Archive for the ‘Die Welt und Nahost’ category

Hass auf dem Spielfeld: Antisemitismus im Sport

24. September 2020

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. August 2020

Sport ist ein großer Einiger, schafft Gelegenheiten für Kontakte von Menschen aus einer breiten Vielzahl von Hintergründen. Doch obwohl das relativ wenig berichtet wird, erfahren jüdische Sportler in der großen Welt des Sports Antisemitismus und in einigen Fällen grassiert dieser.

Von München in die muslimische Welt

Antisemitismus wird zwar heiß diskutiert, besonders weil er die erhitzte Debatte um das Wesen und die Politik des Staates Israel verbindet, aber er ist auch im Sport ein Phänomen. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist der von Palästinensern geführte Terroranschlag auf die Olympischen Spiele in München 1972, bei dem 11 israelische Athleten getötet wurden. Seitdem hat sich Antisemitismus im Sport verbreitet, weil reiche Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung im Nahen Osten und Asien begonnen haben internationale Veranstaltungen auszurichten.

Zu den Beispielen der Schikane gegen israelische Sportler gehören:

  • 2019: Die Regierung von Malaysia verweigerte der israelischen Para-Schwimmmannschaft Visa, wodurch ihre Teilnahme an den Weltmeisterschaften in Japan diesen Sommer verhindert wurde.
  • 2019: Der iranische Judo-Weltmeister Seed Mollai verlor absichtlich einen Kampf gegen den niedriger gesetzten Ruslan Mussajew aus Kasachstan, um einen Kampf gegen den israelischen Judoka Sagi Muki zu vermeiden.
  • 2018: Die Anwesenheit der israelischen Mannschaft bei einem Jugend-Handballturnier in Doha löste Forderungen aus, die Qataris sollten ihre Kinder aus dem Turnier nehmen. Allgemeiner nutzen große Teile der Bevölkerung die sozialen Medien, um sich von der Teilnahme Israels an vielen internationalen Wettkämpfen in Qatar zu distanzieren.

Bruria Bigman, Sprecherin des israelischen Olympischen Komitees gibt an: „Israelische Athleten haben unter etlichen Fällen von Diskriminierung und Ausgrenzung gelitten. Das Israelische Olympische Komitee verurteilt diesen Trend, der der Internationalen Olympischen Charta widerspricht.“

Leider beschränkt sich dieser Versuch israelische Sportler zu boykottieren nicht auf den Nahen Osten.

Nicht nur in der muslimischen Welt, nicht nur gegen Israelis

Antisemitismus im Sport ist ein weltweites Phänomen. Zu den jüngsten Beispielen gehören:

  • Ein bekannter Sportkommentator in Griechenland beschuldigte den amerikanisch-israelischen Trainer David Blatt wegen der umstrittene Niederlage seiner Athener Mannschaft zu lügen, weil er jüdisches Blut hat.
  • Der ehemalige Basketballspieler Cody Decker sagte, Antisemitismus „grassiert überall im Sport“. In einem aktuellen Interview beschrieb Decker mehrere Vorfälle aus seiner Karriere, bei denen er herausgepickt wurde, weil er Jude ist und von Fans und Mannschaftsmitgliedern mit judenfeindlichen Beleidigungen bedacht wurde.
  • 2011 verklagte Jason Bailey, ein amerikanischer Eishockey-Profi, die Anaheim Ducks aus der NHL; er sagte aus, dass die Trainer des angegliederten Teams hätten ihn antijüdischen Schikanen ausgesetzt.

Bekannter sind Beispiele, in die europäische Fußballfans verwickelt sind. Ein Bericht des britischen Parlaments mit dem Titel „Antisemitismus im europäischen Fußball: Wunde im schönen Spiel“ kam zu dem Schluss, dass Hooligans in einer Reihe von Ländern wiederholt antisemitische Gesten, darunter den Nazigruß und hasserfüllte Parolen gegen Juden verwendet haben.

Kann Hass aus dem Sport vertrieben werden?

Auf einer Konferenz zu Antisemitismus im Sport im Jahr 2019 stimmten mehrere Experten überein, dass Hassreden hauptsächlich über das Internet in den Mainstream eingebracht wird. Insbesondere das Aufkommen der sozialen Medien ist eine Wende gewesen. Vor kurzem haben Berichte Licht darauf geworfen, wie Verschwörungstheorien, Rassismus, Fanatismus und Antisemitismus sich auf Online-Plattformen gezeigt haben. Zum Beispiel können in einige Fällen Dutzende Millionen Menschen mit einem einzigen Tweet erreicht werden.

Nach Angaben der Anti-Defamation League hat es in den letzten Monaten eine beträchtliche Zunahme antisemitischer Posts in sozialen Medien gegeben. Aus diesem Grund gibt es einen wachsenden Chor, der fordert, dass die Technologiegiganten eine klare Definition dessen annehmen, was Antisemitismus ist und verhindern, dass solche Inhalte verbreitet werden.

Tibi Galis, Executive Director des Auschwitz Institute for Peace and Reconsiliation hat gewarnt, dass Massengräuel mit einfachen Dingen wie Hassreden bei Sportveranstaltungen beginnen.

„Sport ist oft der erste Ort, an dem wir Erscheinungsformen gefährlichen Redens hören“, sagte er. „Die Frage lautet: ‚Wie können wir das sportliche Umfeld zu einem besseren machen?‘“ Zum Glück haben sich Sportstars gegen Vorurteile geäußert. Das Fehlen massiver Empörung in Reaktion auf aktuelle Vorfälle antisemitischer Tweets und Postings von Prominenten aus Sport und Unterhaltung ist sehr beunruhigend.

Der erste Schritt Antisemitismus anzupacken – im Sport und andernorts – besteht eindeutig darin ihn zu benennen. Nur dann kann er effektiv bekämpft werden. Aus diesem Grund sollten die Social Media-Giganten erwägen eine robustere Antisemitismus-Definition anzunehmen und ihre Politik für Hassreden energisch aufrecht zu erhalten.

Bis dahin werden die Antisemiten weiter punkten.

Unter dem Radar: Die Geschichte der israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation

10. September 2020

Dov Lipman, HonestReporting, 6. September 2020

Berichte, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran interessiert ist die Sicherheitsvereinbarungen mit Israel wieder aufzunehmen, bieten eine Gelegenheit die produktive, 25-jährige Beziehung zwischen den beiden Seiten zu erklären, die sehr wenig Berichterstattung in den internationalen Medien erhält. Die Medienorganisationen tendieren dazu sich auf die Aspekte des Konflikts zwischen Jerusalem und Ramallah zu konzentrieren.

