Was dachte sich die Sunday Times eigentlich dabei, Anthony Sattin eine kurze Buchbesprechung zu einem neu erschienenen Reiseführer für Israel schreiben zu lassen?
Auch wenn Sattin Reiseschriftsteller ist: diesen selbsternannten Israelkritiker den Israel Baedeker Guide besprechen zu lassen ist etwa so, wie wenn man ein Mitglied von People for the Ethical Treatment of Animals (PETA) losschickte, ein neues Steak- oder Burger-Restaurant zu testen.
Sattin war Unterzeichner eines offenen Briefes an den ehemaligen britischen Premierminister Gordon Brown in der Times vom 1. Dezember 2009, der Unterstützung für den berüchtigten Goldstone Report forderte, in dem Israel beschuldigt worden war, während der Operation Gegossenes Blei „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben.
Dass Sattin Israel gegenüber feindselig eingestellt ist, zeigt sich in seiner kurzen, aber extrem politisch eingefärbten Rezension:
Israel hat sich über viele Jahre hinweg nach Kräften bemüht, seine Besetzung palästinensischer Gebiete zu etablieren, was die UNO und auch unser Land abgelehnt haben. Baedeker scheint sicht dessen nicht bewusst zu sein, wenn er die palästinensischen Gebieten in seinem neuen Führer miteinbezieht.
Nirgendwo auf dem Buchumschlag wird das Wort Palästina erwähnt. Im Buch selbst wird uns gesagt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, etwas, das für viele Staaten neu ist, die ihre Botschaften in Tel Aviv haben. Die Karte bestätigt diese Annexion: Ramallah, Heimat der Palästinensischen Autonomiebehörde, müsste eigentlich auch als Hauptstadt gekennzeichnet werden. Stattdessen wird sie als „Sitz der Verwaltung“ bezeichnet.
Der einzige Palästinenser, der in einer Reihe von 17 berühmten Persönlichkeiten aufgeführt wird, ist Yasser Arafat – was aber ist mit Edward Saïd, Hanan Ashrawi oder Raja Shehadeh, dem Orwell-Preisträger? Dies und viele andere scheinbar nebensächliche Fehler machen Palästina zu Israel in einer Weise, die den Zionisten in die Karten spielt, hataber nichts damit zu tun, was einen guten Reiseführer auszeichnen sollte, nämlich eine verlässliche und ausgewogene Übersicht vorzulegen.
Mit dem Seitenhieb gegen „Zionisten“ am Ende: Ist das wirklich eine Bewertung für einen Reiseführer oder nur ein Vorwand für Angriffe auf Israel?
Leider ist dies nicht das erste Mal, dass die Besprechung eines Reiseführers zum Werkzeug für antiisraelischen Aktivismus mutierte. Erst im September 2012 führte eine Rezension in The Times, dem Schwesterblatt der Sunday Times, für eine Kreuzfahrt nach Israel dazu, dass die israelische Tourismusindustrie davon alles andere als profitieren konnte.
Zeigt dies einen sich abzeichnenden Trend und Schwerpunkt, den die von Hass erfüllte Boycott, Sanctions and Divestment (BDS)-Bewegung für sich entdeckt hat?
Der IDF-Abschlussbericht zur Untersuchung eines tragischen Zwischenfalls im Gaza-Konflikt 2009 war Gegenstand vieler Artikel in den Medien. Es überrascht nicht, dass einige Medien wieder auf den von der UNO in Auftrag gegebenen Goldstone-Report zurückgreifen. Wie zum Beispiel der Guardian:
Ein Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone im Auftrag der Vereinten Nationen untersucht detailliert den Fall der Familie Samouni. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Todesfälle Folge von „zielgerichtetem israelischen Feuer gegen sie waren“, unter Verletzung der Genfer Konvention.
Der Goldstone-Bericht legte dar, dass Israel wiederholt das Internationale Recht verletzt und während des Konflikts, den Israel unter dem Namen ’Operation Gegossenes Blei’ führte, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe. Er bezichtigte auch die Hamas, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Es überrascht nicht, dass der Guardian weiterhin Goldstone als Knüppel nutzt, um damit Israel eine überzubraten. Und es überrascht auch nicht, dass der Guardian schlicht einen wichtigen Punkt auslässt, den Associated Press wählte, um ihn in ihre eigene Berichterstattung mit einzubeziehen:
Nach dem Krieg beschuldigte ein UNO-Bericht Israel, bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas absichtlich Zivilisten angegriffen zu haben. Der federführende Autor des Bericht, der südafrikanische Jurist Richard Goldstone, hatte später diese Ergebnisse angezweifelt, obwohl der Bericht niemals modifiziert oder zurückgezogen worden war.
