HonestReporting Media BackSpin, 9. November 2011
Ein kurzatmiger AP-“Exklusivbericht“ stellt die Behauptung auf, dass Familien der von der IDF getöteten Palästinenser vorschnell und ungerechtfertigt mit hohen israelischen Gerichtskosten belastet worden seien.
Wie [angeblich, (bd)] bürokratische Willkür gegen palästinensische Ansprüche auf Ausgleich wegen widerrechtlicher Tötung arbeitet:
„Das Opfer muss für Gerechtigkeit zahlen“, sagte der in Gaza lebende Mohammed Abdel-Dayim, dessen Sohn und drei sener Neffen während eines militärischen Angriffes getötet worden waren. „Israel sollte sich schämen.“
Israel besteht darauf, dass die Gerichtskosten leichtfertig eingereichte Klagen verhindern würden. Es sagt, die Gebühren würden bei vielen Ausländern – nicht nur Palästinensern – erhoben werden -, weil sie keine Vermögenswerte [im Land] besäßen, auf die der Staat bei anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten zurückgreifen könne.
Aber die Palästinenser halten dagegen, dass die Gebühren Teil eines Strategie seien, um israelische Soldaten zu schützen. Wenn die Gebühren nicht gesenkt werden würden, so die Anwälte der Palästinenser, müssten sie die meisten Verfahren fallen lassen.
Kollateralschäden sind zu bedauern, aber wenn diese Familien Bargeld benötigen, um gesetzliche Ansprüche an israelischen Gerichten durchzusetzen, sollten sie sich einfach an die Hamas wenden.
1. Viele der 1.000 Forderungen, über die AP berichtet, stammen aus der Operation Gegossenes Blei. Die Hamas und andere Terrororganisationen verschanzten ihre bewaffneten Kämpfer, Raketentrupps, Waffenwerkstätten und -lager inmitten von zivilen Arealen, was Verluste unter der Zivilbevölkerung unvermeidlich machte. Lesen Sie dazu diesen aufschlussreichen Nachkriegsbericht des Spiegel.
2. Überdies behauptet die Hamas, dass jeder von der israelischen Armee getötete Palästinenser ein Märtyrer sei und sie [deshalb] Bargeld an deren Familien verteile.
Wenn also die Gazaner rechtliche Schritte gegen Gerichte jenes Landes [Israel, (bd)] in Betracht ziehen, das ihre Hamas-Führer vernichten wollen, dann habe ich damit kein Problem. Das israelische Rechtssystem ist transparent genug.
Die Hamas kann die Gerichtsgebühren übernehmen. (Abbildung via Flickr/srqpix)
Bernd Dahlenburg
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