Die Konferenz von Madrid, die Oslo-Vereinbarungen

Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hielten 1991 in Madrid Gespräche, die einen Prozess in Gang setzten, mit dem ein Weg zu einer Friedensvereinbarung erkundet werden sollte. Eine der großen Fragen betraf die Sicherheit. Da die israelischen Verteidigungskräfte zustimmten allmählich mehrheitlich palästinensische Gebiete in der Westbank und dem Gazastreifen zu verlassen, hatte Jerusalem Sorge, dass große Städte zu Zufluchtsorten für Terroristen werden könnten, um Angriffe auf Israelis beginnen. Die Palästinenserführung ihrerseits hatte Sorge wegen eines möglichen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung in Regionen, die ihrer Kontrolle übergeben würden.

Die 1993 von Israel und der PLO unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen sollten diese Probleme angehen. Tatsächlich legt Artikel VII der Vereinbarung fest:

Um die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu garantieren, wird der (gemeinsame palästinensisch-israelische) Rat eine starke Polizeitruppe gründen, während Israel weiter die Verantwortung für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen sowie die Verantwortung für die Gesamtsicherheit der Israelis zum Zweck der Absicherung ihrer internen Sicherheit und öffentlichen Ordnung trägt.

Das Vereinbarung von Kairo, die Oslo II-Vereinbarungen

Die folgende „Kairo-Vereinbarung“ von 1994 sah das Entstehen einer palästinensischen Polizei vor, die aus 9.000 Polizisten bestehen sollte. Israel, das ernste Vorbehalte dazu hatte, dass Waffen an diese neue Einheit geliefert werden, bestand auf der Beibehaltung eines Vetorechts zu jedem palästinensischen Rekruten. Auf diese Weise erlaubte Israel die Gründung einer Polizei mit Zugang zu maximal 7.000 Schusswaffen, 120 mittleren und schweren Maschinengewehren und 45 gepanzerten Fahrzeugen.

Diese Zahl wurde aber in den im September 1995 unterzeichneten Oslo II-Vereinbarungen auf 30.000 erhöht (12.000 für die Westbank und 18.000 für den Gazastreifen). Der Deal forderte auch die Gründung eines „Gemeinsamen Komitees zur Koordination und Kooperation für gemeinsame Sicherheitszwecke“, dessen Ziel darin bestand „die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser der Westbank und des Gazastreifens zu garantieren“.

Die neu gebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte wurden schnell durch Korruption und Vetternwirtschaft beeinträchtigt. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat war dafür bekannt, dass er Familie, Freunde und sogar politische Gegner in Dienst nahm, um ihnen feste Jobs zu aufgeblähte Gehälter zu verschaffen.

Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der PA in Gaza, berichtete 1997: „Wir haben 36.000 Leute, von denen wir nur 10.000 brauchen. Diese riesige Zahl ist für die PA eine Last und eine Belastung der Sicherheitsorganisation. Wir betrachten es als soziale Frage, weil ich keinem Häftling, der 15 Jahre im Gefängnis verbrachte, sagen kann, ich hätte keine Arbeit für ihn.“

Trotz der Korruption waren die palästinensischen Kräfte anfangs in der Zusammenarbeit mit ihren israelischen Gegenübern weitgehend erfolgreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die PA wies die Beamten an die Terror-Infrastruktur abzubauen, diejenigen zu verhaften, die gegen jegliche Abmachungen mit dem jüdischen Staat waren und den Waffenbesitz zu regulieren.

Es gab aber immer einen Kampf innerhalb der Palästinenserführung über das Ausmaß, in dem sie mit Israel kooperieren sollte. Immerhin propagierten viele in der PA die Anwendung von Gewalt, um zu überwinden, was sie als Israels Besatzung betrachteten.

Die Zweite Intifada

Dieser interne Aufruhr explodierte im Gegenzug in das, was als die Zweite Intifada bekannt ist. Nachdem Arafat 2000 in Camp David Israels großzügiges Friedensangebot ablehnte, trat er eine massive Terrorkampagne gegen Israel los, an der sich palästinensische Sicherheitskräfte beteiligten.

Ein Vorfall grub sich auf ewig in die Gedächtnisse vieler Israelis ein, der das Maß der Irreführung durch die PA verkörpert. Am 12. Oktober 2000 fuhren zwei israelische Soldaten, die Zivilkleidung trugen, versehentlich nach Ramallah hinein. Sie wurden erkannt und in die örtliche Polizeiwache gebracht, wo sie verprügelt und erstochen wurden, bevor man sie aus einem Fenster warf. Die ganze Zeit über bejubelte ein palästinensischer Mob die Täter.

Nach zwei weiteren Jahren unablässiger Anschläge, die markantesten in Form von Selbstmord-Bombenanschlägen, begann Israel im März 2002 die Operation Schutzschild. Eines der Hauptziele des Feldzugs waren die palästinensischen Sicherheitskräfte, die infolge der Verwicklung vieler ihrer Mitglieder in Terroraktivitäten, darunter die Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis, zum großen Teil aufgelöst wurden.

Nachdem ein Anschein von Ruhe wieder hergestellt war, begannen die USA internationale Anstrengungen, um die PA-Polizei wieder aufzubauen, vorgeblich, um die Zusammenarbeit mit Israel zu fördern.

Die israelisch-palästinensische „Roadmap“

Am 23. Juni 2002 legte der damalige US-Präsident George W. Bush seine Vision für einen Nahost-Frieden vor, zu dem eine israelisch-palästinensische „Roadmap“ (Fahrplan) gehörte. Die Initiative wurde von dem sogenannten Quartett geleitet, das aus den USA, der EU, der UNO und Russland bestand. Die Palästinenser-Regierung stimmte einem „100-Tage-Plan“ zur Einführung von Reformen und Neustrukturierung ihrer Sicherheitskräfte zu, die wegen der Beteiligung vieler ihrer Mitglieder an Terroraktivitäten mit der Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis zum großen Teil aufgelöst waren.

Phase 1 der Roadmap hatte den Titel „Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen“. Die einleitenden Worte lauten:

Die Palästinenser beenden sofort bedingungslos die Gewalt gemäß den unten beschriebenen Schritten; dieses Handeln sollte von Unterstützungsmaßnahmen seitens Israels begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans wieder auf, um Gewalt, Terrorismus und Hetze durch neugeordnete und effektive palästinensische Sicherheitskräfte zu beenden.

Entkoppelung, Annexion und mehr

Die Sicherheitsbeziehung zwischen Israel und den Palästinensern wurde wieder aufgenommen und in der Westbank trotz der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas nach dem Abzug des jüdischen Staates aus der Küstenenklave 2005 fortgesetzt. Im Januar 2016 berichtete z.B. der PA-Sicherheitschef Majed Faraj, dass seine Kräfte in den drei Monaten zuvor 200 Terroranschläge gegen Israel vereitelt hatten.

