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Wie man eine „Siedlungskrise“ erschafft

4. Oktober 2014

Simon Plosker, HonestReporting, 02.10.2014

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Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der israelische Premierminister Netanyahu trifft sich mit US-Präsident Obama, und die Medien sind voll mit Geschichten über israelischen Siedlungsbau und Verurteilungen sowohl vom Weißen Haus als auch vom US State Department.

Wie kam es also zu dieser „Verkettung unglücklicher Umstände“?

Zuallererst wäre so etwas ohne die vollkommen siedlungsbesessenen Medien nicht möglich gewesen. Ungeachtet all dessen, was in der Region vor sich geht, schließen sich viel zu viele noch immer unhinterfragt dem Narrativ an, der Bau von jüdischen Wohnhäusern (in diesem Fall in einem Stadtteil Jerusalems) sei das größte Friedenshindernis im Nahen Osten.

Rechnen Sie zweitens die symbiotische Beziehung zwischen den Medien und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) mit ein, insbesondere derjenigen, die Israels Politik gegenüber kritisch eingestellt sind. Die Washington Post sieht die Dinge bei ihrem Bericht über die Baupläne für Givat Hamatos in Jerusalem richtig:

Die Siedlungsentwicklung war jahrelang in Planung, befand sich jedoch bis letzte Woche auf Eis. Letzte Woche gab die Regierung eine öffentliche Bekanntmachung heraus, was ihr erlaubte, Angebote entgegenzunehmen und mit dem Bau zu beginnen. Die Bekanntmachung erhielt jedoch keinerlei Aufmerksamkeit, bis die israelische Lobbygruppe Peace Now kurz vor dem Treffen zwischen Obama und Netanyahu eine Pressemeldung über sie veröffentlichte.

Tatsächlich wurde alles erst zu einer Story, als das hier im E-Mail-Postfach ausländischer Journalisten landete:

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Also hielt Peace Now diese Pressemeldung bewusst für eine ganze Woche bis zu dem Zeitpunkt zurück, von dem sie wussten, dass sie in der Presse maximale Zugkraft haben und Netanyahu auf seiner US-Reise noch mehr Kopfschmerzen bereiten würde. Und dies trotz der Tatsache, dass der Bau in Givat Hamatos schon im Dezember 2012 genehmigt worden war.

Aber z. B. für die Times of London ist das eine brandneue Siedlung und kein Bau in einem bereits existenten Bereich von Jerusalem:

Spaltungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten traten zutage, als Stunden vor einem Treffen zwischen den Oberhäuptern beider Nationen eine kontroverse neue jüdische Siedlung genehmigt wurde.

Es ist keine „neue jüdische Siedlung“, und sie wurde ganz gewiss nicht Stunden vor dem Treffen zwischen Netanyahu und Obama genehmigt.

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Im Bild oben: Givat Hamatos ist rot umrandet, blau sind die jüdischen Stadtteile, braun sind die arabischen Stadtteile.

Was ungeachtet israelischer Medien in der Pressemeldung ebenfalls fehlt, ist die Tatsache, dass die Hälfte der Wohneinheiten in Givat Hamatos für arabische Bewohner bestimmt ist. Bei den Argumenten bezüglich Siedlungen in Jerusalem wird generell missverstanden, dass man arabische Einwohner Jerusalems oder israelische Araber nicht legal davon abhalten kann, Immobilien innerhalb der Stadtgrenzen zu kaufen, zu mieten oder dort zu wohnen.

Also können wir klarstellen, dass Timing und Inhalt der Givat-Hamatos-Story nichts weiter als eine künstlich erschaffene „Krise“ darstellen, die in Wirklichkeit unbeachtet geblieben wäre, wäre da nicht Peace Now gewesen.

Bild: CC BY-SA HonestReporting, flickr/Philip Taylor

Journalistische Fehlzündung der New York Times

25. März 2013

HonestReporting Media BackSpin, 25. März 2013

Die New York Times kann gleichzeitig sachlich und irreführend schreiben, wenn man sich den Artikel „Obama zeigt Führungseigenschaften bei Überredungskunst und weckt Hoffnungen auf Friedensbemühungen“ vornimmt.

Dort wird so argumentiert:

Als er sein Amt antrat, wollte Obama den eigenen Anspruch als Friedensstifter geltend machen. Aber dann ist seine Forderung nach einem Stopp des jüdischen Siedlungsbaues nach hinten losgegangen, und ein Versuch, direkte Gespräche zwischen Netanyahu und Abbas herzustellen, verlief im Sande.

Man kann in der Tat Gründe dafür finden, dass dies zutrifft. Die Forderung, Israel müsse einen Baustopp einlegen, ist [aber] nach hinten losgegangen, weil sie keinen Lösungsansatz nach Verhandlungen anbot. Eine simple Lektüre des Textes impliziert jedoch, dass die Forderung zurückgewiesen und ein „Fehlzünder“ gewesen sei.

Vielmehr ist die Wahrheit die, dass Präsident Obamas Forderung von Israel akzeptiert worden war. Zehn Monate lang stoppte Israels den Siedlungsbau. Dabei handelte es sich um ein Zugeständnis, wie es das vorher nie gegeben hatte. Als Fehlzündung stellte sich jedoch heraus, dass trotz des Baustopps die Palästinenser sich weigerten, Verhandlungen aufzunehmen – und das bis zum Ende des Einfrierens der Siedlungstätigkeiten. Schon damals waren sie lediglich bereit, über Verhandlungen zu verhandeln (was semantisch und inhaltlich gesehen schon absoluter Schwachsinn ist und von absolut destruktiver Haltung zeugt [bd]). Also weigerten sie sich auch nach Ablauf der 10 Monate des Siedlungsstopp-Abkommens, in Verhandlungen einzutreten.

Gleich, was der Artikel aussagt: es war weder Israels noch Obamas Schuld, dass die Gespräche nicht zustande kamen. Sie scheiterten aus einem Grund: palästinensischer Unnnachgiebigkeit.

Um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, sollte die New York Times dies bitte auch deutlich machen.

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