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Türkei bestätigt Gaza-Blockade durch Blockade Syriens

25. September 2011

HonestReporting Media Backspin, 25. September 2011

Die Türkei verkündete ihr eigenes Waffenembargo gegen Syrien und sagte, sie habe bereits ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff abgefangen. Ich bin voll und ganz dafür, dass sie so handelt.

Aber wenn man Premierminister Erdogans Vorgehensweise gegenüber Syrien und der Hamas vergleicht, dann kratzt man sich verwundert den Kopf. Erdogan zum Umgang mit Assad, der 2007 wieder gewählt wurde:

„Ich habe alle Kontakte zur syrischen Administration gekappt“, sagte Erdogan. „Wir wollten nie, dass die Dinge an diesem Punkt ankommen, aber unglücklicherweise hat die syrische Administration uns gezwungen, diese Entscheidung zu treffen.“

Erdogan zum Umgang mit der Hamas:

„Wo ist der Terrorismus? Sie stellten sich zur Wahl und nach den Wahlen reagierte man dann auf sie so, ich meine, dass man sie als Terroristen bezeichnete; das heißt, dass man den Willen des palästinensischen Volks nicht respektiert“, fügte Erdogan hinzu.

Erdogan zu den Rechten der Türkei Waffenlieferungen abzufangen:

Recep Tayyip Erdogan sagte, die Türkei hat im Marmara-Meer in der Vergangenheit ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff gestoppt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anatolia. Er sagte nicht, wann das Schiff gestoppt wurde oder ob an Bord Waffen gefunden wurden. „Wenn es Flugzeuge gibt, die Waffen transportieren oder solche Lieferungen auf dem Landweg gibt, dann sollten wie sie wie in der Vergangenheit stoppen und konfiszieren“, zitierte Anatolia Erdogan.

Erdogan zu Israels Recht Waffenlieferungen abzufangen:

„Das ist ein Grund für Krieg. Das ist etwas, das man in internationalen Gewässern nicht tun kann.“

Fazit: Die Blockade Syriens durch die Türkei legitimiert Israels Blockade des Gazastreifens.*


* Im Original steht hier “Syrien”, aber die Überschrift zeigt, dass das ein Tippfehler ist, daher hier schon “Gazastreifen”, was sicherlich bei HR bald korrigiert wird.

UNRWA-Bericht: Bewusst ein düsteres Bild zeichnen

18. Juni 2011

HonestReporting Media BackSpin, 17. Juni 2011

Das Problem mit dem letzten UNRWA-Bericht über Arbeitslosigkeit in Gaza ist mehr dem Timing geschuldet – dem fünften Jahrestag der israelischen Blockade des Gazastreifens, nachdem die Hamas dort die Macht übernommen hatte.

UNRWA-Sprecher Chris Gunness hat es klar genug formuliert:

Man kann schwer die Logik einer von Menschen gemachten Politik verstehen, die mutwillig so viele in die Armut treibt und hunderttausende von potentiell produktiven Menschen zu einem Leben in Not verdammt.

Memo für Gunness: Ziemlich einfach zu verstehen.

Israels Blockade – oder was von ihr übrig blieb – ist die Antwort auf aberhunderte Raketen und Mörsergranaten, die von der Hamas auf Israel abgefeuert worden waren, von in Gaza demokratisch gewählten Führern (na ja – oder so etwas ähnlichem). Die Islamisten weigern sich, Israels Existenzrecht anzuerkennen, sie weigern sich, auf Gewalt zu verzichten, und sie weigern sich, frühere palästinensisch-israelische Vereinbarungen anzuerkennen. Solche Leute muss man in Schach halten.

Außerdem ist eine Blockade nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und heutzutage gibt es eine Menge Beispiele dafür. Ägypten hat die Grenze wieder geöffnet. Menschen und Waren, die den Grenzübergang Rafah passieren, werden nicht von israelischen Kameras oder von den EU-Volunteers überwacht, sondern von Hamas-Polizeikräften.

Die Blockade hat nicht der Bau des größten palästinensischen Einkaufszentrums nahe Gaza-Stadt oder einen neuen Wasser-Erlebnispark in Khan Yunis verhindert. Wie viele Arbeitsplätze gingen letztes Jahr verloren, als die Hamas den dämlichen Wasserpark niedergebrannt hatte, weil er zu viel Freude bereiten hätte können?

