Bietet der Kampf gegen den Antisemitismus einen Deckmantel für BDS-Aktivitäten?

Verfasst 5. Mai 2015 von yvainedewinter
Kategorien: Antiisraelismus, Antisemitismus, BDS, Die Welt und Nahost, Sonstiges

Gastbeitrag, HonestReporting, 16. April 2015

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Der folgende Gastbeitrag wurde von Elijah Granet verfasst, HonestReportings Gewinner des Blankfeld Award 2014. Momentan studiert Elijah Politikwissenschaften an der Columbia University und den Talmud am Jewish Theological Seminary in New York City.

In der schulischen „Debatte“ über Israel gibt es eine verstörende Tendenz, und für gewöhnlich wird diese nicht von Students for Justice in Palestine und ihren Sympathisanten vorangetrieben, sondern von jüdischen Studenten.

Ich weiß, wie seltsam sich das anhört, und was ich in diesem Artikel sagen werde, hört sich vielleicht noch seltsamer an: der verstörende Trend sind Resolutionen zur Verurteilung von Antisemitismus.

Es sollte außer Frage stehen, dass ich Antisemitismus persönlich aufs schärfste verurteile, und zwar insbesondere als jemand, der ihm auf dem Universitätsgelände ausgesetzt war. Als gleichermaßen offensichtlich erachte ich, dass weltweit und auch an Universitäten zuwenig gegen Antisemitismus getan wird. Warum also bin ich so dagegen, dass jüdische Studenten Resolutionen zur Verurteilung von Antisemitismus auf den Weg bringen?

Diese Resolutionen wurden u. a. von UC Berkeley und UCLA beschlossen, und die malerische UC Santa Barbara beschloss jüngst eine parallel zu einer Divestment-Resolution. Sie wurden von studentischen Aktivitäten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf den Weg gebracht und wurden bei erfolgreichem Beschluss wie ein Sieg behandelt. Sie wurden mit den besten Absichten verabschiedet, und viele Freunde von mir waren am Beschluss der UC Berkeley beteiligt.

Das größte und hervorstechendste Problem bei diesen Resolutionen ist, dass sie von exakt denselben Gremien diskutiert und beschlossen werden, welche die BDS-Resolutionen beschließen. Im Falle der UCSB wurden beide gleichzeitig beschlossen. Ich hatte früher bereits geschrieben, dass es ein großer Fehler ist, diese Resolutionen vor Studentenräten zu debattieren oder zu bekämpfen zu versuchen, da dies ihre falsche und voreingenommene Position legitimiert. Die Antisemitismusresolutionen bewirken etwas weit Schlimmeres als den Eindruck eines falschen Gleichgewichts – sie verschaffen der Dämonisierung Israels und den Angriffen auf Israel einen Deckmantel.

ucsbwave_144Zweifellos atmete der Studentenrat an der UCSB erleichtert auf, als jüdische Studenten ihn um die Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus baten, denn dies verschaffte dem Senat den perfekten Deckmantel zur Verabschiedung einer Resolution, welche vor Antisemitismus und extremem Israelhass nur so tropfte.

Diese Resolutionen erreichen absolut nichts, außer dass sie gute PR für die leeren Worte des Studentenrats darstellen. Alle „wissen“, dass Antisemitismus schlecht ist. Das ist keine mutige Aussage gegen irgendwas. Aber der Studentenrat kann jetzt behaupten: „Die Antipathie der BDS-Leute gegenüber Israel hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun. Dagegen haben wir eine Resolution verabschiedet!“ Werden jüdische Studenten gefragt, ob ihr ethnisch-religiöser Hintergrund sie von der Bekleidung bestimmter Positionen ausschließt, werden Studentenräte sagen, sie hätten sich dem Antisemitismus stets entgegengestellt. Jeder kann ein öffentliches Tabu verurteilen – aber Taten sind wichtig.

