Posted tagged ‘Besatzung’

Beeb [BBC] hysterisch wegen Gaza

24. Mai 2011

HonestReporting Media BackSpin, 24. Mai 2011

Fakt ist: Seit dem Rückzug im Jahr 2005 gibt es in Gaza keinen Israeli mehr – Gilad Shalit ausgenommen.

Fakt ist: Ägyptens neue Regierung kooperiert nicht mit Israel, was die Gaza-Blockade betrifft.

Fakt ist: Die Hamas, Herrscher in Gaza, ist [wird] ein gleichberechtigter Partner bei einer zukünftigen Führung innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Fakt ist: Es gibt eine Gegenwelt, wunderlicherweise BBC genannt, die als eigene Realität existiert – ein Ort, in dem Gaza auf geheimnisvolle Weise unter israelischer Besatzung steht. Von welchem ​​Planeten aus hat die BBC diese Karte eingestellt?


Die UNO-Hinweise, auf die sich Beeb (BBC [bd]) bezieht, zeigen nichts weniger als diese veraltete Karte des britisch besetzten Gaza:


BBC
News: Wenn Zeit und Raum jegliche Bedeutung verlieren….

Leseempfehlungen, 3. Juni 2010

4. Juni 2010

HonestReporting Media BackSpin, 3. Juni 2010

Amnesty: Gaza is Still Under Israeli Occupation
When asked if Israel — as Gaza’s occupier — had the authority to stop the flotilla, Amnesty Int’l turns to evasive verbal gymnastics.

Anchor Accuses Own Network of ‘Embarrassing’ Bias in Israel Coverage
„I feel like I want to wash the slime off me when I get off work.“

While Israel Attacked Flotilla, Hamas Raided Gaza NGOs
Your newspaper didn’t report this, did it?

Wer „besetzt“ Gaza?

28. Dezember 2009

HonestReporting Media BackSpin, 28. Dezember 2009

Jeremy Bowen, Büroleiter bei der BBC und „Experte“ für Internationales Recht, zog die Schlussfolgerung, dass Israel rechtlich gesehen immer noch Besatzer des Gazastreifens sei, obwohl es 2005 dort abgezogen war. Bowen im Original:

Aber Israel ist vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen noch immer eine Besatzungsmacht, auch wenn es im Gazastreifen militärisch nicht mehr präsent ist. Diese Verantwortlichkeit garantiert das Wohlergehen der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung und schützt das Privateigentum.

Aber das Internationales Recht ist nicht so einfach, wie Bowen annimmt. Im letzten Jahr haben David-Rivkin Jr. und Lee Casey in der Washington Post überaus plausibel gegen den Besatzungsstatus argumentiert:

Israel ist jedoch, legt man die traditionellen internationalen rechtlichen Untersuchungen zugrunde, keine Besetzungsmacht. Auch wenn solche Untersuchungen über die Jahre hinweg unterschiedlich artikuliert wurden, reduzieren sie sich doch auf diese Frage: Übt ein Staat effektiv Regierungsgewalt über das Territorium aus – und wenn auch nur auf de facto-Basis? Schon in der Haager Landkriegsordnung von 1899 wird festgestellt, dass „ein Territorium dann als besetzt [gilt], wenn es tatsächlich unter die Herrschaft einer feindlichen Armee gestellt wird.“ Von Besatzung kann man nur in dem Gebiet sprechen, wo solch eine Herrschaft etabliert ist und in der Lage, sich zu behaupten“….

Wenn eine Besetzungsmacht weitestgehende Kontrolle über ein Territorium ausübt, schränkt das Internationales Recht im Wesentlichen diese [dessen] Maßnahmen ein, sowohl militärisch als auch ökonomisch; es kann zum Territorium einen Bezug haben, der weit über den Zeitpunkt vor der Besatzung zutraf, ob in Kriegs- oder Friedenszeiten.

Weder kontrolliert das israelische Militär Gaza, noch übt es dort irgendwelche Regierungsgewalt aus. Behauptungen, dass Israel weiterhin Gaza besetze, suggerieren, dass eine Macht, die einmal ein Territorium besetzt hat, sich der dortigen Bevölkerung gegenüber so lange weiterhin als Besatzungsmacht aufspielt, bis alle anstehenden Probleme gelöst worden sind. Dieses „Prinzip“ kann nur als raffinierte Erfindung bezeichnet werden; es entbehrt jeder Grundlage im üblichen  hat keine Basis im traditionellen Internationalen Recht.

Rivkin und Casey erwähnen auch die Implikationen von Gazas „Besetzungsstatus“ in Bezug auf die Kriege im Iran und in Afghanistan. Mehr dazu, wenn Sie den Artikel vollständig lesen [In Englisch].

Internationales Recht spricht das Problem der Existenz kämpfender nichtstaatlicher Kombattanten wie Al-Qaida nicht an, auch nicht kriminelle quasi-staatliche Akteure (z.B. verliehen die Wahlsiege von Hamas und Hisbollah diesen Gruppen das Feigenblatt der Legitimität), wie auch die asymmetrische Kriegsführung – teilweise deshalb, weil die israelische Regierung im Jahr 2007 den Gazastreifen zum „feindlichen Territorium“ erklärt hatte.

Streng genommen waren die Zielvorstellungen dieses Statements limitiert. Aber sie versetzte Hamas und ihre Verfechter in eine Art Rechtsgemeinschaft – die nun auch Bowen mit einschließt – und macht klar, dass Israel beabsichtigt, sich in den rechtlichen Grauzonen des Internationalen Rechts zu behaupten.

