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Fatah und Hamas: Eine blutige Geschichte von Versöhnungen

8. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 4. Oktober 2020

Die Ankündigung, dass Fatah und Hamas in Verhandlungen zur Aussöhnung und Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung eintreten, wird in den Medien fälschlich als bedeutende Entwicklung berichtet. Die Nachrichten über Gespräche der beiden rivalisierenden Gruppen sind die jüngsten in einer langen Reihe Abkommen der beiden, die ausnahmslos schlecht endeten.

Befreit das Heilige Land von Israel: Gründung der Fatah

Die Fatah wurde 1959 als palästinensische nationale Befreiungsbewegung gegründet, deren Ziel darin bestand das Heilige Land vom jüdischen Staat zu befreien. Ende der 1960-er Jahre wurde die Fatah zur dominierenden Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). 1969 wurde Fatah-Gründer Yassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO. Die BBC berichtete, dass Arafat in diese Position aufstieg, nachdem seine Bewegung im Jahr 1969 2.432 Terroranschläge verübt hatte.

Während die Gründungsdokumente der PLO die totale Eliminierung Israels fordern, hatte der Oslo-Prozess der frühen 1990-er zum Ergebnis, dass die Organisation versprach die Existenz des jüdischen Staates anzuerkennen.

Die erste Intifada und die Gründung der Hamas

Die Hamas wurde 1987 kurz nach dem Beginn der ersten Intifada von radikalen sunnitischen Muslimen mit Verbindung zur Muslimbruderschaft in Ägypten gegründet. Anders als die Fatah wird die Hamas – deren Verfassung die Vernichtung Israels fordert – von vielen in der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA und der Europäischen Union, immer noch als Terrororganisation betrachtet.

Da Arafat der Terrorisierung des jüdischen Staats verpflichtet blieb, wie durch seine Ablehnung auf dem Camp David-Gipfel 2000 einen Deal mit Jerusalem zu erzielen und die Entfesselung der zweiten Intifada zu erkennen war, kooperierten Fatah und Hamas in ihren Anschlägen gegen Israel.

Wahlen führen zum Zerwürfnis zwischen Hamas und Fatah

Israel zog 2005 seine Soldaten und Bürger aus dem Gazastreifen ab, was den Palästinensern die Möglichkeit gab sich selbst zu regieren und ihren eigenen Staat aufzubauen. Die Dinge schienen in Richtung Einheit zu laufen. Im Januar 2006 wurden Wahlen abgehalten. Als Ergebnis übernahm die Hamas die Kontrolle der Legislative.

Aber die beiden Gruppen konnten sich nicht einigen, wie sie gemeinsam regieren sollten. Ismail Haniyeh, der Führer der Hamas, kündigte am 29. März 2006 eine neue Palästinenserregierung an. Die Fatah lehnte es ab der Regierung beizutreten, unter anderem weil die Hamas sich weigerte Israel anzuerkennen.

Gewalt brach aus, darunter Mordversuche an Führern sowohl der Fatah als auch der Hamas. Hunderte Palästinenser wurden getötet.

Das Gefangenen-Dokument

Im Mai 2006 schrieben palästinensische Terroristen in einem israelischen Gefängnis das, was als das „Gefangenen-Dokument“ bekannt wurde und unterschrieben es. Es forderte die Einheit aller Palästinensergruppen im Kampf gegen die „israelische Besatzung“ und eine nationale Einheitsregierung, die einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen der Westbank und des Gazastreifens von 1967 leitet. Al-Quds (Jerusalem) sollte die Hauptstadt sein. Das implizierte eine Anerkennung des Staates Israel in seinen Grenzen von 1967.

Am 11. September 2006 einigten sich Abbas und Haniyeh auf die Bildung einer neuen Regierung auf Grundlage des Gefangenen-Dokuments. Aber die Hamas war nicht bereit Teil einer Führung zu sein, die Israel anerkennt. Die Aussöhnungsgespräche kamen zum Stillstand und die Kämpfe gingen weiter.

Fatah und Hamas unterzeichneten im Februar 2007 die von den Saudis vermittelte Mekka-Vereinbarung, in der sie sich verpflichteten die Gewalt zu beenden und eine Einheitsregierung zu bilden. Es waren jedoch von März bis Juni 2007 mehr als 260 Menschen getötet worden. Human Rights Watch berichtete, dass zu diesen Tötungen von Dächern geworfene Menschen und öffentliche Hinrichtungen gehörten.

Die Hamas übernimmt den Gazastreifen

Dann begannen Militante von der Hamas im Juni 2007, überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft die Fatah finanzierte und bewaffnete, damit sie den Gazastreifen kontrollieren kann, eine gewalttätige Übernahme. Alle Fatah-Minister wurden von der Macht entfernt. Die Hamas hat seitdem die Kontrolle über den Gazastreifen und hat die Küstenenklave als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte benutzt, was zu zahlreichen Kriegen führte.

Putschverusch der Hamas in der Westbank

Die beiden Seiten unterschrieben am 23. März 2008 in Sana’a im Jemen ein Friedensabkommen. Der Deal forderte, dass der Gazastreifen unter gemeinsame Führung gestellt wird, wie er das vor dem Juni 2007 war. Das trat nicht ein. Nach der Operation Gegossenes Blei folterte die Hamas mindestens 20 Palästinenser und richtete sie hin, viele davon Fatah-Mitglieder; ihnen wurde Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

Die beiden Seiten trafen sich im Februar in Kairo, um die Einheitsgespräche wieder zu beginnen, aber diese schlugen fehl. Ägypten machte im Juni 2010 einen Vorschlag für palästinensische Einheit, aber die Verhandlungen scheiterten, unter anderem wegen der Weigerung der Hamas die Gewalt aufzugeben und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Dem folgten die Vereinbarung von Doha und die Vereinbarung von Kairo, beide 2012 unterzeichnet.

