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Jenseits voreingenommener Schlagzeilen: Widerlegung des Vorwurfs der „ethnischen Säuberung“ durch Israel

3. Februar 2022

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 31. Januar 2022

Die israelische Polizei handelte Anfang des Monats gesetzeskonform, als sie eine gerichtlich angewiesene Räumung der Familie Salihiya in Jerusalems Viertel Scheik Jarrah/Schimon Hatzadik durchführte. Israelische Gerichte hatten zuvor geurteilt, dass ihr Haus, Pflanzengeschäft sowie zwei Lager illegal auf öffentlichem Land errichtet worden waren, das die Stadt Jerusalem für den Bau einer Schule für Kinder mit besonderem Förderbedarf in der arabischen Gemeinschaft vorgesehen hatte.

Scheik Jarrah wurde ins internationale Rampenlicht gestellt, als israelische Gerichte, nach Jahrzehnte langen Gerichtsverfahren wegen rivalisierender Ansprüche, die Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Familien anwiesen. Seit 2017 ist keine palästinensische Familie aus ihrer Bleibe in Scheik Jarrah geräumt worden. Laut einem Kompromiss-Vorschlag des Gerichts hätten die in dem Viertel lebenden Palästinenser „Schutzstatus“ erhalten und wären nicht zwangsgeräumt worden, wenn sie denen einen kleinen Mietzins zahlten, von denen die Gerichte feststellten, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer sind.

Einige der Familien wollten das Angebot offenbar annehmen, wurden aber von der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas unter Druck gesetzt das nicht zu tun.

Das sind dokumentierte, verifizierbare Fakten zur anhaltenden Geschichte von Scheik Jarrah.

Trotzdem haben Medienorgane unkritisch das israelfeindliche Narrativ nachgeplappert, der jüdische Staat betreibe irgendwie „ethnische Säuberung“.

Medien beschuldigen Israel fälschlich „ethnischer Säuberung“

Die New York Times z.B. brachte einen Artikel mit dem Titel „Palestinian Families Reject Deal in Area That Helped Set Off Gaza Conflict (palästinensische Familien lehnen Deal in Bereich ab, der half den Gaza-Konflikt auszulösen); darin befand sich folgender Absatz:

Die vier Familien aus Scheik Jarrah, einem Viertel in Ostjerusalem, das von Israel nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1967 annektiert wurde, sagten in einer Erklärung, dass sie den Deal ablehnten. Die Vereinbarung, vorgeschlagen von Israels höchstem Gericht, erkannte sie nicht als die Eigentümer ihrer Häuser an, sagten sie, und sie würde verschleiern, was sie als umfassende israelische Strategie zur Vertreibung der Palästinenser aus Ostjerusalem wahrnehmen.

Hätten sie den Deal akzeptiert, „würde uns immer noch die Enteignung drohen und unsere Häuser würden immer noch als die von jemand anderem betrachtet“, sagten die Familien. „Solche ‚Deals‘ lenken von dem vorliegenden Verbrechen ab, ethnischer Säuberung, begangen durch einer siedler-kolonialen Justiz und ihren Siedlern.“

Die Washington Post veröffentlichte ihrerseits einen Kommentar, Sheikh Jarrah Highlights the Violent Brazenness of Israel’s Colonialist Project [Scheik Jarrah zeigt die gewalttätige Dreistigkeit des kolonialistischen Projekts Israel]; darin wird behauptet:

Israelische Siedler, unterstützt von den Vereinigten Staaten und einem Beinahe-Schweigen der Weltgemeinschaft, sind in ihrer Kampagne der ethnischen Säuberung unglaublich dreist.“

Derweil produzierte CNN ein Teil, das festhält:

Palästinenserführer sagen, die Bemühungen, Familien aus ihren Häusern zu werfen, sei nichts weniger als „ethnische Säuberung“, die darauf abzielt „die heilige Stadt [Jerusalem] zu verjuden“, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.

