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Was passierte wirklich beim Camp David II-Gipfel?

29. Oktober 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 29. Juli 2019

„Warum gibt Israel nicht einfach den Palästinensern, was sie haben wollen und bringt den Konflikt zu Ende?“

„Was wollt ihr von den Palästinensern? Israel lehnt es ab ihnen den eigenen Staat zu geben, also greifen die Palästinenser natürlich auf Terrorismus und bewaffneten Konflikt zurück!“

Diese beiden Kehrreime sind ständig aus dem propalästinensischen Lager in Parlamenten und an Universitäten in aller Welt zu hören.

Das Problem mit dieser Art Fragestellung lautet: Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel versucht hat Frieden zu schließen und den Palästinenser so viel anzubieten, wie es kann. Der Camp David II-Gipfel im Jahr 2000 ist ein Paradebeispiel.

Camp David II

Der letzte große Versuch die Dinge zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, wurde im Juli 2000 unternommen. US-Präsident Bill Clinton lud den israelischen Premierminister Ehud Barak und den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zu einem Treffen in Camp David ein, den Rückzugsort des Präsidenten im westlichen Maryland.

Jahre zuvor, 1979, war Camp David der Ort, wo US-Präsident Jimmy Carter Gastgeber des israelischen Premierministers Menachem Begin und des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat für Gespräche war, die schließlich zum israelisch-ägyptischen Friedensvertrag führten. Es bestand die Hoffnung, dass die entspannte Stimmung von Camp David einen ähnlichen Durchbruch für die Israelis und die Palästinenser ermöglichen würde. Daher der Name: Camp David II.

Die Oslo-Vereinbarungen, 1993 von Arafat und dem getöteten israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterschrieben, forderte ein Endstatus-Abkommen zwischen den beiden Seiten innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem den Palästinensern ihre Autonomie gegeben wurde.

Die Palästinenser waren nicht glücklich damit zum Camp David II zu kommen; sie fürchteten, sie würden unter Druck gesetzt Zugeständnisse zu machen. Aber Arafat akzeptierte die Einladung und am 11. Juli kamen die israelische und die palästinensische Delegation in Camp David an.

Der Ansatz für diesen Gipfel war „alles oder nichts“. Beide Seiten sollten danach streben eine Vereinbarung zu Territorium und dem Status von Siedlungen, Jerusalem und dem Tempelberg, den Flüchtlingen und der palästinensischen Forderung des Rückkehrrechts sowie Sicherheitsarrangements zu erzielen. Es sollte keine Teil- oder Zwischenergebnisse geben.

Von links nach rechts: Israels Premierminister Ehud Barak, US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserführer Yassir Arafat beim Camp David II-Gipfel im Jahr 2000.

Die Positionen

Territorium: Die Palästinenser forderten die gesamte Westbank und den Gazastreifen, waren aber bereit Landtausch aus Israel für jeden Teil dieser Territorien zu akzeptieren, die Israel behalten würde. Premierminister Barak bot den Palästinensern 73% der Westbank und 100% des Gazastreifens mit einem Plan an, der ihnen letztlich 91% der Westbank mit einer angehobenen Schnellstraße und Eisenbahnlinie als Verbindung der beiden Territorien geben würde.

Die Palästinenser sollten auch einen Ausgleich für das eine Prozent der Westbank erhalten, indem sie die Kontrolle über die Region Halutza Sand direkt neben dem Gazastreifen übernehmen. Der Plan hätte erfordert, dass Israel zwangsweise Menschen aus ihren Häusern in 63 Siedlungen evakuiert, während Israel die Siedlungen des Gush Etzion und Ma’ale Adumim annektiert, wo ein paar hunderttausend Israelis wohnen.

Jerusalem: Israel schlug vor den Palästinenser die „Aufsicht“ über den Tempelberg und die „Verwaltung“ über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt und alle israelischen und christlichen heiligen Stätten zu geben. Ihnen würde erlaubt sein die palästinensische Flagge an all diesen Orten zu hissen.