Trotz dieser Bemühungen erreichten die Spannungen zwischen Fatah und Hamas einen Höhepunkt, als der von den USA gestützte Abdel Fattah Al-Sisi 2013 in Ägypten Präsident wurde. Al-Sisi beschloss den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geschlossen zu halten, bis Präsident Abbas die Kontrolle über Gaza erhält.

Die Hamas betrachtete das als Partnerschaft der PA-Führung mit Israel um den Gazastreifen zu blockieren und reagierte mit einem Umsturzversuch, um die Kontrolle über die Palästinensergebiete in der Westbank zu übernehmen. Israelische Sicherheitsdienste entdeckten das Komplott und vereitelten es.

Der Plan der Fata den Streifen wieder zu übernehmen.

Dann wurde am 23. April 2014 ein Aussöhnungs-Abkommen unterzeichnet. Der Deal forderte die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von fünf Wochen und Wahl für den Präsidenten und die Legislative innerhalb von sechs Monaten. Aber die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der folgenden Operation Fels in der Brandung legte das auf Eis.

Diese Runde der Aussöhnungsgespräche brach 2016 endgültig zusammen, als Fatah-Führer zu fordern begannen, dass die Hamas ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt und Gerüchte zu zirkuliert wurden, die Fatah plane sich den Streifen mit Gewalt zurückzuholen.

Im Oktober 2017 brachten sich andere arabische Länder in die Einigungsbemühungen ein. Die Vereinten Arabischen Emirate, Qatar und Ägypten zwangen beide Seiten eine Vereinbarung zu unterschreiben, die der Fatah die volle zivile Kontrolle über den Gazastreifen gab, im Gegenzug sollte sie der Hamas gegen ihre Wirtschaftskrise infolge der Blockade helfen, wozu die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gehören sollte.

Israel ist gegen die Aussöhnung von Fatah und Hamas

Israel ist vehement gegen jegliche Kooperation zwischen PA und Hamas. Im April 2011 sagte Premierminister Benjamin Netanyahu: „Die PA muss sich entweder für Frieden mit Israel oder für Frieden mit der Hamas entscheiden. Es gibt keine Möglichkeit zu Frieden mit beiden.“ Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind ebenfalls gegen jegliche Aussöhnung.

Derweil hat der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, den die Palästinenser abgelehnt haben, sie weiter von Israel weg und hin zur Hamas und dem gemeinsamen Kampf gegen Israel gedrückt.

Wird also dieses Aussöhnungs-Gerücht dazu führen, dass die Fatah ihre Anerkennung Israels anerkennt? Wird die Veränderung des Umfelds im Nahen Osten die Hamas veranlassen eine Kehrtwende zu vollführen und Israel anzuerkennen?

Oder wird der neueste Aussöhnungsversuch von Fatah und Hamas zu gar nichts führen?

Quiz zur palästinensischen Aussöhnung

4. Mai 2011

HonestReporting Media BackSpin, 4. Mai 2011

Repräsentanten von Fatah und Hamas erzielten eine Vereinbarung zur nationalen Aussöhnung. Viele Leute gehen davon aus, dass nach dem Vereinigungs-Deal Israel einen legitimen Partner für Friedensverhandlungen bekommen habe.

Machen Sie das Quiz und erfahren Sie, wie gut informiert Sie über den Zusammenschluss von Hamas und Fatah sind.

1) Nachdem Fatah und Hamas ihren Einheits-Deal bekannt gegeben hatten, hielten sie ihre erste öffentliche Sitzung in Gaza wo ab?

a. einem neutralen Konferenzsaal
b. in einem Fatah-Büro
c. in einem Hamas-Büro
d. in einem Büro des Palestinian Islamic Jihad

Antwort: Palestinian Islamic Jihad. Er unterzeichnete zusammen mit anderen Gruppen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) das Abkommen. Von all den kleineren Fraktionen ist der PIJ besonders hässlich: Es beschrieb einst Daniel Wultz als „das ideale Ziel„, weil er ein jüdisch-amerikanischer Teenager war – schwer verwundet bei einem PIJ-Selbstmordanschlag. Wultz erlag schließlich seinen Verletzungen und wurde posthum im Kongress geehrt.

Sind dies die Palästinenser, die wir für ihre Aussöhnung loben sollen?

2) Die Fatah und ihre Miliz, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden:

a. sagen, sie wollen Frieden
b. sagen, sie wollen Gewalt
c. senden unterschiedlich lautende Botschaften an die englische, respektive arabische Öffentlichkeit

Antwort: Unterschiedlich lautende Botschaften. Das überrascht nicht. Yasser Arafat sprach von Frieden in Englisch und predigte Jihad in Arabisch, erhob Doppelzüngigkeit zu einer Kunstform. (UPDATE 17.00 Uhr: Nachdem Maan News bei einer ähnlichen Aktion ertappt worden war, korrigierte sie ihre Übersetzung, wohingegen die Brigaden die Mitteilung abstritt, für die sich Maan entschuldigt hatte!)

