Posted tagged ‘Den Haag’

Internationaler Strafgerichtshof: Wir besitzen keine rechtliche Zuständigkeit bei Gaddafis Kriegsverbrechen

24. Februar 2011

HonestReporting Media BackSpin, 24. Februar 2011

Ich bin kein Fan universeller Gerichtsbarkeit, aber das hier schießt wirklich den Vogel ab: Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einer Stellungnahme zu Libyen.

„Die Entscheidung, Recht in Libyen zu sprechen, sollte vom libyschen Volk selbst getroffen werden. Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC [Internationaler Strafgerichtshof (bd)] wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren (Artikel 12 (3) bzgl. Römische Statuten). In Ermangelung einer solchen Maßnahme kann der UN-Sicherheitsrat den Fall an den Gerichtshof verweisen. Das Büro des Staatsanwalts wird erst dann tätig, nachdem eine von beiden Entscheidungen getroffen worden ist.“

Die Libyer wissen, was sie mit Gaddafi anstellen werden. Er wird sich sehr, sehr glücklich schätzen können, wenn er es lebendig nach Den Haag schafft.

Gerichtsfeldzug der Guerilla geht erst los

24. September 2009

HonestReporting Media BackSpin, 24. September 2009

Der Fallout des Goldstone-Reports regnet weiter: Luis Moreno-Ocampa, Generalstaatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erwägt bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den IDF-Reserveoffizier Oberstleutnant David Benjamin.

Dazu Newsweek:

Israel unterzeichnete den Vertrag nicht, der den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) begründete, und steht folglich außerhalb Moreno-Ocampos (Gerichts-) Zuständigkeit, aber dank eines juristischen Kniffs, so der Strafverfolger gegenüber NEWSWEEK, geht er davon aus, dass er jegliche Ermächtigung hat, ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen. Benjamin besitzt die Staatsbürgerschaft für Israel und Südafrika, und Letzteres hat die ICC-Charta unterzeichnet, was Benjamin in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs bringt.

Bei Haaretz erfahren Sie mehr zu diesem Fall.

„Lawfare (Gerichtsfeldzug, juristischer Feldzug)“ so beschrieb Anne Herzberg es einmal, ist die „frivole Ausnutzung westlicher Gerichtshöfe, um israelische Offizielle zu drangsalieren.“ Die zunehmende Tendenz hin zu globaler Gerichtsbarkeit verstärkt dieses Phänomen.

Und seine Drohung bleibt nicht länger auf Israel beschränkt. Moreno-Ocampo, den TIME einmal als Don Quichotte von Darfur bezeichnete, sucht auch nach möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den USA oder den NATO-Kräften in Afghanistan begangen worden sein könnten. Wenige Tage vor Veröffentlichung des Goldstone-Report berichtete das Wall Street Journal:

Der Staatsanwalt sagte, dass NATO-Truppen – denen die US-Soldaten angehören – möglicherweise Ziel einer Strafverfolgung durch den ICC werden könnten, da die angeblichen Verbrechen in Afghanistan, das sich dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen hat, begangen worden wären.

Botschafter Michael Oren unterstrich heute im Boston Globe ganz deutlich, dass der Goldstone-Report nicht nur den israelischen Soldaten die Hände im Kampf gegen den palästinensischen Terror binden würde, sondern jedem Land weltweit, das gegen Terror vorgeht – wegen der Wahrscheinlichkeit politisch motivierter Ermittlungen und juristischer Tricks.

Lesen Sie HonestReportings Reaktion auf den Goldstone-Report, die eine neue Auflistung weiterer Ressourcen aus dem Netz und der Blogosphäre enthält.