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Jenseits voreingenommener Schlagzeilen: Widerlegung des Vorwurfs der „ethnischen Säuberung“ durch Israel

3. Februar 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 31. Januar 2022

Die israelische Polizei handelte Anfang des Monats gesetzeskonform, als sie eine gerichtlich angewiesene Räumung der Familie Salihiya in Jerusalems Viertel Scheik Jarrah/Schimon Hatzadik durchführte. Israelische Gerichte hatten zuvor geurteilt, dass ihr Haus, Pflanzengeschäft sowie zwei Lager illegal auf öffentlichem Land errichtet worden waren, das die Stadt Jerusalem für den Bau einer Schule für Kinder mit besonderem Förderbedarf in der arabischen Gemeinschaft vorgesehen hatte.

Scheik Jarrah wurde ins internationale Rampenlicht gestellt, als israelische Gerichte, nach Jahrzehnte langen Gerichtsverfahren wegen rivalisierender Ansprüche, die Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Familien anwiesen. Seit 2017 ist keine palästinensische Familie aus ihrer Bleibe in Scheik Jarrah geräumt worden. Laut einem Kompromiss-Vorschlag des Gerichts hätten die in dem Viertel lebenden Palästinenser „Schutzstatus“ erhalten und wären nicht zwangsgeräumt worden, wenn sie denen einen kleinen Mietzins zahlten, von denen die Gerichte feststellten, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer sind.

Einige der Familien wollten das Angebot offenbar annehmen, wurden aber von der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas unter Druck gesetzt das nicht zu tun.

Das sind dokumentierte, verifizierbare Fakten zur anhaltenden Geschichte von Scheik Jarrah.

Trotzdem haben Medienorgane unkritisch das israelfeindliche Narrativ nachgeplappert, der jüdische Staat betreibe irgendwie „ethnische Säuberung“.

Medien beschuldigen Israel fälschlich „ethnischer Säuberung“

Die New York Times z.B. brachte einen Artikel mit dem Titel „Palestinian Families Reject Deal in Area That Helped Set Off Gaza Conflict (palästinensische Familien lehnen Deal in Bereich ab, der half den Gaza-Konflikt auszulösen); darin befand sich folgender Absatz:

Die vier Familien aus Scheik Jarrah, einem Viertel in Ostjerusalem, das von Israel nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1967 annektiert wurde, sagten in einer Erklärung, dass sie den Deal ablehnten. Die Vereinbarung, vorgeschlagen von Israels höchstem Gericht, erkannte sie nicht als die Eigentümer ihrer Häuser an, sagten sie, und sie würde verschleiern, was sie als umfassende israelische Strategie zur Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem wahrnehmen.

Hätten sie den Deal akzeptiert, „würde uns immer noch die Enteignung drohen und unsere Häuser würden immer noch als die von jemand anderem betrachtet“, sagten die Familien. „Solche ‚Deals‘ lenken von dem vorliegenden Verbrechen ab, ethnischer Säuberung, begangen durch einer siedler-kolonialen Justiz und ihren Siedlern.“

Die Washington Post veröffentlichte ihrerseits einen Kommentar, Sheikh Jarrah Highlights the Violent Brazenness of Israel’s Colonialist Project [Scheik Jarrah zeigt die gewalttätige Dreistigkeit des kolonialistischen Projekts Israel]; darin wird behauptet:

Israelische Siedler, unterstützt von den Vereinigten Staaten und einem Beinahe-Schweigen der Weltgemeinschaft, sind in ihrer Kampagne der ethnischen Säuberung unglaublich dreist.“

Derweil produzierte CNN ein Teil, das festhält:

Palästinenserführer sagen, die Bemühungen, Familien aus ihren Häusern zu werfen, sei nichts weniger als „ethnische Säuberung“, die darauf abzielt „die heilige Stadt [Jerusalem] zu verjuden“, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

CNN muss man zugute halten, dass der Artikel sofort festhielt: „Israel sagt, der Konflikt ist schlicht ein ‚Grundstücksstreit‘. Das Außenministerium beschuldigte die palästinensische Autonomiebehörde und militante Gruppen ‚einen Grundstücksstreit zwischen Privatparteien als nationalistischen Fall darzustellen, um zu Gewalt in Jerusalem aufzustacheln‘.“

Eine Big-Data-Suche von HonestReporting stellte fest, dass vom 25. Dezember 2021 bis 25. Januar 2022 die Worte „ethnische Säuberung“ und „Israel“ insgesamt 619-mal in Artikeln von 18 großen Publikationen vorkamen – darunter die New York Times, die Washington Post, BBC, CNN und der Guardian.

