Volkswiderstand kann alles Mögliche bedeuten, aber eines sicher nicht: nämlich „friedvoll“. Korrespondent Karl Vick verrennt sich in Begrifflichkeiten.
Man kann sich seine rosarote Brille vorstellen, wenn er diese Einschätzung zu den Einheitsverhandlungen zwischen Hamas und Fatah für Time niederschrieb.
Danach trafen sich beide lächelnd vor den Kameras. „Es gibt keine Unterschiede zwischen uns“, sagte Abbas. Mashaal fügte hinzu: „Wir haben eine neue Seite im Buch der Partnerschaft aufgeschlagen.“ Und zu welchen Konditionen? Die Hamas steht für Widerstand, ihrem formalen Namen nach, der Islamischen Widerstandsbewegung. Aber im Gazastreifen, wo sie regiert, hält die Hamas seit Januar 2009 weitestgehend eine Waffenruhe mit Israel. Und in Kairo unterzeichnete sie ein Papier, in dem sie sich dem „Volkswiderstand“ gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten verpflichtet fühlt. Das ist „Volkswiderstand“ im Gegensatz zu „gewalttätig“ oder „militärischer“ Widerstand. Wir veranstalten Friedensmärsche und Sprechgesänge, senden Signale und machen nicht den Mist, Sprengfallen zu basteln oder Selbstmordattentäter anzuwerben.
„Jedes Volk hat das Recht, gegen Besatzung zu kämpfen, wie auch immer – mit Waffen oder anders. Im Moment aber wollen wir mit dem Volkswiderstand zusammenarbeiten“, äußerte Meshaal gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wir glauben an den bewaffneten Widerstand, aber der Volkswiderstand ist Bestandteil eines Programms, dem alle Fraktionen zustimmen.“
Die Trennung scheint einfach zu funktionieren: Wenn Palästinenser „Volkswiderstand“ sagen, hört Vick daraus „gewaltfrei“ heraus. Aber was sie damit aussagen wollen, hat für die Basis sehr wohl eine Bedeutung.
Nach palästinensischem Verständnis ist die Tatsache, dass Kinder Steine auf Israelis werfen, ebenso Basis-Widerstand, wie wenn Erwachsene eine „Volks“-Mahnwache abhalten.
Gilad Shalit wurde nicht von vergreisten Widerstandsgruppen entführt. Er wurde von Volkswiderstand-Kommitees geschnappt und gefangen gehalten. Letztere beziehen ihre Popularität daraus, dass sie versprechen, weitere Soldaten zu kidnappen, und nicht, weil sie Sprechgesänge abhalten, dämliche Slogans skandieren oder abgefeimte Zeichen aussenden.
Was auch immer die Hamas in Kairo unterschrieben hat: das repräsentiert keine Mäßigung ihrer selbst, sondern eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Fatah.
Asharq al-Awsat and Haaretz bestätigen übereinstimmend, dass Abbas plane, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen und damit Israel zu zwingen, die Westbank wieder zu besetzen, wenn es keinen Durchbruch bei den Friedensgesprächen gibt. Asharq schreibt:
Nach Aussage des Offiziellen wurde der Plan im Auftrag von Präsident Abbas ausgearbeitet, und er verlangt die Übertragung der Aufgaben für Gesundheit, Erziehung und Tourismus nach Israel und der Prozess würde so enden, dass Israel auch die Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten übernehmen würde.
Der Funktionär sagte, dass die Idee zur Auflösung der PA den Mitgliedern des Zentralkomitees der Fatah vorgestellt worden war und deren Unterstützung erhielt. Jedoch legte er Wert auf die Feststellung, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen worden wäre.
• Abbas fordert eine groß angelegte Freilassungsaktion von Gefangenen als Voraussetzung für Friedensgespräche. The Daily Telegraph erklärt:
Zum Äußersten entschlossen, sich Zugeständnisse abzuringen, hat Abbas Israel an ein Versprechen des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert erinnert, damit jedem Gefangenenaustausch mit der Hamas eine ähnliche Vereinbarung mit der Fatah folgen solle. Ahmad Tibi, arabischstämmiges Mitglied der Knesset mit engen Verbindungen zu palästinensischen Offiziellen, sagte, dass Abbas nun keine andere Wahl habe als die Erfüllung der Vereinbarung mit Olmert als Bedingung für neue Verhandlungen zu machen.
Offenbar scheint die israelische Regierung anzudeuten, dass sie gegen jegliche Zugeständnisse an Abbas sei – in der Absicht, ihn wegen seines Antrags auf palästinensische Eigenstaatlichkeit in der UNO zu bestrafen.