CNN muss man zugute halten, dass der Artikel sofort festhielt: „Israel sagt, der Konflikt ist schlicht ein ‚Grundstücksstreit‘. Das Außenministerium beschuldigte die palästinensische Autonomiebehörde und militante Gruppen ‚einen Grundstücksstreit zwischen Privatparteien als nationalistischen Fall darzustellen, um zu Gewalt in Jerusalem aufzustacheln‘.“

Eine Big-Data-Suche von HonestReporting stellte fest, dass vom 25. Dezember 2021 bis 25. Januar 2022 die Worte „ethnische Säuberung“ und „Israel“ insgesamt 619-mal in Artikeln von 18 großen Publikationen vorkamen – darunter die New York Times, die Washington Post, BBC, CNN und der Guardian.

Das sind durchschnittlich 21 Nennungen am Tag.

Was ist „ethnische Säuberung“?

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die moderne Verwendung des Begriffs „ethnische Säuberung“ im Kontext des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien in den 1990-er Jahren geprägt und entstammt dem serbokroatischen Ausdruck „etničko čišćenje“.

Eine Expertenkommission der UNO, die den Auftrag hatte Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im damaligen Jugoslawien begangen wurden, zu untersuchen, definiert ethnische Säuberung in ihrem Abschlussbericht so:

… eine gezielte Politik einer ethnischen oder religiösen Gruppe, mit Gewalt und Terror anregenden Mitteln die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe aus bestimmten geografischen Bereichen zu entfernen.

Anders als Völkermord beinhaltet allerdings „ethnisches Säuberung“ per Definition nicht die Absicht Massenmord zu begehen. Während also ethnisches Säubern gemäß den Statuten sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet wird und sich als „schwerer Bruch der Genfer Konventionen von 1949“ qualifiziert, sind Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht verpflichten zu intervenieren, um die von einer Kampagne der ethnischen Säuberung betroffenen zu schützen.

Viele glauben, dass die USA und andere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats den Begriff ethnische Säuberung als Beschreibung des tödlichen Konflikts in Bosnien und Herzegowina sowie Ruanda anerkannten, erlaube ihnen zu vermeiden diese Ereignisse als „Völkermord“ zu bezeichnen – der das Eingreifen gemäß dem Völkerrecht erfordert hätte.

Zwei internationale Tribunale, die von der UNO und dem Internationale Strafgerichtshof eingerichtet wurden, diskutierten über die genaue Definition für ethnische Säuberung.

Ethnische Säuberung: Gestern und heute

Berücksichtigt man die unklare Definition, dann haben manche Forscher die Zwangsumsiedlung von Millionen Menschen durch die Assyrer im 9. und 7. Jahrhundert v.Chr. als die ersten Fälle von ethnischen Säuberungen angeführt. Die Vertreibung von Juden aus Spanien im 15. Jahrhundert und die Zwangsvertreibung der Indianer in Nordamerika im 18. und 19. Jahrhundert werden von Historikern ebenfalls nachträglich als Beispiele für ethnische Säuberung betrachtet.

Andere argumentieren allerdings, dass ethnische Säuberung ein Phänomen des 20. Jahrhunderts ist. Im Gegensatz zu Zwangsumsiedlungsbewegungen der Vergangenheit sind Bemühungen zur ethnischen Säuberung des 20. Jahrhunderts vom Aufkommen moderner Technologie, mächtigen Nationalstaaten und nationalistischen Bewegungen getrieben, die von einem Wunsch geschürt wurden die Nation zu „reinigen“, indem als „fremd“ angesehene Gruppen vertrieben werden.

Ethnische Säuberung grassiert bis heute. Nach Angaben von Freedom House, einer von der US-Regierung finanzierten Organisation, die Recherche und Interessenvertretung zu Demokratie, politischer Freiheit und Menschenrechten durchführt, nahm die Zahl der Länder, die im Index der Organisation infolge einer Art erzwungener demographischer Veränderung eine Abwertung erfuhren, von drei im Jahr 2005 auf elf im Jahr 2018 zu.

Zu diesen Ländern gehörten Myanmar, Syrien, der Südsudan und China.

Im Gegensatz dazu beschreibt Freedom House Israel folgendermaßen:

…eine Vielparteien-Demokratie mit starken und unabhängigen Institutionen, die politische Rechte und bürgerliche Freiheiten garantiert… die Justiz ist vergleichsweise aktiv dabei Minderheitsrechte zu schützen… Der Oberste Gerichtshof hat historisch eine entscheidende Rolle beim Schutz von Minderheitengruppen gespielt… Das Gericht hört direkte Petitionen sowohl von israelischen Bürgern als auch von palästinensischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens; der Staat folgt allgemein den Gerichtsurteilen.