Das sind durchschnittlich 21 Nennungen am Tag.

Was ist „ethnische Säuberung“?

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die moderne Verwendung des Begriffs „ethnische Säuberung“ im Kontext des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien in den 1990-er Jahren geprägt und entstammt dem serbokroatischen Ausdruck „etničko čišćenje“.

Eine Expertenkommission der UNO, die den Auftrag hatte Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im damaligen Jugoslawien begangen wurden, zu untersuchen, definiert ethnische Säuberung in ihrem Abschlussbericht so:

… eine gezielte Politik einer ethnischen oder religiösen Gruppe, mit Gewalt und Terror anregenden Mitteln die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe aus bestimmten geografischen Bereichen zu entfernen.

Anders als Völkermord beinhaltet allerdings „ethnisches Säuberung“ per Definition nicht die Absicht Massenmord zu begehen. Während also ethnisches Säubern gemäß den Statuten sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet wird und sich als „schwerer Bruch der Genfer Konventionen von 1949“ qualifiziert, sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht verpflichten zu intervenieren, um die von einer Kampagne der ethnischen Säuberung betroffenen zu schützen.

Viele glauben, dass die USA und andere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats den Begriff ethnische Säuberung als Beschreibung des tödlichen Konflikts in Bosnien und Herzegowina sowie Ruanda anerkannten, erlaube ihnen zu vermeiden diese Ereignisse als „Völkermord“ zu bezeichnen – der das Eingreifen gemäß dem Völkerrecht erfordert hätte.

Zwei internationale Tribunale, die von der UNO und dem Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurden, diskutierten über die genaue Definition für ethnische Säuberung.

Ethnische Säuberung: Gestern und heute

Berücksichtigt man die unklare Definition, dann haben manche Forscher die Zwangsumsiedlung von Millionen Menschen durch die Assyrer im 9. und 7. Jahrhundert v.Chr. als die ersten Fälle von ethnischen Säuberungen angeführt. Die Vertreibung von Juden aus Spanien im 15. Jahrhundert und die Zwangsvertreibung der Indianer in Nordamerika im 18. und 19. Jahrhundert werden von Historikern ebenfalls nachträglich als Beispiele für ethnische Säuberung betrachtet.

Andere argumentieren allerdings, dass ethnische Säuberung ein Phänomen des 20. Jahrhunderts ist. Im Gegensatz zu Zwangsumsiedlungsbewegungen der Vergangenheit sind Bemühungen zur ethnischen Säuberung des 20. Jahrhunderts vom Aufkommen moderner Technologie, mächtigen Nationalstaaten und nationalistischen Bewegungen getrieben, die von einem Wunsch geschürt wurden die Nation zu „reinigen“, indem als „fremd“ angesehene Gruppen vertrieben werden.

Ethnische Säuberung grassiert bis heute. Nach Angaben von Freedom House, einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die Recherche und Interessenvertretung zu Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten durchführt, nahm die Zahl der Länder, die im Index der Organisation infolge einer Art erzwungener demographischer Veränderung eine Abwertung erfuhren, von drei im Jahr 2005 auf elf im Jahr 2018 zu.

Zu diesen Ländern gehörten Myanmar, Syrien, der Südsudan und China.

Im Gegensatz dazu beschreibt Freedom House Israel folgendermaßen:

…eine Vielparteien-Demokratie mit starken und unabhängigen Institutionen, die politische Rechte und bürgerliche Freiheiten garantiert… die Justiz ist vergleichsweise aktiv dabei Minderheitsrechte zu schützen… Der Oberste Gerichtshof hat historisch eine entscheidende Rolle beim Schutz von Minderheitengruppen gespielt… Das Gericht hört direkte Petitionen sowohl von israelischen Bürgern als auch von palästinensischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens; der Staat folgt allgemein den Gerichtsurteilen.

