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Der Coronavirus und 7 Gründe, warum es keine „Belagerung des Gazasreifens“ gibt

16. April 2020

Honest Reporting, 30. März 2020

Besonders in einer Zeit, in der der Coronavirus ein beträchtliches Verbreitungsrisiko für die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens darstellt, ist die von der Hamas kontrollierte Enklave erneut in den Nachrichten. Und damit liegt ein neuer Fokus auf den Problemen, denen sich Gazas unzureichend ausgestattetes Gesundheitssystem gegenüber sieht. Einige Medien machen dafür offen israelische Einschränkungen für den Gazastreifen verantwortlich, die es gibt, um den Hamas-Terrorismus gegen Israel zu entschärfen. Diese Einschränkungen werden oft als „Blockade“ bezeichnet. Manche gehen sogar noch weiter und reden von einer „Belagerung des Gazastreifens“.

Das Wort „Belagerung“ ist besonders gefühlsbeladen und wird von Israels Gegnern ständig verwendet, manchmal auch von Mainstream-Medien, z.B. dem Economist:

Die „Gaza wird belagert“-Mentalität der Medien

Wortwahl ist wichtig. Irreleitende Begrifflichkeiten ist eine unserer acht Kategorien von Medien-Einseitigkeit. Wir stellen fest, dass Wortwahl nur allzu oft zur Beförderung von Propaganda genutzt wird. Die Medien müssen Vorsicht walten lassen, wenn sie sich bewusst dafür entscheiden bestimmte Begriffe, passende Nomen oder fremde Worte zu übernehmen (oder zu vermeiden).

Die lexikalische Definition einer Belagerung lautet:

Umstellen einer Stadt oder Festung, um deren Bevölkerung durch Aushungern zur Aufgabe zu zwingen.

(englisch, übersetzt:) Die Handlung oder der Prozess einen befestigten Ort auf eine Weise zu umstellen und anzugreifen, dass er gegen Hilfe und Nachschub isoliert wird; Zweck des Tuns ist es den Widerstand der Verteidiger zu schwächen und damit die Einnahme möglich zu machen.

Hier finden Sie sieben Gründe, warum die Lage des Gazastreifens weit von dieser Definition entfernt ist.

  1. Israel will den Gazastreifen nicht besetzen. Israel zog seine Soldaten und seine Zivilbevölkerung mit der Abkoppelung von 2005 aus dem Gazastreifen ab. Wollte Israel den Gazastreifen wieder erobern, müsste es das Territorium belagern, und dann beträchtliche militärische Mittel einsetzen um ihn wieder einzunehmen.
  2. Eine Belagerung ist ein militärischer Akt. Aber wer greift hier eigentlich wen an? Alle israelischen Militäroperationen seit dem Abzug aus dem Gazastreifen waren eine Reaktion auf tausende Raketen, die von palästinensischen Terrororganisationen auf israelische Bevölkerungszentren geschossen wurden.
  3. Fakt ist, dass Israels Blockade eine Verteidigungsmaßnahme ist, mit der seine Bevölkerung vor Terroristen geschützt werden soll, indem diese Terroristen daran gehindert werden nach Israel hineinzukommen, Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln oder Material in die Hände zu bekommen, das zur Herstellung von Waffen genutzt werden kann. Tatsächlich ist der Hauptgrund für die Blockade des Gazastreifens sowohl durch Israel als auch durch Ägypten die Bedrohung durch den Waffenschmuggel der Hamas.
  4. Unter was für einer Art von „Belagerung“ kann der Gazastreifen stehen, wenn der „Belagerte“ seine Bevölkerung aufruft, nicht ins Ausland zu reisen? Das Hamas-Gesundheitsministerium hat im März 2020 tatsächlich angesichts des drohenden Coronavirus die Palästinenser im Gazastreifen gedrängt nicht ins Ausland zu reisen. „Wir rufen alle Bürger auf, den Gazastreifen nicht zu verlassen – außer es ist absolut notwendig – um ihr Wohlerlgehen zu wahren“, sagte das Ministerium in einer Erklärung. Weitere Beweise, dass Reisen von Menschen, wenn auch beschränkt auf diejenigen mit Genehmigungen israelischer Behörden und den paar hundert täglich zugelassenen über den ägyptischen Übergang Rafah, immer noch möglich sind.