In Reaktion darauf wurde Faraj von den Führern dreier palästinensischer Fraktionen verbal attackiert. Ein Hamas-Sprecher sagte, es sei klar, das „die Sicherheit der Besatzung [Israels] zu schützen zum Teil der Ideologie der palästinensischen Sicherheitskräfte geworden sei“. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas bestand darauf, dass die PA „dabei sei die Intifada zu beerdigen“ und dass Ramallahs „Rolle immer gewesen ist den Sicherheitsinteressen der Besatzung zu dienen“. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas bezeichnete Farajs Eingeständnis als „politischen Skandal“.

Entsprechend hat PA-Präsident Mahmud Abbas in der Vergangenheit wiederholt gedroht die Sicherheitskoordination mit Israel zu beenden, um seine „Widerstand“-Vertrauenswürdigkeit aufzubessern. Trotzdem hat er das nie gemacht, da besonders die IDF eine enorme Rolle bei der Stabilisierung der PA und der Sicherung gespielt hat, dass die Westbank nicht von der Hamas überrannt wird.

Insgesamt überrascht es daher nicht, dass Abbas im Zug von Premierminister Benjamin Netanyahus Versprechen schon zum 1. Juli Teile der Westbank in Übereinstimmung mit Präsident Donald Trumps Friedensplan zu annektieren ein Ende der Sicherheitsbeziehungen zu Israel ankündigte.

Es überrascht vielleicht weniger, dass PA-Vertreter heute ganz erpicht darauf sind die Partnerschaft zu erneuern, ein Schritt, den das offizielle Israel in der Mehrheit sicherlich willkommen heißen würde.

Zusätzlich zur Reduzierung des Umfangs der Gewalt sowohl in der Westbank als auch in Israel hält jede Kommunikationslinie, die offen bleibt, die Hoffnung am Leben den hundert Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Sbarro-Massaker: Wenn Medien eine Terroristin zur Heldin stilisieren

13. August 2020

HonestReporting, 19. August 2020

Am 9. August 2001 verübte Ahlam Tamimi zusammen mit einem weiteren Hamas-Akteur den Selbstmord-Bombenanschlag auf die Sbarro-Pizzeria in Jerusalem, einen der tödlichsten Anschläge der zweiten palästinensischen Intifada.

Ahlams Nichte Ahed Tamimi, gewann ebenfalls traurige Berühmtheit, wenn nicht Lob für ihre gewalttätigen Attacken auf israelische Soldatne. Dennoch hat ein Großteil der Mainstream-Medien die Tamimis als „Aktivisten“ beschrieben.

Präsident Donald Trump hat heftigen Druck auf den jordanischen König Abdallah II. ausgeübt, er solle Ahlam – die derzeit im haschemitischen Königreich residiert, nachdem sie von Israel bei einem Gefangenenaustausch mit der Hamas freigelassen wurde – an die USA ausliefern, da eines ihrer Opfer amerikanischer Staatsbürger war.

Amman hat die Anfrage bisher abgelehnt.

Es ist Zeit, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Was sind Israels Siedlungsblöcke?

25. Juni 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 15. Juni 2020

Ein israelischer Junge hält seine Flagge mein Siedlungsblock Ma’ale Adumim, 7. September 2009 (Foto: Menahem Kahan/AFP via Getty Images

Der Begriff „Siedlungsblöcke“ ist im israelisch-palästinensischen Schauplatz mindestens seit den frühen 1990-er Jahren verwendet worden, in allgemeinen Gebrauch kam er aber in der Friedensmacher-Terminologie des Nahen Ostens während der Präsidentschaft von Bill Clinton.

Clinton hoffte einen Friedensvertrag festzuzurren, indem der den israelischen Premierminister Ehud Barak und PLO-Führer Yassir Arafat im Jahr 2000 zu Camp David II einlud. Clinton erklärte, wie die Blöcke in seinen Plan für einen Friedenshandel passten:

„… Palästinensische Souveränität über den Gazastreifen, die überwiegende Mehrheit der Westbank, die Einbeziehung in israelische Siedlungsblöcke mit dem Ziel der Maximierung der Siedler in Israel bei Minimierung der Annexion von Land für Palästina, damit es existenzfähig ist, muss ein geografisch zusammenhängender Staat sein. Das nach Israel annektierte Land in Siedlungsblöcken sollte so wenig Palästinenser wie möglich beinhalten, entsprechend der Logik der beiden getrennten Heimatländer. Und um diese Vereinbarung dauerhaft zu machen, denke ich, wird es einigen territorialen Austausch und andere Arrangements geben.“

Unter Clintons und ähnlichen Plänen sollten Israelis, die außerhalb der Blöcke lebten, entweder innerhalb der neuen Grenzen umgesiedelt werden oder eventuell die Möglichkeit erhalten unter palästinensischer Herrschaft zu leben.

Aber was sind die Blöcke?

Semantisch ist ein „Block“ definiert als eine Kombination aus Personen, Gruppen oder Nationen, die eine Einheit mit einem gemeinsamen Interesse oder Ziel bilden. Im Kontext des Friedensprozesses würden die größten israelischen Siedlungsblöcke – konzentrierte Ansammlungen von Gemeinden – in jedem Friedensprozess bewahrt und Teil souveränen israelischen Territoriums werden. Diese Blöcke erfassten die überwiegende Mehrheit der Juden in der Westbank mit etwa 84% derer, die in den größten sechs dieser Blöcke leben.

Da viele dieser Blöcke an die Grüne Linie grenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden, werden sie in Israel manchmal als „Konsens-Siedlungen“ bezeichnet. Alle Endstatus-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben vorgesehen, dass Israels Grenzen so ausgeweitet werden, dass sie diese Siedlungsblocks einschließen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser in einem Landtausch ein entsprechendes Gebiet von dort erhalten, was heute israelisches Territorium ist. Später mehr dazu.

Wo genau befinden sich diese Siedlungsblöcke?

Aktuelle sind die größten Siedlungsblöcke der Gusch Etzion und Beitar Illit (beide südlich von Jerusalem), Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem), Ma’ale Adumim (nordöstlich von Jerusalem), Modi’in Illit (Zentralisrael) und Ariel (weiter nördlich bei Nablus).

Zu den kleineren Blöcken gehörten Hebron, die südlichen Hebron-Berge, das Jordantal, Scha’ar Binyamin und andere.

Was bedeutet „Konsens“ zu den Siedlungsblöcken?

Es gibt tatsächlich einen allgemeinen Konsens, dass die stark bevölkerten Siedlungsblöcke in Gegenden nahe der Grünen Linie in jeder Friedensvereinbarung mit den Palästinensern Teil Israels bleiben werden. Diese Blöcke belegen etwa fünf Prozent der Westbank, halten aber ungefähr 80 Prozent der gesamten Siedler-Bevölkerung.