Israel, Land der Vielfalt

Das steht in krassem Gegensatz zu dem Vorwurf, der gegen die einzige Demokratie des Nahen Ostens erhoben und von Medien unkritisch verbreitet wird, Israel arbeite systematisch daran die Palästinenser genauso wie israelische Araber gewaltsam oder durch Einschüchterungstaktiken zu vertreiben

Die Zahlen erzählen wahre Geschichte.

Israels arabische Bevölkerung 1967 bis 2021

Die Wachstumsrate der arabischen Bevölkerung in Israel lag im Jahr 2019 bei 2,3 Prozent, während die der jüdischen Bevölkerung im Land 1,8 Prozent betrug. Stand 2021 betrug die jüdische Bevölkerung 6.998.000, von denen sich 1.995.000 Israelis als Araber identifizierten. Ein von Israels  Statistischem Zentralbüro veröffentlichter Bericht stellte fest, dass zwar der jüdische Anteil an der Bevölkerung des Landes zum Zeitpunkt seiner Gründung 82 Prozent betrug, heute aber bei 73,9 Prozent steht. Während desselben Zeitraums hat sich die muslimische Bevölkerung fast verzehnfacht.

Juden und Araber in Jerusalem 1948 bis 2020

Ethnische Säuberung? Die Bevölkerung von Gazastreifen und Westbank nimmt zu

Israel eroberte 1967 in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen. Die zwei Gebiete waren von Jordanien bzw. Ägypten regiert worden.

Was den Gazastreifen angeht, so nahm die Bevölkerung von 1967 bis 2005 von etwa 117.000 auf über 457.000 zu. 2005 zog Israel jeden Mann, Frau, Kind, und Soldaten aus der Enklave ab, entwurzelte mehr als 9.000 Israelis aus 25 Orten. Der  Sinn dieser einseitigen Abkoppelung bestand darin den Palästinenser die Gelegenheit zu geben die Bedingungen zu schaffen, die letztlich zur Eigenstaatlichkeit führen könnten.

Stattdessen bekam Israel die Hamas, die, wenn es nach ihr geht, einen Plan vorliegenden hat Juden ethnisch aus dem Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu säubern.

Aktuell nimmt die Bevölkerung des Gazastreifens immer noch um etwa 3 Prozent im Jahr zu, die 13.-höchsten Rate weltweit. Heute gibt es schätzungsweise 2,1 Millionen Menschen, die in der palästinensischen Küstenenklave leben.

Derweil hat die Gesamtbevölkerung in den von Ramallah kontrollierten Gebieten seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung Mitte der 1990-er Jahre, die zur Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde führten und die heute über rund 95 Prozent der Araber der Westbank herrscht bis 2021 um etwa 1.900.000 auf rund 3.000.000 zugenommen.

Trotzdem hat PA-Präsident Mahmud Abbas öffentlich gelobt alle Juden zu beseitigen, die aktuell in der Westbank leben, sollte ein Palästinenserstaat gebildet werden.

Arabische Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens 1997 bis 2021

Hinter den Zahlen: Israelische Araber machen Fortschritte

Dann gibt es die Politik und das Handeln der israelischen Regierung, die die Integration von Arabern in die Gesamtgesellschaft fördern und ermöglichen.

Im Oktober 2021 beschloss die israelische Regierung zwei weitreichende Pläne, die der Verbesserung der arabischen Gemeinden NIS32 Milliarden (ca. €9 Milliarden)  zur Verfügung stellen.

Das größere Paket beinhaltet NIS 29,5 Milliarden (€8,2 Milliarden) u.a. für Initiativen zur Verbrechensprävention und der Verbesserung der Gesundheitsfürsorge. Der zweite, kleinere Plan mit NIS 2,4 Milliarden (€670 Millionen) konzentriert sich auf die Bekämpfung des Anstiegs der Gewaltverbrechen, die die arabischen Gemeinden plagen.