Israel hatte das Gefühl, es könnte seine Souveränität über diese Bereich nicht aufgeben; Grund waren Sicherheitsbedenken. Die israelischen Viertel in Ostjerusalem sollten unter israelischer Souveränität bleiben und den Palästinensern würde in ihren Bereichen zivile Autonomie gegeben werden. Die Palästinenser würden die Stadt Al-Quds als Hauptstadt Palästinas schaffen. Zu dieser Stadt sollten kleine Städte und Dörfer am Rand von Jerusalem gehören.

Flüchtlinge: Die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg n 1948 sowie ihren Nachkommen, die Millionen zählen, war keine, der Israel zustimmen konnte. Der Zustrom von Millionen Palästinensern würde auf das Ende des demokratischen jüdischen Staates Israel hinauslaufen.

Stattdessen schlug Israel vor, dass maximal 100.000 Flüchtlingen erlaubt sein sollte für Familienzusammenführungen und aus anderen humanitären Überlegungen heraus nach Israel zu kommen. Alle übrigen palästinensischen „Flüchtlinge“ würden im neuen Palästinenserstaat oder in dritten Ländern angesiedelt werden. Ein internationaler Fonds mit $30 Milliarden, in den auch Israel einzahlen würde, sollte Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge für verlorenen Landbesitz und angemessenen Ausgleich bieten.

Sicherheit: Die größte Sorge überhaupt für israelische Unterhändler gab es in Sachen Sicherheit. Israel forderte, dass der Palästinenserstaat entmilitarisiert sein sollte und dass er sich dazu verpflichtet alle Terrororganisationen zu entwaffnen.

Israel schlug vor, dass eine internationale Streitmacht im Jordantal stationiert wird, wobei die Palästinenser den Grenzübergang kontrollieren, wenn auch unter israelischer Beobachtung; außerdem sollte Israel eine permanente Sicherheitspräsenz entlang 15% der Grenze zwischen Jordanien und Palästina unterhalten. Israel bat auch darum, dass ihm erlaubt wird Radarstationen innerhalb des Palästinenserstaate aufzubauen und dass es in der Lage sein würde im Notfall Truppen im Palästinenserstaat zu stationieren.

Ein endgültiger Friede: Israels wichtigste Forderung lautete, dass Arafat, damit es all diese Zugeständnisse macht, das Ende des Konflikts erklären muss und in der Zukunft keine weiteren Forderungen an Israel stellt.

Bei Camp David II anwesende Berater des Weißen Hauses waren überrascht, wie weit Barak zu gehen bereit war und hatten das Gefühl, dass sein Angebot den Großteil dessen erfüllte, was die Palästinenser forderten.

Aber Arafat lehnte das israelische Angebot ab.

Statt einer Vereinbarung gaben die Seiten eine Erklärung ab, in der es hieß: „Die beiden Seiten stimmen überein, dass das Ziel ihrer Verhandlungen darin besteht, dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Ende zu setzen und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen.“ Und: „Die beiden Seite verpflichten sich ihre Bemühungen zum Abschluss einer Vereinbarung zu allen Fragen des permanenten Status so bald wie möglich fortzusetzen.“

Clintons Vorschläge nach Camp David II

US-Präsident Bill Clinton

Präsident Clinton gab die Mission nicht auf, eine tatsächliche Vereinbarung zu erzielen und nach Monaten des Hin und Her legte er beiden Seiten im Dezember 2000 einen neuen Vorschlag vor, in dem er Israel dazu drängte noch mehr Zugeständnisse zu machen.

Territorium: Der Vorschlag von Clinton bot den Palästinensern 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie Landtausch bis zu 3% in Israel, um den Palästinenser beinahe zu 100% der Landmasse zu geben, die sie anstrebten.

Sicherheit: Um Israels Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, sollte die israelische Armee sich im Verlauf von drei Jahren schrittweise aus den Palästinensergebieten zurückziehen, während eine internationale Truppe schrittweise in der Region eingesetzt wird. Israel würde weitere drei Jahre eine kleine Präsenz im Jordantal behalten, allerdings unter Kontrolle der internationalen Truppe.

Israel würde erlaubt werden eine „Frühwarn“-Station in der Westbank zu betreiben, allerdings mit der Präsenz einer palästinensischen Kontaktperson und für den Fall einer „drohenden und nachweisbaren Bedrohung für Israelis Sicherheit“ würde ein Arrangement getroffen, damit die IDF auf Dringlichkeitsbasis in der Westbank stationiert werden kann. Und schließlich wäre der Staat Palästina „nicht militarisiert“, sondern würde eine starke Sicherheitstruppe haben.