Werden BDS-Resolutionen und Resolutionen gegen Antisemitismus gleichzeitig auf den Weg gebracht, bietet dies eine Entlastung für die Mitglieder des Studentenrats, die letzten Endes normale Studenten sind und die nicht Teil irgendwelcher Kontroversen sein wollen. Sie werden glauben, die Juden mit ihren leeren Worten besänftigt zu haben und die BDS-Betreiber durch ihre Unterstützung von Divestment. Jeder Studentenrat, der eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet, ist weit geneigter, direkt im Anschuss eine Divestmentstrategie gegen Israel einzuführen.

Das ist nicht einfach nur hypothetisch. Erinnern wir uns an die UCSB, wo der studentische Senat exakt dieses betreibt. Zum einen stand vor kurzem auf der Facebookseite „Against UCSB Divestment from Israel“:

Ein Senator (dessen Name unerwähnt bleiben woll) sagte vor kurzem, die jüdische Gemeinschaft sei „scheinheilig“, weil sie sowohl Antisemitismus als auch Divestment verurteilt.

Genau das stand dort. Sehen wir uns nun die Tragödie an, die in einem kurzen Auszug eines Beitrags in der öffentlichen Facebookgruppe „Santa Barbara Hillel“ durch dessen Direktor Rabbi Evan Goodman zum Ausdruck kommt:

Vielen Dank an den Senat, dass er zugehört und gehandelt hat. Der Senat entschied ebenfalls, dem Ausschuss eine antiisraelische BDS-Resolution zu übersenden.

BDS1Normalerweise würde ich mich nicht so aufregen. In Wahrheit können die Studentenräte nicht viel an der Politik im Nahen Osten ändern (obwohl sie sehr wohl etwas gegen Antisemitismus tun könnten, wenn sie sich dazu durchringen könnten), und es liegt nichts Falsches darin, einer allgemein anerkannten Wahrheit zuzustimmen (z. B. dass Antisemitismus schlecht ist). Das Problem ist, dass im Hintergrund kein Kampf gegen BDS stattfindet. Die Medien berichten eifrig über diese Geschehnisse, und das Ergebnis dieser Debatten beeinflusst nicht nur ein paar Studenten, sondern die amerikanische Sicht Israels insgesamt. Die Resolutionen gegen Antisemitismus bieten einen bequemen Deckmantel, und die Tatsache, dass diese Resolutionen von der jüdischen Gemeinschaft getragen werden, macht es umso schlimmer. Bald wird „ich habe jüdische Freunde“ ersetzt durch „ich habe zugestimmt, dass Antisemitismus schlecht ist“. Vielleicht wäre meine Reaktion anders ausgefallen, wenn diese Resolutionen zu toleranzfördernden Programmen oder zu Aktionen gegen Antisemitismus auf dem Campus geführt hätten, aber Resolutionen, die den Antisemitismus einfach nur „verurteilen“, sind weniger als bedeutungslos – sie sind Munition in den Händen der Feinde der jüdischen Gemeinschaft.

Es schmerzt mich sehr, öffentlich meinen Freunden und Mitangehörigen der jüdischen Gemeinschaft entgegentreten zu müssen, aber es ist überaus wichtig, dass die jüdische Campusgemeinschaft erkennt, dass es bei der Debatte über das öffentliche Image Israels und über die giftige BDS-Kampagne keine harmlosen Handlungen gibt. Man muss nur ein bisschen auf dieser Seite (HonestReporting) herumklicken, und man sieht überall, wie fast alles, was ein Israelunterstützer sagt, aus dem Kontext gerissen, verdreht und gegen ihn selbst gerichtet wird. HonestReporting macht ausgezeichnete Arbeit, indem sie diese groben Verzerrungen ans Tageslicht bringt, aber auch wir in der jüdischen Gemeinschaft haben die Verantwortung, dass unsere Bemühungen uns am Ende dienlich sind und nicht gegen uns benutzt werden.

Ich werde mich weiter gegen die Geißel des Antisemitismus einsetzen und bin froh zu sehen, dass sich Studenten und unsere Verbündeten gegen die Dämonisierung Israels stellen. Ich hoffe nur, dass wir das nutzen können, um echte Veränderungen herbeizuführen und nicht nur zum öffentlichen Bild unserer Gegnerschaft beitragen.

