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Hamas: Israel besetzt Gaza nicht

3. Januar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 3. Januar 2012

Die Hamas gibt zu, dass Gaza nicht von Israel besetzt ist. YNet News zitiert Mahmoud Zahar (Abb. rechts):

„Volkswiderstand passt nicht zum Gazastreifen“, sagte al-Zahar. „Gegen wen genau würde sich ein Aufstand richten? Um solch einen Widerstand handelte es nur zu, wenn Gaza besetzt wäre“. Allerdings behauptete er, dass alle Formen von Widerstand – einschließlich des bewaffneten – für die West Bank angemessen sind, da sie „noch immer im Besatzungszustand ist“.

1. Das wussten wir die ganze Zeit.
2. Erzähl das mal der Flotilla-Bewegung.
3. Das beeinträchtigt den Propagandawert der Reise von Ismail Haniyeh in die Türkei, wo sich Haniyeh mit Ministerpräsident Erdogan traf und die Mavi Marmara besuchte.
4. Wenn Robert Fisk, der Pöbler von Comment is Free, und George Galloway palästinensischer sind als die Hamas, werden sie Zahar gegenüber nachsichtig sein, was seine Verwendung des Begriffes Besatzung betrifft. Letztlich war es ihre Reaktion auf die PaliLeaks.
5. Die Raketen werden sowieso weiterhin fliegen.

(Bild von Zahar via YouTube/alljie)

Juristische Spitzfindigkeiten bei Hinrichtungen durch die Hamas

27. Oktober 2010

HonestReporting Media BackSpin, 27. Oktober 2010

Das Problem: Man sieht sich als legale Führungsmacht in Gaza, aber das Palästinensische Recht bevollmächtigt allein den gegnerischen Präsidenten in Ramallah, Exekutionsurteile an Kollaborateuren zu unterzeichnen.

Die Lösung: Eine Gesetzesänderung, wie von ABC News beschrieben:

Aber Palästinensisches Recht schreibt dem Präsidenten, also Mahmoud Abbas, vor, dass er eine Strafe vor ihrer Ausführung zu unterzeichnen hat – etwas, was er bisher nur zögerlich getan hat.

Aber Mahmoud Abu Rahma sagt, dass die Hamas-Führer in Gaza, die die Amtsbefugnis des Präsidenten ablehnen, nun auf illegale Weise selbst Hinrichtungen durchführen wollen.

„Nun stellt die Elementarverfassung fest, dass der Premierminister den Präsidenten bei der Implementierung des Rechts unterstützt“, sagte er.

„Sie legten dies so aus, dass der Premierminister für sie in Gaza, Herr Ismail Haniyeh, in Wirklichkeit den Präsidenten bei der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen unterstütze, was die Todesstrafe miteinbezieht.“

Das Resultat: Nun hat man ein legales Feigenblatt für die zuletzt durchgeführte Hexenjagd.

Auch Gastkommentar-Plattformen für Terror sind ungesetzlich

23. Juni 2010

HonestReporting Media BackSpin, 23. Juni 2010

Das vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigte Verbot, was die Lieferung „friedlicher Hilfsgüter“ an nachweislich als ausländische Terrorgruppen eingestufte Organisationen betrifft, beinhaltet auch logische Schlussfolgerungen für die Gastkommentarseiten von Tageszeitungen.

Soccer Dad unterstreicht, das die Bereitstellung einer Propagandaplattform für die Hamas in einem Gastkommentar deren Terroragenda zugute kommt.

Darüber könnte man einmal nachdenken, wenn sich Ismail Haniyeh, Mousa Abu Marzook und Muhammed Hussein Fadlallah auf den Superplattformen der Washington Post, NY Times, LA Times, der Washington Post (nochmals), Washington Post/Newsweek oder selbst im Newsletter der Trinity United Church wieder einmal produzieren.

Und in der Tat erwähnte Shurat HaDin-Direktor Nitsana Darshan-Leitner gegenüber HonestReporting vor einigen Jahren:

Vom rechtlichen Standpunkt aus sieht es eher so aus, dass kein Unterschied besteht zwischen Verbrecherregimes wie dem Iran oder Syrien, die den Terrororganisationen gesetzeswidrig materielle Hilfe leisten und liberalen Medien, die Millionen Dollar dafür ausgeben, dass Gruppen wie die Hamas für sich werben können, wenn die gefährlichen Botschaften ihrer Führer veröffentlicht werden. NY Times und Washington Post sind mindestens genauso Unterstützer von Terrororganisationen wie Teheran und Damaskus, wenn sie die Publikationen von Hamas-Botschaften ermöglichen.