• Einige J-Street-Aktivisten konnten im Delaware News-Journal einen Gastbeitrag einstellen, in dem sie israelische Bauvorhaben im Jerusalemer Viertel Givat HaMatos scharf verurteilen. Über die politische Klugheit der Entscheidung zu diskutieren, ist eine Sache, aber speziell ein Satz klingt besonders hohl:
….wenn gebaut werden würde, dürfte dies den Entwurf von angrenzenden und somit realisierbaren Grenzen des palästinensischen Staates sehr schwierig gestalten.
Es handelt sich hier um eine hochgespielte Schlagzeile, wie man sie schon im Zusammenhang mit anderen Stadtteilen Jerusalems beobachten konnte, vor allem einem als E-1 bekannten 272-Hektar großen Areal. Gibt es ein Viertel, das nicht Dreh- und Angelpunkt für territoriale Ansprüche der Palästinenser ist?
Arabischer Frühling
• John Spooners Karikatur in The Age (Melbourne) ist sicher satirisch gemeint – die Araber geben Israel die Schuld für alles. Trotz der Ausgefallenheit glauben einige Idioten leider tatsächlich diesen Quatsch. Tumbs up für Spooner.
Repräsentanten von Fatah und Hamas erzielten eine Vereinbarung zur nationalen Aussöhnung. Viele Leute gehen davon aus, dass nach dem Vereinigungs-Deal Israel einen legitimen Partner für Friedensverhandlungen bekommen habe.
Machen Sie das Quiz und erfahren Sie, wie gut informiert Sie über den Zusammenschluss von Hamas und Fatah sind.
1) Nachdem Fatah und Hamas ihren Einheits-Deal bekannt gegeben hatten, hielten sie ihre erste öffentliche Sitzung in Gaza wo ab?
a. einem neutralen Konferenzsaal
b. in einem Fatah-Büro
c. in einem Hamas-Büro
d. in einem Büro des Palestinian Islamic Jihad
Antwort: Palestinian Islamic Jihad. Er unterzeichnete zusammen mit anderen Gruppen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) das Abkommen. Von all den kleineren Fraktionen ist der PIJ besonders hässlich: Es beschrieb einst Daniel Wultz als „das ideale Ziel„, weil er ein jüdisch-amerikanischer Teenager war – schwer verwundet bei einem PIJ-Selbstmordanschlag. Wultz erlag schließlich seinen Verletzungen und wurde posthum im Kongress geehrt.
Sind dies die Palästinenser, die wir für ihre Aussöhnung loben sollen?
2) DieFatah und ihre Miliz, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden:
a. sagen, sie wollen Frieden
b. sagen, sie wollen Gewalt
c. senden unterschiedlich lautende Botschaften an die englische, respektive arabische Öffentlichkeit
3) Die Charta welcher Bewegung identifiziert sich ausdrücklich als palästinensischer „Flügel“ der in Ägypten beheimateten Muslimbruderschaft und sich selbst als Terrororganisation?
4) Die These der Leugnung des Holocausts in der Doktorarbeit welchen Staatsmannes in Nahost wird heute an öffentlichen Schulen unterrichtet?
a. Baschar al-Assad
b. Mahmoud Ahmadinejad
c. Mahmoud Abbas
d. Tayyip Recep Erdogan
Antwort: Mahmoud Abbas (hier ein englischsprachiger Link). Erst vor drei Tagen sagte David Bedein: [..] …. mit der allgemeinen Billigung sowohl durch das palästinensische Schulsystem als auch durch die PA-Führung selbst lernt eine neue Generation palästinensischer Schüler, dass der Massenmord an den Juden im Zweiten Weltkrieg durch Juden selbst durchgeführt worden sei.
5) Wer gab den jüngsten Umfragen zufolge Osama Bin Laden die höchsten Popularitätswerte?
a. Pakistaner
b. Indonesier
c. Palästinenser
d. Algerier
Antwort: Palästinenser. In der Tat erklärten 34 Prozent der befragten Palästinenser, dass sie darauf vertrauten, Bin Laden würde das Richtige in der Weltpolitik unternehmen. In keinem anderen Land gaben die Muslime ein so eindeutiges Pro für Osama ab.
Was eine Frage unbeantwortet lässt: Wer soll eigentlich mit Israel Frieden schließen?
Hamas und Fatah haben sich nun in einem Deal zur nationalen Einheit versöhnt, was die Regierungsübernahme durch die Hamas nach sich ziehen wird. Der von beiden unterzeichnete Vertrag sieht eine aus Technokraten bestehende Übergangsregierung vor, bis innerhalb eines Jahres die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.
