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Das Rennen bei Kadima ist vorbei – was kommt jetzt?

18. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 18. September 2008

Die Wahlen um die Führung der regierenden Kadima-Partei sind vorüber. Was geschieht jetzt?

1. Der scheidende Premierminister Ehud Olmert reicht bei Präsident Shimon Peres formell seinen Rücktritt und den seines Kabinetts ein. Olmert und sein Kabinett übernehmen formell den Status einer geschäftsführenden Regierung.

2. Der Präsident konsultiert die Führer der politischen Parteien im Parlament und wählt jemanden aus, um eine neue Koalition zu bilden. Als Führerin der Regierungspartei wird erwartet, dass Livni die Zusage als designierte Premierministerin bekommt.

3. Die designierte Premierministerin wird 28 Tage haben, um eine neue, von der Knesset bestätigte Koalition zu bilden. Wenn nötig, gewährt der Präsident der designierten Premierministerin gewohnheitsgemäß eine Verlängerung von 14 Tagen.

4. Sollte Livni keine Koalition bilden können, dann kann der Präsident entweder einen neuen designierten Premierminister aus den Führern der anderen Parteien aussuchen oder die Knesset auflösen. Die neue designierte Premierministerin hat denselben Zeitraum, um eine Koalition zu bilden. Wenn die Knesset aufgelöst wird, werden innerhalb von 90 Tagen neue allgemeine Wahlen abgehalten. Die Siegerpartei wird eingeladen eine neue Koalition zu bilden und der Prozess beginnt von vorne.

5. Egal, wie lange es dauert, Olmert bleibt geschäftsführender Premierminister, bis die Knesset eine neue Koalition bestätigt.