Das ist ein Faktum, das der Guardian gerne außer Acht lässt.
Als Richter Richard Goldstone seinen berühmten Gastbeitrag zum Goldstone Report veröffentlicht hatte, offenbarte er – möglicherweise unbeabsichtigt – eine der hervorstehenden Voreingenommenheiten des nach ihm benannten Untersuchungsausschusses, der den Bericht anfertigte. Er arbeitete, so scheint es, mit der tief empfundenen Annahme, dass zwischen Israel und der Hamas eine moralische Gleichwertigkeit bestünde.
Diese Tendenz zu moralischer Äquidistanz kann man auch bei der Berichterstattung zu den letzten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen erkennen.
Auch wenn nahezu alle Mainstream-Nachrichtenmedien über die Geschichte als die von Aktion und Reaktion berichteten, die durch einen Anschlag der Hamas auf einen israelischen Schulbus ausgelöst worden war und zu israelischen Vergeltungsschläge auf Ziele im Gaza-Streifen geführt hatte, so lieferte doch die Berichterstattung den irreführenden Eindruck, Israel und Hamas seien moralisch gleichzusetzen.
Was die Nachrichten ausließen war das Motiv des Vorsatzes, genauer gesagt, sie vertuschten die Tatsache, dass es der Hamas allein darum ging, israelische Schulkinder zu ermorden, und Israels Absicht bei der militärischen Antwort darin bestand, seine Bürger zu schützen.
Der Unterschied zwischen beiden Seiten zeigt sich am deutlichsten, wenn man die jeweiligen Motive untersucht. Der ursprüngliche, fehlerhafte Goldstone Report wurde jedoch von seinen Verfassern dermaßen eingetrübt, dass keine Unterschiede mehr herausgearbeitet wurden.
Goldstone selbst räumt nun ein, dass es keinen Beleg dafür gibt, der auf irgendeine israelische Absicht hinwiese, während des Gaza-Krieges Zivilisten unter Beschuss zu nehmen. In Ermangelung von Beweisen, die eindeutig in irgendeine Richtung wiesen, ging seine „logische Schlussfolgerung“ von israelischer Schuld aus:
Dass die der Hamas zugeschriebenen Verbrechen absichtlich verübt wurden ist klar – ihre Raketen wurden gezielt und wahllos auf zivile Ziele abgefeuert.
Die Vorwürfe bezüglich einer israelischen Absicht basierten auf Tod und Verwundung von Zivilisten in Situationen, in denen unsere Untersuchungskommission keine Beweise vorfand, aus denen man weitere angemessene Schlüsse hätte ziehen können.
Mit anderen Worten: die Kommission beschloss aufgrund der Tatsache, dass palästinensische Zivilisten Leid erfuhren, Israel habe – ebenso wie die Hamas – absichtlich Zivilisten beschossen.
Erstaunlicherweise konnte die Kommission nicht erkennen, dass Israels einzige Absicht für einen Krieg in Gaza darin bestand, den Hamas-Raketen auf israelische Zivilisten ein Ende zu bereiten. Hätte es keine Raketenbeschuss gegeben, wäre es zu keinem Krieg gekommen.
Aber in einer Welt moralischer Gleichsetzung zwischen Aggressor und Angegriffenem sind Motive irrelevant. Beide Seiten schossen, und beide Seiten verursachten Verluste unter der Zivilbevölkerung. Deshalb ist zwischen beiden Seiten moralisch kein Unterschied zu machen.
Diese Voreingenommenheit moralischer Gleichsetzung – die Unfähigkeit, zwischen vorsätzlicher Aggression der Hamas gegen israelische Zivilisten (die „selbstverständlich“ war) und Israels Motiv, seine Bürger gegen eben diese Aggression zu schützen, eine Unterscheidung zu treffen – bestätigt sich angesichts der Berichterstattung in dieser Region immer wieder.