Arabische Bürgermeister, Parlamentarier, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter aller Hintergründe haben die letzten Monate über intensiv an dem Vorschlag gearbeitet.

Mansour Abbas, der als erster arabisch-israelischer Parteichef in einem halben Jahrhundert Geschichte schrieb, weil er sich einer Koalitionsregierung anschloss, half die Gelder für Israels arabische Bevölkerung zu beschaffen.

Medien verstehen die Geschichte falsch, mindern das wahre Leid vieler Palästinenser

Die Medien stellen Israel oft in ein einzigartig ungünstiges Licht. Entsprechend ist es unwahrscheinlich, dass in ihrer Berichterstattung eine von der palästinensischen Publikation Schfa durchgeführten Umfrage auftaucht, die feststellte, dass 93 Prozent der palästinensischen Araber in Jerusalem es vorzieht von Israel regiert zu werden und ihre israelischen Ausweise nicht aufgeben würden, wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird.

Die Medien verstehen nicht nur die Fakten zu einem Viertel in Ostjerusalem namens Scheik Jarrah falsch. Indem sie fälschlich suggerieren, dass Israel ethnische Säuberung betreibt, bagatellisieren praktisch die echte Notlage von Völkern in der gesamten Welt, die durch die Hände brutaler Regime leiden.

Wessen Zweistaatenlösung ist das? Medien im Urlaub, während palästinensische Autonomiebehörde arabisch-israelischen Politiker wegen Anerkennung des jüdischen Staates angreift

13. Januar 2022

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 26. Dezember 2021

Der israelisch-arabische Politiker Mansour Abbas, Parteichef der Ra’am (in der Vereinigten Arabischen Liste) und Mitglied der Regierungskoalition in Israel, tätigte neulich eine einfache Äußerung, die Israels Existenz als jüdischer Staat anerkannte, was mit dem UNO-Teilungsplan von 1947 im Einklang steht:

„Israel wurde als jüdischer Staat geboren. Und es war die Entscheidung des jüdischen Volks einen jüdischen Staat zu gründen“, stellte Abbas auf Hebräisch fest. „Die Frage lautet nicht: ‚Welche Identität hat der Staat?‘ So wurde der Staat geboren und so wird er bleiben […] Das ist die Realität. Es geht nicht um die Frage der Identität des Staates – sondern wie der Status der arabischen Bürger darin aussehen wird.“

Übersetzung [aus dem Hebräischen ins Englische]: Israellycool

Abbas‘ Äußerung schien der ablehnenden Charta seiner Partei zu widersprechen, ebenso wie frühere Kommentare und sie brachte ihm in Israel Lob ein, manche bejubelten die Rede als „historisch“. Am 23. Dezember druckte die führende israelische Zeitung Ma’ariv sogar eine Karikatur, die Theodor Herzl, einen der Gründerväter des Zionismus, zeigte, wie er den arabischen Politiker in sein Kult-Porträt von 1897 einlud: „Komm, hier ist Platz“, sieht man Herzl hier zu Abbas sagen.

Derweil zog Abbas‘ Bemerkung zur Unterstützung der Koexistenz rasch den Zorn von Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank auf sich. In einer Erklärung verurteilte Ramallah wütend, was es als „unverantwortliche Äußerungen“ bezeichnete, die „im Einklang mit den Extremisten in Israel stehen die Palästinenser zu vertreiben und den Status der gesegneten Al-Aqsa-Moschee sowie die Geschichte des palästinensischen Volks zu schädigen“.

PA-Präsident Mahmud Abbas beschuldigte den Führer der Ra’am „die Lügen der zionistischen Bewegung“ zu wiederholen und sagte, Mansour Abbas „vertritt nur sich selbst“, wenn er davon spricht Israels Existenz als jüdischer Staat zu akzeptieren. „Sein Schicksal und das Schicksal von Leuten wie ihm wird im Mülleimer der Geschichte sein“, fügte die herrschende Fatah-Fraktion hinzu.

Die Hamas, von den USA als Terrororganisation eingestuft und die den Gazastreifen beherrscht, ging ähnlich auf Ra’am los, wobei sie „den palästinensischen nationalen Konsens“ betonte, „der die zionistischen Behauptungen zurückweist und verurteilt“.

