Tom Friedman zu Israel: Seid fayyadistischer als Fayyad

HonestReporting Media BackSpin, 30. November 2011

New York Times-Kolumnist Tom Friedman zerbricht sich den Kopf über Israel und den Arabischen Frühling, und was dies insgesamt für den Friedensprozess bedeutet.

Seine Lösung?

Israels beste Verteidigung besteht darin, den Fayyadismus zu stärken – was beinhaltet, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortungsbereiche übertragen bekommen, die ihre Legitimität erweitern und damit verdeutlichen, dass sie nicht auf Dauer Sachverwalter der israelischen Besatzung bleiben. Dies würde nicht nur dazu dienen, Israels eigenen Hinterhof zu stabilisieren […], sondern würde die Basis für eine Zweistaatenlösung und  bessere Beziehungen zu den arabischen Völkern legen. Denken Sie daran, dass jene arabischen Völker zukünftig wesentlich mehr mitzusprechen haben werden, wie sie regiert werden möchten und mit wem sie Frieden haben wollen. In diesem Kontext wird Israel um einiges besser dran sein als es gesehen wird, wenn es verantwortungsbewusste und demokratische palästinensischen Führer stärkt.

Ich hab’s vernommen. Ja, wirklich.

Aber die Palästinenser selbst werden Fayyad unweigerlich auf dem Altar der nationalen Einheit opfern. Fayyad gab zu verstehen, dass er seinen Platz räumen wird.

Also, wie soll sich Israel verhalten? Fayyadistischer als Fayyad?

(Fotos von Netanyahu via Flickr/IsraelinUSA; von Fayyad via Wikimedia Commons/Pmfayyad). Tom Friedman in der Mitte).

5 Mythen zur palästinensischen Einheit

HonestReporting Media BackSpin, 28. April 2011

Hamas und Fatah haben sich nun in einem Deal zur nationalen Einheit versöhnt, was die Regierungsübernahme durch die Hamas nach sich ziehen wird. Der von beiden unterzeichnete Vertrag sieht eine aus Technokraten bestehende Übergangsregierung vor, bis innerhalb eines Jahres die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Das konnte man aus dem Kaffeesatz lesen. Vor einem Monat notierte Khaled Abu Toameh, dass Mahmud Abbas’ Einheitsbestrebungen „als Botschaft an die Amerikaner und Europäer gedacht waren, dass, wenn sie den Druck auf Israel nicht erhöhen, er die Kräfte mit der Hamas bündeln wird.“

Abbas sagte auch, er wäre bereit, zugunsten der palästinensischen Einheit auf US-Hilfen zu verzichten.  Die Partnerschaft mit der Hamas entstand nicht aus dem Nichts, und der PA-Vorsitzende weiß genau um die Risiken, auf die er sich einlässt.

Hier fünf Medien-Mythen, vor denen man sich in Acht nehmen sollte:

Mythos: Die Hamas ist pragmatisch in Friedensfragen.

Fakt: Die Hamas will weiterhin die Vernichtung Israels. Sie hat sich stets Aufrufen zum Gewaltverzicht gegen Israel widersetzt, sie weigert sich weiterhin, Israels Existenzrecht anzuerkennen und früher ausgehandelte Abkommen zu akzeptieren. Die Hamas-Charta bleibt unverändert.

Mythos: Die Herrschaft in Gaza führt(e) zur Mäßigung der Hamas.

Fakt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Hamas wird dazu ermutigt, die Scharia einzuführen, hochentwickelte Waffen einzuschmuggeln und den Machtzuwachs der Muslimbruderschaft in Ägypten nachzuahmen. Von einer neuen und stärkeren PA-Regierung sind keine Gesten guten Willens bezüglich Gilad Shalit zu erwarten. Soll ich fortfahren?

Mythos: Die palästinensische Einheit ebnet den Weg zur Anerkennung eines Staates Palästina durch die UNO.