Titelbild: CC BY Bruce Krasting via flickr, modifiziert durch HonestReporting

„Hätte besser formuliert werden können“

Verfasst 4. Mai 2015 von heplev
Kategorien: Weltmedien und Nahost

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Yarden Frankl, HonestReporting, 4. Mai 2015

Während des Gaza-Konflikts im letzten Sommer reichte Orla Guerin von der BBC einen Video-Bericht aus dem Gazastreifen ein. Wir waren davon schockiert, dass sie in diesem auf BBC Ones „News at Ten“ und auf der BBC-Internetseite ausgestrahlten Bericht erklärte, trotz israelischer Vorwürfe, dass die Hamas menschliche Schutzschilde nutzte, habe es „keine Belege“ für ein solches Tun gegeben.

Wir veröffentlichten unsere eigenes Video („Shocking Claim by Biased and Clueless BBC Journalist“), das zeigt, dass es in der Tat massive Belege dafür gibt, dass die Hamas diese Taktik nutzte. Wir drängten Zuschauer, sie sollten formelle Beschwerden bei der BBC einreichen, dass Guerin die Zuschauer durch ihre Äußerung getäuscht hatte.

Nun, der BBC Trust hat die Beschwerden geprüft. Dort stimmte man zu, dass ihre Äußerung über „keine Beweise für menschliche Schutzschilde“ unrichtig war. Hier ist das, was man dort sagte:

Auf die „Beweise“ zu verweisen, die eine Seite vorlegte, hätte nicht notwendigerweise deren Version der Ereignisse bestätigt und insofern würde ich zustimmen, dass dies hätte besser formuliert werden können.

So weit würden sie gehen. Der BBC Trust behauptet, dass sie in dem Bericht auf das Abschießen von Raketen sehr nahe an Wohnvierteln Bezug nahm. Sie behaupten, dass Zuschauer in der Lage hätten sein müssen herauszufinden, dass die Hamas in der Tat menschliche Schutzschilde nutzte.

Sorry, aber „hätte besser formuliert werden können“ reicht einfach nicht.

Wenn eine Korrespondentin in die Kamera schaut und die Vorwurf „menschliche Schutzschilde“ als einen „israelischen Vorwurf“ bezeichnet und dann noch sagt, es habe „keine Beweise“ gegeben, die das untermauern, dann täuscht sie die Zuschauer vollkommen. Hätte sie auch Bilder gezeigt, die das zu widerlegen schienen, was sie sagte, hätte das nur verwirrt, statt etwas zu klären.

Warum erlaubt die BBC überhaupt einer Reporterin weiter falsche Äußerungen abzugeben? Es ist nicht so, als wäre das das erste Mal gewesen, dass Guerin dabei erwischt wurde, wie sie falsche Äußerungen abgab (s. hier, hier und hier), die sich letztlich als unwahr erwiesen.

Wir loben alle, die der BBC schrieben und Beschwerden einreichten; und obwohl der Petitionsausschuss sie diesmal abgewiesen hat, ist es wichtig den Druck aufrecht zu erhalten. Nachrichtenorganisationen sollten sich nie mit Berichten zufrieden geben, die „hätten besser formuliert werden können“, die von Millionen gesehen werden.

Und Sie sollten das auch nicht.

Jeremy Bowen (BBC): palästinensische Christen von dem bedroht, „was die israelische Regierung möglicherweise tun könnte“

Verfasst 16. April 2015 von yvainedewinter
Kategorien: Europ. Medien und Nahost, Islam+Islamisten, Israel, Medieneinseitigkeit

Simon Plosker, HonestReporting, 15. April 2015

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Kurz nach seinem überaus zahmen und nachsichtigen Interview mit Hamas-Führer Khaled Meshaal richtet der Nahost-Redakteur der BBC, Jeremy Bowen, seine Aufmerksamkeit auf die Not der Christen im Nahen Osten.

In einem Beitrag vom 14. April auf BBC Radio 4 spricht Bowen darüber, wie die Zunahme des radikalen Islam, insbesondere in Form des Islamischen Staates und ähnlicher Organisationen, zu einem christlichen Exodus aus der Region geführt hat.