Jerusalem: Clinton schlug vor, dass die arabischen Viertel in Palästina liegen, die jüdischen Viertel israelisch sein würden, das die Palästinenser Souveränität über den Tempelberg und die Israelis die Souveränität über die Westmauer und den „heiligen Bereich“ behalten, von der die Westmauer ein Teil ist. Um die Mauer herum oder unter dem Tempelberg würden ohne gegenseitiges Einverständnis keine archäologischen Grabungen stattfinden.

Flüchtlinge: Clinton schlug vor, um die Flüchtlingsfrage anzugehen solle der neue Staat Palästina die Heimat für im Krieg von 1948 und danach heimatlos gewordenen Flüchtlinge sein. Zusätzlich sollte eine internationale Anstrengung unternommen werden die Flüchtlinge zu entschädigen und für sie Häuser im neuen Staat Palästina, in ihren aktuellen Gastgeberländern, in anderen bereitwilligen Staaten oder in Israel zu finden.

Ein endgültiger Frieden: Clinton stimmte mit der israelischen Forderung überein, dass die Vereinbarung eindeutig das Ende des Konflikts markieren und aller Gewalt ein Ende setzen sollte.

Die israelische Regierung stimmt am 27. Dezember 2000 dafür den Vorschlag zu akzeptieren. Arafat gab Clinton nie ein offizielles „Nein“, aber er sagte nie „Ja“, was auf eine Ablehnung des Vorschlags hinauslief – kurzerhand da Ende von Camp David II und Clintons Bemühungen Frieden zu schaffen.

Gemäß den von Vertretern des Weißen Hauses während der Camp David II-Treffen angefertigten Notizen, mit denen der Palästinenserführer überzeugt werden sollte die Vereinbarung zu akzeptieren, wurde Arafat wie folgt zitiert:

Der Palästinenserführer, der Jerusalem aufgeben will, ist noch nicht geboren worden. Ich werde weder mein Volk betrügen noch das Vertrauen, das sie in mich gesetzt haben, verraten. Erwarten Sie nicht von mir die Besatzung zu legitimieren. Niemand kann weiter auf unbestimmte Zeit Dominierung mit militärischer Gewalt anordnen – sehen Sie sich Südafrika an. Unser Volk wird nicht weniger akzeptieren als seine Rechte, wie sie von internationalen Resolutionen und internationale Rechtmäßigkeit erklärt sind.

Manche sagten, dass die Palästinenser das Gefühl hatten, der ihnen angebotene Landtausch sei gegenüber dem, was sie in der Westbank aufgaben, minderwertig, dass sie völlige Souveränität über ganz Ostjerusalem einschließlich der Westmauer und die Anerkennung des vollen Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge haben müssen.

Die zweite Intifada beginnt

Palästinenserführer Yassir Arafat

Die Palästinenser lehnten nicht nur das israelische Angebot ab, sondern begannen kurz darauf die zweite Intifada, einen gewalttätigen palästinensischen Aufstand. Mehr als 1.000 unschuldige israelische Zivilisten wurden bei einer palästinensischen Kampagne an Selbstmord-Bombenanschlägen und durch Schüsse getötet.

Präsident Clinton machte Arafat für das Scheitern der beiden Seiten beim Erzielen einer Vereinbarung verantwortlich.

Ich bedaure, dass Arafat im Jahr 2000 die Gelegenheit vergehen ließ diese Nation ins Leben zu rufen.

Dennis Ross, der US-Chefunterhändler, kam zu dem Schluss, dass Arafat nie wirklich offen für eine Zweistaatenlösung war. Stattdessen klammerten sich Arafat und die Palästinenser an ihr Verlangen nach

einer Einstaatenlösung. Keine unabhängigen, nebeneinander liegenden israelischen und palästinensischen Staaten, sondern ein einzelner arabischer Staat, der das ganze historische Palästina umfasst.

