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Warum man sich vom Fatah-Parteitag wenig versprechen sollte

5. August 2009

HonestReporting Media BackSpin, 5. August 2009

Als die Fatah das letzte Mal einen Parteitag abhielt befand Seinfeld sich im ersten Monat einer ungewissen Zukunft.

Sechs Gründe, warum man den neuen Parteitag kritisch sehen muss.

1. Diskreditierte Figuren setzen sich fest.

Dazu die Independent:

Bis heute gibt es kein Verantwortungsbewusstsein bei der Fatah. Und in der Tat – statt abzutreten suchen die am Debakel Verantwortlichen neue Unterstützung. Nabil Amr, ein Vertrauter Abbas’ und enger Vertrauter Arafats, der bei den Parlamentswahlen im Bezirk Hebron von einem Hamas-Kandidaten geschlagen worden war, versucht nun, vom Revolutionsrat zum Zentralkomitee aufzusteigen.

Mohamed Dahlan, dessen Sicherheitskräfte in Gaza verjagt worden waren, hat es auf das höchste politische Amt abgesehen.

Und Rawhi Fattouh, ehemaliger Parlamentssprecher, der letztes Jahr Aufsehen erregte, als israelische Grenzkontrollen 3.000 verbotene Mobiltelefone bei ihm fanden, kandidiert ebenfalls.

Ohne sich auf Namen festzulegen sagte Musa Fawaz, ein Delegierter aus dem Libanon, dass ein Erfolg der diskreditierten Personen bei diesen Führungswahlen das Totenglöckchen für die Fatah einläuten würde.

2. Die Partei nimmt eine unverständlich harte Haltung ein.

Ein führender Funktionär lehnt es ab, dass arabische Staaten ihre Beziehung zu Israel normalisieren – ein Schritt, den Präsident Obama gefordert hatte, um Bewegung in den Friedensprozess zu bekommen. Die Daily Telegraph mit einer Erklärung:

„Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen vor Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist das Letzte, was die Palästinenser erfahren sollten“, so Abu EL-Izz Dajani, ehemaliger PLO-Botschafter, der sich für ein Amt in der Fatah-Führung bewirbt. „Es ist genauso gefährlich wie die Nakba, so gefährlich wie die Besetzung der West Bank 1967 und die Einnahme Jerusalems.“

3. Das Parteiprogramm behält sich den „bewaffneten Kampf“ weiterhin vor.

Reuters fügt hinzu, dass Mahmoud Abbas darauf besteht.

4. Die Fatah lehnt Israel als jüdischen Staat ab.

Ferner sagte Rafik Natsheh, ein Mitglied des Zentralkomitees, dass die Fatah dies nie tun wird; auch hat er niemals die Hamas aufgefordert, Israel anzuerkennen.

5. Entscheidungen, die bei dieser Versammlung getroffen werden, könnten die Bühne für eine neue Intifada vorbereiten.

Man kann Avi Dichters Sorge nicht übersehen:

„Die Stellungnahmen der Fatah bereiten den Weg vor für das, was man schließlich die dritte Intifada nennen wird“, sagte er. „Wenn es heißt, dass der Kampf mit allen Mitteln weitergeführt wird, kann jeder erkennen, der bei klarem Verstand ist, dass das einen bewaffneten Konflikt bedeutet….

Besonders beunruhigend finde ich, dass es die Moderaten sind, die auf der Versammlung über einen Artikel abstimmen lassen wollen, der „die Fortsetzung des Kampfes gegen Israel mit allen Mitteln“ festschreibt. Sechzehn Jahre nach Oslo ist es die Fatah, die sagt, dass Dialog mit Israel den bewaffneten Konflikt als legitimes Mittel einschließt.

6. Trotz der buchstäblich offensichtlichen Anzeichen nehmen es etliche Berichterstatter nicht wahr.

Typisch dafür ist Mohamed Daraghmeh von AP, der schreibt:

Eine Fahne in der Telefonkonferenz zeigte einen Jungen in Militäruniform, in der Hand eine Kalaschnikow, dazu der Slogan „Widerstand ist das legitime Recht unseres Volkes.“

Das politische Programm jedoch, das diese Woche vorgestellt wird, macht diese Aussage bedeutungslos und legt stattdessen gesteigerten Wert auf Verhandlungen und zivilen Ungehorsam auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit.

Verpasste Gelegenheiten für Frieden können sich als gefährlich erweisen, also werden wir die Bedeutung der Geschehnisse in Bethlehem genau registrieren. Aber 20 Jahre später haben Wiederholungen der Seinsfeld-Soap mehr Bedeutung als das Treffen der Fatah.