Als letztes Wochenende die Gewalt eskalierte, widmete sich ein Artikel nach dem anderen Israels Reaktion auf das auslösende Geschehen – den vorsätzlichen Angriff der Hamas auf einen israelischen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete.
Dieser Associated Press-Artikel war beispielhaft für die Berichterstattung zur Gewalt in Gaza:
Israel bombardierte am Samstag ununterbrochen Hamas-Ziele im Gazastreifen mit Luftschlägen und Panzerangriffen und Panzergranaten, tötete dabei Angaben palästinensischer Offizieller zufolge vier Kämpfer, während palästinensische Raketen bei den intensivsten Kämpfen seit dem Gaza-Krieg tiefer nach Israel eindrangen.
Insgesamt wurden 18 Gazaner getötet und mehr als 65 verwundet, seit Israel die Militärschläge nach einem Hamas-Angriff auf einen israelischen Schulbus am Donnerstag entfesselte. Eine Panzerabwehrrakete traf den Bus, fügte einem 16-jährigen Jungen schwere Verletzungen zu und verwundete den Fahrer.
Es könnte vernünftig erscheinen, in erster Linie über die Verluste zu berichten. Aber eine trockene Nacherzählung der Aktionen ohne Erwähnung der dahinter stehenden Motive kann die Atmosphäre der Ereignisse nicht schildern.
Statt über die Ereignisse zu berichten als einen von der Hamas absichtlich herbeigeführten Anschlag und den folgenden israelischen Versuch, weitere Anschläge zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, bekommen wir eine ausführliche Beschreibung der Kampfhandlungen, die nach merkwürdigen „Wie du mir so ich dir“-Attacken in einem moralischen Vakuum klingen.
Time Magazine verwendete für das Aufflackern der Kämpfe im Gazastreifen sogar die Phrase „Auge um Auge, Zahn um Zahn“* in seinem Teaser.
Die Redewendung suggeriert, dass alle Gewalt im Wesentlichen gleich ist – so, als seien die Motive der Hamas irrelevant gewesen. Im Beitrag von Associated Press ist es Israel, das Gewalt „entfesselt“ hat – hier aber so, als sei der Angriff auf den Bus überhaupt kein Auslöser gewesen.
Kein Wunder also, wenn die Leute bei diesem Thema von einer „Gewaltspirale“ sprechen. Wenn die Medien nicht in der Lage sind, den Unterschied zwischen Hamas-Aggression und Israels Verteidigung aufzuzeigen, vernachlässigen sie das zentrale Element der Geschichte, das den Menschen erlaubt zu begreifen, was passiert war.
Aber sorgfältige Berichterstattung würde die Dinge so zeigen, wie sie wirklich sind: eine Partei, die Präzisionsraketen auf Schulkinder mitten aus ihrer Zivilbevölkerung heraus abschießt (siehe Video unten). Dann würden die Menschen erkennen, dass es zwischen Israel und der Hamas keine moralische Gleichsetzung geben kann. Vielleicht kapiert es dann selbst Goldstone.
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*Zu Auge um Auge, Zahn um Zahn: Es kann nicht oft genug betont werden, dass diese Formulierung (oft genug auch von oberflächlichen Christen) immer wieder falsch interpretiert bzw. ausgelegt wird. Der SPIEGEL hatte in überaus dämlicher Weise sogar einmal seine Titelseite damit aufgemacht.
Der UNO-Menschenrechtsrat, weltweit Verteidiger der Menschenrechte, mit schockierenden Nachrichten.
Nach gründlicher Untersuchung kam diese angesehene Institution zum Ergebnis, dass das Regime Muammar Gaddafis sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.
Mit Verlaub: Wo war der Menschenrechtsrat, als es in mehr als 40 Jahren zuvor darum ging, unschuldige Menschen zu schützen? Es entspricht nicht Gaddafis Vergangenheit, dass er sich von einem demokratisch gewählten Regierungschef zu einem Despoten hätte entwickeln können: er kam durch einen Militärputsch an die Macht und ist seitdem einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer.
Nicht nur, dass der Menschenrechtsrat niemals während Gaddafis Schreckensherrschaft seine Stimme erhob – Libyen wurde letztes Jahr sogar als Mitglied in den Rat gewählt. Also saß Gaddafis Entsandter im UNHRC und hat dort über die Menschenrechtslage in anderen Ländern gesprochen, während der eigenen Regierung zuhause jedes Mittel recht war, das Volk zu unterdrücken – Mord, Entführung, Folter.
