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Wessen Recht auf ein Referendum?

23. Juli 2013

HonestReporting Media BackSpin, 23. Juli 2013

Auch wenn es nicht allzu viel Optimismus rund um die Ankündigung der Friedensgespräche gibt, scheint die Times of London (Kostenpflichtige Registrierung nötig) mit dieser Schlagzeile – gelinde gesagt – zu früh dran zu sein:


Dort heißt es:

Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, schien letzte Nacht die Hoffnung auf einen Durchbruch im Nahost-Friedensprozess zu dämpfen, als er sagte, dass jede Vereinbarung Gegenstand einer Volksabstimmung sei…

Vorschläge für Referenden zu Friedensabkommen wurden bisher in der Regel von den israelischen Hardlinern unterlaufen, weil diese nach Hürden Ausschau hielten, um jegliche Konzession bezüglich der Abtretung der von Israel im Krieg annektierten palästinensischen Gebiete zu verhindern.

Ganz anders der Daily Telegraph:

Herr Netanjahu glaubt, dass die Ratifizierung in einer nationalen Volksabstimmung ihm die Möglichkeit eröffnet, den Widerstand der Rechtskonservativen zu überwinden, wenn er einem Friedensvertrag Legitimität durch die Bevölkerung verleiht.

„Der Gedanke dahinter ist der, dass es nicht um die Hinterfragung der Legitimität oder mangelnder Legitimität [eines Abkommens] geht, weil man die Stimme des Volkes berücksichtigt haben wird“, sagte ein hoher israelischer Offizieller aus dem näheren Umfeld des Ministerpräsidenten. „Unter der Prämisse, dass jegliches Abkommen komplizierte Wahlmöglichkeiten und Kompromisse für Israel beinhaltet, braucht man diese Form der Legitimität, um sie umsetzen zu können.

„Der Premierminister ist auch der Ansicht, dass er als Mann der konservativen Mitte und als Garant für Sicherheit gesehen wird, der in der Lage ist, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen, wenn er ein Abkommen erzielt, hinter dem er steht.“

Ich neige zur zweiten Analyse. Wie kam Catherine Philp von der Times of London zu ihrer Schlussfolgerung? Glaubt sie, dass ein Referendum zu einem Friedensabkommen von israelischen „Hardlinern“ [nur] deshalb bevorzugt wird, weil die israelische Öffentlichkeit keinen Frieden wolle?

Obwohl alle Umfragen über viele Jahre hinweg darauf verweisen, dass eine überwiegende Mehrheit der Israelis sich für ein Friedensabkommen und die Zweistaatenlösung ausspricht,  ist dies nicht das erste Mal, dass jemand in den Medien zu Unrecht unterstellt, Israel sei nicht an Frieden interessiert.

In diesem neuesten Beispiel hat Philp gezeigt, dass sie offensichtlich sehr wenig Ahnung von der Komplexität der israelischen Politik und Gesellschaft hat.

Jeff Halper abchecken

24. April 2012

HonestReporting Media BackSpin, 24. April 2012

In einem Artikel der Irish Times über die politische Stagnation der Palästinenser wird Jeff Halper (Abbildung rechts) interviewt.

Halper ist ein israelischer Aktivist, der – neben anderen Aktivitäten – besser bekannt ist für die Gründung des Israeli Committee Against Home Demolitions, und dafür, dass er im Jahr 2008 an Bord der Gaza-Flottille mitsegelte. Halper offenbarte gegenüber Reporter Michael Jansen die Vorstellungen Ministerpräsident Benjamin Netanjahus, einen Friedensplan betreffend.

Ein Kommentar wie dieser schreit geradezu nach einer unabhängigen Überprüfung. Stattdessen wird er devot und schriftlich zitiert.

Halper, Gründer des Israeli Committee Against Home Demolitions, behauptet, Netanyahu hätte ihn zusammen mit Siedlern aus den USA und Mitarbeitern [in die USA; Anmerkung (bd)] mitgenommen, um einen „neuen israelischen Plan“ im Kongress voranzutreiben:

Dieser Plan basiert auf dem Osloer Abkommen von 1993, der das von Israel okkupierte Westjordanland in die Areale A, B und C zerteilt hat. In Areal A, also 17 Prozent des Territoriums, würden die Palästinenser den Status einer „geringfügigen Autonomie“ erhalten; Areal B, demnach 23 Prozent, würde zwischen Israel und den Palästinensern „aufgeteilt“, und Areal C, also 60 Prozent, in denen sich die israelischen Siedlungen befinden, würde von Israel „einverleibt“ werden, was den Bewohnern dort das volle Bürgerrecht zugestehen könnte, „ohne die demographische Balance“ zwischen Palästinensern und israelischen Juden durcheinanderzubringen. „Die Palästinenser würden permanent zur Unterschicht gehören. Sie werden nicht wissen, wo sie hingehören“, so Halper.

Palästinensische Enklaven blieben isoliert und „palästinensische Viertel in Ostjerusalem von Siedlern zerteilt“. Ostjerusalem und seine palästinensischen Einwohner würden von Israel absorbiert werden, während Gaza auf sich allein gestellt bliebe und sich mehr und mehr auf die Seite Ägyptens schlüge.

Jansen hätte Halper fragen sollen, woher er das weiß. Aber das hätte ihm die Laune verdorben.

(Halper-Foto via Flickr/Beautiful Faces of Palestine)