Während BBC und Reuters auf den UNRWA-Bericht so reagierten, wie man es erwarten konnte, hat NY Times-Büroleiter Ethan Bronner ein Kompliment für Hinweise zu Kontext und Ursache des Wirtschaftswachstums verdient:

Man verglich also auch die zweite Hälfte des Jahres 2010 mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2009, einem üblichen Ansatz für Volkswirtschaften, in denen die Zahl vieler Arbeitsplätze saisonal bedingt ist. Diese Zahl verdeutlicht, dass die Arbeitslosigkeit um 1,09 Prozent sank, also um eine Zahl, die mehr im Einklang steht mit anderen internationalen Analysen zur wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen….

Aktuelle Berichte vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank haben übereinstimmend angezeigt, dass Gazas Wirtschaft im Aufschwung begriffen ist. Die von der Vertretungsstelle der Vereinten Nationen herausgegebenen Daten belegen, dass im Jahr 2008 prozentual mehr Arbeitslosigkeit geherrscht hatte als das komplette Jahr 2010 über: 44,9 Prozent versus 43,6 Prozent.

Israelische Offizielle sagten, dass der Bericht dazu bestimmt schien, ein so düsteres Bild wie möglich zu zeichnen. Sie kritisierten auch die Verwendung von sogenannten allgemeinen Beschäftigungszahlen, die die Minderbeschäftigten mit einschlossen, und jene, die nicht mehr nach Arbeit suchten -; umso mehr waren diejenigen Zahlen verwendet worden, die Arbeitssuchende meldeten. Die enger gefasste Zahl zur Arbeitslosigkeit lag 2010 – dem Palestine Central Bureau of Statistics zufolge, bei 37,8 Prozent.

Wäre das der UNO und den großen Medien die Herablassung wert, den wirtschaftlichen Einfluss des Terrors auf Sderot zu untersuchen?

3 Überlegungen zur Gaza-Blockade

8. Juni 2010

HonestReporting Media BackSpin, 8. Juni 2010

Eine Blockade ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Ägypten erklärte sie für Gaza als gescheitert und öffnete seinen Grenzübergang bei Rafah auf unbestimmte Zeit.

Nun haben die Gazaner eine Verbindung zur Außenwelt. Aber gehen Sie bitte nicht davon aus, dass die politischen humanitären Hilfsflottillen, die vom Iran bzw. der Hisbollah gesponsered werden, zwangsläufig Israel umgehen. AP schreibt:

“Ägypten wird nicht zulassen, dass in großem Stil Baumaterial durchgelassen wird, weil der Grenzübergang in erster Linie für Reisende gedacht ist“, so ein Offizieller, der wegen der Brisanz des Themas ungenannt bleiben will.

Was bedeutet dies also? Aus dem hohlen Bauch heraus:

1. Gaza ist bereit für effekthascherische Politiker, die über Ägypten einreisen wollen. Shakehands-Solidaritätsfotos mit der Hamas sind für die innenpolitische Bühne der Türkei von Vorteil, ebenso wie diese Bilder schlechte Nachrichten für Mahmoud Abbas und den Friedensprozess sind.

2. Schmuggelindustrie und Einkünfte, die der Hamas zusätzliche Einkünfte wegen ihrer Entgelte bescheren, werden zusätzlich von Bedeutung sein, da die Palästinenser jenseits der ägyptischen Grenze einkaufen kaufen.

3. Ach ja, das auch noch: es macht es noch schwerer für die Leute, die damit argumentieren, dass Israel Gaza weiterhin besetze – wegen der Kontrolle über die Grenzen.

Warum Ahmadinejad wegen der Flottille grinsen kann

6. Juni 2010

HonestReporting Media BackSpin, 6. Juni 2010

Sieht ganz danach aus, als ob der Iran den meisten Profit aus dem Fallout um die Flottillengeschichte zieht. Eine vom UNO-Sicherheitsrat für kommenden Dienstag vorgesehene Ankündigung neuer Sanktionsmaßnahmen wurde nun verschoben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Türkei zurzeit einen Sitz im Sicherheitsrat hat und momentan kaum geneigt sein dürfte, zusammen mit dem Westen abzustimmen.

Greg Sheridan trifft den Nagel auf dem Kopf:

Die Flottille erreichte zudem, dass eine globale Themenverschiebung stattfand. Die Welt hat eben festgestellt, dass der Iran genügend spaltfähiges Kernmaterial für zwei schmutzige Atomsprengköpfe besitzt. Dieser Fakt sollte Thema Nr. 1 bleiben und war es auch bis Ende letzter Woche. Nun aber konzentriert sich alles auf Gaza – aus Teheraner Sicht vom Himmel regnendes Gold.

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Crossposting mit Free Iran Now!


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