Posted tagged ‘Ehud Olmert’

Medienspickzettel 6. Mai 2012*

6. Mai 2012

HonestReporting Media BackSpin, 6. Mai 2012


Israel und die Palästinenser

• Die in Hungerstreik getretenen Palästinenser  waren Thema des Tages, aufgegriffen von den meisten großen Medien. NY Times-Reporter Jodi Rudoren bezieht sich auf  das gewaltfreie Element und darauf, wie wenig Resonanz es bei den Palästinensern vor Ort hatte.

Bisher fielen die Solidaritätsdemonstrationen klein aus. Etwa 30 Personen versammelten sich am Dienstag am Kontrollpunkt Beituniya außerhalb des Ofer-Gefängnisses; sie intonierten 15 Minuten lang Sprechchöre, bevor es zwei Stunden lang zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten und Grenzpolizisten kam, bei denen es mehrere Verletzte gab.

„Es ist offensichtlich, dass es den Leuten egal war“, sagte Rizek Fadayel, der am Dienstag im Zentrum von Ramallah demonstriert hatte – mit einer palästinensischen Flagge und einem gerahmten Foto seines im Hungerstreik befindlichen Sohnes Rami, begleitet von den schmetternden Klängen einer Band zum Maifeiertag.

• Ein Artikel von Associated Press kurz nach dem von Rudoren in der NYT spricht von etwa 500 Teilnehmern einer von der Hamas organisierten Demonstration für die Hungerstreikenden, dazu von weiteren 300 bei einer anderen Kundgebung, die vom Islamic Jihad organisiert worden war.

Toronto Star-Kolumnist Haroon Siddiqui lobt den antiisraelischen Akademiker Ilan Pappe als „Dissident“ und lässt ihn Israel beschuldigen, neben anderen Maßnahmen ethnische Säuberung zu betreiben.

Iran / Nukleare Aufrüstung

• Der Iran wird zum zentralen Thema der bevorstehenden Wahlen in Israel. David Frum geht davon aus, dass [die] Wahlen zu einem nicht geringen Teil von der Beeinflussung der Nuklear-Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen bestimmt sind.

Da die Verhandlungen mit dem Iran in diesem Herbst an Intensität zunehmen werden, zielt Netanjahu auf ein starkes innenpolitisches Mandat ab, das von seiner Wiederwahl gestützt wirdund nicht von sich bedrohlich abzeichnenden Monaten vor ihm.

Ein Gastbeitrag in Ynet zum Thema kommt zu dem gleichen Schluss wie oben, erwähnt jedoch auch den neuen Verzögerungstrick des Iran angesichts einer [drohenden] militärischen Konfrontation mit den USA.

Vorgezogene Wahlen werden dem Westen in seinen diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran zugute kommen. Netanjahu verbirgt nicht seine Absicht, Teherans Atomanlagen anzugreifen, bevor sie immun gegen Angriffe sind. Daher seine Entscheidung für vorgezogene Wahlen, da seine Haltung zu diesem Problem eindeutig  und konsequent ist und von der Zuversicht zeugt, dass die israelische Öffentlichkeit hinter ihm steht und er damit mehr Glaubwürdigkeit für die die israelische Abschreckung gewinnt.

Diese Androhung ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, Washington und Europa zu drängen, in den Gesprächen mit dem Iran nicht auf „Wird schon irgendwie“  zu setzen. Es scheint so auszusehen, dass jetzt selbst der Iran beginnt, dies zu fürchten.

Sonstiges

• Überraschung der Woche: UN-Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien scheinen zu kollabieren.

• Ehud Olmert teilt CNN mit, dass „Millionen und Abermillionen“ amerikanischer Dollar daran gehindert hätten, einen Friedensvertrag anzustreben.

Der Economist mit einer Analyse der bevorstehenden Wahlen in Israel.

Sky News startet in Abu Dhabi arabischsprachigen Sender mit 400 redaktionellen Mitarbeitern.

AFP mit einem Blick auf republikanische Anstrengungen, Barack Obamas Online-Präsenz massiv entgegenzuwirken.

Forbes befasst sich mit den Projekten, die in der Google-Zentrale Israels entwickelt werden.

Verfolgen Sie Israel Daily News Stream auf Facebook (In Englisch natürlich).

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*Den Israel Daily News Stream übersetze ich hin und wieder dann, wenn keine weiteren Übersetzungen für HonestReporting Media BackSpin anstehen (bd).

Medien-Spickzettel für die letzten beiden Tage

27. Oktober 2011

HonestReporting Media BackSpin, 27. Oktober 2011

Friedensprozess

• Botschafter Michael Oren diskutiert neueste Themen bei Christian Science Monitor. Sehen Sie seine Einschätzung zum Gilad Shalit-Gefangenenaustausch, dem Arabischen Frühling und einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit. Letzteres Thema im Video unten.

• Abbas fordert eine groß angelegte Freilassungsaktion von Gefangenen als Voraussetzung für Friedensgespräche. The Daily Telegraph erklärt:

Zum Äußersten entschlossen, sich Zugeständnisse abzuringen, hat Abbas Israel an ein Versprechen des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert erinnert, damit jedem Gefangenenaustausch mit der Hamas eine ähnliche Vereinbarung mit der Fatah folgen solle. Ahmad Tibi, arabischstämmiges Mitglied der Knesset mit engen Verbindungen zu palästinensischen Offiziellen, sagte, dass Abbas nun keine andere Wahl habe als die Erfüllung der Vereinbarung mit Olmert als Bedingung für neue Verhandlungen zu machen.

Offenbar scheint die israelische Regierung anzudeuten, dass sie gegen jegliche Zugeständnisse an Abbas sei – in der Absicht, ihn wegen seines Antrags auf palästinensische Eigenstaatlichkeit in der UNO zu bestrafen.

