamischen Terrorismus im Sinai ging.
  2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die zwei Seiten lösten einige unwichtige Grenzprobleme und Jordanien entband sich selbst von jeglichen Souveränitätsansprüchen an der Westbank. Israel pachtete einige Bereiche im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche auf Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte, die Pacht zu verlängern.

Die Verträge mit Ägypten wie auch Jordanien erwähnen ausdrücklich, dass Resolution 242 die Grundlage des Friedens ist.

Ägpytens Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern nach er Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags 1979.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument angeführt, Frieden zwischen Israel und den Palästinenser könnte erreicht werden, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verlässt“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts mit Aufforderungen an Israel erhoben sich aus dem Libanon zurückzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „bei der Verhandlung von Friedensverträgen voran zu kommen“.

Zwei schlichte Beispiele beweisen den Trugschluss des Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. (Foto: Nati Harnik über das GPO)

1. Rückzug aus dem Südlibanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Rückzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus und ein Versagen von Recht und Ordnung, als der Bürgerkrieg im Libanon tobte.

Statt des Ziels der UNO, dass die Regierung im Libanon „ihre Streitkräfte im gesamten Südlibanon stationiert“ wurde das Land von der vom Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die ihre Entwaffnung und Übernahme in die libanesische Armee forderte.

Gestärkt von Israels Abzug sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen, dem syrischen Diktator Bashar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten demonstrierten, um mehr Menschenrechte zu fordern.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon gab dem Image Israels tatsächlich einen Schub in der internationalen Arena, schadete aber Israels Image in der Region stark“, schrieb Schmuel Even vom Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen beiden Seiten, sagt Even, wurde erwartet, dass „der Rückzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess vorantreibt“. Die neu geschaffene Realität jedoch „stärkte die Gegner des Friedens in der Region“.

2. Der Abzug aus dem Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, bekannt als entschiedener Rechter und der „Bulldozer“, der den Siedlungsbau vorantrieb, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Armeebasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die volle Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem man friedlich einer Regelung näher kommen kann“ und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren vollführte die Terrororganisation Hamas einen Militärputsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet militärische Gewalt anzuwenden, um Israel durch einen islamisch-palästinensischen Staat zu ersetzen. Der Gazastreifen steht wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel unter Blockade.

Israels Rückzug aus dem Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es hat mehrere von der Hamas initiierte Kriege gegeben. Die Hamas machte sich nicht nur das Konzept des „Land für Frieden“ nicht zu eigen, die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess entschieden ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt die „totale Auslöschung“ Israels fordert.

Auf der Klos C gefundene Waffen in Eilat am 10. Mai 2014 ausgestellt.

Die israelischen Abzüge aus dem Libanon und dem Gazastreifen beweisen den Denkfehler, ein einfacher Abzug Israels würde die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zum Frieden führen. Bislang erfordert erfolgreiches Land für Frieden staatliche Akteure, ohne Anzeichen dafür, dass nichtstaatliche Akteure die Möglichkeit haben das Konzept zu erfüllen.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur; sie rief zur Vernichtung Israels auf sowie es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Die Resolution 242 forderte lediglich eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als Geheimgespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität des 21. Jahrhunderts sieht so aus, dass der arabisch-israelische Konflikt verblasst. Das Konzept Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei vormals kriegslüsternen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt in einem Zustand des Chaos und der Instabilität, verzehrt von seinen internen Problemen – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. 1981 beschloss Israel in Anerkennung der Ablehnung vor Frieden durch Syriens Diktator Hafez Assad ein Gesetz, dass auf den Golanhöhen israelisches Recht angewendet werden soll. Das ist noch keine Annexion, aber für Land für Frieden mit Syrien war die Tür durch die Kombination aus dem Zusammenbruch Syriens und der Anerkennung israelischer Souveränität durch die Vereinigten Staaten dort zugeschlagen.

Andere arabische Länder einschließlich Marokko und vieler Golfstaaten haben informelle Verbindungen zu Israel. Sei drängen offen auf Kooperation, womit sie selbst anerkennen, dass Land für Frieden angesichts der gegenwärtigen Situation mit den Palästinensern nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre antiisraelische Rhetorik erheblich zurückgeschraubt und legen nur Lippenbekenntnisse zur Standardaufforderung nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Während ehemalige Feinde sich Israel annähern verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen in einen, der regelmäßiger der israelisch-palästinensische genannt wird. Ein größeres Hindernis für Frieden ist nicht Israels Bockigkeit gegenüber Land für Frieden, sondern die eingegrabene Trennung zwischen der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Geteilte palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensbemühungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialen Abzugs als einen eine Vereinbarung voranbringenden Schritt erodiert“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, seit den Oslo-Vereinbarungen im Staat Israel ein Mantra, verlor bei vielen seine Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein simples Mantra „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept gilt, wenn zwei Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie es mit Ägypten und Jordanien der Fall war. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen Schritte zum Frieden machen und umsetzen kann.

