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Wessen Recht auf ein Referendum?

23. Juli 2013

HonestReporting Media BackSpin, 23. Juli 2013

Auch wenn es nicht allzu viel Optimismus rund um die Ankündigung der Friedensgespräche gibt, scheint die Times of London (Kostenpflichtige Registrierung nötig) mit dieser Schlagzeile – gelinde gesagt – zu früh dran zu sein:


Dort heißt es:

Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, schien letzte Nacht die Hoffnung auf einen Durchbruch im Nahost-Friedensprozess zu dämpfen, als er sagte, dass jede Vereinbarung Gegenstand einer Volksabstimmung sei…

Vorschläge für Referenden zu Friedensabkommen wurden bisher in der Regel von den israelischen Hardlinern unterlaufen, weil diese nach Hürden Ausschau hielten, um jegliche Konzession bezüglich der Abtretung der von Israel im Krieg annektierten palästinensischen Gebiete zu verhindern.

Ganz anders der Daily Telegraph:

Herr Netanjahu glaubt, dass die Ratifizierung in einer nationalen Volksabstimmung ihm die Möglichkeit eröffnet, den Widerstand der Rechtskonservativen zu überwinden, wenn er einem Friedensvertrag Legitimität durch die Bevölkerung verleiht.

„Der Gedanke dahinter ist der, dass es nicht um die Hinterfragung der Legitimität oder mangelnder Legitimität [eines Abkommens] geht, weil man die Stimme des Volkes berücksichtigt haben wird“, sagte ein hoher israelischer Offizieller aus dem näheren Umfeld des Ministerpräsidenten. „Unter der Prämisse, dass jegliches Abkommen komplizierte Wahlmöglichkeiten und Kompromisse für Israel beinhaltet, braucht man diese Form der Legitimität, um sie umsetzen zu können.

„Der Premierminister ist auch der Ansicht, dass er als Mann der konservativen Mitte und als Garant für Sicherheit gesehen wird, der in der Lage ist, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen, wenn er ein Abkommen erzielt, hinter dem er steht.“

Ich neige zur zweiten Analyse. Wie kam Catherine Philp von der Times of London zu ihrer Schlussfolgerung? Glaubt sie, dass ein Referendum zu einem Friedensabkommen von israelischen „Hardlinern“ [nur] deshalb bevorzugt wird, weil die israelische Öffentlichkeit keinen Frieden wolle?

Obwohl alle Umfragen über viele Jahre hinweg darauf verweisen, dass eine überwiegende Mehrheit der Israelis sich für ein Friedensabkommen und die Zweistaatenlösung ausspricht,  ist dies nicht das erste Mal, dass jemand in den Medien zu Unrecht unterstellt, Israel sei nicht an Frieden interessiert.

In diesem neuesten Beispiel hat Philp gezeigt, dass sie offensichtlich sehr wenig Ahnung von der Komplexität der israelischen Politik und Gesellschaft hat.

Ändern die Medien ihre Meinung bezüglich Bibi?

6. September 2010

HonestReporting Media BackSpin, 6. September 2010

Es ist schon eine Weile her, dass sich die Medien zu Premierminister Netanyahu mit Begriffen wie „Falke“ oder „Hardliner“ geäußert haben. Und es in der Tat eine Nachfrage wert, wenn sie dazu übergehen, bei Bibi eine Kehrtwende zu vollziehen. Hier einige Beispiele, die meine Antennen ausfahren ließen:

Beleg A: Dan Ephron (Newsweek):

Im Wissen um die Vorteile von Geheimverhandlungen hat Netanyahu während des abgelaufenen Jahres mehrmals versucht, [die] Palästinenser für einen informellen Kanal zu gewinnen, so die Aussage eines israelischen Offiziellen, der an der Seite Netanyahus oft für sein gegenwärtigen Team gearbeitet hat. Insgeheim sah die Strategie Netanyahus so aus, dass er Zugeständnisse anbot und die palästinensische Bereitschaft andererseits austestete – ohne das Risiko einzugehen, seine Koalition aufgeben zu müssen.

Wenn eine Vereinbarung möglich erschien könnte er mit dem Entwurf an die Öffentlichkeit gehen, ihn zur Volksbefragung stellen oder sogar vorgezogene Neuwahlen anstreben. Der israelische Offizielle erklärte mir, er ginge davon aus, dass Netanyahu möglicherweise bereit sein könnte, seine Koalition aufs Spiel zu setzen für den Fall, dass sein Name im Zusammenhang mit einem historischen Friedensabkommen genannt werde. Aber er wäre nicht bereit, es allein deshalb zu riskieren, um die Gegenseite zu vereinnahmen.

Auf palästinensischer Seite wurde das Angebot wiederholt abgelehnt, so die israelische Quelle. Ein palästinensischer Offizieller bestätigte den Bericht….

Beleg B:  Haaretz-Kolumnist Aluf Benn:

Die amtierende Netanyahu-Regierung ist die zahmste, die Israel seit der Ermordung Yitzhak Rabin gesehen hat. Der rechtskonservative Regierungschef zeigt weit mehr Zurückhaltung als seine Vorgänger, was den Einsatz von Armee und den Siedlungsausbau betrifft. Er unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel und kehrt jetzt zu Verhandlungen für ein endgültiges Abkommen zurück.

Beleg C: Wieder Aluf Benn, diesmal in der Washington Post:

Vor 10 Monaten erklärte Netanyahu mir in einem Telefoninterview für die liberale israelische Tageszeitung Haaretz, wo ich als Kolumnist und Redakteur tätig bin: „Ich möchte eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern voranbringen. Ich kann einen Vertrag erreichen.“ Kurz danach schrieb ich ihm, dass ich ihm glaube, um dann dafür spöttische Kommentare von vielen Lesern zu erhalten, die mich als naiv bezeichneten. Aber ich habe meine Ansichten nicht geändert – auch Netanyahu seine nicht.

Beleg D:  Die gestrige Ausgabe der Sunday Times berichtete, dass der Premierminister ernsthaft an ein Referendum über den Rückzug aus der West Bank denke:

„Ein Rückzug aus der West Bank, dem Zentrum des Judentums, ist die schwierigste Entscheidung, die jemals ein israelischer Ministerpräsident getroffen hat“, sagte ein enger Mitarbeiter. „Um dies zu erreichen, muss Bibi [Netanyahu] eine überwältigende Unterstützung seitens der Israelis in Form eines Referendums bekommen.“

Beleg E:  The Independent. Die britische Tageszeitung würde diese Frage nicht umsonst stellen:

Ist Netanyahu bereit, Frieden zu schließen? Dieser Test steht noch aus.

Dazu passend: Is Israeli Prime Minister Netanyahu a „Master Manipulator“?