Palästinensische Offizielle bestätigten, dass die zweite Intifada auf ganzer Linie geplant war. Im palästinensischen Flüchtlingslager Ein Al-Hilweh sagte der PA-Kommunikationsminister Imad Al-Faluji bei einer Rede:

Wer immer glaubt, dass die Intifadas wegen des Besuchs des verachteten Sharon in der Al-Aqsa-Moschee ausbrachen, liegt falsch, selbst wenn dieser Besuch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Diese Intifada war im Vorhinein geplant, seit Präsident Arafat von den Verhandlungen aus Camp David zurückkam, wo er gegenüber Präsident Clinton alles auf den Kopf stellte. [Arafat] blieb standhaft und forderte [Clinton] heraus. Er lehnte die amerikanischen Bedingungen ab und er machte das im Herzen der USA.

Traurigerweise für die Israelis wie für die Palästinenser setzte die Palästinenserführung ihre Quertreiberei fort, indem sie auf ein noch großzügigeres Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht antworteten sowie mit der Blockade von Verhandlungen, selbst als Premierminister Benjamin Netanyahu einen zehnmonatigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten verhängte, die damals eine Schlüsselvoraussetzung für Gespräche seitens der Palästinenser wie der Administration Obama waren.

Wenn man also fragt, warum Israel den Konflikt nicht beendet und den Palästinensern gibt, was sie wollen, ist nicht die richtige Frage. Hier ist eine bessere Frage:

Warum weichen die Palästinenser weiter einem Friedensschluss mit Israel aus?

Bilder: Führer via YouTube/clintonlibrary42; Jerusalem CC BY-NC-ND Maggie & Rick; Clinton via YouTube/clintonlibrary42; Arafat via Wikimedia Commons

Grüner Prinz entlarvt großen Medien-Mythos

7. März 2010

HonestReporting Media BackSpin, 7. März 2010

Ich [Pesach Benson, bd] freue mich schon auf die Lektüre von Mosab HassanYousefs Buch Son of Hamas. Bis ich eine Druckausgabe in Händen halte begnüge ich mich mit Interviews und Rezensionen. Das Wall St. Journal (WSJ) weist auf einen entscheidenden Mythos hin, der vom „Grünen Prinzen“ entlarvt wird.

Gerücht: Die zweite Intifada war ein Volksaufstand, der durch Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 ausgelöst worden ist.

Fakt: Dieser Auszug aus dem WSJ spricht für sich:

Einige Monate vor Camp David hatte der ehemalige PLO-Chef Yasser Arafat das israelische Angebot eines Staates mit 90% Fläche der West Bank und Ostjerusalem als Hauptstadt angelehnt. Yousef Aussage zufolge entschied sich Arafat für einen weiteren Aufstand, um die internationale Aufmerksamkeit zurückzugewinnen. Also suchte er über Sheikh Yousef Unterstützung bei der Hamas, schreibt sein Sohn, der ihn zu Arafats Amtssitz begleitete. Diese Treffen fanden statt, bevor die palästinensischen Behörden einen Vorwand für die zweite Intifada erfanden, die dann begann, als der spätere Premierminister Ariel Sharon den Tempelberg in Jerusalem besuchte, Stätte der Al-Aqsa Moschee und des Felsendoms. Yousefs Bericht ist hilfreich bei der Richtigstellung der Historie und dafür, dass der Aufstand von Arafat geplant war.

Yousef sagt mir, dass er angesichts der sinnlosen Gewalt entsetzt gewesen sei, die von den Politikern in Kauf genommen wurde, um sie „auf den Schultern einfacher, frommer Menschen“ zu entfesseln. Er bemerkte, dass die Palästinenser, die dem Aufruf folgten, „sich benahmen wie Kühe auf dem Weg ins Schlachthaus, und sie dachten, sie kämen geradewegs in den Himmel.“

So bestätigt Yousef also, was Imad Falouji, Kommunikationsminister der PA, im März 2001 erklärte. Es wurde [natürlich] nicht großartig darüber berichtet, aber vor palästinensischen Flüchtlingen im Libanon sagte er:

„Wer immer auch denkt, dass dies [der Krieg] wegen Sharons schändlichem Besuch bei Al Aksa begann, befindet sich im Irrtum. Er war seit Arafats Rückkehr aus Camp David geplant, [wo er] sich gegen Clinton behauptet und die US-Bedingungen zurückgewiesen hatte.“

Aber verlassen Sie sich besser nicht darauf….