• Die israelische Polizei schließt Büros der Hamas und PFLP in Ostjerusalem. Vielleicht werden diese dann das Büro des Roten Kreuzes in Beschlag nehmen.

• Einige J-Street-Aktivisten konnten im Delaware News-Journal einen Gastbeitrag einstellen, in dem sie israelische Bauvorhaben im Jerusalemer Viertel Givat HaMatos scharf verurteilen. Über die politische Klugheit der Entscheidung zu diskutieren, ist eine Sache, aber speziell ein Satz klingt besonders hohl:

….wenn gebaut werden würde, dürfte dies den Entwurf von angrenzenden und somit realisierbaren Grenzen des palästinensischen Staates sehr schwierig gestalten.

Es handelt sich hier um eine hochgespielte Schlagzeile, wie man sie schon im Zusammenhang mit anderen Stadtteilen Jerusalems beobachten konnte, vor allem einem als E-1 bekannten 272-Hektar großen Areal. Gibt es ein Viertel, das nicht Dreh- und Angelpunkt für territoriale Ansprüche der Palästinenser ist?

Arabischer Frühling

• John Spooners Karikatur in The Age (Melbourne) ist sicher satirisch gemeint – die Araber geben Israel die Schuld für alles. Trotz der Ausgefallenheit glauben einige Idioten leider tatsächlich diesen Quatsch. Tumbs up für Spooner.


Man kann allerdings auch auf die zionistische Verschwörungstheorie verzichten. Der Gaddafi-Clan will juristisch gegen die NATO vorgehen.

Weitere Beiträge hier und hier [In Englisch].

Israelische Demokratieauswüchse sind auch ein Verkaufsargument

3. März 2011

HonestReporting Media BackSpin, 3. März 2011

Wenn wir schon ungeschönt über die israelische Demokratie sprechen: Wer wüsste dann schon, dass Warzen auch ein Verkaufsargument sein können?

Ich denke, Tom Friedman spielt darauf an, wenn er sagt, dass die Al Jazeeras Berichterstattung über Israel die arabischen Proteste mit aufheizte.

Der arabische Fernsehsender Al Jazeera hat heute ein großes Team im Einsatz, das über Israel berichtet. Hier einige der Geschichten, die der Sender in der arabischen Welt ausstrahlte: Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert musste zurücktreten, weil er beschuldigt wurde, illegal mit Geld gefüllte Briefumschläge von einem jüdisch-amerikanischen Unterstützer angenommen zu haben. Kürzlich verurteilte ein israelisches Gericht den ehemaligen Staatspräsidenten Moshe Katsav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, wobei man sich auf  Anschuldigungen ehemaliger Mitarbeiterinnen stützte.

Und erst zwei Wochen ist es her, dass Israel im letzten Moment die Ernennung von Generalmajor Yoav Galant zum neuen Stabschef der israelischen Armee revidiert hatte, nachdem israelische Umweltschützer eine regierungsamtliche Untersuchung erwirkt hatten, die zu dem Ergebnis kam, dass General Galant öffentlichen Grundbesitz in der Nähe seines Hauses unrechtmäßig erworben hätte. (Sie können sein Haus bei Google Maps sehen!) Dies hat in Ägypten, wo Landverkäufe an Bonzen und Kumpane des Regimes in Kairo im letzten Jahr in aller Munde waren und über Nacht zu riesigen Gewinnen geführt hatten, sicher großes Gelächter ausgelöst. Wenn man in der Nähe eines Landes lebt, das seine obersten Führungskräfte wegen Korruption vor Gericht bringt und man selbst in einem Land lebt, in dem viele Top-Funktionäre korrupt sind, dann nimmt man dies aufmerksam zur Kenntnis.

Transparenz und Rechenschaftspflicht sind in der Tat essentiell für einen demokratischen Staat. Friedman stimmt nicht mit David Suissa überein, der über den Export israelischer Demokratie gesprochen hatte. Aber es macht die Warzen etwas mehr erträglich….

Das Rennen bei Kadima ist vorbei – was kommt jetzt?

18. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 18. September 2008

Die Wahlen um die Führung der regierenden Kadima-Partei sind vorüber. Was geschieht jetzt?

1. Der scheidende Premierminister Ehud Olmert reicht bei Präsident Shimon Peres formell seinen Rücktritt und den seines Kabinetts ein. Olmert und sein Kabinett übernehmen formell den Status einer geschäftsführenden Regierung.

2. Der Präsident konsultiert die Führer der politischen Parteien im Parlament und wählt jemanden aus, um eine neue Koalition zu bilden. Als Führerin der Regierungspartei wird erwartet, dass Livni die Zusage als designierte Premierministerin bekommt.

3. Die designierte Premierministerin wird 28 Tage haben, um eine neue, von der Knesset bestätigte Koalition zu bilden. Wenn nötig, gewährt der Präsident der designierten Premierministerin gewohnheitsgemäß eine Verlängerung von 14 Tagen.

4. Sollte Livni keine Koalition bilden können, dann kann der Präsident entweder einen neuen designierten Premierminister aus den Führern der anderen Parteien aussuchen oder die Knesset auflösen. Die neue designierte Premierministerin hat denselben Zeitraum, um eine Koalition zu bilden. Wenn die Knesset aufgelöst wird, werden innerhalb von 90 Tagen neue allgemeine Wahlen abgehalten. Die Siegerpartei wird eingeladen eine neue Koalition zu bilden und der Prozess beginnt von vorne.

5. Egal, wie lange es dauert, Olmert bleibt geschäftsführender Premierminister, bis die Knesset eine neue Koalition bestätigt.