3) Die Charta welcher Bewegung identifiziert sich ausdrücklich als palästinensischer „Flügel“ der in Ägypten beheimateten Muslimbruderschaft und sich selbst als Terrororganisation?

a. Fatah
b. Hamas
c. Palästina Forum
d. PFLP

Antwort: Hamas. Wenn ich es mir recht überlege, hat auch die PLO-Charta eine Überarbeitung nötig, je nachdem, wen man fragt.

4) Die These der Leugnung des Holocausts in der Doktorarbeit welchen Staatsmannes in Nahost wird heute an öffentlichen Schulen unterrichtet?

a. Baschar al-Assad
b. Mahmoud Ahmadinejad
c. Mahmoud Abbas
d. Tayyip Recep Erdogan

Antwort: Mahmoud Abbas (hier ein englischsprachiger Link). Erst vor drei Tagen sagte David Bedein: [..] …. mit der allgemeinen Billigung sowohl durch das palästinensische Schulsystem als auch durch die PA-Führung selbst lernt eine neue Generation palästinensischer Schüler, dass der Massenmord an den Juden im Zweiten Weltkrieg durch Juden selbst durchgeführt worden sei.

5) Wer gab den jüngsten Umfragen zufolge Osama Bin Laden die höchsten Popularitätswerte?

a. Pakistaner
b. Indonesier
c. Palästinenser
d. Algerier

Antwort: Palästinenser. In der Tat erklärten 34 Prozent der befragten Palästinenser, dass sie darauf vertrauten, Bin Laden würde das Richtige in der Weltpolitik unternehmen. In keinem anderen Land gaben die Muslime ein so eindeutiges Pro für Osama ab.

Was eine Frage unbeantwortet lässt: Wer soll eigentlich mit Israel Frieden schließen?

Dies ist eindeutig ein heißes Thema. 5 Mythen zur palästinensischen Einheit ist bereits der bisher meistgelesene BackSpin-Beitrag des Jahres.

5 Mythen zur palästinensischen Einheit

28. April 2011

HonestReporting Media BackSpin, 28. April 2011

Hamas und Fatah haben sich nun in einem Deal zur nationalen Einheit versöhnt, was die Regierungsübernahme durch die Hamas nach sich ziehen wird. Der von beiden unterzeichnete Vertrag sieht eine aus Technokraten bestehende Übergangsregierung vor, bis innerhalb eines Jahres die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Das konnte man aus dem Kaffeesatz lesen. Vor einem Monat notierte Khaled Abu Toameh, dass Mahmud Abbas’ Einheitsbestrebungen „als Botschaft an die Amerikaner und Europäer gedacht waren, dass, wenn sie den Druck auf Israel nicht erhöhen, er die Kräfte mit der Hamas bündeln wird.“

Abbas sagte auch, er wäre bereit, zugunsten der palästinensischen Einheit auf US-Hilfen zu verzichten.  Die Partnerschaft mit der Hamas entstand nicht aus dem Nichts, und der PA-Vorsitzende weiß genau um die Risiken, auf die er sich einlässt.

Hier fünf Medien-Mythen, vor denen man sich in Acht nehmen sollte:

Mythos: Die Hamas ist pragmatisch in Friedensfragen.

Fakt: Die Hamas will weiterhin die Vernichtung Israels. Sie hat sich stets Aufrufen zum Gewaltverzicht gegen Israel widersetzt, sie weigert sich weiterhin, Israels Existenzrecht anzuerkennen und früher ausgehandelte Abkommen zu akzeptieren. Die Hamas-Charta bleibt unverändert.

Mythos: Die Herrschaft in Gaza führt(e) zur Mäßigung der Hamas.

Fakt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Hamas wird dazu ermutigt, die Scharia einzuführen, hochentwickelte Waffen einzuschmuggeln und den Machtzuwachs der Muslimbruderschaft in Ägypten nachzuahmen. Von einer neuen und stärkeren PA-Regierung sind keine Gesten guten Willens bezüglich Gilad Shalit zu erwarten. Soll ich fortfahren?

Mythos: Die palästinensische Einheit ebnet den Weg zur Anerkennung eines Staates Palästina durch die UNO.

Fakt: Es bleibt abzuwarten, wie dauerhaft diese Einheit wirklich sein kann.

Beide Seiten werden ihren Zank bis September beilegen, aber danach ist alles möglich. Erinnern Sie sich daran, dass Hamas und Fatah schon 2007 Frieden schlossen, und sahen Sie dann, wie die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm und Fatah-Anhänger wie Mohammed Sweirki buchstäblich von den Dächern geworfen wurden? Beide Seiten spekulieren unterschiedlich. Die Fatah verlor mit Hosni Mubarak ihren größten Gönner, während die Hamas wohl Baschar al-Assad abschreiben kann.  Nun sind sie auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Mythos: Abbas zeigt wahrhaft staatsmännisches Verhalten.

Fakt: Salam Fayyads Einsatz für ein funktionierendes Staatswesen war maßgebliche Quelle für Vertrauensvorschuss der PA im Westen. Je näher der September heranrückt, desto mehr müsste die PA eigentlich für Fayyads Programm werben. Stattdessen wirft Abbas seinen Premier Fayyad den Wölfen zum Fraß vor.  Das ist Dummheit, nicht staatsmännisches Verhalten.

Mythos: Israel muss seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Regierung eines geeinten Palästina in Friedensverhandlungen zu treten.

Fakt: Was gibt es zu verhandeln, wenn die andere Seite dich vernichten will?