Ein Blick auf die Abkoppelung vom Gazastreifen 2005 ist lehrreich. Ein Siedlungsblock, der abgebaut wurde, war Gusch Katif, wo rund 8.600 Israelis in 17 Siedlungen lebten und in herzzerreißenden Szenen evakuiert wurden. Die israelische Diskussion konzentrierte sich nicht nur auf eine mögliche Übernahme des Streifens durch die Hamas, sondern ob Israelis nach einem endgültigen Friedensabkommen letztlich weiter im Gazastreifen leben würden. Der Gusch Katif hatte den breiteren Konsens zur Unterstützung nicht, den die Blöcke in der Westbank haben.

Diesen Konsens teilen nicht nur Israels rechter und linker Flügel, sondern auch die USA und sogar die Palästinenser.

Die israelische Linke ist schon lange Teil des Konsens gewesen. Zu den Beispielen gehörten die von Yossi Beilin geführte Genfer Initiative, die aus vielen prominenten Linken wie dem ehemaligen Direktor von Peace Now, Mossi Raz besteht. 2018 forderte der Avoda-Knessetabgeordnete Eitan Cabel seine Parteikollegen auf „nüchtern zu werden“ und Siedlungsblöcke zu erhalten ins Wahlprogramm der Arbeitspartei (Avoda) aufzunehmen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter

Am überraschendsten war, dass der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, weithin als jeglicher israelischer Präsenz in der Westbank feindlich gesonnen betrachtet, ebenfalls seine Unterstützung für Israels Anspruch auf einige der Siedlungsblöcke zum Ausdruck brachte. Carter besuchte 2009 den Gusch Eztion und sagte hinterher gegenüber Reporten, dieser solle „für immer“ in israelischer Hand bleiben.

„Dieses Siedlungsgebiet [Gusch Etzion] ist keine, von der ich mir vorstelle, dass sie nie aufgegeben oder in palästinensisches Gebiet übergeben wird“, sagte Carter. „Es ist Teil der Siedlungen dicht an der Linie von 1967, von denen ich denke, dass sie auf immer hier sein werden.“

Was die Palästinenser angeht, zeigte ihre offizielle Anwesenheit bei Camp David II und in Gesprächen über die Jahre hinweg, einschließlich des Friedensangebots von Premierminister Ehud Olmert, dass sie an der Idee der Beibehaltung der Siedlungsblöcke durch Israel beteiligt waren. Die Palästinenser und andere arabische Führer haben offen über das Konzept geredet.

Zukünftige Überlegungen

Der Begriff „Siedlungsblock“ wird verwendet, weil er eine genaue Beschreibung liefert, die von allen involvierten Seiten angewandt wird. Die Blöcke selbst sind nur ein Teil der sehr komplexen, komplizierten und verschachtelten Lage zwischen den Israelis und den Palästinensern.

Obwohl der Begriff „Siedlungsblock“ keinen Rechtsstatus hat, ist er eine flexible und akzeptable Beschreibung, die verwendet wird, um Politik und Planung für zukünftige Möglichkeiten zu formulieren, während sie sich mit der Realität vor Ort beschäftigen. Wie Versuche Frieden zu schließen fortgesetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten.

Der Coronavirus und 7 Gründe, warum es keine „Belagerung des Gazasreifens“ gibt

16. April 2020

Honest Reporting, 30. März 2020

Besonders in einer Zeit, in der der Coronavirus ein beträchtliches Verbreitungsrisiko für die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens darstellt, ist die von der Hamas kontrollierte Enklave erneut in den Nachrichten. Und damit liegt ein neuer Fokus auf den Problemen, denen sich Gazas unzureichend ausgestattetes Gesundheitssystem gegenüber sieht. Einige Medien machen dafür offen israelische Einschränkungen für den Gazastreifen verantwortlich, die es gibt, um den Hamas-Terrorismus gegen Israel zu entschärfen. Diese Einschränkungen werden oft als „Blockade“ bezeichnet. Manche gehen sogar noch weiter und reden von einer „Belagerung des Gazastreifens“.

Das Wort „Belagerung“ ist besonders gefühlsbeladen und wird von Israels Gegnern ständig verwendet, manchmal auch von Mainstream-Medien, z.B. dem Economist:

Die „Gaza wird belagert“-Mentalität der Medien

Wortwahl ist wichtig. Irreleitende Begrifflichkeiten ist eine unserer acht Kategorien von Medien-Einseitigkeit. Wir stellen fest, dass Wortwahl nur allzu oft zur Beförderung von Propaganda genutzt wird. Die Medien müssen Vorsicht walten lassen, wenn sie sich bewusst dafür entscheiden bestimmte Begriffe, passende Nomen oder fremde Worte zu übernehmen (oder zu vermeiden).

Die lexikalische Definition einer Belagerung lautet:

Umstellen einer Stadt oder Festung, um deren Bevölkerung durch Aushungern zur Aufgabe zu zwingen.

(englisch, übersetzt:) Die Handlung oder der Prozess einen befestigten Ort auf eine Weise zu umstellen und anzugreifen, dass er gegen Hilfe und Nachschub isoliert wird; Zweck des Tuns ist es den Widerstand der Verteidiger zu schwächen und damit die Einnahme möglich zu machen.

Hier finden Sie sieben Gründe, warum die Lage des Gazastreifens weit von dieser Definition entfernt ist.

  1. Israel will den Gazastreifen nicht besetzen. Israel zog seine Soldaten und seine Zivilbevölkerung mit der Abkoppelung von 2005 aus dem Gazastreifen ab. Wollte Israel den Gazastreifen wieder erobern, müsste es das Territorium belagern, und dann beträchtliche militärische Mittel einsetzen um ihn wieder einzunehmen.
  2. Eine Belagerung ist ein militärischer Akt. Aber wer greift hier eigentlich wen an? Alle israelischen Militäroperationen seit dem Abzug aus dem Gazastreifen waren eine Reaktion auf tausende Raketen, die von palästinensischen Terrororganisationen auf israelische Bevölkerungszentren geschossen wurden.
  3. Fakt ist, dass Israels Blockade eine Verteidigungsmaßnahme ist, mit der seine Bevölkerung vor Terroristen geschützt werden soll, indem diese Terroristen daran gehindert werden nach Israel hineinzukommen, Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln oder Material in die Hände zu bekommen, das zur Herstellung von Waffen genutzt werden kann. Tatsächlich ist der Hauptgrund für die Blockade des Gazastreifens sowohl durch Israel als auch durch Ägypten die Bedrohung durch den Waffenschmuggel der Hamas.
  4. Unter was für einer Art von „Belagerung“ kann der Gazastreifen stehen, wenn der „Belagerte“ seine Bevölkerung aufruft, nicht ins Ausland zu reisen? Das Hamas-Gesundheitsministerium hat im März 2020 tatsächlich angesichts des drohenden Coronavirus die Palästinenser im Gazastreifen gedrängt nicht ins Ausland zu reisen. „Wir rufen alle Bürger auf, den Gazastreifen nicht zu verlassen – außer es ist absolut notwendig – um ihr Wohlerlgehen zu wahren“, sagte das Ministerium in einer Erklärung. Weitere Beweise, dass Reisen von Menschen, wenn auch beschränkt auf diejenigen mit Genehmigungen israelischer Behörden und den paar hundert täglich zugelassenen über den ägyptischen Übergang Rafah, immer noch möglich sind.