Israel, Land der Vielfalt

Das steht in krassem Gegensatz zu dem Vorwurf, der gegen die einzige Demokratie des Nahen Ostens erhoben und von Medien unkritisch verbreitet wird, Israel arbeite systematisch daran die Palästinenser genauso wie israelische Araber gewaltsam oder durch Einschüchterungstaktiken zu vertreiben

Die Zahlen erzählen wahre Geschichte.

Israels arabische Bevölkerung 1967 bis 2021

Die Wachstumsrate der arabischen Bevölkerung in Israel lag im Jahr 2019 bei 2,3 Prozent, während die der jüdischen Bevölkerung im Land 1,8 Prozent betrug. Stand 2021 betrug die jüdische Bevölkerung 6.998.000, von denen sich 1.995.000 Israelis als Araber identifizierten. Ein von Israels  Statistischem Zentralbüro veröffentlichter Bericht stellte fest, dass zwar der jüdische Anteil an der Bevölkerung des Landes zum Zeitpunkt seiner Gründung 82 Prozent betrug, heute aber bei 73,9 Prozent steht. Während desselben Zeitraums hat sich die muslimische Bevölkerung fast verzehnfacht.

Juden und Araber in Jerusalem 1948 bis 2020

Ethnische Säuberung? Die Bevölkerung von Gazastreifen und Westbank nimmt zu

Israel eroberte 1967 in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank und den Gazastreifen. Die zwei Gebiete waren von Jordanien bzw. Ägypten regiert worden.

Was den Gazastreifen angeht, so nahm die Bevölkerung von 1967 bis 2005 von etwa 117.000 auf über 457.000 zu. 2005 zog Israel jeden Mann, Frau, Kind, und Soldaten aus der Enklave ab, entwurzelte mehr als 9.000 Israelis aus 25 Orten. Der  Sinn dieser einseitigen Abkoppelung bestand darin den Palästinenser die Gelegenheit zu geben die Bedingungen zu schaffen, die letztlich zur Eigenstaatlichkeit führen könnten.

Stattdessen bekam Israel die Hamas, die, wenn es nach ihr geht, einen Plan vorliegenden hat Juden ethnisch aus dem Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu säubern.

Aktuell nimmt die Bevölkerung des Gazastreifens immer noch um etwa 3 Prozent im Jahr zu, die 13.-höchsten Rate weltweit. Heute gibt es schätzungsweise 2,1 Millionen Menschen, die in der palästinensischen Küstenenklave leben.

Derweil hat die Gesamtbevölkerung in den von Ramallah kontrollierten Gebieten seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung Mitte der 1990-er Jahre, die zur Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde führten und die heute über rund 95 Prozent der Araber der Westbank herrscht bis 2021 um etwa 1.900.000 auf rund 3.000.000 zugenommen.

Trotzdem hat PA-Präsident Mahmud Abbas öffentlich gelobt alle Juden zu beseitigen, die aktuell in der Westbank leben, sollte ein Palästinenserstaat gebildet werden.

Arabische Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens 1997 bis 2021

Hinter den Zahlen: Israelische Araber machen Fortschritte

Dann gibt es die Politik und das Handeln der israelischen Regierung, die die Integration von Arabern in die Gesamtgesellschaft fördern und ermöglichen.

Im Oktober 2021 beschloss die israelische Regierung zwei weitreichende Pläne, die der Verbesserung der arabischen Gemeinden NIS32 Milliarden (ca. €9 Milliarden)  zur Verfügung stellen.

Das größere Paket beinhaltet NIS 29,5 Milliarden (€8,2 Milliarden) u.a. für Initiativen zur Verbrechensprävention und der Verbesserung der Gesundheitsfürsorge. Der zweite, kleinere Plan mit NIS 2,4 Milliarden (€670 Millionen) konzentriert sich auf die Bekämpfung des Anstiegs der Gewaltverbrechen, die die arabischen Gemeinden plagen.

Arabische Bürgermeister, Parlamentarier, Organisationen der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter aller Hintergründe haben die letzten Monate über intensiv an dem Vorschlag gearbeitet.

Mansour Abbas, der als erster arabisch-israelischer Parteichef in einem halben Jahrhundert Geschichte schrieb, weil er sich einer Koalitionsregierung anschloss, half die Gelder für Israels arabische Bevölkerung zu beschaffen.