Während viele Medienvertreter ihre Mitschuld bei der Ignorierung von Gaddafis Irrsinn nicht wahrhaben wollen, spricht Aurel Braun diese Heuchelei an:
Es war jedoch der Menschenrechtsrat, der das internationale Image Libyens wie in einem absurden Theater Orwell’schen Zuschnitts aufpolierte. Bei einer Tagung des Rates im November 2010 zum Beispiel anlässlich einer regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte lobte ein Land nach dem anderen das Gaddafi-Regime für seine Menschenrechtspolitik.
Katar brachte seine Wertschätzung für Libyens Leistung auf dem Gebiet der Menschenrechte zum Ausdruck. Der syrische Vertreter sprach [ohne Ironie] von der einzigartigen Erfahrung mit der libyschen Demokratie und der zunehmenden Weiterentwicklung der Menschenrechte dort. Saudi-Arabien lobte Libyens Bestreben zu „Förderung und Schutz der Menschenrechte“ in höchsten Tönen. Nordkorea und Kuba lobten begeistert Libyens Anstrengungen und dessen „bedeutende Erfolge“ in Menschenrechtsfragen.
Kein Wunder, dass bei solch’ überschwänglichem Lob und Anerkennung seitens der weltweit bedeutsamsten Menschenrechtsorganisation das Gaddafi-Regime selbst moderate „Vorschläge“ zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land zurückwies.
Ich vermute, dass der Menschenrechtsrat nicht genug Zeit hatte, über Menschenrechtsverletzungen Libyens nachzudenken. Schließlich hat er eine festgeschriebene Agenda, die bei jedem Treffen abgearbeitet wird, nämlich die Verurteilung Israels.
Das lässt auch die anderen Untersuchungen des UNHRC in einem anderen Licht erscheinen – wie etwa die eigenen zum Goldstone Report.
Das Intelligence and Terrorism Information Center (Malam) pflückte den Goldstone Report gehörig auseinander. Ein heute veröffentlichter Bericht (pdf-Format) hebt sich von anderen Antworten auf Goldstone ab, weil Israels Sicherheitsdienste zusammenarbeiteten, um viele Fotos, Videos, Verhöre und mehr auszuwerten.
Malams Vorgehensweise war äußerst beeindruckend. Sie konzentrierte sich darauf, wie sehr sich die Kampfdoktrin der Hamas auf menschliche Schutzschilde verließ, dokumentiert durch Taktiken wie:
* Die Bewohner zwingen, in den Vierteln zu bleiben, in denen die IDF operierte.
* Einschleusung von Terroristen in die zivile Nachbarschaft.
* Tausch der Uniformen gegen Zivilkleidung beim Kampf gegen die IDF.
* Kombattanten wurden mit Kindern umgeben, damit sie sich leichter aus Kampfzonen entfernen konnten.
* Großräumig militärischer Gebrauch von Zivilhäusern, was auch den Bau von Tunneln für Anschläge und schnelle Flucht beinhaltete.
* Unterbringung von militärischer Infrastruktur inmitten von Zivilgebäuden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Polizeirevieren.
* Absichtliche Umfunktionierung von Wohngebieten in Kampfzonen.
* Abfeuern von Raketen und Granaten aus der Mitte der Zivilbevölkerung.
* Zivilisten wurden gezwungen, zu den Häusern der Kombattanten zu kommen, um als menschliche Schutzschilde für die Terroristen bei Angriffen der IDF herzuhalten.
Menschliche Schutzschilde sind nicht das einzige Problem, das Stirnrunzeln auslöst. Malam räumt auch mit jeglicher Vorstellung davon auf, dass politischer und militärischer „Flügel“ der Hamas unabhängig voneinander operieren.
Lesen Sie dazu bitte auch die Zusammenfassung der Jerusalem Post.
Heute erschien eine Anzahl wichtiger Artikel zu den Themen Gaza/Goldstone. Es ist einfacher, in einem einzigen Beitrag darauf hinzuweisen.
1.Asa Kasher mit einer ausgezeichneten, detaillierten Untersuchung zu den moralischen Aspekten des Gaza-Krieges. Er hat ein Händchen für Fragen zur Ethik in der Kriegsführung und deren plausible Organisation, ohne dass er wichtige Details auslässt.