Das konnte man aus dem Kaffeesatz lesen. Vor einem Monat notierte Khaled Abu Toameh, dass Mahmud Abbas’ Einheitsbestrebungen „als Botschaft an die Amerikaner und Europäer gedacht waren, dass, wenn sie den Druck auf Israel nicht erhöhen, er die Kräfte mit der Hamas bündeln wird.“
Abbas sagte auch, er wäre bereit, zugunsten der palästinensischen Einheit auf US-Hilfen zu verzichten. Die Partnerschaft mit der Hamas entstand nicht aus dem Nichts, und der PA-Vorsitzende weiß genau um die Risiken, auf die er sich einlässt.
Hier fünf Medien-Mythen, vor denen man sich in Acht nehmen sollte:
Mythos: Die Hamas ist pragmatisch in Friedensfragen.
Fakt: Die Hamas will weiterhin die Vernichtung Israels. Sie hat sich stets Aufrufen zum Gewaltverzicht gegen Israel widersetzt, sie weigert sich weiterhin, Israels Existenzrecht anzuerkennen und früher ausgehandelte Abkommen zu akzeptieren. Die Hamas-Charta bleibt unverändert.
Mythos: Die Herrschaft in Gaza führt(e) zur Mäßigung der Hamas.
Mythos: Die palästinensische Einheit ebnet den Weg zur Anerkennung eines Staates Palästina durch die UNO.
Fakt: Es bleibt abzuwarten, wie dauerhaft diese Einheit wirklich sein kann.
Beide Seiten werden ihren Zank bis September beilegen, aber danach ist alles möglich. Erinnern Sie sich daran, dass Hamas und Fatah schon 2007 Frieden schlossen, und sahen Sie dann, wie die Hamas die Kontrolle über Gaza übernahm und Fatah-Anhänger wie Mohammed Sweirki buchstäblich von den Dächern geworfen wurden? Beide Seiten spekulieren unterschiedlich. Die Fatah verlor mit Hosni Mubarak ihren größten Gönner, während die Hamas wohl Baschar al-Assad abschreiben kann. Nun sind sie auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.
Mythos: Abbas zeigt wahrhaft staatsmännisches Verhalten.
Fakt: Salam Fayyads Einsatz für ein funktionierendes Staatswesen war maßgebliche Quelle für Vertrauensvorschuss der PA im Westen. Je näher der September heranrückt, desto mehr müsste die PA eigentlich für Fayyads Programm werben. Stattdessen wirft Abbas seinen Premier Fayyad den Wölfen zum Fraß vor. Das ist Dummheit, nicht staatsmännisches Verhalten.
Mythos: Israel muss seine Bereitschaft unter Beweis stellen, mit der Regierung eines geeinten Palästina in Friedensverhandlungen zu treten.
Fakt: Was gibt es zu verhandeln, wenn die andere Seite dich vernichten will?
Vor der Veröffentlichung Palästina-Dokumente hatte der israelische Journalist Bernard Avishai die beiden wichtigsten Player, Mahmoud Abbas und Ehud Olmert, unabhängig voneinander interviewt. Beide bestätigten, dass sie ziemlich nah vor einem Friedensabkommen standen.
Die Probleme schienen unlösbar zu sein und erwiesenermaßen einer kreativen Herangehensweise im Weg zu stehen: Entmilitarisierung des palästinensischen Staates, Status von Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Doch selbst bezüglich der Grenzfragen konnten sich Olmert und Abbas in grundlegenden Fragen einigen: in dem Wunsch, möglichst wenige Existenzen zu beeinträchtigen und den räumlichen Zusammenhalt der palästinensischen Städte (und somit ihre ökonomischen Möglichkeiten) zu maximieren. „Wir haben während unserer monatelangen Verhandlungen keine Minute verschwendet“, so Abbas.
Zweifellos wird es auf beiden Seiten eine Menge Gesprächsstoff darüber geben, ob die von Avishai beschriebenen Beinahe-Vereinbarungen visionär waren, waghalsig oder irgendetwas dazwischen. Lesen Sie die Geschichte und urteilen Sie selbst.
Aber es gibt einen weiteren Aspekt: die Darstellungen Olmerts und Abbas’ räumen mit der PaliLeak-These auf, Israel sei kein seriöser Partner für Friedensgespräche gewesen:
Beide sagten mir, dass bei neuen Gewaltausbrüchen in Palästina, was sehr wahrscheinlich scheint, Historiker mit einem gewissen Pathos sich daran erinnern werden, wie knapp und sogar belanglos in einigen zentralen Bereichen die Unterschiede gewesen seien. „Wir waren sehr nahe beieinander“, hat Olmert mir gesagt, „mehr als jemals zuvor, zu einer Einigung über grundsätzliche Fragen zukommen, die zur Beendigung des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern geführt hätten.“ Abbas sagte, dass die Gespräche mehr „kreative Ideen“ produziert haben als alle anderen in der Vergangenheit. Er bemühte sich, mir zu versichern, das er bezüglich Israels Sicherheitsinteressen sehr flexibel gewesen sei. Olmert stimmte im Rückblick zu, als er sagte, dass Abbas „niemals Nein gesagt“ hatte.