Wer zum Kuckuck besitzt das Mandat für eine Wiederansiedlung der Flüchtlinge? (Teil 2)

19. November 2010

HonestReporting Media BackSpin, 19. November 2010

Elder of Ziyons Video geht das Thema ähnlich an wie ich, als ich fragte: Wer zum Kuckuck besitzt das Mandat für eine Wiederansiedlung der Flüchtlinge?

Ich wage die Behauptung, dass die palästinensischen Flüchtlinge von Israel besser behandelt werden als von Fatah, Hamas, den benachbarten arabischen Staaten und der UNO….

Warum AP ein 3 Jahre altes Foto ausgraben musste

30. August 2010

HonestReporting Media BackSpin, 30. August 2010

Zuerst die positive Nachricht: AP beobachtet, wie Hamas und Fatah aufeinender losgehen:

Beide Regierungen führen willkürliche Verhaftungen durch, verhängen Reiseverbote für ihre politischen Gegner, schließen sie aus dem Staatsdienst aus und unterdrücken die Oppositionsmedien, so die Menschenrechtsgruppen. Die Folterung in den Gefängnissen des Gazastreifens und der West Bank beinhaltet Schläge und Fesselung von Inhaftierten in schmerzhaften Positionen.

Hamas und Abbas‘ Fatah drangsalieren sich gegenseitig seit der Machtergreifung der militant-islamistischen Hamas im Jahr 2007. Massive Razzien haben in den letzten Jahren zugenommen, da beide Seiden den Griff auf ihre jeweiligen Territorien verstärken wollen.

Nun zur schlechten Nachricht: Die Nachrichtenagentur benötigte ein 3 Jahre altes Archivfoto, um die Geschichte zu illustrieren.

ARCHIV – Auf diesem Archivfoto setzen palästinensische Mitglieder der Hamas-Polizeikräfte ihre Schlagstöcke ein, als sie bei gewaltsamen Unruhen nach einem muslimischen Gebet in Gaza-Stadt einen Fatah-Unterstützer festnehmen. Berichte palästinensischer Menschenrechtsgruppen betonen eine überraschende Symmetrie bezüglich der gegenseitig zugefügten Schmähung durch die von den USA abgesicherten Regierungen Mahmoud Abbas’ in der West Bank und den durch den Iran unterstützten Rivalen der Hamas in Gaza. (AP Photo/Adel Hana, Archiv)

Hamas und Fatah funktionieren nicht nach den Regeln der freien Presse, wie das in Israel der Fall ist. Palästinensische Fotografen wissen, dass neue Fotos dieser harten Durchgreifaktionen nur eines bedeuten: sie bekommen den Gummiknüppel übergezogen – eine Geschichte, über die sie lieber berichten würden als Teil davon zu sein.

Palästinensischer Journalist reagiert auf Todesdrohungen

26. Mai 2010

HonestReporting Media Backspin, 26. Mai 2010

Der Hintergrund: Während eines Besuchs in Down Under wurde der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh vom „Botschafter“ der PLO in Australien, Ali Kazak bedroht.

Die Drohung: Kazak sagte dem Australian:

Kazak sagte dem Australian: „Khaled Abu Toameh ist ein Verräter.“ Das sind gefährliche Worte im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts und Kazak gibt zu, dass viele Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen ermordet werden, weil sie Verräter sind.

Er sagt, er sei damit nicht einverstanden, aber: „Verräter wurden auch von der französischen Resistance, in Europa ermordet; das geschieht überall.“

Danach gefragt, warum er Abu Toameh einen Verräter nennt, sagt Kazak: „Die Palästinenser sind die Opfer. Er sollte über sie schreiben, er sollte über die Verbrechen der Israelis schreiben.“

Kazak gibt zu, dass es in der Westbank und dem Gazastreifen Korruption und Gewalt gibt. „Natürlich, die palästinensische Gesellschaft ist nicht perfekt. Ich selbsd habe das kritisiert“, sagt er. Aber Kazak protestiert dagegen, dass Abu Toameh darüber schreibt.

Die Antwort: Toameh schreibt:

Kazaks Drohung überrascht diejenigen nicht, die mit den Methoden vertraut sind, die von arabischen Diktaturen benutzt werden, um jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt Reformen und Transparenz zu verlangen.

Die Drohung erinnert Journalisten wie mich daran, wie viel Glück wir haben, dass wir in Israel leben und nicht im Zuständigkeitsbereich der PLO oder der Hamas…

Die PLO hat, wie die meisten der arabischen Diktaturen, eine lange Geschichte Journalisten ins Visier zu nehmen, die nicht „spuren“. Dieses rigorose Vorgehen ist einer der Hauptgründe, dass die palästinensische Medien immer noch weit davon entfernt sind unabhängig und frei zu sein…

Das Fehlen von freien und unabhängigen Medien in den Palästinensergebieten hat viele Palästinenser dazu getrieben sich Arbeit in den westlichen Medien zu suchen, darunter israelische Zeitungen und Radio- und Fernsehsender.

Lesen Sie den ganzen Text.

Das von Toameh hervorgehobene Problem betrifft nicht nur palästinensische Nachrichten-Konsumenten. Westliche Mediendienste verlassen sich stark auf palästinensische Stringer, die demselben Druck ausgesetzt sind. Anfang des Jahres, als der Journalistenverband über eine neue Leitung abstimmte, wurde die Fatah dabei ertappt, dass sie die Wahlergebnisse manipulierte. Die Regularien der Hamas zu Stil und Wortwahl veranlassten einen Reporter verzweifelt auszurufen:

Kein Wort, das ich in meiner Berichterstattung schreibe, überzeugt mich.