Kasher fiel mir zuerst mit seinem Azure-Beitrag zu Internationalem Recht und der Operation Gegossenes Blei auf.
2.Jonathan Dahohah Halevi analysiert die Hamas-Antwort auf den Goldstone Report. Kurz zusammengefasst: die Hamas-Position, dass das ganze Heilige Land – vom Jordan bis zum Mittelmeer – als Rechtfertigung dafür herhalten soll, über Jahre hinweg Tausende Raketen auf israelische Ortschaften abzuschießen.
Donald Macintyre berichtete, dass „das die IDF die Kriegsführungsregeln in Gaza [umschrieb]“, basierend auf einer anonymen Quelle [eines Offiziellen] in einer Yedioth-Geschichte, die verständlicherweise niemals veröffentlicht wurde. Indy meint dann, dass Israel von der Kahan-Kommission, die Nachforschungen zum Blutbad in Sabra und Shatila angestellt hatte, lernen sollte. Shepherd schreibt dazu:
Es gab jedoch jede Menge antiisraelischer Dämonisierung, um Israels Militär direkt und voll zu beschuldigen und den Eindruck zu erwecken, dass es entweder selbst für das Morden verantwortlich war oder es koordiniert hatte.
Dies ist exakt das Spielchen, das der Independent bevorzugt. Seine Redaktion ist sich im Klaren darüber, dass nur die wenigsten seiner Leser wissen, wie die Details über das, was in Sabra und Shatila stattfand, aussehen. Der Rest der Leserschaft wird mit dem Gefühl der Gewissheit allein gelassen, Israel hätte im Jahr 1982 ein schreckliches Blutbad angerichtet, so wie es ein schreckliches Gemetzel angerichtet habe während der Operation ’Gegossenes Blei’ im letzten Jahr.
4. Die Jewish Chronicle nahm sich selbst auf die Schippe: Tzipi Livni plant in einigen Wochen eine Reise nach Großbritannien, um „die Erörterung eines Haftbefehls wegen angeblicher Kriegsverbrechen auszutesten.“ Dies lässt einen weiteren Medienrummel erwarten.
Israel veröffentlichte ein an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschicktes Dokument (pdf-Format), das auf Goldstones Report antwortet.
Das 46-seitige Papier verteidigt in erster Linie die Integrität israelischer Rechtstaatlichkeit und ziviler Oberaufsicht, was die Untersuchungen der IDF zu 150 verschiedenen Vorfällen und Berichten betrifft.
Das Papier verwirft zudem vier von Goldstones 36 spezifischen Anschuldigungen.
1. Zerstörung des Quellwasserkomplexes Namar: Die Brunnen befanden sich auf einem unzugänglichen Gelände der Hamas im Flüchtlingslager Jabaliyah. Das IDF wusste nichts vom Vorhandensein der Brunnen.
2. Schäden an einer Kläranlage: Es gab keinen Anhaltspunkt dafür, dass Israel die Anlage ins Visier genommen hätte. Die Ermittler konnten nicht ausschließen, dass Schäden durch die IDF verursacht wurden, ebenso wenig aber, dass das Klärbecken absichtlich von der Hamas beschädigt wurde, um die IDF am Vorwärtskommen zu hindern.
3. Beschädigung der Getreidemühle bei Al-Bader: Israelische Kräfte wurden von der Getreidemühle aus intensiv unter Feuer genommen, die dann von einem Panzergeschoss getroffen worden war, aber nicht durch einen Luftschlag, wie von Goldstone behauptet. An die Getreidemühle wurde kein telefonischer Warnanruf gesendet, da sie kein eingeplantes Ziel war.
4. Zerstörung von Abu Askars Einfamilienhauses: Das Haus im Flüchtlingslager Jabaliyah wurde als Munitions- und Waffenlager benutzt, auch als Depot für Grad-Raketen. Diese Raketen wurden häufig von dort aus auf israelische Städte abgeschossen.
Der juristische Feldzug nahm eine interessante Wendung. Tzipi Livni erklärte Christiane Amanpour, dass sie im Präzedenzfall eine Inhaftierung annehmen würde, um für die israelischen Soldaten zu sprechen. Im Video (heute gepostet) bitte bis 6:30 vorspulen.
