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Juristische Spitzfindigkeiten bei Hinrichtungen durch die Hamas

27. Oktober 2010

HonestReporting Media BackSpin, 27. Oktober 2010

Das Problem: Man sieht sich als legale Führungsmacht in Gaza, aber das Palästinensische Recht bevollmächtigt allein den gegnerischen Präsidenten in Ramallah, Exekutionsurteile an Kollaborateuren zu unterzeichnen.

Die Lösung: Eine Gesetzesänderung, wie von ABC News beschrieben:

Aber Palästinensisches Recht schreibt dem Präsidenten, also Mahmoud Abbas, vor, dass er eine Strafe vor ihrer Ausführung zu unterzeichnen hat – etwas, was er bisher nur zögerlich getan hat.

Aber Mahmoud Abu Rahma sagt, dass die Hamas-Führer in Gaza, die die Amtsbefugnis des Präsidenten ablehnen, nun auf illegale Weise selbst Hinrichtungen durchführen wollen.

„Nun stellt die Elementarverfassung fest, dass der Premierminister den Präsidenten bei der Implementierung des Rechts unterstützt“, sagte er.

„Sie legten dies so aus, dass der Premierminister für sie in Gaza, Herr Ismail Haniyeh, in Wirklichkeit den Präsidenten bei der Umsetzung der Gerichtsentscheidungen unterstütze, was die Todesstrafe miteinbezieht.“

Das Resultat: Nun hat man ein legales Feigenblatt für die zuletzt durchgeführte Hexenjagd.