Für palästinensische Journalisten, die unter der Zuständigkeit der Hamas oder der Fatah leben, besteht die Alternative dazu den Mund aufzumachen darin, der Parteilinie zu folgen. Das sorgt für eine trostlos Berichterstattung, aber es ist sichererer, oder?

Machtkampf bedeutet „zappenduster“ in Gaza

28. Januar 2010

HonestReporting Media BackSpin, 28. Januar 2010

Der letzte Zank zwischen Hamas und Fatah verleiht den Machtkämpfen im Gazastreifen eine neue Bedeutung. Kürzungen bei der EU-Hilfe für israelischen Kraftstoff, der in Gazas Elektrizitätswerk benötigt wird, löst bei den palästinensischen Führern Streit über die Behebung des Defizits aus.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Krise belegt wird, bevor das Kraftwerk eines Tages runterfährt, was dem Gazastreifen für 48 Stunden den Saft abdrehen würde. Dieser AP-Bericht listet ziemlich genau auf, was man wissen sollte:

Die gegenwärtige Krise entstand, als die EU, einer der größten Geldgeber der PA, sich dazu entschloss, die Hilfe herunterzufahren, darunter auch die Zahlungen für den Kraftstoff zum Betrieb des E-Werks. Über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren gab die EU dafür 268 Millionen Euro aus, so EU-Offizielle.

Die mit der PA abgesprochene Entscheidung bedeutete, dass die West Bank andere Wege zur Begleichung der Treibstoffrechnungen finden musste. Die Anlage produziert etwa 25% des in Gaza benötigten Stroms. Die Restmenge kommt aus Ägypten und Israel.

Die PA fordere von der Hamas anteilig eine Begleichung der Stromrechnung, da die Gruppe von den Bewohnern Gebühren für die Stromlieferungen erhebe, erklärte Ghassan Khatib, Sprecher der Abbas-Regierung….

Die Hamas verlangte aber, dass die EU weiterhin für die komplette Rechnung einstehe.

Die EU kürzt also Zahlungen mit vorherigem Wissen von Hamas und PA. Sie können aber darauf wetten, dass man Israel für dieses Durcheinander verantwortlich machen wird.

Verpfuschte Schlagzeile des Tages

28. Dezember 2009

HonestReporting Media BackSpin, 28. Dezember 2009

Diese AP-Schlagzeile verkündet Folgendes:

3 Fatah-Aktivisten bei israelischer Razzia getötet

Man muss den Artikel schon lesen, um mehr zu erfahren:

Die drei am Samstag getöteten Männer wurden als Mitglieder der Al Aqsa Martyrer-Brigaden identifiziert, dem militärischen Flügel der Fatah, einer Gruppe, die während des zweiten palästinensischen Aufstandes, der 2000 ausbrach, für viele Erschießungen verantwortlich war. Anan Attireh, stellvertretender Verwaltungschef von Nablus, sagte, dass einer der Männer – Anan Subeh – in Israels Amnestieprogramm für Fatah-Bewaffnete aufgenommen worden sei, während zwei andere, Ghassan Abu Sharah und Raed Suragji, noch immer auf Israels Fahndungsliste stehen.

Die meisten Fatah-Bewaffneten sind tot, sitzen im Gefängnis oder haben sich von der Gruppe gelöst, aber diejenigen, die aktiv bleiben, haben Rache geschworen.

Sie waren lediglich „Aktivisten“ in dem Sinne, dass sie immer noch aktiv dabei waren, Anschläge auf Israelis auszuführen, bevor die Armee sie schnappte.

Zündeln am Tempelberg

2. November 2009

HonestReporting Media BackSpin, 2. November 2009

Palästinenser und Mainstream-Medien vergleichen den Tempelberg gerne mit einem Pulverfass und sagen, dass israelische Aktionen eine neue Intifada oder einen regionalen Konflikt auslösen könnten. Zwei israelische Medienberichte verursachen Risse in dieser gängigen Meinung.

Zum einen Haaretz, die berichtet, dass die Fatah bei der Organisation der jüngst stattgefundenen Gewalttätigkeiten an Jerusalems heiliger Stätte beteiligt war:

Wie auch bei seinen Fatah-Kollegen ist zu bezweifeln, dass [Hatem] Abdel Qader wirklich eine Eskalation auf dem Tempelberg wünscht, um in den PA-Gebieten  einen Flächenbrand zu entfachen. Ihre Hauptabsicht scheint darin zu bestehen, nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, sich abzureagieren und danach wieder zur alltäglichen Routine zurückzukehren. Aber das politische Umfeld und besonders die Medien stacheln sie dazu an , extrem aggressive Statements gegen Israel abzugeben, darunter Vorwürfe, Juden würden die Al-Aqsa Moschee beschädigen wollen, obwohl sich dort seit Wochen nichts geändert hat.

Unterdessen berichtet die Jerusalem Post, dass Waqf-Offizielle, die den Tempelberg verwalten, sich befriedigt darüber zeigen, dass Israel nun endlich resoluter gegen Qader und Scheich Raed Salah vorging. Wie Vered Levine vor zwei Jahren anführte, ist Salah ein weiterer Unruhestifter, dessen Medienbekanntheit in umgekehrter Proportionalität zur tatsächlichen Zahl seiner Sympathisanten steht.

