Posted tagged ‘Boykott’

Die völlig verzerrte Meinung der LA Times zum Thema BDS

15. Juli 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 6. Juli 2016

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Von einem Redaktionsbeitrag wird gemeinhin angenommen, dass er die Ansicht des gesamten Blattes widerspiegelt. Aber in diesem speziellen Redaktionsbeitrag der LA Times erkennt man, dass eine Gruppe Journalisten rechtliche Schlüsse gezogen hat, ohne über echtes Rechtswissen zu verfügen.

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Es ist auch keine Frage einer persönlichen Meinung, sondern was die Verfassung wirklich sagt und wie das höchste Gericht der Vereinigten Staaten sie im Lauf der Jahre interpretiert hat.

Der LA Times geht es um einen Gesetzesvorschlag, der gerade den Weg durch die kalifornische Legislatur nimmt und der die diskriminierende Natur von Israelboykotten betrifft. Zwar wird der Gesetzesvorschlag im Redaktionsbeitrag nicht beim Namen genannt, aber es geht um AB-2844.

Vor kurzem untersuchte HonestReporting eine ähnliche Thematik, nämlich New Yorks Executive Order 157, wo Gouverneur Cuomo bestimmte: „Wenn Sie Israel boykottieren, boykottiert Sie New York.“

Um es klar zu sagen: Cuomos Verfügung beschränkt nicht die Redefreiheit, nicht einmal Boykotte, sondern bestimmt lediglich, dass der Staat New York keine Geschäfte mit Gruppen macht, die Israel boykottieren. Wie scheinheilig können Israelboykotteure eigentlich sein? Im Grunde sagen sie, ihr Boykott ist ein legitimes Ausdrucksmittel, aber für andere sei es illegal, sie umgekehrt zu boykottieren.

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Im Kontrast hierzu boykottiert AB-2844 nicht einmal die Boykotteure.

In Wirklichkeit hat der Gesetzesvorschlag in der gegenwärtigen Form keinen Durchsetzungsmechanismus, sondern ist vor allem symbolisch, was uns zu der Frage führt, warum die LA Times überhaupt die Notwendigkeit für einen solchen Beitrag sah.

Trotzdem gibt es hier eine tieferliegende Rechtsfrage, der Aufmerksamkeit gebührt: Ist ein Boykott tatsächlich von der Verfassung geschützte freie Rede?

Nein.

Diese Wahrheit mag manche überraschen, aber die wahre Natur eines „Boykotts“ zu verstehen erfordert mehr als eine reflexhafte Meinung. Dies erfordert eine robuste Rechtsanalyse.

Kurzform: Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten schützt Rede, aber nicht Verhalten, und ein Boykott beinhaltet Verhalten.

HonestReporting sah sich die Verfassung, die relevanten Gerichtsentscheidungen und die Rolle des Büros für Anti-Boykott-Einhaltung, das die zahlreichen Antiboykottgesetze der USA durchsetzt, genau an. Zwar ist diese Analyse ein wenig technisch, aber trotzdem für jeden empfehlenswert, der wirklich verstehen möchte, was ein Boykott ist und wie er von der Verfassung gesehen wird.

Der bekannte Rechtsgelehrte und Universitätsprofessor Eugene Kontorowitsch hat ebenfalls etwas zu dem Thema beizutragen: „Israelboykotte sind keine Redefreiheit.“

Der Redaktionsbeitrag der LA Times wurde nicht als Rechtsanalyse verfasst, sondern ist einfach nur eine persönliche Meinung über das Gesetz.

Und völlig falsch.

Bild: CC BY-NC Jim

Abgeordnetenausschuss lehnt Boykott des Guardian ab

16. Januar 2012

HonestReporting Media BackSpin, 16. Januar 2012

Der Abgeordnetenausschuss der Juden in Großbritannien verwarf einen ins Gespräch gebrachten Boykott des Guardian. Nach Angaben der Jewish Chronicle war vorher ein Antrag formuliert worden, der darauf drängte,

„dass alle, die sich gegen Antisemitismus zur Wehr setzen wollen, den Guardian nicht mehr kaufen bzw. dort Anzeigen schalten sollen“.

Die hinter dieser Idee stehende Frustration ist nachvollziehbar. Al-Guardian gewann im Jahr 2011 HonestReportings Auszeichnung für die unehrenhafteste Berichterstattung für ein ganzes Jahr schlampiger und verfälschter Nachrichten und Kommentare – weit vor allen anderen Zeitungen.

Man kann niemandem vorschreiben, wofür er sein Geld ausgeben soll.

Aber wenn man ein Abonnement oder eine Werbeanzeige kündigt, beraubt man sich selbst der Möglichkeit, an der Diskussion teilzunehmen.

Al-Jazeera ist Sprachrohr der Hamas

9. März 2008

honestreporting Media Backspin, 9. März 2008

Fatah-Funktionäre beschweren sich darüber, dass Al-Jazeera Sprachrohr der Hamas ist. Und der Impuls für einen Boykott des West Bank gegen den in Katar ansässigen Sender erhält Auftrieb. Dazu die Jerusalem Post:

Dutzende von Fatah-Funktionären haben auch eine dringende Petition an die PA gerichtet, Al-Jazeeras Aktivitäten in der West Bank zu verbieten.

Die Fatah behauptete, dass Al-Jazeera während der letzten Jahre offen gegen ihre Repräsentanten gehetzt hat. Sie sagte, dass die Aufwiegelung ihren Höchststand im letzten Juni erreichte, als der Sender die gewaltsame Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas zu unterstützen schien.

Am Wochenende gab es erneuet Forderungen, Al-Jazeera aus Protest gegen seine Berichterstattung über die letzte IDF-Operation im Gazastreifen zu boykottieren.

Dazu passend: Israel setzt Al-Jazeera auf die schwarze Liste.