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Arabischer Knesset-Abgeordneter ruft im Guardian zu Sanktionen auf

5. November 2012

HonestReporting Media BackSpin, 5. November 2012

(Abbildung rechts: Jamal Zahalka)

Geht man nach der Überschrift eines Artikels beim Guardian-Blog Comment is FreeEs ist Zeit für Sanktionen gegen Israel – wird die Fusion der rechtskonservativen Parteien Extremismus und Rassismus gegen die Palästinenser befördern. Sanktionen sind die einzige Antwort.“

Der Autor behauptet:

Da die Gefahr des Rassismus nicht allein auf seiner Gefühlskälte, sondern auf seiner Macht und seinem Einfluss beruht, deutet diese Koalition inmitten der Regierung auf einen starken Anstieg von Rassismus und einen dramatischen  Demokratieverlust hin.

Und:

Wer auch immer einen gerechten Frieden will, um sich anbahnende Kriege zu verhindern, wer immer den durch die Besatzung begangenen Verbrechen ein Ende setzen will, wer immer Rassismus bekämpfen will, muss die Verhängung von Sanktionen unterstützen.

Bemerkenswert an diesem Gastbeitrag sind nicht allein die Rassismus-Vorwürfe gegen Israel, die so etwas wie ein Grundnahrungsmittel für den Guardian sind, sondern die blanke Heuchelei hinter dem Boykott-Aufruf des Autors.

Der Autor ist nichts weniger als ein Knesset-Abgeordneter für die Balad-Partei. Jamal Zahalka scheint, obwohl gewählter Vertreter der Araber im israelischen Parlament, die Wahlergebnisse am 22. Januar 2013 nicht abwarten zu können. Allein der Zusammenschluss der Parteien Likud und Yisrael Beitenu ist für ihn schon Anlass genug,  etwa übers Knie zu brechen und prohibitive Maßnahmen gegen Israel zu fordern.

Als ob er eine Ausrede nötig gehabt hätte.

Existenz und Existenzrecht

30. Juni 2009

HonestReporting Media BackSpin, 30. Juni 2009

Bis heute basieren Israels Verträge mit Ägypten und Jordanien und seine Friedensbemühungen unter der Oslo-Prämisse schlicht auf der Anerkennung von Israels Existenzrecht. Während all dieser Jahre der Verhandlungen setzten die Israelis voraus, dass das Selbstverständnis von Israel als anerkannten jüdischem Staat nicht zur Diskussion stand.

Doch der Zusammenbruch des Oslo-Prozesses offenbart die palästinensische Verweigerungshaltung, was die Anerkennung Israels als jüdischen Staat betrifft. So erklärte der ehemalige Generalkonsul  Alon Pinkas:

Die arabische Welt hat de facto Israels Existenz anerkannt, aber nicht seine Existenzberechtigung. Die Araber sehen Israel als strategisches Faktum, als Militärmacht, die zurzeit unbesiegbar ist. Israel ist diesem Paradigma zufolge keine dauerhafte Erscheinung im Nahen Osten.

Nach mehr oder weniger als 200 Jahren sind sie vertrieben. So lautet das arabische Argument.

Nun betont Netanyahu, der die Abkommen von Wye River und Hebron unterzeichnet hatte, ohne ein Übermaß an Dank zu erwarten, dass es Zeitverschwendung bedeutet, Friedensgespräche mit Leuten zu führen, die Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollen.

Kürzlich sprach die Washington Post israelische Offizielle zu dieser neuen Forderung nicht nur mit dem Fokus auf die Frage des Warum an, sondern, und das ist noch wichtiger, wegen des Warum jetzt?

„Wenn man nicht anerkennt, dass das jüdische Volk existiert und die Juden aus diesem Land hervorgingen, dann werden wir nie ein Ende des Konflikts erleben“, sagte Michael B. Oren, Netanyahus zukünftiger Botschafter in Washington. “Während der Verhandlungen in Oslo dachte man: Wir brauchen keine Anerkennung. Wir sind stark. Wir sind die Sieger. Geben wir ihnen eine Chance. Geben wir ihnen eine Gelegenheit, sich an den Frieden zu gewöhnen. Das war ein Fehler….“

In den dazwischen liegenden Jahren kam bei den arabischen Israelis – etwa 20 Prozent der Bevölkerung – ihre nationale Identität immer stärker zur Geltung und sie drängten Israel, „ein Staat aller seiner Bürger“ zu werden, so Jamal Zahalka, ein israelischer Abgeordneter. Die im Jahr 2000 ausgebrochene Intifada und die stetig wachsende Popularität der islamistischen Hamas, die Israels Vernichtung anstrebt, verstärkte wieder das Gespür dafür, dass eine diplomatische Übereinkunft Israels Sicherheit nicht gewährleistet, sagte Yoram Hazony, der an der Forschung für Netanyahus Buch A Place Among the Nations (1993) mitgewirkt hatte.

Und was bedeutet das?

• Die Juden haben ein legitimes nationales Streben nach Selbstbestimmung.

• Ein Staat, der nur aus der „Summe seiner Bürger“ besteht, hat keine Seele. Solch ein Gemeinwesen reflektiert nur die Eigenart der Menschen, die dort in dieser Zeit leben.

• Eine Zweistaatenlösung, die zusätzlich das Recht der Palästinenser auf Rückkehr einräumt, wird die Stabilität der israelischen Gesellschaft gefährden. Die Araber haben keine Erfolgsbilanz vorzuweisen, was erfolgreiche multiethnische Staaten betrifft. Die sozialen Spannungen, die von hasserfüllten inländischen und ausländischen Neinsagern geschürt werden, lassen den Bürgerkrieg im Libanon im Vergleich dazu wie einen Spaziergang im Park erscheinen.

• Niemand fordert, dass ein palästinensischer Staat „ein Staat seiner Bürger“ sei. Man kann sicher sein, dass ein Staat Palästina israelischen Bürgern weder Freiraum noch gleiche Rechte gewähren wird. Die arabischen Staaten, die 850.000 Juden vertrieben, haben kein Recht zu fordern, dass Israel lediglich ein Staat seiner Bürger ist.

• Sollte diese Anerkennung eine Vorbedingung für Gespräche sein oder ist es ein Thema, das im Verlauf von Friedensgesprächen ausgearbeitet werden kann? Die ist eine berechtigte Frage. (Die reflexartige palästinensische Reaktion auf Netanyahus Rede ermutigte mich nicht).

• Mangelt es an israelischem Konsens bezüglich der Fragestellung, was es bedeutet, ein jüdischer Staat zu sein? Ja. Aber das ist eine interne Angelegenheit, die innerhalb der israelischen Gesellschaft entschieden wird. Es ist nicht Sache von Außenstehenden, den Charakter einer anderen Nation zu definieren, ob wir jetzt über Israel, die Türkei, den Iran oder über irgendein anderes Land sprechen.

Pinkas soll das Schlusswort haben:

Also ist die arabische Anerkennung Israels als jüdischem Staat ein enormer pädagogischer Prozess, der eine Vorbedingung zum dauerhaften Frieden darstellt.

Wenn Israel in den Augen der Araber „als Staat der Juden“ wahrgenommen wird hat es ein Recht auf Existenz. Wenn es ein Existenzrecht hat (in der Tat eine dämliche Debatte: Welches „Existenzrecht“ haben Belgien oder Uruguay?) ist dauerhafte Koexistenz erreichbar.

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