Medien verstehen die Geschichte falsch, mindern das wahre Leid vieler Palästinenser

Die Medien stellen Israel oft in ein einzigartig ungünstiges Licht. Entsprechend ist es unwahrscheinlich, dass in ihrer Berichterstattung eine von der palästinensischen Publikation Schfa durchgeführten Umfrage auftaucht, die feststellte, dass 93 Prozent der palästinensischen Araber in Jerusalem es vorzieht von Israel regiert zu werden und ihre israelischen Ausweise nicht aufgeben würden, wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird.

Die Medien verstehen nicht nur die Fakten zu einem Viertel in Ostjerusalem namens Scheik Jarrah falsch. Indem sie fälschlich suggerieren, dass Israel ethnische Säuberung betreibt, bagatellisieren praktisch die echte Notlage von Völkern in der gesamten Welt, die durch die Hände brutaler Regime leiden.

Mit ’Israel’ verschlagworteter Inhalt, auf den der Guardian hätte verzichten können

3. Januar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 3. Januar 2011

Die Webseite British Views of the World veröffentlichte diese Weltkarte, aus der ersichtlich wird, über welche Länder der Guardian in seiner internationalen Berichterstattung 2010 am häufigsten schrieb. Schauen Sie mal bei Israel genau hin:

Benjamin Hennig, der die Karte erstellte, mit einer Erklärung:

Um zu verstehen, wie die Briten Ereignisse weltweit wahrnehmen, sehe man sich an, wie häufig ein Land in den großen Nachrichtenberichten erwähnt wird. Die folgenden Diagramme tun genau dies, indem sie die Zahl der Nachrichten auf der Webseite des britischen Guardian sichtbar machen (Datenmaterial stammt von dort).

CiF Watch, das zuerst den Beitrag von British Views of the World bei sich einstellte, merkt an:

Interessanterweise springt uns der Guardian selbst ein wenig bei, wenn er auflistet, dass mit Israel gekennzeichnete Beiträge unter allen Länder-Tags den fünfthöchsten Rang einnehmen (Großbritannien ausgenommen).

Hier meine Top 10 der mit ’Israel’ getaggten Berichte, auf die der Guardian nicht verzichten kann (neuestes Erscheinungsdatum zuerst):

1. Das Problem mit Israels „Flüchtlingsinitiative“

2. Versteckte Webcam zeigt Realität von Legehennen auf israelischer Farm

3. Architekten gegen israelische Besatzung

4. Wikipedia-Redaktionskurse von zionistischen Gruppen geführt

5. Ethnische Säuberung im israelischen Negev

6. Mark Regev, Israels Meister für Public Relations

7. Israelischer Politiker will Preisobergrenze für Popcorn festlegen

8. Live-Blog: Großbritannien weist israelischen Diplomaten aus

9. Israelische Botschaft runzelt die Stirn wegen Tennis-Twittermeldung

10. Avatar-Demo an Barriere in der West Bank

Ist der Guardian versessen auf Berichterstattung über Israel ? Darauf können Sie wetten!

Erwartete Attraktionen, Teil 2

14. April 2008

honestreporting Media BackSpin, 14. April 2008

Fügen Sie Bill Slavick unserer Liste der „Attraktionen“ zu Israels 60. Jahrestag der Unabhängigkeit hinzu. In der Bangor Daily News schreibt er:

Allein Präsident Trumans Unterstützung der Aufteilung, die 30 Prozent jüdischer Minorität Regierungsgewalt über den größten Teil Palästinas gab, trug zum Einverständnis der Vereinten Nationen bei. Dann aber, als Israel seine von langer Hand geplante systematische ethnische Säuberung in Gang setzte, um die Palästinenser vom Land ihrer Vorfahren zu vertreiben und Truman forderte, dass sie davon ablassen und den Flüchtlingen die Heimkehr ermöglichen sollten, ermordeten israelische Agenten einen UN-Vermittler und ließen Truman abblitzen – Israel benötigte mehr Land für seine Sicherheit. Die ethnische Säuberung von 800.000 Palästinensern durch Israel missachtete die Gründungsurkunde der UNO.

Mitch Bard beschreibt sorgfältiger was 1948 wirklich geschah.

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