Ich war von Livnis Fähigkeit beeindruckt, wie sie weitere Fragen Amanpours* zu Gaza und zum Goldstone Report konterte. Könnten Sie sich vorstellen, dass irgendwelche Hamas-Typen sich einem ähnlichen juristischen Risiko aussetzen würden?
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*Achten Sie mal darauf, was sie in die Kamera sagt, nachdem sie Livni verabschiedet hat. Fairer Journalismus? Nein. Nicht umsonst wurde sie von HonestReporting schon einmal mit einem ganz speziellen Preis bedacht ( Im Link bitte nach unten scrollen).
Ein Blick auf Google Analytics und der kurze Versuch, die Rangliste der 5 meist gelesenen Blogbeiträge dieses Jahres zu interpretieren.
1. Goldstone Report Online
Ich [Anm.: gemeint ist Pesach Benson, bd] postete lediglich einen Link zum UN-Report (in pdf). Ich vermute, die Leser begrüßten es, dass sie direkt dorthin geführt wurden. Die meisten Klicks kamen über Google, also schreibe ich es der Schlagzeile zu.
2. Evolution einer Empörung
Ein Beitrag aus dem Jahr 2003, angelehnt an Goyas Gemälde „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“. Eine schmutzige Karikatur, die Sharon dabei zeigt, wie er ein Palästinenserkind verspeist. Beinahe alle Zugriffe erfolgten über Google Images. Bis ich eine bessere Erklärung dafür habe, hake ich es unter „zufällige SEO“ ab. [Anm.: SEO = Search Engine Optimization; bd]
4. Liveblogging zum Medienkrieg, 8. Januar
Es freut mich, dass dieser Eintrag in die Top 5 kam, obwohl der meiste Traffic sich auf diesen einen Tag beschränkte (Anm.: Ins Deutsche haben wir damals nicht übersetzt bzw. nur Ausschnitte daraus, weil es sehr viel war und sich die Nachrichten überschlugen. Liveblogging war sehr intensiv und ich bedauere, dass ich nicht schon am 27. Dezember damit begonnen hatte.
5. Palästinensische Journalisten: Zahl der Toten weit übertrieben
Die Abweichung zwischen den israelischen und palästinensischen Zahlenangaben bezüglich der Getöteten ist einer der wichtigsten Beiträge im Jahr 2009. Schön, dass die Leser die Botschaft verstanden haben. Es war das erste Posting zu einem Thema, das in diesem Jahr mehrmals angesprochen wurde.
Fragen Sie sich auch, wo die amerikanische UN-Botschafterin steckte, als die Generalversammlung den Goldstone-Report durchwinkte? Nun stellt sich heraus, dass sie Gast bei einer Fernsehaufzeichnung der Daily Show with Jon Stewart war. Kompliment an Phyllis Bennis für die Herstellung der Zusammenhänge:
Es gab eine Menge Spekulationen darüber, warum Rice persönlich nicht anwesend war – vielleicht eine Einbestellung ins Weiße Haus zu einer Last-Minute-Rücksprache? Würde ihre Anwesenheit in gewisser Weise der Resolution und damit dem Goldstone-Report zu viel Bedeutung verleihen? War ihr Stellvertreter besser im Spielen des „bad cop“? Tatsächlich traf nichts davon zu. Die amerikanische Botschafterin bei der UNO, Ihre Exzellenz Susan Rice, war zwar in New York, aber nicht im UN-Hauptsitz. Der entscheidende Hinweis kam um 23.00 Uhr in jener Nacht, als The Daily Show With Jon Stewart ausgestrahlt wurde. Und als Stargast mittendrin Botschafterin Susan Rice.
The Daily Show, Renner von Comedy Central, läuft im Spätprogramm. Sie wird aber stets um 17.00 Uhr vorab aufgezeichnet. Die Abstimmung in der Vollversammlung zum Goldstone-Report fand um 16.45 Uhr statt.
Hier noch einmal die Sequenz mit Rice online. Sie brauchen sich meiner Meinung nicht anzuschließen, aber ich kritisiere die Botschafterin nicht wegen ihrer Nichtanwesenheit bei einer Debatte, deren abscheuliches Resultat ohnehin vorher schon feststand. Eine Debatte zwischen Steward und Rice über Goldstone hätte aber viel Stoff zum Bloggen geliefert, doch das Thema wurde nicht angesprochen.
Zum Abspielen des Vidoes bitte einfach nur auf die Abbildung klicken.