Ein Gesundheitsmitarbeiter mit Schutzmaske geht durch eine Quarantänezone, die vom palästinensischen Gesundheitsministerium im Gazastreifen eingerichtet wurde, um Einreisende am Übergang Rafah zu Ägypten als Teil der Bemühungen gegen einen Ausbruch des Coronavirus zu testen – 16. Februar 2020 (Foto: Said Khatib/AFP via Getty Images)

  1. Ist es eine „Belagerung“, wenn Israel eine Verwaltungsorganisation hat, die der Arbeit mit der örtlichen palästinensischen Bevölkerung gewidmet ist? Die Coordination of Goverment Activities in the Territories (COGAT) hat eine Koordinations- und Verbindungsverwaltung (CLA) für den Gazastreifen, die daran arbeitet der örtlichen palästinensischen Bevölkerung bei einer großen Bandbreite von Bereichen zu helfen. Dazu gehören:
  • Import und Export von Waren.
  • Koordinierunbg der Passage von Palästinenser nach Israel und ins Ausland (hauptsächlich aus wirtschaftlichen und medizinischen Gründen)
  • Ermöglichung der Passage internationaler Delegationen und Entwicklungshelfer.
  • Förderung von Projekten unter der Leitung der internationalen Gemeinschaft (z.B. Bau von Schulen, medizinischen Zentren, Gemeindezentren, Wohnungsbau) und Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehrswesen, Industrie und Handel.
  1. Der effektivste Weg ein Territorium zu belagern bestünde darin die Strom- und Wasserversorgung zu kappen. Stattdessen liefert Israel jedes Jahr mehr als 125 Megawatt Strom in den Gazastreifen, was mehr als die Hälfte der Stromversorgung darstellt. Darüber hinaus liefert Israel jedes Jahr rund 10 Millionen Kubikmeter Wasser.
  2. Die Bevölkerung auszuhungern oder ihr grundlegende humanitäre Güter oder Medikamente vorzuenthalten würde ebenfalls eine effektive Belagerung darstellen. Dennoch hat es keine Blockierung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern in den Gazastreifen gegeben. Seit die Hamas an die Macht kam, passieren fast jeden Tag mit diesen Vorräten beladenen LKW die Grenze mit Israel. Es hat keine Berichte über Hunger oder Gesundheitsepidemien im Gazastreifen gegeben.

Hier ist ein Blick auf die Zahlen zu dem, was 147.540 LKW 2017 über COGAT in den Gazastreifen lieferten:

  • 383.440 Tonnen Baumaterial
  • 744 Tonnen Lebensmittel
  • 111 Tonnen (Koch-)Gas
  • 038 Liter Dieseltreibstoff
  • 696 Liter Benzin
  • 044 Tonnen medizinische Ausrüstung
  • 154 Fahrzeuge

Darüber hinaus sind seit dem Gazakrieg von 2014 mehr als 6,5 Millionen Tonnen Baumaterial in den Gazastreifen gebracht worden, um Häuser, Straßen, öffentliche Einrichtungen und andere Infrastruktur zu bauen.

Die Bewegungsfreiheit von Menschen und Material ist zwar, um Terrorismus zu verhindern, eingeschränkt, doch ist die israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens letztendlich nicht als „Belagerung“ zu bezeichnen. Das Überleben der Hamas selbst hängt davon ab, das Leid der Gazaner Israel anzuhängen, um so vom eigenen Versagen abzulenken. Leider gibt es nur allzu viele, darunter einige Medien, die dieses Narrativ nur allzu bereit glauben.

Israel hat nicht den Wunsch die Menschen des Gazastreifens leiden zu sehen und tut alles, was ihm möglich ist, die eigenen Sicherheitsbedürfnisse mit den humanitären Anforderungen der Palästinenser auszugleichen. Der Gazastreifen wird nicht „belagert“.

Der Ursprung des Land für Frieden

2. April 2020

Paul Schindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

Nach dem Krieg gab es große diplomatische Anstrengungen, deren Ergebnis was die Schaffung eines neuen Standards war, als die UNO einstimmig die Resolution 242 des Sicherheitsrats beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig gestaltet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und beinhaltete den Schlüsselsatz: „Abzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die es im jüngsten Konflikt besetzte.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde zum Grundstein zukünftiger Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der Resolution 242 nicht vertraut sind, ändern die Formulierung in „die Gebiete“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, betonte jedoch ausdrücklich, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats Resolution 242 in genauer Kenntnis der gezielten Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vor dem 4. Juni 1967 zurückkehrte, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, das von seinem Militär besetzt war; die bemerkenswertesten waren:

  1. Der Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach dem historischen ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Nachbarn beseitigte Israel über drei Jahre hinweg seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen in einem stufenweisen Abzug aus der strategisch wichtigen Sinai-Halbinsel, die im Krieg von 1967 erobert worden war. Die zwei Länder haben seitdem in Frieden gelebt, was sogar bis zu militärischer Kooperation im Kampf gegen islamischen Terrorismus im Sinai ging.
  2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die zwei Seiten lösten einige unwichtige Grenzprobleme und Jordanien entband sich selbst von jeglichen Souveränitätsansprüchen an der Westbank. Israel pachtete einige Bereiche im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche auf Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte, die Pacht zu verlängern.

Die Verträge mit Ägypten wie auch Jordanien erwähnen ausdrücklich, dass Resolution 242 die Grundlage des Friedens ist.

Ägpytens Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern nach er Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags 1979.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument angeführt, Frieden zwischen Israel und den Palästinenser könnte erreicht werden, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verlässt“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts mit Aufforderungen an Israel erhoben sich aus dem Libanon zurückzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „bei der Verhandlung von Friedensverträgen voran zu kommen“.

Zwei schlichte Beispiele beweisen den Trugschluss des Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. (Foto: Nati Harnik über das GPO)

1. Rückzug aus dem Südlibanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Rückzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus und ein Versagen von Recht und Ordnung, als der Bürgerkrieg im Libanon tobte.

Statt des Ziels der UNO, dass die Regierung im Libanon „ihre Streitkräfte im gesamten Südlibanon stationiert“ wurde das Land von der vom Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die ihre Entwaffnung und Übernahme in die libanesische Armee forderte.