Fakt: Es bleibt abzuwarten, wie dauerhaft diese Einheit wirklich sein kann.

Beide Seiten werden ihren Zank bis September beilegen, aber danach ist alles möglich. Erinnern Sie sich daran, dass Hamas und Fatah schon 2007 Frieden schlossen, und sahen Sie dann, wie die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm und Fatah-Anhänger wie Mohammed Sweirki buchstäblich von den Dächern geworfen wurden? Beide Seiten spekulieren unterschiedlich. Die Fatah verlor mit Hosni Mubarak ihren größten Gönner, während die Hamas wohl Baschar al-Assad abschreiben kann.  Nun sind sie auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Mythos: Abbas zeigt wahrhaft staatsmännisches Verhalten.

Fakt: Salam Fayyads Einsatz für ein funktionierendes Staatswesen war maßgebliche Quelle für Vertrauensvorschuss der PA im Westen. Je näher der September heranrückt, desto mehr müsste die PA eigentlich für Fayyads Programm werben. Stattdessen wirft Abbas seinen Premier Fayyad den Wölfen zum Fraß vor.  Das ist Dummheit, nicht staatsmännisches Verhalten.

Mythos: Israel muss seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Regierung eines geeinten Palästina in Friedensverhandlungen zu treten.

Fakt: Was gibt es zu verhandeln, wenn die andere Seite dich vernichten will?

Israel und die Unruhen in Ägypten: Zusammenstellung der Reaktionen

HonestReporting Media BackSpin, 7. Februar 2011

• Kann die von Bibi und Fayyad betriebene Wirtschaftspolitik die Westbank aus den arabischen Unruhen heraushalten? Joel Mowbray sieht einen Zusammenhang:

Die Westbank ist zurzeit eine der ruhigsten „Straßen“ in der arabischen Welt. Zweifellos ist einer der Hauptgründe dafür das starke Wirtschaftswachstum, das die Region genießt.

• Sharansky spricht. Schön, dass Newsweek und das  WSJ die Botschaft verstanden haben. (Paywall-Alarm: Klicken Sie via Google News für das WSJ.)

• Würden Sie besser schlafen, wenn Ägypten, statt dem Iran zu folgen, das nächste Pakistan werden würde?

• Warum Israel besorgt ist: 7 Szenarien. Und hier ein achtes, das NBC News ausgräbt: Ägypten mit Aussicht auf ein eigenes Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen:

Wenn Ägypten aus dem Vertrag aussteigen würde, gäbe es keine Beschränkungen mehr für die Entwicklung eigener Kerntechnologie, sowohl zur Energiegewinnung als auch zur Waffenproduktion.

• Der Christian Science Monitor mit einem Blick darauf, wie Syrien es fertig brachte, ein Überschwappen der Proteste aus der Arabischen Welt zu verhindern. Die Verfasserangabe über dem Artikel („Ein Korrespondent“) spricht Bände. Aber wer wusste um den Fehlerfaktor von Facebook?

Seit der Unterdrückung der weltlichen, religiösen und kurdischen Politiker, die im Jahr 2005 zusammenkamen, um die Damaskus-Erklärung zur Forderung nach Reformen zu unterzeichnen, gibt es in Syrien keine organisierte Opposition mehr. Außerdem geht man davon aus, dass die meisten der 15.000 Menschen, die sich seit Freitagmorgen einem Aufruf bei Facebook anschlossen, nicht im Land leben.

• Wird Al Jazeeras Berichterstattung über Ägypten dem Sender die Möglichkeit eröffnen, doch noch Fuß im US-amerikanischen Äther zu fassen?

• Während man sich an Filmmaterial aus Kairo heftet feuert Ron Prosor (israelischer Botschafter in UK) eine Breitseite auf den Guardian ab wegen dessen Umgang mit PaliLeaks, und ein Minister zitiert Korrespondentin Harriet Sherwood vor Gericht, die sich zu dieser Zeit in Ägypten aufhielt.

Bleiben Sie dran….