Sollte ich jemals mit Richard Goldstone in einem Aufzug festsitzen, würde ich ihm gerne diese drei Frage stellen:
Was meinten Sie, als sie dem Foward sagten, „wäre das ein Gericht, wäre nichts bewiesen“?
Glauben Sie wirklich, dass die Sie jetzt in der UNO unterstützenden Regime der arabischen und der Dritten Welt zulassen werden, dass dieser Prozess ein Präzedenzfall wird, der gegen die sudanesischen Verbrechen in Darfur verwendet werden kann?
Glauben Sie wirklich, dass, indem Sie Israel und die Hamas auffordern Untersuchungen einzuleiten, deren juristische und Prozessabläufe gleichgesetzt werden können? Wenn ja, können Sie irgendeine glaubwürdige Ermittlung der Hamas anführen? Wenn nein, warum rufen Sie überhaupt beide Seiten auf, Ermittlungen anzustellen?
Was würde SIE Goldstone fragen, hätten Sie die Gelegenheit?
Lob an all die Blogger, die für die eindrucksvolle neue Internetseite Understanding the Goldstone Report zusammenarbeiten. Dort gibt es haufenweise Fakten und Fallstudien, von denen Sie vielleicht nichts wissen, dazu einen Blog und noch mehr.
Es gehört zur eisernen Regel, dass israelische Menschenrechtsgruppen, die Israel rügen, besondere Aufmerksamkeit durch die Mainstream-Medien erfahren. Wenn aber nun B’tselem den Goldstone-Report (und den UN-Menschenrechtsrat) scharf kritisierte, bleibt abzuwarten, ob der Rüffel ebenso viel mediales Echo findet.
Warten Sie besser nicht darauf, dass dies eintrifft. Der Halo-Effekt der Menschenrechtsgruppen ist einfach zu stark.
Der Fallout des Goldstone-Reports regnet weiter: Luis Moreno-Ocampa, Generalstaatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erwägt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den IDF-Reserveoffizier Oberstleutnant David Benjamin.
Israel unterzeichnete den Vertrag nicht, der den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) begründete, und steht folglich außerhalb Moreno-Ocampos (Gerichts-) Zuständigkeit, aber dank eines juristischen Kniffs, so der Strafverfolger gegenüber NEWSWEEK, geht er davon aus, dass er jegliche Ermächtigung hat, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Benjamin besitzt die Staatsbürgerschaft für Israel und Südafrika, und Letzteres hat die ICC-Charta unterzeichnet, was Benjamin in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs bringt.
„Lawfare (Gerichtsfeldzug, juristischer Feldzug)“ so beschrieb Anne Herzberg es einmal, ist die „frivole Ausnutzung westlicher Gerichtshöfe, um israelische Offizielle zu drangsalieren.“ Die zunehmende Tendenz hin zu globaler Gerichtsbarkeit verstärkt dieses Phänomen.
Und seine Drohung bleibt nicht länger auf Israel beschränkt. Moreno-Ocampo, den TIME einmal als Don Quichotte von Darfur bezeichnete, sucht auch nach möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den USA oder den NATO-Kräften in Afghanistan begangen worden sein könnten. Wenige Tage vor Veröffentlichung des Goldstone-Report berichtete das Wall Street Journal:
Der Staatsanwalt sagte, dass NATO-Truppen – denen die US-Soldaten angehören – möglicherweise Ziel einer Strafverfolgung durch den ICC werden könnten, da die angeblichen Verbrechen in Afghanistan, das sich dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen hat, begangen worden wären.
Botschafter Michael Oren unterstrich heute im Boston Globe ganz deutlich, dass der Goldstone-Report nicht nur den israelischen Soldaten die Hände im Kampf gegen den palästinensischen Terror binden würde, sondern jedem Land weltweit, das gegen Terror vorgeht – wegen der Wahrscheinlichkeit politisch motivierter Ermittlungen und juristischer Tricks.
Lesen Sie HonestReportings Reaktion auf den Goldstone-Report, die eine neue Auflistung weiterer Ressourcen aus dem Netz und der Blogosphäre enthält.
Was dachte sich die Sunday Times eigentlich dabei, Anthony Sattin eine kurze Buchbesprechung zu einem neu erschienenen Reiseführer für Israel schreiben zu lassen?
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