Ein Gesundheitsmitarbeiter mit Schutzmaske geht durch eine Quarantänezone, die vom palästinensischen Gesundheitsministerium im Gazastreifen eingerichtet wurde, um Einreisende am Übergang Rafah zu Ägypten als Teil der Bemühungen gegen einen Ausbruch des Coronavirus zu testen – 16. Februar 2020 (Foto: Said Khatib/AFP via Getty Images)

  1. Ist es eine „Belagerung“, wenn Israel eine Verwaltungsorganisation hat, die der Arbeit mit der örtlichen palästinensischen Bevölkerung gewidmet ist? Die Coordination of Goverment Activities in the Territories (COGAT) hat eine Koordinations- und Verbindungsverwaltung (CLA) für den Gazastreifen, die daran arbeitet der örtlichen palästinensischen Bevölkerung bei einer großen Bandbreite von Bereichen zu helfen. Dazu gehören:
  • Import und Export von Waren.
  • Koordinierunbg der Passage von Palästinenser nach Israel und ins Ausland (hauptsächlich aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen)
  • Ermöglichung der Passage internationaler Delegationen und Entwicklungshelfer.
  • Förderung von Projekten unter der Leitung der internationalen Gemeinschaft (z.B. Bau von Schulen, medizinischen Zentren, Gemeindezentren, Wohnungsbau) und Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehrswesen, Industrie und Handel.
  1. Der effektivste Weg ein Territorium zu belagern bestünde darin die Strom- und Wasserversorgung zu kappen. Stattdessen liefert Israel jedes Jahr mehr als 125 Megawatt Strom in den Gazastreifen, was mehr als die Hälfte der Stromversorgung darstellt. Darüber hinaus liefert Israel jedes Jahr rund 10 Millionen Kubikmeter Wasser.
  2. Die Bevölkerung auszuhungern oder ihr grundlegende humanitäre Güter oder Medikamente vorzuenthalten würde ebenfalls eine effektive Belagerung darstellen. Dennoch hat es keine Blockierung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern in den Gazastreifen gegeben. Seit die Hamas an die Macht kam, passieren fast jeden Tag mit diesen Vorräten beladenen LKW die Grenze mit Israel. Es hat keine Berichte über Hunger oder Gesundheitsepidemien im Gazastreifen gegeben.

Hier ist ein Blick auf die Zahlen zu dem, was 147.540 LKW 2017 über COGAT in den Gazastreifen lieferten:

  • 383.440 Tonnen Baumaterial
  • 744 Tonnen Lebensmittel
  • 111 Tonnen (Koch-)Gas
  • 038 Liter Dieseltreibstoff
  • 696 Liter Benzin
  • 044 Tonnen medizinische Ausrüstung
  • 154 Fahrzeuge

Darüber hinaus sind seit dem Gazakrieg von 2014 mehr als 6,5 Millionen Tonnen Baumaterial in den Gazastreifen gebracht worden, um Häuser, Straßen, öffentliche Einrichtungen und andere Infrastruktur zu bauen.

Die Bewegungsfreiheit von Menschen und Material ist zwar, um Terrorismus zu verhindern, eingeschränkt, doch ist die israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens letztendlich nicht als „Belagerung“ zu bezeichnen. Das Überleben der Hamas selbst hängt davon ab, das Leid der Gazaner Israel anzuhängen, um so vom eigenen Versagen abzulenken. Leider gibt es nur allzu viele, darunter einige Medien, die dieses Narrativ nur allzu bereit glauben.

Israel hat nicht den Wunsch die Menschen des Gazastreifens leiden zu sehen und tut alles, was ihm möglich ist, die eigenen Sicherheitsbedürfnisse mit den humanitären Anforderungen der Palästinenser auszugleichen. Der Gazastreifen wird nicht „belagert“.

NY Times versenkt Wahrheit über Gaza-Flotte

14. Mai 2011

HonestReporting Media BackSpin, 14. Mai 2011

Ein Jahr nach der Gaza-Flottille befürchte ich, dass die Mainstream-Medien [wieder einmal] die israelische Darstellung der Ereignisse verwerfen, die zur Aufbringung der Mavi Marmara und Folgen geführt hatten.