Internationale Nachrichtenmedien widmeten den Worten von Mansour Abbas und der folgenden palästinensischen Raserei sehr wenig Aufmerksamkeit. Tatsächlich ignorierten Reporter wichtiger Publikationen die Story. Weil die internationale Gemeinschaft versucht die Gespräche im Hinblick auf die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts über eine Zweistaatenlösung wieder in Gang zu bringen, ist diese Story aber höchst relevant.

Bloßgestellt: Die Ablehnung der Existenz Israels durch die palästinensische Autonomiebehörde

Auf Twitter drückte der ehemalige US-Nahostgesandte Dennis Ross es so aus: „Wenn die PA 2 Staaten akzeptiert, warum [Mansour] Abbas attackieren? Was er sagte ist mit 2 Staaten im Einklang.“ Scheinbar ist kein Mainstream-Journalist bereit diese zentrale Frage zu stellen, da sie die Weigerung der PA Israel Existenz als jüdischer Staat innerhalb welcher Grenzen auch immer entlarven würde.

Am 21. Dezember forderte HonestReporting CNN heraus, nachdem dort ein Beitrag veröffentlicht wurde, der PA-Präsident Abbas als aktiv beteiligt an Friedensgesprächen mit Israel dargestellt wurde, die regelmäßig nicht durch einen Fehler seinerseits fehlgeschlagen seien. Der Sender verfehlte es, die gewalttätige Verweigerungshaltung – verkörpert durch ununterbrochene Hetze gegen Israel – zu erwähnen, die Abbas‘ 17-jährige Herrschaft prägte.

Aber CNN ist da nicht allein. Immer und immer wieder haben führende Medienorgane bei Ramallahs israelfeindlicher Rhetorik weggesehen, selbst wenn palästinensische Offizielle sich nicht einmal bemühten ihre ultimativen Ziele zum jüdischen Staat zu verbergen. Früher im Jahr erschien ein offizieller Fatah-Vertreter im PA-Fernsehen und erklärte, die Palästinenser würden „[Israel] weiterhin bis zur Befreiung Palästinas mit nackter Brust entgegentreten – Palästinas vom [Mittel-] Meer bis zum Fluss [Jordan], Palästina ist arabisch und islamisch. Es wird unser bleiben.“

Vor zwei Monaten eröffnete die PA in Tunesien ein neues diplomatisches Büro, dessen Eingang eine gigantische Landkarte von „Palästina“ ziert, die Israel komplett auslöscht. Laut Palestinian Media Watch „lautet die Botschaft der Landkarte natürlich, dass Israel kein Recht hat zu existieren und dass das Ziel der PA die Souveränität über das gesamte Gebiet ist“.

Der jüdische Staat hingegen setzt seine Versuche fort Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen, wobei auf die Bereitschaft Zugeständnisse zu machen hingewiesen wird. Jerusalem hat mit Ägypten und Jordanien Friedensabkommen geschlossen und vor kurzem unter der Schutz der Abraham-Abkommen die Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert.

Trotzdem wird Mahmud Abbas als „einer der Architekten der Zweistaatenlösung“ beschrieben (Wall Street Journal, 12. Mai 2021), während Israel beschuldigt wird „eine international gestützte Zweistaatenlösung … zunehmend unmöglich zu machen“. (Associated Press, 27. Oktober 2021)

Eine weitere von den Medien betriebene Taktik

Neben der Vertuschung der gewalttätigen Verweigerungshaltung der PA besteht eine weitere von den Medien betriebene Taktik darin, die Verantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche von Ramallah auf Jerusalem abzulenken. Durch die Wiederholung von Standartklauseln wie „… neue Premierminister Naftali Bennett ist gegen palästinensische Unabhängigkeit“ (Associated Press, 9. Dezember 2021) schreiben die Medien die Schuld für das Fehlen sinnvoller Verhandlungen Israel zu.