Ganz am Ende seiner Analyse sagt Bowen:

Auch palästinensische Christen fühlen sich bedroht, und zwar nicht nur durch den extremen Islam, sondern auch durch das, was die israelische Regierung möglicherweise tun könnte.

Was genau könnte die israelische Regierung denn möglicherweise tun? Der Programmbeitrag endet, und man bleibt uns diese Information schuldig, aber Bowen hat einen Samen des Vorurteils gepflanzt, der gerade groß genug ist, um Israel beim uninformierten Hörer mit Christenverfolgung in Verbindung zu bringen.

Dies könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, aber seit wann kümmert das einen Jeremy Bowen, wenn es um Israel geht?

Britische Kolumnistin: „Israel jetzt bösartiger und gefährlicher als die Hamas“

Verfasst 6. April 2015 von yvainedewinter
Kategorien: Antiisraelismus, Antisemitismus, Europ. Medien und Nahost, Europa und Nahost, Europa+Islam, Islam+Islamisten, Israel, Medieneinseitigkeit

Simon Plosker, HonestReporting, 30. März 2015

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Yasmin Alibhai-Brown, eine Kolumnistin für den Independent, ist Urheberin einer langen Reihe giftiger Hetzschriften gegen Israel und gegen Juden, die Israel unterstützen. Regelmäßig beschreibt sie Israel als „rassistischen“ Staat und als „Apartheid“-Staat, behauptet aber, einige ihrer besten Freunde seien Juden.

Ihre jüngste Tirade schlägt in dieselbe Kerbe und enthält einige besonders verstörende Aussagen, die selbst für ihren ohnehin sehr niedrigen Standard bemerkenswert sind. Von diesen Aussagen sticht besonders die Folgende ins Auge:

Hamas ist eine bösartige und gefährliche Macht im Nahen Osten. Aber Israel ist jetzt bösartiger und gefährlicher.

Ein Blick auf die teuflische und antisemitische Charta der Hamas, von dem absichtlichen Anzielen israelischer Zivilisten wie im letzten Sommer durch die Hamas ganz zu schweigen, genügt als Beweis, dass die wahre Bösartigkeit in Alibhai-Browns abscheulicher Behauptung liegt, Israel sei bösartiger als eine brutale Terrororganisation.

Aber das ist nur eines der vielen Probleme mit Alibhai-Browns Schmierentext. Sie beginnt mit einem Lob für die Israelkritik des Time-Kolumnisten Joe Klein, obgleich dieser laut Alibhai-Brown „sein ganzes Leben lang ein loyaler Zionist“ war. Sie schreibt:

Es erfordert Mut, mit solcher Ehrlichkeit zu schreiben. Es brauchte einen scharfsinnigen und nachdenklichen Juden, um zu formulieren, was Millionen von Menschen weltweit empfinden. Und mittlerweile wird er die Schlingen und Pfeile zorniger Eiferer zu spüren bekommen haben.

Und weiter:

Es ist nicht leicht, ein prinzipienfester und aufmerksamer Diaspora-Jude zu sein. Man wird von Insidern des Verrats bezichtigt und Außenstehende misstrauen einem, und so kann man nicht gewinnen.

Einige tadeln noch immer den rassistischen israelischen Staat, aber mit Vorsicht. Viele schweigen, da Israelkritik den defensiven Zorn von Zionisten provoziert und unerschütterliche Antisemiten stärkt.

Ganz im Gegenteil – es erfordert alles andere als Mut, um Israels Politik zu kritisieren. Viele Juden in der Diaspora tun dies, und sie haben das Recht dazu. Wenn sie dies „vorsichtig“ tun, dann weil sie sich nicht an der Dämonisierung und Delegitimierung beteiligen, die so viele von den hasserfüllten Schimpftiraden charakterisieren, die heutzutage gegen Israel gerichtet werden. Und auch viele Israelis kritisieren ihre Regierung, was zu einer gesunden Demokratie gehört, die erst kürzlich eine intensiv ausgefochtene Wahl abgehalten hat. Natürlich kann Alibhai-Brown der Versuchung nicht widerstehen, das Adjektiv „rassistisch“ einzufügen und Zionismus als schmutzige Ideologie hinzustellen.