Pressefreiheit in der PA bekommt weiteren Schlag versetzt

24. März 2010

HonestReporting Media BackSpin, 24. März 2010

Die Sympathiewerte für Mahmoud Abbas und Salam Fayyad bei den Palästinensern sinken, aber von den palästinensischen Medien würde man das nicht erfahren. Das liegt an einer Kombination aus Selbstzensur und Druck seitens der PA. Dazu die Jerusalem Post:

Die drei führenden palästinensischen Tageszeitungen, Al-Quds, Al-Ayyam und Al-Hayat Al-Jadida, weigerten sich, die Resultate der Umfrage zu veröffentlichen. Herausgeber und Journalisten der betreffenden Zeitungen sagten, dass sie Anweisungen aus Abbas’ Büro empfangen hatten, die Veröffentlichung der Ergebnisse zu unterlassen, die auch eine Zunahme der Popularitätswerte von Hamas-Premier Ismail Haniyeh zu erkennen gaben.

Khalil Shikakis Übersicht ist dennoch online.

Dazu passend: 2 Positionen zum Zustand der palästinensischen Medien

„Kein Wort, das ich in meiner Berichterstattung schreibe, überzeugt mich“

11. Februar 2010

HonestReporting Media BackSpin, 11. Februar 2010

Das Problem: Du und deine Hamas-Kollegen sind de facto Herrscher in Gaza, nachdem ihr euch den Gazastreifen vor zwei Jahren in einem blutigen Coup einverleibt habt. Aber ihr fühlt euch delegitimiert durch die Nachrichtenmedien, die weiterhin von der Hamas als „abgesetzter Regierung“ sprechen, weil Mahmoud Abbas die nationale Einheitsregierung auflöste und anstelle Ismail Haniyehs seinen Gefolgsmann Salam Fayyad zum Premier ernannte.

Die Lösung: Verbietet ausdrücklich Medienverweise auf die Hamas als „abgesetzte Regierung“.

Okay, genau das hat die Hamas ja auch gemacht – mit den palästinensischen Journalisten mittendrin. Fares Akram von Xinhua beschreibt die Situation in einem bemerkenswert offenen Beitrag:

Weil es wegen dieser Umschreibung die Nase voll hatte, gab das abgesetzte Informationsministerium der Hamas letzten Monat eine Erklärung heraus, die darauf abzielte, dass man „die  exakten Redewendungen definiert und die Irritationen bei der Verwendung mancher Begriffe auflöst.“

„Von einer abgesetzten Regierung zu reden, wenn man sich auf die palästinensische Regierung in Gaza bezieht, ist beabsichtigter politischer Sprachgebrauch, voreingenommen, unrechtmäßig und eine Verzerrung der Wahrheit“, so die Erklärung der Hamas.

Sie [die Erklärung; bd] bot den Journalisten Umschreibungen für die Nennung der Hamas-Regierung an. „Wir legen Wert darauf, dass Sie alternative Begriffe verwenden, die irgendwie fairer klingen – so wie ‚Palästinensische Regierung’ in Gaza, die ‚Palästinensische Regierung’ von Ismail Haniyeh oder die ‚Regierung in Gaza’.

Raed Lafi zufolge sind einigen Journalisten bei ihrer Wortwahl die Hände gebunden durch Richtlinien, die ihnen von den Nachrichtenagenturen oder Zeitungen vorgegeben werden. „Bei jedem Begriff, den ich in meiner Reportage verwende, bin ich verunsichert“, sagte er.

Die Hamas und ihre Apologeten stützen einen Großteil ihrer Legitimität auf Wahlen für ein Parlament, dessen Legislaturperiode vor kurzem auslief. Abbas genießt dank der Zustimmung des (demokratischen) Zentralrats der PLO eine Präsidentschaft ohne Ablaufdatum. In anderen Worten: die palästinensische Demokratie ist ein Riesendurcheinander.

Die Erwägung, wer – wenn überhaupt jemand –  ein Mandat dafür besitzt, das palästinensische Volk in Friedensgesprächen mit Israel zu vertreten, kann nur zu unangenehmen Fragen führen, die besser unter den Teppich gekehrt werden. Am besten ist wohl, die palästinensischen Journalisten in Gaza zerbrechen sich über diese Frage selbst den Kopf, oder nicht?