Drei Gründe, warum Gaddafis neuestes Geschwätz so drollig ist

HonestReporting Media BackSpin, 8. März 2011

Sie wissen, die Hölle gefriert, wenn Gaddafi sich mit Israel vergleicht:

„Selbst die Israelis gingen in den Gazastreifen mit Panzern rein, um die Extremisten zu bekämpfen. Genauso ist es hier! Wir haben es hier mit kleinen bewaffnete Gruppen zu tun, die wir bekämpfen. Von Anfang an haben wir keine Gewalt ausgeübt. […]…Bewaffnete Einheiten der libyschen Armee mussten gegen kleine bewaffnete Al-Qaida-Banden kämpfen. Darum geht’s.“

Hier drei Gründe, die Gaddafis Geschwätz so surrealistisch erscheinen lassen.

1. Gaddafi gibt zu, dass Israel sich zu Recht gegen palästinensischen Terror verteidigt.

2. Gaddafi bezeichnet die Hamas als Terrororganisation. Wow!

3. Gaddafi stellt den Goldstone-Report in Frage. Übrigens befand sich Libyen an vorderster Front, als es darum ging, den Report über die UNO durchzuboxen.

Schön, wenn Gaddafi noch die Gelegenheit bekäme, HonestReportings Analyse zum Gaza-Krieg und die Zusammenfassung des Goldstone-Reports zu lesen.

Wahrscheinlicher ist aber, dass er schlicht und einfach nur einen an der Waffel hat.

Leseempfehlungen heute

HonestReporting Media BackSpin, 28. Februar 2011

• Michael Coren wundert sich über das ohrenbetäubende Schweigen der BDS-Bewegung angesichts Gaddafis barbarischer Schlächterei. Wo bleibt die Empörung?

Wo bleiben die massiven Proteste in den großen Städten Europas? Wo bleiben die Boykottaufrufe? Wo sind die Gewerkschaften, die Maßnahmen fordern? Wo sind die Studentengruppen, die mit Worten wie „Apartheid“ und „Nazi“ auf die Straße gehen? Wo bleiben die moralischen Verurteilungen in den Leitartikeln zu arabischer Intoleranz, islamischer Barbarei und der Notwendigkeit, arabische Länder von internationalen sportlichen, kulturellen und literarischen Veranstaltungen auszuschließen?

All das wird Israel gegenüber formuliert, ob es in einen Konflikt verwickelt ist oder nicht. Wenn es auf die Tötung seiner Kinder reagiert, wird es als Terrorstaat bezeichnet, und wenn es seinem Volk erlaubt, auf Land zu siedeln, das historisch gesehen seit Urzeiten jüdisch ist, wird das Judentum als altertümlich abgetan. Pensionierten israelischen Generälen, die nach London oder Madrid reisen, um Geld für behinderte Kinder zu sammeln, wird gedroht, dass sie sofort nach Eintreffen verhaftet werden könnten. Israelische Sportler bekommen Todesdrohungen, wenn sie es wagen, zusammen mit „zivilisierten“ Rivalen zum Wettkampf zu erscheinen.

• Während uns der libyschen Volkssaufstand in seinen Bann zieht, winkt AP nicht nur mit einer, sondern gleich mit zwei roten Fahnen aus Hamastan:

Gazas islamistische Führe jagen Säkulare

Gaza: Bombenanschlag auf Fahrzeug eines Christen

• Robin Shepherd weist darauf hin, dass die Abstimmung des Sicherheitsrats zu den Siedlungen tatsächlich Einfluss auf das Völkerrecht haben kann:

Für diejenigen, die den Sicherheitsrat als oberste legislative Bühne zur Formulierung des Völkerrechts betrachten, stellt sich die Frage, ob die israelischen Siedlungen nun als „illegal“ bezeichnet werden können [….]

Dies würde nahelegen, dass die Vereinten Nationen unfähig sind, in dieser Angelegenheit zu einem klaren Ergebnis zu kommen und dass sie es in ein legales Niemandsland verschöben.