Seit der Vereidigung der ideologisch vielfältigsten Regierung in der Geschichte Israels unter der Führung von Naftali Bennett und Yair Lapid am 13. Juni 2021 haben bedeutende Nachrichtendienste wie die Associated Press und Reuters Bennetts politische Gegnerschaft zur Gründung eines Palästinenserstaats mindestens 68-mal ausführlich beschrieben. Und das, obwohl Lapid vor der internationalen Gemeinschaft im Juli seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung erklärte. Es ist wichtig festzuhalten, dass es Yair Lapid war, Parteichef der Zentrumspartei Yesch Atid, der 2023 das Amt des Premierministers übernehmen wird, der Israels aktuelle Regierung bildete.

Doch trotz der Existenz einer starken Bereitschaft auf Seiten der israelischen Regierung das Leben der palästinensischen Araber zu verbessern, wird Mahmud Abbas – im 17. Jahr einer Amtszeit, die vier Jahre hätte dauern sollen – nicht dafür zur Verantwortung gezogen, dass er zu Gewalt gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt aufstachelt und diese unterstützt.

Es ist an der Zeit, dass die Medien anerkennen, wer wirklich für die Verhinderung einer friedlichen Lösung des Konflikts verantwortlich ist.

Eilmeldung, Medien: Israels arabische Minderheit identifiziert sich nicht „weitgehend als Palästinenser“

14. Oktober 2021

Akiva Van Koningsveld, HonestReporting, 6. Oktober 2021

In Übereinstimmung mit der Theorie der Intersektionalität haben Soziologen im Verlauf der letzten Jahrzehnte zunehmend den Wert der Eigendefinition von Identität als Mittel zur Stärkung betont. Kolumnisten für Zeitungen wie der New York Times haben argumentiert, dass es für Minderheiten entscheidend ist „Rassenidentitäten zu negieren, die unser Erbe, Kultur und Erfahrung spiegeln, wozu gehört, wie andere uns wahrnehmen“.

Warum sind dann, wenn es um Araber in Israel geht, internationale Medienorgane anscheindend erpicht darauf deren Identität an ihrer statt sie zu definieren?

Zum Beispiel beschrieb Tom Bateman, Nahost-Korrespondent der BBC, in der Berichterstattung über die Verbrechenswelle in mehrheitlich arabischen Orten in Israel diese Orte als „Israels Palästinenserstädte“. Organe wie die New York Times, die Washington Post und NBC News haben die größte Minderheit des Landes ebenfalls als „Palästinenser in Israel“ beschrieben. Genauso prominente Einzelne wie die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar (hier) und Ken Roth von Human Rights Watch (hier).

Die Beschreibung der arabisch-israelischen Identität läuft nicht nur den Fakten vor Ort zuwider – Araber werden gleiche Rechte gewährt und sie sind Bürger des Staates Israel, nicht eines nicht existenten „Palästina“ – missachtet aber, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen sich nicht als „Palästinenser“ identifiziert.

Die Daten zeigen stattdessen, dass sie sich in erster Linie als „israelische Araber“ oder schlicht „Israelis“ betrachten.

Experten haben in der Tat begonnen zu bemerken, dass diese sich vertiefende Integration in die israelische Gesellschaft Einfluss auf die Art hat, wie arabische Israelis sich selbst sehen. Der Pluralism Index, zusammengestellt vom Jewish People Policy Institute in Jerusalem, verzeichnete letztes Jahr einen starken Rückgang der Zahl von Menschen in Israel, die ihre Hauptidentität als „palästinensisch“ betrachten.

Die Wahlen von 2021 brachten die arabischen Parteien und Wähler dem Status vollständiger Partner im israelischen politischen Spiel enger zusammen. Das ist auch wahrscheinlich ein Ausgang von Prozessen, die im Index vom letzten Jahr festgestellt wurden, als wir einen dramatischen Anstieg im Anteil der arabischen Israelis berichteten, die ihre Hauptidentität als „israelisch“ definieren und einen entsprechend starken Rückgang beim Anteil derer, die sich als „palästinensisch“ definieren. [Pluralism Index 2021]

Nach Angaben der Studie sagten 51 Prozent der Nichtjuden in Israel, sie identifizierten sich als „arabisch-israelisch“, verglichen mit nur 7 Prozent, die sagten, sie betrachteten sich hauptsächlich als „palästinensisch“. Zusätzlich beschrieb sich knapp ein Viertel der Nichtjuden schlicht als „israelisch“.