Wenn also eine weitere „zweite Al-Aqsa-Intifada“ ausbricht, erinnern Sie sich nur daran, wie Palästinenser und Massenmedien zuvor gezündelt haben.

Warum man sich vom Fatah-Parteitag wenig versprechen sollte

5. August 2009

HonestReporting Media BackSpin, 5. August 2009

Als die Fatah das letzte Mal einen Parteitag abhielt befand Seinfeld sich im ersten Monat einer ungewissen Zukunft.

Sechs Gründe, warum man den neuen Parteitag kritisch sehen muss.

1. Diskreditierte Figuren setzen sich fest.

Dazu die Independent:

Bis heute gibt es kein Verantwortungsbewusstsein bei der Fatah. Und in der Tat – statt abzutreten suchen die am Debakel Verantwortlichen neue Unterstützung. Nabil Amr, ein Vertrauter Abbas’ und enger Vertrauter Arafats, der bei den Parlamentswahlen im Bezirk Hebron von einem Hamas-Kandidaten geschlagen worden war, versucht nun, vom Revolutionsrat zum Zentralkomitee aufzusteigen.

Mohamed Dahlan, dessen Sicherheitskräfte in Gaza verjagt worden waren, hat es auf das höchste politische Amt abgesehen.

Und Rawhi Fattouh, ehemaliger Parlamentssprecher, der letztes Jahr Aufsehen erregte, als israelische Grenzkontrollen 3.000 verbotene Mobiltelefone bei ihm fanden, kandidiert ebenfalls.

Ohne sich auf Namen festzulegen sagte Musa Fawaz, ein Delegierter aus dem Libanon, dass ein Erfolg der diskreditierten Personen bei diesen Führungswahlen das Totenglöckchen für die Fatah einläuten würde.

2. Die Partei nimmt eine unverständlich harte Haltung ein.

Ein führender Funktionär lehnt es ab, dass arabische Staaten ihre Beziehung zu Israel normalisieren – ein Schritt, den Präsident Obama gefordert hatte, um Bewegung in den Friedensprozess zu bekommen. Die Daily Telegraph mit einer Erklärung:

„Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen vor Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist das Letzte, was die Palästinenser erfahren sollten“, so Abu EL-Izz Dajani, ehemaliger PLO-Botschafter, der sich für ein Amt in der Fatah-Führung bewirbt. „Es ist genauso gefährlich wie die Nakba, so gefährlich wie die Besetzung der West Bank 1967 und die Einnahme Jerusalems.“

3. Das Parteiprogramm behält sich den „bewaffneten Kampf“ weiterhin vor.

Reuters fügt hinzu, dass Mahmoud Abbas darauf besteht.

4. Die Fatah lehnt Israel als jüdischen Staat ab.

Ferner sagte Rafik Natsheh, ein Mitglied des Zentralkomitees, dass die Fatah dies nie tun wird; auch hat er niemals die Hamas aufgefordert, Israel anzuerkennen.

5. Entscheidungen, die bei dieser Versammlung getroffen werden, könnten die Bühne für eine neue Intifada vorbereiten.

Man kann Avi Dichters Sorge nicht übersehen:

„Die Stellungnahmen der Fatah bereiten den Weg vor für das, was man schließlich die dritte Intifada nennen wird“, sagte er. „Wenn es heißt, dass der Kampf mit allen Mitteln weitergeführt wird, kann jeder erkennen, der bei klarem Verstand ist, dass das einen bewaffneten Konflikt bedeutet….

Besonders beunruhigend finde ich, dass es die Moderaten sind, die auf der Versammlung über einen Artikel abstimmen lassen wollen, der „die Fortsetzung des Kampfes gegen Israel mit allen Mitteln“ festschreibt. Sechzehn Jahre nach Oslo ist es die Fatah, die sagt, dass Dialog mit Israel den bewaffneten Konflikt als legitimes Mittel einschließt.

6. Trotz der buchstäblich offensichtlichen Anzeichen nehmen es etliche Berichterstatter nicht wahr.

Typisch dafür ist Mohamed Daraghmeh von AP, der schreibt:

Eine Fahne in der Telefonkonferenz zeigte einen Jungen in Militäruniform, in der Hand eine Kalaschnikow, dazu der Slogan „Widerstand ist das legitime Recht unseres Volkes.“

Das politische Programm jedoch, das diese Woche vorgestellt wird, macht diese Aussage bedeutungslos und legt stattdessen gesteigerten Wert auf Verhandlungen und zivilen Ungehorsam auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit.

Verpasste Gelegenheiten für Frieden können sich als gefährlich erweisen, also werden wir die Bedeutung der Geschehnisse in Bethlehem genau registrieren. Aber 20 Jahre später haben Wiederholungen der Seinsfeld-Soap mehr Bedeutung als das Treffen der Fatah.

20 Jahre Fatah und Favre

25. Juni 2009

HonestReporting Media BackSpin, 25. Juni 2009

Nun ist es offiziell:  Der auf den 4. August angesetzte Parteitag der Fatah in Bethlehem ist der erste in 20 Jahren.*

Das heißt, dass die Fatah-Leute das letzte Mal zu einem Parteitag zusammenkamen, als Brett Favre sich auf seine erstes Jahr am College vorbereitete, Gilad Shalit drei Jahre alt war und die Osloer Verhandlungen noch Jahre entfernt.