Eine noch mehr provozierende Flottille 2 wird jetzt vorbereitet, und die NY Times produzierte wieder absolut schlampigen Journalismus (Paywall-Leser bitte via Twitter lesen). Reporterin Susanne Güsten unterschlägt eine ganze  Menge wichtiger Fakten:

• Die Hamas, die sich Israels Vernichtung verschworen hat, kontrolliert den Gazastreifen, feuert Raketen ab und hält immer noch Gilad Shalit gefangen. Der Grund für Israels Seeblockade vor dem Gazastreifen ist logisch: unbeschränkter Schiffsverkehr öffnet Tür und Tor für Waffenschmuggel übers Meer. Aber die Times lässt dazu keinen einzigen Israeli zu Wort kommen.

• Die türkische IHH, Speerspitze der Flottille, ist eine islamische Terror-Organisation, der mehr an einer Provozierung Israels als an Hilfe für die Menschen in Gaza gelegen ist.

• Die israelischen Kommandokräfte wurden bei ihrer Enterung der Mavi Marmara mit geplanten Gewaltaktionen der sogenannten „Friedensaktivisten“ konfrontiert.

• Die Gaza-Blockade ist legal, der robuste Einsatz der IDF ist legal; die Organisationen der Flottille sind verantwortlich für die Todesopfer an Bord der Mavi Marmara.

• Die Blockade wird Geschichte sein, bevor Flottille 2 ausrückt: Ägypten öffnet seinen Grenzübergang bei Rafah.

• Nicht zu vergessen: Israel erlaubt ohnehin die Einfuhr der meisten Waren in den Gazastreifen.

• Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza.

Es geht nicht allein darum, einen schlampig geschriebenen Bericht auseinanderzunehmen. Dank großer Teile in den Massenmedien verliert Israels Darstellung der Ereignisse um die Flottille eindeutig Anteile an die Schilderung der  Palästinenser. Während die Schiffe auf ihre Abfahrt vorbereitet werden, habe ich das flaue Gefühl, dass uns diesbezüglich noch mehr erwartet.

Wie die Kontrolle der Hamas Nachrichten steuert

19. Juli 2010

HonestReporting Media BackSpin, 19. Juli 2010

Die Hamas führt die Journalisten am Gängelband. Sehen Sie mal, über was in den Nachrichten berichtet wird und über was nicht.

In den Nachrichten (AP)

Gaza-Familie kämpft in einem Zelt ums Überleben

Kein Thema in den Nachrichten (Elder of Ziyon)

Große Eröffnung des Einkaufszentrums in Gaza Stadt*

In den Nachrichten (AFP)

Europäische Spitzendiplomaten fordern weitere Lockerung der Gaza-Blockade

Kein Thema in den Nachrichten (Daled Amos)

Geschäftsleute in Gaza fordern Embargo der Hamas, da Israel seine Beschränkungen lockert

Die Palästinenser verfügen also über genügend Zement und möchten ihre Geschäfte vor ausländischen Produkten abschirmen. Wie kommt es also, dass Korrespondenten vor Ort in Gaza diesen Geschichten nicht nachgehen?

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* AP hat auch noch darüber berichtet, wie bei Beer 7 nachzulesen ist.

Es ist an der Zeit, Israel für seine Lockerung der Boykottmaßnahmen zu beschimpfen

21. Juni 2010

HonestReporting Media BackSpin, 21. Juni 2010


Nun, da Israel die Blockade lockern will: Raten Sie mal, wer für den Einbruch der Schmuggelindustrie verantwortlich gemacht werden soll:

Ein palästinensischer Junge mit einer Box geschmuggelter Zigaretten nahe eines nicht aktiven Tunneleingangs, der Ägypten und die südliche Gazastreifen-Grenzstadt Rafah verbindet, am 21. Juni 2010, nachdem Israel verkündet hatte, es würde alle Waren in das von der Hamas kontrollierte Gebiet durchlassen, die nicht zur Waffenherstellung oder für Bunkeranlagen verwendet werden könnten, was möglicherweise dem Tunnelverkehr, der die Küstenregion gestärkt hatte, einen entscheidenden Schlag versetzen würde. (Getty Images)

Der Tunnel ist wegen des Prinzips von Angebot und Nachfrage inaktiv, nicht wegen der gehässigen Israelis. Um das Ganze schlimmer zu machen: Das muss der längste Satzbandwurm sein, den ich jemals als Bildunterschrift gesehen habe.

Dazu passend: Tunnelblick