Besatzung begreifen

15. Juli 2009

HonestReporting Media BackSpin, 15. Juli 2009

Must Read: Avinoam Sharons beeindruckende Auseinandersetzung mit der Frage: Warum wird Israels Anwesenheit in den palästinensischen Gebieten immer noch als Besatzung bezeichnet?

Ein ebenso sorgfältiger wie gut recherchierter Beitrag bezüglich der rechtlichen Aspekte der israelischen „Besatzung“ von Gebieten, die während des Sechstagekrieges erobert worden waren. Unter den Fragen, die Sharon anspricht:

* Wann man von Besatzung spricht und wann nicht.

* Die Entwicklung der relevanten internationalen Rechtsvereinbarungen und Gepflogenheiten und wie sie auf Israel zutreffen.

* Die Auswirkung von Israels Friedensvereinbarungen, Absetzbewegungen und andere Entwicklungen, den „Besatzungs“-Status der Gebiete betreffend.

* Freimütige Einschätzungen der Argumente pro und kontra Israel.

* Was dies für andere internationale Fragen bedeutet.

Den vollständigen Artikel bitte hier [In Englisch] lesen….

„Besatzung“ und andere MSM-Schlüsselwörter

3. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 3. September 2008

Ashley Perry vergleicht die MSM-Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem russisch-georgischen Konflikt:

Die meisten der großen Meidenanstalten haben das Wort „Besatzung“ nur benutzt, wenn sie Saakaschwili oder andere, wie den britischen Außenminister David Milliband zitierten. Agence France Presse benutzt in fast jedem Bericht den Begriff „Besatzung“ in Anführungszeichen oder behauptete, dass „Tbilisi sie [die Russen] als Besatzungsmacht bezeichnete“. Viele andere Medienorganisationen folgten dem Beispiel.

Der ranghohe britische Journalist Peter Wilby lässt im Guardian durchblicken, dass Saakaschwili Begriffe wie Besatzung benutzte, um den Public Relations-Krieg zu gewinnen. Er macht geltend, dass der georgische Präsident weiß, welche Worte die Herzen im Westen bewegen. „Schauen Sie sich den Gebrauch von Begriffen an, die das Medieninteresse des Westens auslösen: zivile Opfer, Atom, humanitär, Besatzung, ethnische Säuberungen“, schrieb Wilby.

Es liegt eine Art Ironie in der Tatsache, dass der Guardian, dem schon lange vorgeworfen wird Israel in seiner Berichterstattung unfair zu behandeln, einen Artikel abdruckt, der klar erklärt, wie gewisse Worte genutzt werden, um Sympathie für eine bestimmte Sache zu erlangen, wenn all diese Begriffe in der Vergangenheit gegen Israel benutzt wurden – und meistens ohne Anführungszeichen.

Wenn die MSM aber die israelische „Besatzung“ beschreiben, sieht es ganz anders aus. Perry zitiert Dore Gold mit einem Schlüsselausschnitt:

Es gibt viele weitere Beispiele von Gebieten, die eine Besatzung aufzeigen, die aber als „umstritten“ bezeichnet werden.

Nach Angaben von Dore Gold, ehemaligem Botschafter bei der UNO und Vorsitzender des Jerusalem Center for Public Affairs, scheint es eine große Ungleichheit in den Begrifflichkeiten, mit denen Konflikte rund um die Welt beschrieben werden.

„Natürlich hat jede Situation ihre einzigartige Geschichte, aber in einer ganzen Reihe anderer territorialer Dispute – von Nordzypern über die Kurilen bis zu Abu Musa im Persischen Golf, zu denen bis zu einem gewissen Grad bewaffnete Auseinandersetzungen gehörten – wird der Begriff „besetzte Gebiete“ im internationalen Diskurs nicht gerade häufig benutzt. Damit scheint der Fall der Westbank eine besondere Ausnahme zu sein“, schrieb Gold

Von einer israelischen Invasion würde die georgische PR stärker profitieren.

Wer hält jetzt Gaza besetzt?

1. September 2008

honestreporting.com Media BackSpin, 1. September 2008

Der Toronto Star machte Gaza-Showboat-Mitglied Jeff Halper aus. Gegen Ende findet sich dieser ungenaue Ausschnitt – den Reporter Oakland Ross nicht explizit Halper zuschreibt:

Seit mehr als einem Jahr hat die israelische Regierung den Zugang zu dem Gebiet über Land, See oder Luft kontrolliert – ein Maß an Amtsgewalt, von dem viele sagen, dass es gleichbedeutend mit Besatzung ist.

Währenddessen haben die Israelis viele der humanitären Pflichten ignoriert, die einer Besatzungsmacht durch das internationale Recht auferlegt sind.

„Kontrolliert den Zugang zum Gebiet?“ Erst im letzten Februar durchbrachen 700.000 Gazastreifen-Bewohner (fast die Hälfte seiner Bevölkerung) die Grenze nicht zu Israel, sondern zu Ägypten, womit sie alle Reste israelischer wie ägyptischer Amtsgewalt zur Farce machten.

Und wer besetzt überhaupt den Gazastreifen? Die einzigen nicht Einheimischen, die man heutzutage im Gazastreifen vorfindet, sind UNO-Personal, NGO-Freiwillige und vielleicht einige ausländische Jihadisten samt dem einen oder anderen westlichen Journalisten.

Im Zusammenhang damit zu lesen: The Law Is An Ass