Alibhai-Brown schreibt weiter:

Viele von uns Moslems sind derselben Problematik ausgesetzt: Verurteilen wir islamistische Ideologien, werden defensive Moslems wütend, und der antimuslimische Hass wird gestärkt.

Es gibt jedoch keine moralische Entsprechung zwischen Juden, welche Israels Handlungen kritisieren, und Moslems, die islamistischen Terror kritisieren. Zionisten, die Israel verteidigen, sind nicht gleichzusetzen mit „defensiven Moslems“, welche die Ideologie oder Handlungen von Al-Qaida oder ISIS-Terroristen rechtfertigen.

Dann spricht Alibhai-Brown über die Opposition gegen eine einseitig antiisraelische Konferenz an der Southampton University. Wie Petra Marquardt-Bigman schreibt:

Die offizielle Ankündigung beschreibt die Konferenz als „bahnbrechendes historisches Ereignis auf dem Weg zu Gerechtigkeit und dauerhaftem Frieden im historischen Palästina“. Die Konferenz ist angeblich „einzigartig, weil sie die Legitimität des jüdischen Staates Israel im internationalen Recht betrifft“; doch wie Menschen, die sich mit Antisemitismus auskennen, wissen, gibt es beim Herausgreifen des weltweit einzigen jüdischen Staates zu seiner alleinigen Delegitimierung nichts „Einzigartiges“.

Laut Alibhai-Brown jedoch sind die vielen tausend Menschen, die ihre Opposition gegen diese Konferenz zum Ausdruck gebracht haben, „Agitatoren“ gegen die „gelehrten Erwägungen“ bei der Infragestellung von Israels Existenzrecht.

Und dann wird es Zeit für Holocaust-Missbrauch:

Jüdische Denker und Autoren in den USA, dem Vereinten Königreich und Israel stellen nun die Art und Weise in Frage, wie der Holocaust verwässert und benutzt wurde, um unmenschliche Politik und Handlungen zu rechtfertigen.

Die einzige Verwässerung des Holocaust wird von Menschen wie Alibhai-Brown erwirkt, die behaupten, es gebe eine moralische Entsprechung zwischen dem Dahinschlachten von sechs Millionen Juden und der israelischen Behandlung der Palästinenser. Danach vergöttert sie eine Auswahl antizionistischer britischer Juden, die eine sehr lautstarke Randgruppe von Israelhassern darstellen, die nur deswegen Glaubwürdigkeit einfordern, weil sie „als Juden“ sprechen.

Alibhai-Brown schließt:

Ich wünschte mir, mehr von uns Moslems würden jüdische Männer und Frauen anerkennen, die trotz untolerierbaren Drucks für Palästina kämpfen, für ein ethisches und gerechtes Israel und für die Gleichheit aller Menschen. Ich wünschte mir, mehr Moslems wären so unparteiisch und ehrenhaft wie diese jüdischen Widerständler.

In Alibhai-Browns hasserfüllter Weltsicht gibt es gute Juden und böse Juden. Die guten Juden stellen sich Israel entgegen, und die bösen Juden sind Zionisten.

The Independent – Entschuldigt die Kriegsverbrechen der Hamas

Verfasst 4. April 2015 von heplev
Kategorien: Weltmedien und Nahost

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Simon Plosker, Honest Reporting, 26. März 2015 (Übersetzung: Cora)

In einem seltenen Anflug von Kritik an den Palästinensern veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem die Hamas beschuldigt wird während des Gaza-Konflikts 2014 Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Wie der Independent die Reportage verpackt erweckt dagegen den Eindruck eines Mediums, das sich nicht damit klarkommen kann den Konflikt einfach wiederzugeben, wenn die Palästinenser nicht als einzige unschuldige Opfer der israelischen Bösartigkeiten dargestellt werden können.

Die Hauptgeschichte des Blattes über den Amnesty–Bericht von Ben Lynfield wird mit einem Artikel von Kim Sengupta aus Gaza verbunden, der wirklich alles tut um Zweifel an der Schlussfolgerung Amnestys zu säen, der Tod von 13 Palästinensern im Flüchtlingslager al-Shati sei auf eine fehlgeleitete Hamasrakete zurückzuführen.

