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Hamastan: Hexenjagd aktuell

21. November 2010

HonestReporting Media BackSpin, 21. November 2010

Der Christian Science Monitor mit einem genauen Blick, was die Hamas-Hexenjagd auf Kollaborateure betrifft. Angesichts hunderter inhaftierter Menschen herrscht allseits Furcht und Misstrauen, und Menschenrechte werden über Bord geworfen.

Gazas Einwohner sind nicht nur bestürzt wegen der Zahl der Inhaftierungen, sondern auch darüber, wen es traf. Prominente Persönlichkeiten der Gesellschaft, darunter viele Ärzte, waren den Berichten zufolge unter jenen, die eingesperrt wurden. Während die Jagd auf Spione fortgesetzt wird berichten die Gazaner, dass das Bewusstsein um die Reichweite der Netzwerk-Krake das Vertrauen zwischen Nachbarn, Mitarbeitern und selbst zwischen Familienmitgliedern aushöhlt….

Viele der Kollaboration Bezichtigten werden gefoltert, und Issam Younis bestätigt, dass unter Zwang oder Folterung abgepresste Geständnisse an der Tagesordnung sind. Darüber hinaus werden Kollaborateure meistens von militärischen statt von zivilen Gerichten abgeurteilt, und Younis spricht davon, dass sie aller Rechte beraubt werden. Die von der Hamas-Regierung angesetzten Hinrichtungen werden de facto außerhalb des Rechts durchgeführt, da das Gesetz eine Autorisierung von Todesurteilen durch PA-Präsident Mahmoud Abbas vorschreibt. Aufgrund der Spaltung zwischen Hamas und Fatah gibt es diesbezüglich keine Übereinstimmung mehr.

Wegen der Geheimhaltung, die die Kampagne begleitet, ist auch unklar, ob die Regierung dazu greift, um politische Feinde zu bestrafen.

Die Hamas legt keinen Wert darauf, Berichte dieser Art zu lesen. Umso wichtiger also, dass Sie sie intensiv durchlesen.

Juristische Spitzfindigkeiten bei Hinrichtungen durch die Hamas

27. Oktober 2010

HonestReporting Media BackSpin, 27. Oktober 2010

Das Problem: Man sieht sich als legale Führungsmacht in Gaza, aber das Palästinensische Recht bevollmächtigt allein den gegnerischen Präsidenten in Ramallah, Exekutionsurteile an Kollaborateuren zu unterzeichnen.

Die Lösung: Eine Gesetzesänderung, wie von ABC News beschrieben:

Aber Palästinensisches Recht schreibt dem Präsidenten, also Mahmoud Abbas, vor, dass er eine Strafe vor ihrer Ausführung zu unterzeichnen hat – etwas, was er bisher nur zögerlich getan hat.

Aber Mahmoud Abu Rahma sagt, dass die Hamas-Führer in Gaza, die die Amtsbefugnis des Präsidenten ablehnen, nun auf illegale Weise selbst Hinrichtungen durchführen wollen.

„Nun stellt die Elementarverfassung fest, dass der Premierminister den Präsidenten bei der Implementierung des Rechts unterstützt“, sagte er.

„Sie legten dies so aus, dass der Premierminister für sie in Gaza, Herr Ismail Haniyeh, in Wirklichkeit den Präsidenten bei der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen unterstütze, was die Todesstrafe miteinbezieht.“

Das Resultat: Nun hat man ein legales Feigenblatt für die zuletzt durchgeführte Hexenjagd.