Gestärkt von Israels Abzug sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen, dem syrischen Diktator Bashar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten demonstrierten, um mehr Menschenrechte zu fordern.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon gab dem Image Israels tatsächlich einen Schub in der internationalen Arena, schadete aber Israels Image in der Region stark“, schrieb Schmuel Even vom Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen beiden Seiten, sagt Even, wurde erwartet, dass „der Rückzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess vorantreibt“. Die neu geschaffene Realität jedoch „stärkte die Gegner des Friedens in der Region“.

2. Der Abzug aus dem Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, bekannt als entschiedener Rechter und der „Bulldozer“, der den Siedlungsbau vorantrieb, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Armeebasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die volle Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem man friedlich einer Regelung näher kommen kann“ und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren vollführte die Terrororganisation Hamas einen Militärputsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet militärische Gewalt anzuwenden, um Israel durch einen islamisch-palästinensischen Staat zu ersetzen. Der Gazastreifen steht wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel unter Blockade.

Israels Rückzug aus dem Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es hat mehrere von der Hamas initiierte Kriege gegeben. Die Hamas machte sich nicht nur das Konzept des „Land für Frieden“ nicht zu eigen, die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess entschieden ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt die „totale Auslöschung“ Israels fordert.

Auf der Klos C gefundene Waffen in Eilat am 10. Mai 2014 ausgestellt.

Die israelischen Abzüge aus dem Libanon und dem Gazastreifen beweisen den Denkfehler, ein einfacher Abzug Israels würde die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zum Frieden führen. Bislang erfordert erfolgreiches Land für Frieden staatliche Akteure, ohne Anzeichen dafür, dass nichtstaatliche Akteure die Möglichkeit haben das Konzept zu erfüllen.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur; sie rief zur Vernichtung Israels auf sowie es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Die Resolution 242 forderte lediglich eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als Geheimgespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität des 21. Jahrhunderts sieht so aus, dass der arabisch-israelische Konflikt verblasst. Das Konzept Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei vormals kriegslüsternen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt in einem Zustand des Chaos und der Instabilität, verzehrt von seinen internen Problemen – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. 1981 beschloss Israel in Anerkennung der Ablehnung vor Frieden durch Syriens Diktator Hafez Assad ein Gesetz, dass auf den Golanhöhen israelisches Recht angewendet werden soll. Das ist noch keine Annexion, aber für Land für Frieden mit Syrien war die Tür durch die Kombination aus dem Zusammenbruch Syriens und der Anerkennung israelischer Souveränität durch die Vereinigten Staaten dort zugeschlagen.

Andere arabische Länder einschließlich Marokko und vieler Golfstaaten haben informelle Verbindungen zu Israel. Sei drängen offen auf Kooperation, womit sie selbst anerkennen, dass Land für Frieden angesichts der gegenwärtigen Situation mit den Palästinensern nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre antiisraelische Rhetorik erheblich zurückgeschraubt und legen nur Lippenbekenntnisse zur Standardaufforderung nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Während ehemalige Feinde sich Israel annähern verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen in einen, der regelmäßiger der israelisch-palästinensische genannt wird. Ein größeres Hindernis für Frieden ist nicht Israels Bockigkeit gegenüber Land für Frieden, sondern die eingegrabene Trennung zwischen der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Geteilte palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensbemühungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialen Abzugs als einen eine Vereinbarung voranbringenden Schritt erodiert“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, seit den Oslo-Vereinbarungen im Staat Israel ein Mantra, verlor bei vielen seine Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein simples Mantra „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept gilt, wenn zwei Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie es mit Ägypten und Jordanien der Fall war. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen Schritte zum Frieden machen und umsetzen kann.

Israel Apartheid Week: Die als Menschenrechts-Kampagne getarnten Verleumdungen

19. März 2020

Paul Shindman, HonestReporting, 10. März 2020

Jedes Frühjahr schlägt das jährliche Hass-Fest „Israel Apartheid Week“ bei Studenten an Universitäten in Nordamerika und Europa auf. Im Versuch junge Studenten dahin zu bringen sich den Reihen der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel anzuschließen, ist die Israel Apartheid Week eine einseitige Propaganda-Veranstaltung, die Israel mit dem zielgerichteten Etikett der Apartheid verleumdet.

Der Blitzkrieg der Aktivitäten und Parolen der Israel Apartheid Week beschuldigen Israel ein „Apartheid-Regime“ zu sein, das Palästinenser ausbeutet und „Kolonialismus“ sowie „ethnische Säuberung“ einsetzt. Doch obwohl sie an akademischen Campussen veranstaltet wird, betreibt die Israel Apartheid Week keine Diskussionen oder Debatten, sondern beschäftigt sich stattdessen mit dem, was die Jewish Friends of Labour in Großbritannien als „das extremste Ende antiisraelischen Aktivismus“ bezeichnet.

Israel Apartheid Week: Die Strategie

Analyse der BDS-Strategien zeigen, dass sie „historisch im Einklang mit antisemitischen Bewegungen“ sind und Taktiken einsetzten, die die palästinensische Sache  zu einem „Klassenkampf“ machen.

„Juden wird die Wahl gegeben sich entweder der Revolution für „Gerechtigkeit“ anzuschließen oder verurteilt zu ewrden, merkte Dr. Alex Joffe vom Begin-Sadat Center for Strategic Studies an.

Die Organisatoren erklären offen, dass die Israel  Apartheid Week integraler Bestandteil der Kampagne  Boykott, De-Investitionen und Sanktionen zu Delegitimierung Israels ist. Ihr Ziel besteht darin jegliche Diskussion abzuwürgen, die Israel unterstützen könnte, akademische Institutionen zu zwingen alle Kontakte mit Israel abzubrechen, einschließlich akademischen Verbindungen, ihre Investitionen aus allem mit Israel verbundenen abzuziehen und akademische Freiheiten einzuschränken, indem Professoren und Studenten sanktioniert werden, die BDS in Zweifel ziehen oder Unterstützung für den jüdischen Staat zum Ausdruck bringen.

Die Israel Apartheid Week zielt darauf ab zu Apartheid-Israel zu bilden und die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen aufzubauen.

Söldner tragen die Kleidung von Friedensaktivisten und die Organisatoren der Israel Apartheid Week nutzen starke Phrasendrescherei und Einschüchterung, um eine Atmosphäre zu schaffen, dass Studenten und Akademiker ohne zu Fragen zu dem Schluss kommen, Israel sei wie das alte  Südafrika unter der Apartheidherrschaft. Mit dieser Analogie werden die Konvertiten dafür rekrutiert Boykotte gegen Israel zu unterstützen, ähnlich den Boykott-Versuchen gegen das ehemalige Apartheid-Südafrika.

In seiner detaillierten Analyse der BDS stellte Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs fest, dass naive Anhänger der palästinensischen Sache von solchen Kampagnen angezogen, „im Glauben, sie seien Mainstream-Organisationen, die die Palästinenser unterstützen. Allerdings werden diese Kampagnen oft von Linksextremen, Islamisten oder anderen antiisraelischen Radikalen betrieben.“

Die von Aktivisten der Israel Apartheid Week verbreitete aufhetzerische Feindschaft geht über Israel hinaus und richtet sich gegen jüdische Studenten.