Die meisten der Getöteten waren sehr jung, die letzten Opfer einer Reihe von Explosionen, von denen einige ganze Familien ausgelöscht haben. Die Hamas beschuldigt die Israelis den Angriff auf Shati durchgeführt zu haben, die Israelis behaupten, Raketen der Hamas seien dafür verantwortlich. Wir Reporter versuchen Tag für Tag die unbarmherzige Gewalt dieses Konflikts aufzuzeichnen und haben daher kaum Zeit, die Beweise zu prüfen.

Gibt der Journalist Sengupta etwa zu, dass die Medien sich einfach auf palästinensische „Augenzeugen“ verlassen und Behauptungen der Hamas nutzen ohne sich damit abzugeben sie ordentlich zu überprüfen?

Der übrige Artikel gibt den Palästinensern die absolute Freiheit die Israelis für den Angriff zu beschuldigen auch, wenn die Interviewten keinerlei Kompetenz aufweisen derartige Urteile zu fällen – abgesehen von ihren antiisraelischen Vorurteilen.

Gar nicht zu sprechen von der fehlenden Freiheit der Gazaner, die Hamas ohne mögliche Konsequenzen zu kritisieren, etwas, das in diesem Artikel nicht berücksichtigt wird und damit eine Verletzung des Mindestmaßes an Journalismus ist.

Ich habe davon gehört, dass es vielleicht die Hamas gewesen ist, aber ich glaube nicht, dass sie so große Raketen haben. Ich denke, es waren die Israelis.

Die Trümmer der Überreste wurden am selben Tag erstaunlich schnell entfernt und einige Fotografen beschwerten sich, dass sie daran gehindert wurden Bilder zu machen. „Das beweist gar nichts.“ erklärt Yasser Abu-Shaqfa, 46, der Cousin von Mohammed. „Die Israelis bombardieren jeden Tag, jedes Alter wird ermordet. Warum soll es an diesem Platz anders sein? Wir möchten Beweise sehen, bevor wir entscheiden, ob die Hamas involviert war.

Die Berichterstattung des Independent beinhaltet auch einen redaktionellen Beitrag, der feststellt:

Es ist unangebracht von einer Gleichheit zwischen israelischen und palästinensischen Aggressionen in Gaza zu sprechen.

Beinahe 1500 palästinensische Zivilisten starben nach Angaben der UN beim israelischen Angriff im letzten Jahr und von den meisten Städten blieben nur Trümmer, wie der Independent in der letzten Woche berichtet hat. Die Zerstörung, die über diese palästinensische Enklave kam, übertrifft die der Raketen, welche von den Palästinensern über die Grenze geschossen wurden, bei weitem.“

Natürlich gibt es keine moralische Gleichheit zwischen Israel und der Hamas. Der Independent versucht allerdings anzudeuten, dass Israel derzeit schlimmer als die Hamas ist, weil sie in Gaza eine größere Zerstörung angerichtet hat.

Während der Independent dann doch feststellt dass es „Schuld auf beiden Seiten gibt“, kann er sich nicht dazu durchringen über die Kriegsverbrechen der Hamas zu berichten, selbst wenn das eigentlich das zentrale Thema der Ursprungsgeschichte der Zeitung gewesen ist. Stattdessen zieht er es vor eine weichere Aussage aus dem Amnesty-Bericht zu zitieren:

Es sollte nicht vergessen werden, dass die Schuld auf beiden Seiten liegt. Die rücksichtslose Nutzung ferngesteuerter Raketen durch die Hamas „zeigt eine flagrante Missachtung der internationalen Menschenrechte“, schließt ein Bericht von Amnesty International.

Insgesamt zeigt die Berichterstattung des Independent über den Bericht von Amnesty International eine verstörenden Gesinnung, die nur versucht Zweifel am Wahrheitsgehalt von ernsten Anschuldigungen gegen die Hamas zu säen. Dieses Benehmen gehört aber eher zu einer Interessenvertretung denn zu einem Presseorgan.