Große Medien und die Bedeutung von ‚Mea Culpa‘

2. Mai 2011

HonestReporting Media BackSpin, 2. Mai 2011

Ich frage mich, ob westliche Journalisten, wenn sie anonyme israelische Quellen heranziehen, die in den israelischen Medien zitiert werden, sich bemühen, die Experten zu hinterfragen, von denen sie ihre Eingebung erhalten.

Wenn schließlich ein Kolumnist „hochrangige Sicherheitsbeamte“, „Spitzen des Verteidigungsministeriums“ und „die gesamte obere politische Klasse“ so zitiert, dass sie Land-für-Frieden-Deal mit Syrien favorisieren würden, dann ist das ein dicker Hund. Aber anonyme Quellen können ihre Meinung ändern. Und ein israelischer Journalist könnte so weit gehen, ein Mea Culpa in eigener Sache zu verfassen.

Das ist von Bedeutung im Fall des israelischen Kolumnisten Sever Plocker, der eingestand, sich geirrt zu haben, als er früher um Unterstützung eines Land-für-Frieden-Abkommens mit Syrien geworben hatte – ein Standpunkt, den er, wie er sagte, in Gespräch mit israelischen Sicherheitskräften gewonnnen habe:

Dreimal in den vergangenen drei Jahren schrieb ich Artikel zu einem Friedensvertrag zwischen Israel und Syrien. Ich schrieb, basierend auf zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Sicherheitsbeamten, dass Israel mit Assads Regime Frieden schließen könne, wenn es im Gegenzug seine Bereitschaft erkläre, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen, deren sicherheitsrelevanter Stellenwert fragwürdig geworden ist, wenn nicht sogar gänzlich unbedeutend.

Die drei Kolumnen, auf die Plocker verweist, enthalten Zitate, die normalerweise von ausländischen Journalisten aufgegriffen worden wären. Ob die Rolle rückwärts ähnliche Aufmerksamkeit erhält, bleibt abzuwarten….

Artikel 1: Anfang des Jahres, bevor irgendjemand eine Vorahnung vom „arabischen Frühling“ hatte, schrieb Plocker:

Ein Friedensvertrag mit Syrien scheint den vollen Preis wert zu sein, einschließlich einer sicheren syrischen Stellung am Ostufer des Sees Genezareth wie früher schon. Aus diesem Grund unterstützen hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums einen umfassenden Friedensvertrag mit Syrien im Austausch für einen vollständigen Rückzug aus dem Golan.

Artikel 2: Im Jahr 2007 schrieb Plocker:

Meine Gesprächspartner jedoch lenkten meine Aufmerksamkeit in eine völlig andere Richtung: Die Chancen auf einen Frieden mit Syrien. Ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums, der inzwischen die Karriereleiter noch weiter nach oben gestiegen ist, benutzte teilweise harte Worte bei seiner Kritik an der Weigerung der Olmert-Regierung, mit den Syrern in Dialog zu treten; er nannte es „ein Verbrechen an der Nation“ und eine „unendliche Tragödie.“

Aber auch andere vermittelten die gleiche Botschaft: Frieden mit Syrien ist machbar….

Artikel 3: Und im Jahr 2006 brachte Plocker ein ähnliches Argument. Online konnte ich den Originalartikel nicht finden, aber Plocker verwies selbst darauf. Hier das Schlüsselstück:

Fast die gesamte obere politische Klasse in Israel befürwortet ein Vorantreiben der Verhandlungen mit Syrien und ist bereit, mit dessen Konsequenzen zu leben. Dies ist die größte nationale Entscheidung, die Olmerts Kabinett vor die Türschwelle gefallen ist – ein Friedensabkommen mit Syrien wird dem amtierenden Regime in Teheran und seinen nuklearen und kriegerischen Ambitionen einen schweren Schlag versetzen und dazu beitragen, seinen Niedergang herbeizuführen.

Wenn es um anonyme Zitate geht, die in der israelischen Presse auftauchen, zieht die ausländische Presse häufiger Haaretz-Beiträge heran (manchmal mit Risiko). Aber auch die Jerusalem Post, Yediot, die großen Fernseh- und Radiosender sind nicht unbeteiligt.

Nun, da die syrischen Aufstandsbewegungen Plocker – und noch wichtiger, das Sicherheits-Establishment – zum Überdenken ihrer Standpunkte gebracht haben, wäre es für die großen Medien dann nicht angebracht, über diese Umwälzungen nachzudenken?

Oder sind die Mainstream-Medien nur an israelischen Kolumnisten interessiert, die ihre eigenen Ansichten bestätigt sehen wollen?