„Regelmäßig werden während der Israeli Apartheid Week und BDS-Kampagnen jüdische Studenten ausgewählt, drangsaliert und sogar angegriffen, ungeachtet ihrer Gefühle zu Israel“, sagte Tammi Rossman-Benjamin, eine Dozentin an der University of California Santa Cruz. Die intensiv antiisraelische Stimmung an ihrer Universität löste auch eine religiöse Rückwirkung aus, in der „atemberaubende 70% der jüdischen Studenten Antisemitismus erlebten“.

Trotz der Tatsachen, die eigen, dass Israel nicht wie das früher Apartheid-Südafrika ist, hat die BDS-Taktik das „Apartheid“-Mantra zu wiederholen um es wie einen Virus zu verbreiten, das Ergebnis, dass die Medien und einige Diplomaten es sowohl wissentlich als auch offenbar manchmal unwissend missbrauchen.

Die Mythen abschießen

Eine international respektierte Stimme, die den Mythos der israelischen „Apartheid“ abschoss, gehört zu Richard Goldstone, der prominente südafrikanische Richter, der später eine UN-Untersuchung des von der Terrorgruppe Hamas ausgelösten Kriegs 2009/10 leitete. Sein Abschlussbericht wurde als den palästinensischen Terror belohnend betrachtet, von Israel verurteilt und von BDS und den Organisatoren der Israel Apartheid Week als Munition verwendet. (Golstone gab später Reue wegen des Berichts Ausdruck.)

Richter Richard Goldstone

„In Israel gibt es keine Apartheid. Nichts dort kommt der Definition von Apartheid auch nur nahe“, schrieb Goldstone in der New York Times.

Goldstone stellte heraus, dass israelisches Recht, anders als Südafrika, kein Konzept von Trennung und Domination eines Volkes über ein anderes verankert. „In Israel ist Gleichberechtigung Gesetz, der Anspruch und das Ideal; Ungerechtigkeiten werden vor Gericht oft erfolgreich angefochten.“

Er stellte wortgewand heraus, dass insbesondere die Palästinenserfrage keine Apartheid ist:

Die Lage in der Westbank ist komplexer. Aber auch hier gibt es keine Absicht „ein institutionelles Regime systematischer Unterdrückung und Dominanz durch eine Rassengruppe“ beizubehalten. Das ist ein entscheidender Unterschied, auch wenn Israel sich gegenüber den Palästinensern dort aggressiv verhält. Südafrikas zwangsweise Rassentrennung sollte dauerhaft der weißen Minderheit nutzen, zum Nachteil der anderen Rassen. Im Gegensatz dazu hat Israel dem Konzept der Existenz eines Palästinenserstaats im Gazastreifen und fast der gesamten Westbank zugestimmt und forderte die Palästinenser am über die Parameter dazu zu verhandeln.

Die südafrikanische Journalistin Rolene Marks beobachtete scharfsinnig: „Selbst in den dunkelsten Tagen der Apartheid stellte NIEMAND Südafrikas Existenzrecht als Land in Frage, egal, wie viel die Welt gegen seine rassistische Politik war.“

Klima der Angst auf den Campussen

Im Gegensatz dazu besteht das Ziel von BDS nicht darin einen demokratischen Palästinenserstaat zu gründen, sondern Israel zu demontieren. Aktivisten rufen nicht zu einer Zweistaatenlösung auf und BDS hat nicht das Ziel den Konflikt zu lösen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Erstmals veranstaltet wurde die Israel Apartheid Week 2005 an einer kanadischen Universität; vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau wurde sie wütend verurteilt; er sagte: „Die BDS-Bewegung, wie die Israeli Apartheid Week, hat an kanadischen Universitäten keinen Platz.“

… Kanadisch-jüdische Studenten an Universitäten können sich nicht länger sicher oder frei fühlen sich zu äußern und ihre politischen Ansichten auszusprechen. Jedes Mal, wenn ein kanadischer Student sich an seiner Universität wegen einer Bewegung unsicher fühlt, die ein Problem mit mir hat und das ist der Grund, warum ich Klartext rede und ich werde weiter Klartext reden die Israeli Apartheid Week und die BDS-Bewegung zu verurteilen.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, 16. April 2019

Die BDS-Bewegung, wie die Israeli Apartheid Week, hat an kanadischen Universitäten keinen Platz. Als Absolvent der McGillU bin ich enttäuscht.

Auf dem Höhepunkt der Giftigkeit bezeichnete ein Organisator der Israel Apartheid Week Kanada als Apartheidstaat wie Israel. Das zog eine kräftige Rüge in den kanadischen Medien nach sich; sie verhöhnten die „Heuchler in der Bewegung ‚Israeli Apartheid Week‘“ und sagten, die Israel Apartheid Week laufe auf einen „modischen Vorwand hinaus, der von Eiferern und marginalisierten Radikalen übernommen wurde“.

Es gibt zudem Opposition gegen BDS und die Israel Apartheid Week im palästinensischen Sektor, wo Friedensaktivisten sagen, sie schaden ihren Bemühungen. Der prominente Menschenrechtsaktivist Bassam Eid sagte: „Als Palästinenser, der sich der Arbeit für den Freiden verschrieben hat … glaube ich nicht, dass die BDS-Vertreter unserer Sache helfen. Im Gegenteil, sie schaffen nur mehr Hass, Feindseligkeit und Polarisierung.“

Richter Goldstone, in Südafrika wegen seiner Rolle dabei zu helfen die Apartheid zu beseitigen und Südafrika in eine volle Demokratie zu überführen, weithin respektiert, spricht mit Autorität, wenn er die wichtigste Behauptung der BDS-Bewegung und den Grundgedanken hinter der Israel Apartheid Week abschießt:

„Der Vorwurf Israel sei ein Apartheidstaat ist ein falscher und boshafter, der Frieden und Harmonie verhindert statt dafür zu werben“, lautet Goldstones Schluss.

Jesus war Jude, nicht Palästinenser

12. März 2020

Emmanuel Miller, honestReporting, 5. September 2019

 

Bis vor gar nicht so langer Zeit war die Auffassung, dass Jesus Jude war, allgemein unbestritten. In den letzten Jahren versucht jetzt aber eine neue Generation von Antiisrael-Aktivisten und -Akademikern jetzt geltend zu machen, dass Jesus in Wirklichkeit nicht nur Jude war, sondern Palästinenser.