Würde der Independent den gleichen Skeptizismus zeigen, wenn es um einen Bericht einer Nichtregierungs-Organisation geht, der Israel der „Kriegsverbrechen“ anklagt? Nach der Berichterstattung über den letzten Amnesty Bericht, der feststellt, dass „Kriegsverbrechen“ von den Israelis begangen worden sein könnten, kennen wir die Antwort.

Sie können Ihre durchdachten Kommentare an den Independent schicken – letters@independent.co.uk – aber vergessen Sie bitte nicht, Ihre Postadresse und Ihre Telefonnummer anzugeben. Nur so gibt es eine Chance auf Veröffentlichung auf der Leserbriefseite.

AP stellt Israels Demokratie infrage

Verfasst 30. März 2015 von heplev
Kategorien: Antiisraelismus, Medienwelt, Weltmedien und Nahost

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Simon Plosker, HonestReporting, 24. März 2015

Die israelischen Wähler haben gesprochen, aber Dan Perry von Associated Press kann immer noch nicht mit dem Ergebnis klar kommen. Er scheint aufgebracht zu sein, dass Palästinenser nur ienmal in ihren eigenen Wahlen abstimmen und nicht auch in israelischen. Seine Analyse ist aggressiv überschrieben mit „Ist Israel demokratisch? Nicht ganz klar“ und erklärt:

Doch unter den Israelis selbst gibt es zunehmende Angst wegen der Tatsache, dass ihr Land mit 8 Millionen Menschen auch rund 2,5 Millionen Westbank-Palästinenser kontrolliert, die kein Stimmrecht in ihrem Parlament haben.

Wenn die 2 Millionen Palästinenser des Gazastreifens – einem indirekt von Israel kontrollierten Gebiet – in die Gleichung eingebracht würden, dann würde das Heilige Land zusammen mit den 2 Millionen Arabern in „Kern-Israel“ Heimat für eine Bevölkerung von rund 12 Millionen Menschen werden, die sich zu gleichen Teilen in Araber und Juden aufteilen.

Von den Arabern hat nur ein Drittel Stimmrecht. Da sind die „israelischen Araber“, die in den Gegenden leben, die im Krieg von 1948/49 zu Israel wurden, mit dem die Grenzen des Landes festgelegt wurden.

Perry hat Recht – sowohl der Gazastreifen als auch die Westbank haben kein Stimmrecht für das israelische Parlament. Palästinenser in diesen beiden Gebieten sind keine israelischen Staatsbürger und sollten daher nicht das Recht haben in israelischen Wahlen zu stimmen. Fakt ist, dass sie das Recht haben für ihr eigenes Parlament und ihren eigenen Präsidenten zu stimmen.

Doch Perry erwähnt das nirgendwo in seinem Artikel. Er erwähnt auch nicht, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sich aktuell im elften Jahr einer vierjährigen Amtszeit befindet. Er erwähnt ebenfalls nicht, dass palästinensische Legislativwahlen zuletzt 2006 stattfanden und für 2010 geplante Wahlen noch stattfinden müssen. In der Tat fordern Palästinenser ihre eigenen demokratischen Wahlen.

Also Dan Perry: Ist es wirklich Israel, das den Palästinensern das Stimmrecht in Wahlen verweigert? Ist es wirklich Israel, dessen demokratische Legitimation in Frage gestellt werden sollte? Oder ist die AP auf dem Weg zum Eintreten für eine Einstaaten-Lösung, in der Palästinensern die Mittel gegeben werden Israel einfach durch Abstimmung abzuschaffen?

Keine palästinensischen Wahlen? Delegitimieren wir die israelische Demokratie!

Verfasst 27. März 2015 von yvainedewinter
Kategorien: Antiisraelismus, Antisemitismus, Araber, Die Welt und Nahost, Europ. Medien und Nahost, Israel, Medieneinseitigkeit, Nahost-Konflikt, NGOs, Palästinenser, Weltmedien und Nahost

Simon Plosker, HonestReporting, 19. März 2015

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Ein besonders übler Kommentar der britischen Palästinenserin Yara Hawari trifft im Independent die folgende Behauptung über die Wahlen in Israel:

Tatsächlich haben fast 4,5 Millionen Palästinenser in Gaza und Westjordanland kein Mitspracherecht darin, welche israelische Partei jeden Aspekt ihres Lebens bestimmen wird.

