Goldstone: Nur Vorschriften befolgt

HonestReporting Media BackSpin, 9. Mai 2010

YNet News mit tieferen Einblicken zu Richard Goldstones umstrittener juristischer Bilanz während der Apartheid-Ära.

Yedioth Ahronoths Nachforschungen zeigen, dass Goldstone mindestens 28 schwarze Beschuldigte zum Tod verurteilt hatte. Die meisten waren des Mordes für schuldig befunden worden und hatten Revision eingelegt. Damals machte er ganz deutlich, dass er hinter der Exekutionspolitik stehe – mit der Begründung, sie entspräche der Forderung der Gesellschaft, dass für Verbrechen, die sie zu Recht als grauenhaft einstufe, ein Preis zu zahlen sei.

Einen anderen Urteilsspruch, bei dem er die Hinrichtung eines jungen Schwarzen festsetzte, der einen weißen Restaurantbesitzer ermordet hatte, erklärte Goldstone damit, dass die Todesstrafe vermutlich die einzige Bestrafung sei, die Verbrechen wie dieses verhindere.

Goldstone behauptet, er habe das Apartheidsystem von innen heraus reformieren wollen. Dieser kurze Textauszug sagt viel darüber aus, wie erfolgreich er war:

Erst 1994, als Nelson Mandela das Amt des Staatspräsidenten übernahm, wurde die südafrikanische Verfassung geändert und die Todesstrafe abgeschafft. Hunderte Häftlinge, die im Todestrakt saßen, wurden verschont, darunter auch einige, für deren Verurteilung Goldstone selbst verantwortlich gewesen war.

Dazu passend: Wer ist Goldstone, dass er über Israel urteilen darf?

Wer ist Goldstone, dass er über Israel urteilen darf?

HonestReporting Media BackSpin, 6. Mai 2010

Die hebräischsprachige Ausgabe von Yediot Ahronoth berichtet, dass Richter Richard Goldstone 28 schwarze Südafrikaner in den sicheren Tod schickte, als sie während der Apartheid-Ära vor ihm im Gerichtssaal erscheinen mussten.

Und nun, da Yediot und die Blogosphäre Fragen aufwerfen, „was Goldstone eigentlich dazu berechtigt, mit seinem einseitigen Bericht über den Gazakrieg Israel zu verurteilen“, gießt der Jurist mit seiner Replik weiteres Öl ins Feuer.

Zunächst zu Yediots Nachforschungen, die in der morgigen Printausgabe (Freitag) komplett veröffentlicht werden. Jerusalem Central (via Israel Matzav) mit Details vorab:

Yediots Ermittlungen zufolge bestätigte Goldstone die Todesurteile an mindestens 28 angeklagten Schwarzen, die Einspruch gegen ihre Strafen eingelegt hatten (die meisten wegen Mord), und er bekräftigte seine Beihilfe für die Todesurteile in seinen Entscheidungen so, wie er es im Falle eines jungen schwarzen Mannes, der wegen der Erschießung eines weißen Restaurantbesitzers zum Tode verurteilt worden war, schriftlich begründete: „Die Todesstrafe muss den Forderungen der Allgemeinheit genügen, dass Vergeltung für Verbrechen geübt wird, die die Menschen mit Fug und Recht als grauenhaft ansehen“.

Goldstone „erklärte, dass der Galgen die einzige abschreckende Bestrafung in solchen Fällen gewesen ist“, und er schrieb: „Zorn ist ein relevanter Faktor bei der Auferlegung einer angemessenen Strafe“.

Wow! Ein international prominenter Jurist sagt, dass Zorn ein „relevanter Faktor“ bei der Entscheidung für eine angemessene Bestrafung ist? Oh, das klingt wirklich unangemessen, oder nicht? Wenn ein israelischer Richter so eine Behauptung von sich gäbe, könnten Sie sich dann nicht lebhaft vorstellen, welche Empörung dies beim UN-Menschenrechtsrat oder bei Human Rights Watch auslösen würde?

Goldstone antwortete im Gespräch mit Haaretz, dass er nur ein braver Junge gewesen sei, der sich an die Vorschriften gehalten habe:

„Damals ging das Gesetz davon aus, dass bei  strafverschärfenden Umständen die Todesstrafe obligatorisch sei“, so Goldstone. „Mein Bedauern bezüglich der Vorgänge damals gilt genauso wie heute und meine Haltung dazu hat sich nicht geändert. Es war [für mich] unangenehm, an einem Prozess mit Todesstrafe beteiligt zu sein – damals wie heute. Und ich war immer gegen dieses Strafmaß. Aber als ich mein Richteramt annahm war ich dem Amtseid verpflichtet.“

Das stinkt ganz gewaltig nach Heuchelei. Erst gestern schaltete Goldstone in der Comment is Free-Rubrik* (CiF) des Guardian auf stur:

“Meiner Meinung nach würde ich heucheln, wenn ich mich weiterhin gegen Verletzungen des Internationalen Rechts und für die Straffreiheit bei Kriegsverbrechen weltweit ausspräche, gleichzeitig aber den Mund hielte, wenn es um Israel ginge, nur weil ich Jude bin.“

Entschiedener Widerspruch!

Goldstones Heuchelei bestand in der aktiven Teilnahme – und das auch noch sehr penibel – in einem Prozess, der in sehr unfairer Weise Schwarze zum Tode verurteilte, und darüber hinaus darin, dass er scheinheilig Israel dafür verurteilte, dass es sich gegen 8 Jahre Raketenbeschuss wehrte.

Yediots morgen (vollständig) erscheinender Bericht wird die Leser sicher nachdenklich stimmen. Bleiben Sie also bitte dran.

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*Hinweis [bd]: bei CiF treiben jede Menge übler Antisemiten ihr Unwesen. Und der Guardian denkt nicht im Traum daran, diese Rubrik endlich auszumisten. Warum sollte er auch, passt es doch in sein Konzept.