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*Dafür, dass sich die Fatah „Partei“ nennt ist das ein bisschen wenig, nicht wahr?

Neues Palästinenserfernsehen: Was will man senden?

4. März 2009

HonestReporting Media BackSpin, 4. März 2009

Khaled Abu Toameh kommentiert die Bestrebungen der Fatah, finanzielle Mittel aus dem Westen für eine neue, von ihr geführte Fernsehstation aufzubauen, um angeblich ein Gegengewicht zur Hamas zu schaffen:

Wenn der neuen Fernsehsender dafür gedacht ist, die Hamas zu diskreditieren und als blutrünstige Terrorbewegung darzustellen, warum sitzen dann Fatah-Repräsentanten mit ihren Kontrahenten von der Hamas in Kairo zusammen, wo sie über die Zusammenführung ihrer bewaffneten Kräfte und die Vergabe von Ministerposten sprechen….?

Wenn sie es auf die Hamas abgesehen hatten hetzten Fatah-Zeitungen, TV-Stationen und Webseiten auch gegen ihren Friedenspartner Israel sowie die USA und Europa – dieselben Parteien, die sie finanzieren und mit Waffen versorgen. Ironischerweise ist es genau diese Aufhetzung, die noch mehr Palästinenser in die geöffneten Arme der Hamas treibt….

Die Letzte, was die Internationale Gemeinschaft brauchen kann, ist die Finanzierung eines weiteren palästinensischen Medienunternehmens, das Hass, Gewalt und antiwestliche Stimmung fördert.

Bitte den vollständigen Text lesen [In Englisch].

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Gehirnwäsche für palästinensische Kinder

23. Dezember 2008

HonestReporting Media BackSpin, 23. Dezember 2008

Manfred Gerstenfeld interviewt Dr. Daphna Burdman zu den Bestrebungen von Hamas und Fatah, den Kindern mittels Gehirnwäsche Hass auf Juden einzuimpfen – bis hin zur Gewaltanwendung gegen sie:

Die massenhafte Indoktrination der Kinder basiert auf einem ausgeklügelten System, das auf streng praktiziertem Glauben und tief verwurzelte psychologische Mechanismen baut. Dabei bedient man sich einer multimodalen Methodik, der Predigt des palästinensischen Nationalismus, Märtyrerbiografien und -geschichten und, speziell bei der Hamas, der starken Betonung auf den hegemonialen Anspruch der Scharia. Die Kampagne bedient sich der Medien, Schulen und der Straße ebenso wie religiöser Figuren.

Indoktrination in den PA-Gebieten ist weit mehr als das, was in Lehrbüchern steht oder über das Fernsehen vermittelt wird. Sie umspannt allgemeingesellschaftliche Faktoren wie den Zeitungsdruck, Eltern, Lehrer und Unterrichtsmethoden, die mit Ermutigung und Lob für Folgsamkeit sowie großer Missbilligung für weniger angepasste Schüler oder Studenten arbeiten. Die Imame sind extrem einflussreich, wenn sie erfolgreich die Ziele von Jihad und Martyrium hervorheben. Sommerlager und die Benennung von Straßen, Spielplätzen und Fußballmannschaften nach Märtyrern helfen, diese Stimmung in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Burdman, die als Psychiaterin, Pathologin und Oberstleutnant in der US-Armee dient, kann mit weiteren hochinteressanten Einblicken aufwarten. Lesen Sie bitte den vollständigen Artikel [In Englisch].

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Israel beschuldigen: Demnächst wieder im Programm

5. Oktober 2008

honestreporting Media Backspin, 5. Oktober 2008

Der Jerusalem Post zufolge plant die Fatah innerhalb der folgenden Wochen einen Großangriff auf die Hamas in der West Bank. Warum?

Die Amtszeit von Präsident Abbas läuft am 9. Januar 2009 ab und das Hauptquartier der IDF bereitet sich für den Fall vor, dass die Hamas versuchen wird, die politische Instabilität in Ramallah dazu zu nutzen, Ortschaften und Städte im Westjordanland einzunehmen.

In Abwesenheit von Wahlen oder einem Kompromiss mit der Hamas wird nach der PA-Verfassung Abbas durch Abdel Aziz Dweik von der Hamas, dem Sprecher des gesetzgebenden Rates, ersetzt werden, der seit August 2006 in einem israelischen Gefängnis sitzt.

Der hochrangige IDF-Offizier teilte mit, es gäbe Beweise dafür, dass die Fatah eine groß angelegte Operation gegen Infrastruktur und Terrorzellen der Hamas in der Westbank plane, um die islamistische Gruppe schon vor erwarteten Zusammenstößen im Januar zu schwächen.

Ich kann mir bereits ausmalen, wie die Macher der Mainstream-Medien Israel dafür tadeln werden.

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Palästinensische Verbrechen gegen arabische Christen

7. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 7. September 2008

Justus Reid Weiner diskutierte mit der JCPA über die Menschenrechtsverletzungen, denen sich palästinensische Christen ausgesetzt sehen.

Als Dhimmis werden in den palästinensisch kontrollierten Gebieten lebende Christen nicht als den Muslimen gleich behandelt. Sie werden Kräfte zehrenden rechtlichen, politischen, kulturellen und religiösen Beschränkungen unterworfen. Das ist für die palästinensischen Christen in der Westbank und dem Gazastreifen zu einem kritischen Problem geworden. Muslimische Gruppen wie die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad haben auf den uralten Grundlagen der islamischen Gesellschaft eine Kultur des Hasses aufgebaut. Darüber hinaus hat die PA das islamische Gesetz in ihren Verfassungsentwurf übernommen.