Aber warum sollten sie bei einer israelischen Wahl stimmen dürfen? Das wäre nur möglich, wenn es eine Einstaatenlösung gäbe, und dann würden die erwähnten 4,5 Millionen Palästinenser Israel einfach als jüdischen Staat in die Nichtexistenz wählen.

Und was ist mit Israels arabischen Bürgern, die zur Wahl gekommen sind?

Obwohl sie die Staatsbürgerschaft besitzen, ist diese nominell, und eine ganze Batterie aus israelischen Gesetzen wurde geschaffen, um sie zu diskriminieren. Ihre Situation ist diejenige eines intern kolonisierten Volkes, und die Art von Besatzung, der sie ausgesetzt sind, ist zwar subtil, aber sehr real.

Hawari verlinkt die radikale Adalah-Organisation, die eine Datenbank von „50 diskriminierenden Gesetzen“ unterhält. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs fortgesetzten Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der angeführten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun und können auch nicht als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.“

Vielleicht sollte Hawari ihre Aufmerksamkeit der wahren Problematik widmen, der die Palästinenser in Gaza und Westjordanland gegenüberstehen. Evelyn Gordon erklärt im Commentary-Magazin:

Ein erfahrener palästinensischer Journalist aus Ramallah fasste die vorherrschende Meinung prägnant zusammen. „Wir sagen all diese schlimmen Sachen über Israel, aber die Leute dort haben wenigstens das Recht zu wählen, und sie haben eine Demokratie“, sagte er dem Jerusalem-Post-Reporter Khaled Abu Toameh vor der Wahl. „Wir beneiden die Israelis. Unsere Führer wollen keine Wahlen. Sie wollen für immer im Amt bleiben.“

Ghanem Nuseibeh, ein Palästinenser aus Ostjerusalem, der heute in Großbritannien lebt, veröffentlichte am Wahltag eine Reihe erhellender Tweets, u. a.: „Über eine Million Araber nehmen heute an den demokratischsten Wahlen im Nahen Osten teil“; „Die Araber in Israel sind die einzige Gruppe von Arabern im Nahen Osten, die echte Demokratie praktiziert“; und „Israel ist sicher wegen dem, was es heute tut, und nicht weil es Bibi oder Buji wählen wird“. Er unterstützte Isaac Herzog („Buji“) und lehnte Benjamin Netanyahu ab, aber nachdem sein Kandidat verloren hatte, tweetete er trotzdem: „Israel ist die weltweit lebendigste Demokratie“… „Hätte ein arabisches Land dasselbe breite Spektrum politischer Parteien wie Israel, gäbe es dort Bürgerkriege von nie zuvor dagewesenem Ausmaß.“

Nur für den Fall, dass Hawari nicht deutlich genug herausgestrichen hat, wie sehr sie Israel hasst, deutet sie an, Israel habe kein Existenzrecht, da ein „kolonialer Staat“, wo nur Nichtjuden Eingeborene sein können, keine Legitimität besitzt:

Ein Staat, der mittels einer jahrzehntealten illegalen Besatzung Kontrolle über ein Volk ausübt, ist keine Demokratie. Ebenso ist auch ein Staat, der sich nur für Juden offen erklärt und der die Rechte der eingeborenen nichtjüdischen Völker ignoriert, keine Demokratie.

Israel gehört nicht allen seinen Bürgern und denjenigen in seiner Kontrolle. Es ist ein ethnokratischer, kolonialer Siedlerstaat, der das internationale Gesetz täglich missachtet, indem er die Palästinenser in unterschiedlichem Besatzungsausmaß unterdrückt.

Dieser Meinungskommentar wurde vor der Wahl veröffentlicht, was beweist, dass sich der Independent durch die Veröffentlichung weniger um den Wahlausgang kümmert (den er eindeutig nicht mag), sondern mehr an einer Attacke auf die einzige echte Demokratie im Nahen Osten interessiert ist, ganz egal wie sehr Yara Hawari das Gegenteil behauptet.


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