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Christian Science Monitor unterstützt Endspurt der PA bei der UNO

31. Oktober 2010

HonestReporting Media Backspin, 31. Oktober 2010

Schlimm genug, dass die Palästinenser Friedensgespräche mit Israel umgehen wollen, indem sie die Unterstützung der UNO für eine einseitig ausgerufene Eigenstaatlichkeit anstreben.

Jetzt fordert ein Editorial der Redaktion des Christian Science Monitor (CSM) die USA auf, diesem Zug „stillschweigend zuzustimmen“.

Der Staat Israel wurde nach einer UNO-Resolution im Jahr 1947 ausgerufen, die sowohl einen jüdischen als auch einen arabischen* Staat im Heiligen Land forderte. Und die Palästinenser riefen schon vor langem einseitig einen eigenen Staat aus, was aber nicht ausreichte, Israel dazu zu zwingen, einen solchen Schritt zu unterstützen.

Da Obama wenig Aussicht darauf hat, genug Einfluss auf Israel zu nehmen, um eine verhandelte Zweistaaten-Lösung zu erreichen, sollte er die Sache jetzt unparteiisch angehen und die Palästinenser Hilfe bei den Vereinten Nationen ersuchen lassen.

Ja, Israel wurde mit Hilfe einer UNO-Entschließung gegründet. Doch der Monitor schafft es, einen entscheidenden Punkt nicht zu vermerken: Der Teilungsplan der UNO hätte auch einen Palästinenserstaat geschaffen, wenn die arabische Welt die Teilung nicht verurteilt und zu weit gegangen wäre.

Ich lasse Jackson Diehl erklären, warum grünes Licht für das Vorgehen der PA nicht unparteiisch ist.

Eine UNO-Erklärung zur Eigenstaatlichkeit anzustreben, hätte für Abbas einen großen Vorteil: Es könnte ihm einen Vorwand geben, weiteren Gesprächen mit Netanyahu auf nicht absehbare Zeit auszuweichen. Der Palästinenserführer hat seit der Amtsübernahme des israelischen Premierministers Anfang 2009 klar gemacht, dass er mit ihm nicht verhandeln will. Der Grund könnte sein, dass Abbas nicht glaubt, Netanyahu biete jemals akzeptable Bedingungen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit. Oder es könnte daran liegen, dass der alternde Palästinenserführer nicht bereit, ist irgendwelche realistischen Friedensbedingungen zu erwägen, da zu diesen bedeutende – und gefährliche – Kompromisse gehören würden. Ein imaginärer Staat wie der von Arafat ausgerufene kann viel einfacher gegründet werden.

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*Hier hat sich der Christian Science Monitor selbst ein Bein gestellt, wenn auch ungewollt: Er spricht von einem von der UNO angestrebten arabischen Staat, nicht von einem palästinensischen. Damit gibt er also ungewollt zu, dass es sich bei „Palästina“ um ein arabisches Konstrukt handelt, mehr nicht. Und die „Palästinenser“ sind ganz einfach – Araber!