Die Studie bat die Probanden auch anzugeben, wie sehr sie dem Satz „Ich fühle mich als echter Israeli“ zustimmen. Die meisten Araber antworteten damit, dass sie der Äußerung entweder voll zustimmten (65%) oder eher zustimmen (33%).

Eine ähnliche Studie aus dem Jahr 2017, durchgeführt von Sharahit, einer israelischen NGO, die Koexistenz fördert, stellte fest, dass nur 14,6 Prozent der arabischen Israelis sich als „palästinensisch“ identifizieren.

Dennoch sind manche Aktivisten nur allzu scharf darauf Israels größte Minderheit mit ihren arabisch-palästinensischen Brüdern in der Westbank und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zusammenzuwerfen. Der israelische Araber Yoseph Haddad erfuhr dieser aus erster Hand im Sommer, als er einer Frau widersprach, die darauf bestand ihn gegen seinen Willen als Palästinenser zu bezeichnen.

>>Vor ein paar Tagen gingen meine Verlobte und ich bei einem Besuch in Österreich ins Konzert. Als eine neben mir sitzende junge Frau mich am Telefon auf Arabisch reden hörte, fragte sie, woher ich komme. Ich antwortete „Israel“. Sie sagte: „Sie meinen Palästina.“<<
>>Ich antwortete: „Nein, nein, ich bin aus Israel. Ich bin ein israelischer Araber.“ Kurz gesagt: Sie machte die ganze Sendung hindurch ein sauertöpfisches Gesicht. Als wir am Ende der Sendung aufstanden, sagte ich ihr mit einem großen Lächeln: „Ich hoffe, ich treffe Sie in Israel.“ Ich genoss, wie ihr Gesicht aussah, nicht weniger als die gesamte Sendung…<<

Unabhängigkeitserklärung garantiert „volle und gleichberechtigte Staatsbürgerschaft

Der aktuelle Zustand der komplexen Beziehung zwischen Israel und seiner arabischen Bevölkerung kann nur durch das Objektiv der Geschichte voll verstanden werden. Obwohl Juden seit der Zerstörung des zweiten Tempels (70 n.Chr.) immer im Heiligen Land anwesend gewesen sind, haben Christen und muslimische Araber auch hunderte von Jahren in der Region gelebt. Tatsächlich wurde die Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligste Ort des Islam, nach der muslimischen Eroberung Jerusalems im siebten Jahrhundert auf den Ruinen des jüdischen Tempels gebaut.

Für diese nichtjüdischen Einwohner ist jedoch das Konzept einer nationalen „palästinensischen“ Identität nicht existent.

Um Faiz El-Khouri, den ersten syrischen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen zu zitieren (1947):

Ich denke die meisten von Ihnen, wenn nicht sogar alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz gewesen ist. Es gibt dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt keinerlei Unterschied zwischen den Palästinensern und den Syrern und ohne die Balfour-Erklärung und die Bedingungen des [britischen] Mandats würde Palästina heute eine syrische Provinz sein, wie es früher war.“

Im Gefolge des Zweiten Weltkriegs und den Schrecken des Holocaust nahm die jüdische Einwanderung ins Mandat Palästina stark zu. 1948, am Vorabend der Unabhängigkeit Israels, war das damals von den Briten verwaltete Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan Heimat für rund 630.000 Juden und mehr als einer Million Araber.

Ein Jahr davor hatten die Vereinten Nationen für die Teilung des Mandats Palästina in separate jüdische und arabische Staaten und Einrichtung Jerusalems als internationale Stadt unter der Schirmherrschaft der UNO gestimmt. Die jüdischen Führer nahmen den Vorschlag an, aber das Hohe Arabische Komitee lehnte alle Kompromisse ab. Dem folgten Angriffe auf jüdische Gemeinden und Viertel.

