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Washington Post zu NGO (Schweden): Rüge und zwei Punkte ignoriert

21. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 21. November 2011

Ein Editorial in der Washington Post macht die Knesset-Diskussion nieder, in der NGO’s strikt eingeschränkt werden sollen. Aber er übersieht zwei wichtige Aspekte.

Zum einen schreibt die Post:

Es ist sicher nichts Anrüchiges daran zu finden, wenn öffentliche Organisationen Unterstützung aus einem anderen demokratischen Land erhalten. Die NGO-Geldgeber sind nicht Feinde Israels, und die Gruppen versuchen nicht, den Staat zu untergraben – sie wollen nur seine Fehler korrigieren.

Die Post versucht’s, richtig zu machen. Nicht alle NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) sind Feinde des Israels, und ich kann in Frieden mit einigen leben, mit denen ich nicht unbedingt übereinstimme.

Leider gibt es auch einige schwarze Schafe, die bei der Washington Post außen vor bleiben.

Erst gestern wurde eine Broschüre (pdf-Format oder unten die Abbildung) in Umlauf gebracht, die Israel dämonisiert. Sie wurde von der Palestine Solidarity Association of Sweden veröffentlicht und – Überraschung – durch schwedische Steuerzahler finanziert. In ihren 32 Seiten werden ethnische Säuberung, rassistische Gesetzgebung, israelische Apartheid, Kolonialismus und vieles mehr behauptet.

Blanke Delegitimierung.


Wie ich gestern ausführte, hatte selbst Gunilla Carlsson, Schwedens Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, scharfe Kritik an der Vergabe öffentlicher Gelder zu diesem Zweck geübt. Carlsson:

„Eine Partei wird dämonisiert, und sie nehmen eine einseitige Haltung ein, wenn sie versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Doch dafür sollte das Geld der Steuerzahler nicht verwendet werden.“

Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt, den die Post übersehen hat.

Haaretz berichtete erst gestern, dass der Premierminister wegen der Pression aus dem Ausland schon längst den Druck auf die Nichtregierungsorganisationen gestoppt hatte. Genug Zeit also für Nachrichtenagenturen wie AFP, die Geschichte aufzugreifen.

Aber offensichtlich hat nicht nur die Redaktion der Washington Post geschlafen.

Schweden finanziert antiisraelische NGO-Broschüre

20. November 2011

HonestReporting Media BackSpin, 20. November 2011

Während die israelische Regierung sich dem Druck aus dem Ausland beugt und ein Gesetz einfriert, das ausländische Spenden an NGOs kappen würde, stellt sich heraus, dass Schweden eine hässliche Broschüre mit dem Titel „Kolonialismus und Apartheid – die israelische Besatzung in Palästina“ finanziert. Dazu YNet News:

Dem Bericht zufolge überwies die schwedische Regierung unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe etwa 104.600 Dollar an eine schwedisch-palästinensische Solidaritätsgruppe, damit diese eine blumig gestaltete 40-seitige Broschüre herausgeben konnte.

In dem Heft bezichtigen die Autoren Israel rassistischer Gesetzgebung, ethnischer Säuberungen, Rassentrennung, Gründung eines Apartheid-Regimes in den Territorien und der Bombardierung von Häusern palästinensischer Zivilisten. Darüber hinaus ruft die Broschüre zu einem Boykott des jüdischen Staates auf.

Gunilla Carlsson, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit im schwedischen Außenministerium, ist erbost darüber, dass Gelder aus Steuereinnahmen an die Palestine Solidarity Association of Sweden (PGS) transferiert wurden:

„Eine Partei wird dämonisiert, und sie nehmen eine einseitige Haltung ein, wenn sie versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Doch dafür sollte das Geld der Steuerzahler nicht verwendet werden.“