Zu den wenig berichteten Punkten, die Weiner aufwirft, gehört:

  • Die PA-Sicherheitsorgane beteiligen sich an der Verfolgung (sogar der Ermordung) von Muslimen, die zum Christentum konvertieren.
  • Fälle von muslimischen Männern, die christliche Frauen verführen und entführen, sind ein zunehmender Trend.
  • Kriminelle Banden, die mit PA-Beamten zusammenarbeiten, stehlen christliches Land.
  • Kommunale Führer auf Hamas-Linie treten offen für eine diskriminierende Steuer für nicht muslimische Einwohner ein, die man als Jizya kennt.
  • Weder die PA noch die Hamas bieten Christen unter ihrer Herrschaft irgendeine Möglichkeit eines Anspruchs auf Gerechtigkeit.
  • Die Christen machen inzwischen gerade noch 15 Prozent der Bevölkerung Bethlehems aus; 1950 stellten sie noch 80 Prozent.
  • Taybeh ist das einzig verbleibende christliche Dorf in der PA; seien Bevölkerung ist auf 1.300 Menschen geschrumpft.
  • Viele christliche Führungspersönlichkeiten sind zu sehr von den PA- und Hamas-Führern eingeschüchtert, um sich gegen die Belästigungen auszusprechen.

Wiener fügt noch hinzu:

Viele in den internationalen christlichen Führungsetagen bleiben wissentlich stumm, was das Leid der palästinensischen Christen angeht. Andere nehmen den politisch korrekten Weg und machen Israel verantwortlich, statt die wahren palästinensischen Täter der Verbrechen gegen ihr Volk zu nennen. Alle Unruhe und alles Leid in der Region wird routinemäßig den Handlungen oder dem Nichthandeln Israels angelastet, ohne muslimische Gewalt zuzugeben oder zu verurteilen.

Lesen Sie den ganzen Text (in Englisch)

Hamas hacken

27. August 2008

honestreporting Media Backspin, 27. August 2008

YNet News: Hamas-Webseite von Fatah-Hackern geknackt.

Dazu passend: Gadi Evron zum Cyberkrieg.

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NGO: Foltervorwürfe gegen Hamas und Fatah bekräftigt

30. Juli 2008

honestreporting Media Backspin, 30. Juli 2008

Nachtrag zu Montag:

Zwei NGO-Berichte über Folterungen palästinensischer Häftlinge durch Hamas und Fatah sind nun online.

Sehen Sie bei Human Rights Watch und Al Haq nach.

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Lesetipps

7. April 2008

honestreporting Media BackSpin, 6. April 2008

Was passiert im umgekehrten Fall? Die einzige Möglichkeit, das Leiden der Einwohner Sderots über New Yorks Sender zu verbreiten, ist die , von Israels Recht auf Selbstverteidigung mit dem Recht der Hamas, gegen Israel loszuschlagen.

„Den Ruf völlig ruinieren“. Zakariya Zubeidi bestätigt, dass die Intifada von Arafat geplant worden war.

Nicht nur Gaza: Die Fatah verliert auch im Libanon ihren Einfluss. Die Flüchtlinge wenden sich von der Fatah ab. Verdient sie einen Platz am Verhandlungstisch?

In 24-Stunden-Stress des World Wide Web schreiben die Blogger, bis sie umfallen. Die Leute schreiben sich wortwörtlich zu Tode.

In Haifa ansässiges US-Unternehmen für Verteidigunstechnik mit höchsten ethischen Standards. Elbit Systems’ Befolgung ethischer Normen ist sein „Gütesiegel“.

Al-Jazeeras Voreingenommenheit bekämpfen

12. März 2008

honestreporting Media BackSpin, 12. März 2008

Während Israel Al-Jazeera boykottiert berichtet Haaretz, dass Mohammed Dahlan (Abbildung) auch gerichtliche Schritte gegen den in Katar beheimateten Sender unternimmt:

Die Fatah, Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, hat sich auch gegen den Sender ausgesprochen. Einer ihrer Führer, Mohammed Dahlan, hat neuerdings gegen Al-Jazeera eine Klage wegen Unterstützung der Hamas initiiert.

Al-Jazeera ist Sprachrohr der Hamas

9. März 2008

honestreporting Media Backspin, 9. März 2008

Fatah-Funktionäre beschweren sich darüber, dass Al-Jazeera Sprachrohr der Hamas ist. Und der Impuls für einen Boykott des West Bank gegen den in Katar ansässigen Sender erhält Auftrieb. Dazu die Jerusalem Post:

Dutzende von Fatah-Funktionären haben auch eine dringende Petition an die PA gerichtet, Al-Jazeeras Aktivitäten in der West Bank zu verbieten.

Die Fatah behauptete, dass Al-Jazeera während der letzten Jahre offen gegen ihre Repräsentanten gehetzt hat. Sie sagte, dass die Aufwiegelung ihren Höchststand im letzten Juni erreichte, als der Sender die gewaltsame Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas zu unterstützen schien.

Am Wochenende gab es erneuet Forderungen, Al-Jazeera aus Protest gegen seine Berichterstattung über die letzte IDF-Operation im Gazastreifen zu boykottieren.

Dazu passend: Israel setzt Al-Jazeera auf die schwarze Liste.