Als die britischen Streitkräfte im Mai 1948 abzogen, rief David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel aus, was Ägypten, Jordanien, Syrien, den Libanon und den Irak veranlasste in den neuen jüdischen Staat einzumarschieren. Was folgte, war der tödlichste Krieg in Israels moderner Geschichte, der 1949 formell mit einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen endete.

Gegen Ende des Konflikts gab es in Israel rund 160.000 arabische Einwohner. Der Historiker Benny Morris hielt später fest, dass Ben-Gurion „apriori keine Absicht hatte die Araber zu vertreiben und während des Kriegs gab es keine Vertreibungspolitik“. Trotzdem verließen viele ihre Heime – entweder in Reaktion auf die Aufrufe arabischer Führer oder um sich vor den vorrückenden Armeen zu schützen. In einigen Fällen wurden Araber von jüdischen Kämpfern mit Gewalt vertrieben.

Trotzdem rief Israels Unabhängigkeitserklärung „die arabischen Einwohner des Staats Israel auf … am Aufbau des Staates auf Grundlage voller und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und gebührender Repräsentation in all seinen vorläufigen und dauerhaften Institutionen aufzubauen“. Ben-Gurions Appell gab Erklärungen früherer Zionisten wie Ze’ev Jabotinsky wieder, der damit zitiert wird, dass das Territorium von „Eretz Yisrael [das Land Israel]“ sich für „eine Million Araber, für eine Million ihrer Nachkommen, für mehrere Millionen Juden – sowie für Frieden“ eignet.

Jede Menge arabische Erfolgsgeschichten in Israel

Heute gibt es 1.956.000 Araber in Israel, sie stellen 21,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Während Israel, wie jede Demokratie, seine Defizite und Herausforderungen hat, ist die Annahme vernünftig, dass die Vision der Gründerväter Israels verwirklicht worden ist. Die Mitglieder der arabischen Minderheit z.B. haben Posten in allen Zweigen der Regierung – von der Knesset bis zum Obersten Gerichtshof – sowie einflussreiche Posten in allen Bereichen von Kultur, Medien, Sport usw. …

Man muss nicht lange suchen, bis man aktuelle Beispiele arabisch-israelischer Erfolgsgeschichten findet. Im Juni machte der Parteichef von Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) Geschichte, als seine islamistische Partei einen Koalitionsvertrag unterschrieb, um sich an der Regierung zu beteiligen. Kaum einen Monat später ernannte Israel seinen ersten arabisch-israelischen Vizepräsidenten.

Arabische Israelis spielten auch eine bedeutende Rolle bei der erfolgreichen Gefangennahme palästinensischer Terroristen, die im September aus einem israelischen Gefängnis entkamen. Nach Angaben von Polizeiquellen riefen „dutzende Araber“ an, um zu melden, dass sie die gefährlichen Entflohenen gesehen hatten, was schließlich zu ihrer Festnahme führte. „Überall, wohin sie sich wandten, lehnten arabische Bürger sie ab und riefen die Polizei“, kommentierte Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, damals. „Großen Respekt für all die verantwortungsbewussten Bürger!“

Israels sozialer Zusammenhalt ist allerdings gebrechlich. Während des von der Hamas initiierten elftägigen Konflikts im Mai verübten arabische Randalierer, was als „Pogrome“ in Lod, Akko, Jaffa, Haifa und anderen sogenannten gemischten Gemeinden beschrieben wurde. Auch Juden griffen in mehreren Fällen Araber an. Aber in einem Schritt, der vorrangige arabisch-jüdische Kooperation demonstrierte, gelobte Mansour Abbas hierauf, dass arabische Israelis Bemühungen „anführen“ würden Synagogen zu reparieren, die bei der Gewalt beschädigt wurden.

Trotz unregelmäßiger, wenn auch nicht besonders einzigartiger Schwierigkeiten betrachten die meisten Araber sich als Mitglieder der Gesellschaft. Das passt zwar nicht in das böswillige Narrativ, dass Israel ein „Apartheidstaat“ ist, aber die Fakten sprechen für sich.

Genau genommen haben Israels Araber für sich selbst gesprochen – und die Medien sollten so viel Verantwortung zeigen ihnen zuzuhören und entsprechend zu berichten.