• Danny Ayalon begräbt mit dem Begriff „Verknüpfung“ die Vorstellung, der arabische Zorn stehe in irgendeinem Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, und er [Ayalon] macht diese Haltung dafür verantwortlich, dass die Welt zu lange über Missbräuche in der arabischen Welt hinweggesehen hat:

Darüber hinaus hat das Verknüpfungsargument eine Missachtung der Verantwortung für alles erlaubt, was außerhalb weniger Quadratkilometer Israels passiert, einer Fläche, die weniger als sieben Hundertstel der arabischen Welt umfasst. Selbst der Terminus „Nahost-Konflikt“ ist insofern unzulässig, weil er die Einzigartigkeit und Einmaligkeit unseres Konflikts betont, eines der wohl weniger blutigen und zerstörerischen in einer Region, die Dutzende Konflikte in der jüngeren Vergangenheit und jetzt gesehen hat.

In Wirklichkeit wurden seit Mitte des vorigen Jahrhunderts nahezu 11 Millionen Muslime im Kampf gegeneinander getötet, als der Staat Israel gegründet wurde. Weniger als 0,1 Prozent der Muslime wurden bei israelisch-palästinensischen oder israelisch-arabischen Konflikten getötet. Jedoch wurden während des gleichen Zeitraums mehr als 90 Prozent aller Muslime wurden von ihren Glaubensbrüdern umgebracht .

• Walt und Mearsheimer knirschen ob dieser Umfrage wahrscheinlich mit den Zähnen (via Israel Matzav:

Die meisten Amerikaner befürworten Beendigung der US-Hilfe für Nahost, Israel ausgenommen

Libyen und Menschenrechtsverletzungen? Aber nein doch!

HonestReporting Media BackSpin, 28. Februar 2011

UNHRC: Schutz der Schwachen weltweit

Der UNO-Menschenrechtsrat, weltweit Verteidiger der Menschenrechte, mit schockierenden Nachrichten.

Nach gründlicher Untersuchung kam diese angesehene Institution zum Ergebnis, dass das Regime Muammar Gaddafis sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.

Mit Verlaub: Wo war der Menschenrechtsrat, als es in mehr als 40 Jahren zuvor darum ging, unschuldige Menschen zu schützen? Es entspricht nicht Gaddafis Vergangenheit, dass er sich von einem demokratisch gewählten Regierungschef zu einem Despoten hätte entwickeln können: er kam durch einen Militärputsch an die Macht und ist seitdem einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer.

Nicht nur, dass der Menschenrechtsrat niemals während Gaddafis Schreckensherrschaft seine Stimme erhob – Libyen wurde letztes Jahr sogar als Mitglied in den Rat gewählt. Also saß Gaddafis Entsandter im UNHRC und hat dort über die Menschenrechtslage in anderen Ländern gesprochen, während der eigenen Regierung zuhause jedes Mittel recht war, das Volk zu unterdrücken – Mord, Entführung, Folter.

Während viele Medienvertreter ihre Mitschuld bei der Ignorierung von Gaddafis Irrsinn nicht wahrhaben wollen, spricht Aurel Braun diese Heuchelei an:

Es war jedoch der Menschenrechtsrat, der das internationale Image Libyens wie in einem absurden Theater Orwell’schen Zuschnitts aufpolierte. Bei einer Tagung des Rates im November 2010 zum Beispiel anlässlich einer regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte lobte ein Land nach dem anderen das Gaddafi-Regime für seine Menschenrechtspolitik.

Katar brachte seine Wertschätzung für Libyens Leistung auf dem Gebiet der Menschenrechte zum Ausdruck. Der syrische Vertreter sprach [ohne Ironie] von der einzigartigen Erfahrung mit der libyschen Demokratie und der zunehmenden Weiterentwicklung der Menschenrechte dort. Saudi-Arabien lobte Libyens Bestreben zu „Förderung und Schutz der Menschenrechte“ in höchsten Tönen. Nordkorea und Kuba lobten begeistert Libyens Anstrengungen und dessen „bedeutende Erfolge“ in Menschenrechtsfragen.

Kein Wunder, dass bei solch’ überschwänglichem Lob und Anerkennung seitens der weltweit bedeutsamsten Menschenrechtsorganisation das Gaddafi-Regime selbst moderate „Vorschläge“ zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land zurückwies.

Ich vermute, dass der Menschenrechtsrat nicht genug Zeit hatte, über Menschenrechtsverletzungen Libyens nachzudenken. Schließlich hat er eine festgeschriebene Agenda, die bei jedem Treffen abgearbeitet wird, nämlich die Verurteilung Israels.

Das lässt auch die anderen Untersuchungen des UNHRC in einem anderen Licht erscheinen – wie etwa die eigenen zum Goldstone Report.