Olmert bestand darauf, dass er Abbas bei jeder größeren Forderung, die die Palästinenser seit Jahrzehnten erhoben haben, Zugeständnisse gemacht hatte: einer Grenzziehung, die sich exakt an 1967 hält, eine palästinensischen Hauptstadt in Jerusalem und „Anerkennung der Flüchtlingsfrage.*
————— *Was ja wohl nichts anderes bedeutet, als dass Olmert in beinahe allen Punkten Geschenke ohne Rückversicherung gemacht hätte. Genutzt hätte es nur Abbas. Und das war sicher nicht Sinn und Zweck der Übung…[bd].
Mahmoud Abbas besucht heute den Sudan, um sich mit Präsident Omar Bashir zu treffen, dessen Auslieferung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gefordert wird. Überlassen wir also der Guardian-Rubrik Comment is Free, den Trip zu rechtfertigen.
Realpolitik hinterlässt immer einen faden Beigeschmack….
Raten Sie mal Sie, wer hier die Chuzpe hatte, den arabischen Gipfel in Doha zu erklären (Zum Vergrößern bitte auf’s Bild klicken. Schön zu sehen, wie Ghadafi und Bashir sich vertrauensvoll in die Augen sehen):
„Wir müssen eine entschiedene Haltung der Solidarität zum befreundeten Sudan und Präsident Omar al-Bashir einnehmen.“
Dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zufolge wird Bashir „beschuldigt, in verbrecherischer Weise als (Mit-) Täter bei der Verfolgung eines großen Teils der Bevölkerung von Darfur im Sudan mitgewirkt zu haben, sowie bei der Ermordung, Ausrottung, Vergewaltigung, Folter, gewaltsamer Vertreibung und Ausraubung vieler Zivilisten.“
Wenn es jedoch um Behauptungen über israelische Kriegsverbrechen geht, haben Mahmoud Abbas und seine PA kein Problem damit, die Autorität des ICC anzuerkennen. In der verzerrten Weltsicht der Arabischen Liga kann nur Israel Kriegsverbrechen begehen.
Khaled Abu Toameh von der Jerusalem Post berichtet, dass Mahmoud Abbas gegen Al-Jazeera ein Hausverbot in der Muqata* ausgesprochen hat:
Die Entscheidung zur Aussperrung Al-Jazeera kam, nachdem die populäre TV-Station die Liveübertragung einer Rede von PA-Präsident Abbas vor dem PLO-Zentralkomitee in Ramallah abgelehnt hatte.
Stattdessen berichtete der Sender live aus Damaskus, wo Hamas-Führer Khaled Mashaal auf einer Konferenz radikaler Gruppen sprach.
Ganz sicher drückt Abbas’ Rede vor dem PLO-Komitee die Einschaltquoten zum Jahresende, aber ihn gegen Mashaal dumm aussehen zu lassen ist schon ziemlich krank. Wie wäre es stattdessen mit Wiederholungen von Knight Rider?
Der Jerusalem Post zufolge plant die Fatah innerhalb der folgenden Wochen einen Großangriff auf die Hamas in der West Bank. Warum?
Die Amtszeit von Präsident Abbas läuft am 9. Januar 2009 ab und das Hauptquartier der IDF bereitet sich für den Fall vor, dass die Hamas versuchen wird, die politische Instabilität in Ramallah dazu zu nutzen, Ortschaften und Städte im Westjordanland einzunehmen.
In Abwesenheit von Wahlen oder einem Kompromiss mit der Hamas wird nach der PA-Verfassung Abbas durch Abdel Aziz Dweik von der Hamas, dem Sprecher des gesetzgebenden Rates, ersetzt werden, der seit August 2006 in einem israelischen Gefängnis sitzt.
Der hochrangige IDF-Offizier teilte mit, es gäbe Beweise dafür, dass die Fatah eine groß angelegte Operation gegen Infrastruktur und Terrorzellen der Hamas in der Westbank plane, um die islamistische Gruppe schon vor erwarteten Zusammenstößen im Januar zu schwächen.
Ich kann mir bereits ausmalen, wie die Macher der Mainstream-Medien Israel dafür tadeln werden.
Der 
Bernd Dahlenburg
heplev
spotplenni
Daniel
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