Lassen Sie uns erst einmal etwas zurückgehen. Das letzte Jahrhundert hat viele Denkschulen erlebt, die uns zwingen wollten unsere grundlegenden Überzeugungen infrage zu stellen. Einige davon haben zu großen Fortschritten geführt: die Überzeugung, dass Frauen gleiche Rechte haben sollten, dass Schwarze gleiche Rechte haben sollten, dass Homophobie in der modernen Gesellschaft keinen Platz hat. Alles wertvoll. Andere haben lange vertretene Konzeptionen infrage gestellt, so „trinken ist männlich“ oder dass Frauen weniger gezahlt wird als Männern.

Eine der infrage gestellten Konzeptionen der letzten Jahre ist die fast universale Darstellung von Jesus als Weißem. In Anbetracht dessen, dass Jesus als im Heiligen Land lebend beschrieben wurde, würde ihn das zu einem Einheimischen des Nahen Ostens machen. Mit anderen Worten, es gibt alle Gründe sich Sorgen zu machen, dass Darstellungen Jesu als hellhäutig falsch sind.

Wenn es doch nur damit enden würde. Ein radikaler Kern an Aktivisten scheint jetzt ganz erpicht darauf zu sein „braune“ Identität zu vereinnahmen und Juden auszugrenzen, womit sie die historische Wahrheit bestreiten, dass Jesus in der Tat Jude war.

Also… war Jesus Jude oder war er Palästinenser?

Zugunsten aller, die dieser falschen Behauptung ausgesetzt sind, ist eine kurze Rekapitulation angebracht:

Jesus wurde in Judäa geboren, einem Satellitenstaat des römischen Imperiums und bezeichnete sich als Jude. Damals dort lebende Juden hätten sich höchstwahrscheinlich als im Land Israel lebend beschrieben. Jeder, der im ersten Jahrhundert n.Chr. etwas von „Palästina“ gesagt hätte, hätte sich einen seltsamen Blick geerntet, besonders von den indigenen, Aramäisch sprechenden Juden. Das Land unterlag allen religiösen Gesetzen des Judentums, die im Land Israel galten.

Ein Jahrhundert später wurde das Gebiet umbenannt. Nachdem im zweiten Jahrhundert eine jüdische Revolte niedergeschlagen wurde, wurde die überwiegende Mehrheit der Juden ins Exil geschickt und der römische Kaiser Hadrian ließ die Region in der Folge in „Syria Palestina“ umbenennen, nach den antiken Feinden der Juden, den Philistern; es handelte sich um einen feindseligen Zug, der demonstrieren sollte, dass das Land nicht länger den Juden gehörte.

Einfach ausgedrückt: Ein Aramäisch sprechender Jude, der ein Jahrhundert vor diesem Namenswechsel lebte, hätte sich niemals selbst als Palästinenser bezeichnet.

Tatsächlich wird Palästina, während das Neue Testament Israel und die Juden wiederholt anführt, nicht ein einziges Mal erwähnt. Nehmen wir zum Beispiel das zweite Kapitel des Matthäus-Evangeliums, das so beginnt:

Jesus wurde in Betlehem in Judäa* geboren, zur Zeit, als König Herodes das Land regierte. Bald nach seiner Geburt kamen Sterndeuter aus dem Osten nach Jerusalem und fragten: »Wo finden wir den neugeborenen König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, um uns vor ihm niederzuwerfen.« „Es wird durchaus geglaubt, dass am Kreuz über Jesu Kopf das Schild ‚INRI‘ befestigt war – Iesvs Nazarenvs Rex Ivdaeorum‘, Lateinisch für: Jesus von Nazareth, König der Juden.

Was Jesu Auftauchen angeht, ist es zwar schwierig sicher festzustellen, wie eine bestimmte Person aufgetreten ist, aber etwas Dokumentation gibt es zu dem, wie die Zeitgenossen von Jesus ausgesehen haben können. Die jüdische Mischna (Negaim 2,1) verzeichnet einen Rabbiner, der sie so beschreibt: „Die Kinder Israels – möge ich für sie büßen – sind wie Zedernholz, weder schwarz noch weiß, sondern dazwischen.“

Der Einzug von Arabern ins Heilige Land geschah erst rund 700 Jahre nach der Kreuzigung Jesu, als arabische Eroberer die Gegend an sich brachten. Die Leute, die sich heute als Palästinenser bezeichnen, sind Araber und daher ist klar, dass Jesus, ganz einfach, kein Palästinenser oder Araber war, sondern Jude.

Wen kümmert es, ob Jesus Jude oder Palästinenser war?

Juden tendieren als Ganzes nicht dazu allzu viel Gedanken an Jesus zu verwenden. Aber Fakten sind wichtig. Geschichte ist wichtig. Wenn Jesus kein Jude war, sondern Palästinenser, dann dient das als politisches Mittel, weil es die Legitimität der jüdischen Verbindung zum Heiligen Land in Frage stellt, während es unterstellt, dass die Palästinenser dort antike Wurzeln haben.

Weit davon entfernt eine unschuldige Behauptung zu sein, dient die Aussage Jesus WAR Palästinenser dazu; jüdische Geschichte für nichtig zu erklären. Das ist besonders für politische Aktivisten und Politiker nützlich, die die Verbindung des jüdischen Volks zum Land Israel zu aushöhlen wollen.

Genau das brach 2013 aus, als eine von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas veröffentlichte Weihnachtsbotschaft auf Jesus als „palästinensischen“ Botschafter der Hoffnung zu sprechen kam. Die Behauptung wurde 2019 wieder bekannt, als im Abstand von ein paar Monaten sowohl die Kongressabgeordnete Ilhan Omar also auch die Aktivistin Linda Sarsour behaupteten, Jesus sei Palästinenser gewesen.

Im April teilte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar einen Tweet, in dem es hieß: „Wissen sie [die amerikanischen Christen] nicht, dass auch wir Christen sind? Betrachten sie uns überhaupt als Menschen? Wissen sie nicht, dass Jesus Palästinenser war?“

Am folgenden Tag zog ein von Eric Copage, einem ehemaligen Redakteur des New York Times Magazine und Reporter der NYT, in einem Op-Ed in der New York Times in Zweifel, ob Jesus weiß war, wie er allgemein dargestellt wird. In Copages mehr als 600 Worten fand er es nicht für nötig die grundlegende Wahrheit anzuerkennen, dass Jesus Jude war. Er hatte jedoch Platz dafür Jesus als Palästinenser zu bezeichnen.

Lassen Sie uns das klarstellen: Der Autor fragt, wie Jesus aussah, dann bezeichnet er ihn als Palästinenser und lässt die Tatsache komplett weg, dass Jesus Jude war?
Offenbar geht dieses Gelaber bei der New York Times als legitime Qualitätsmeinung durch.

Ein paar Monate später schloss Linda Sarsour sich Omar und Copage an. In einem Twitter-Austausch versicherte Sarsour: „Jesus war Palästinenser aus Nazareth“, behauptete, er wurde „im Koran als mit braun-kupferner Haut mit wolligem Haar beschrieben“.

Bischof Talbert Swan:
Wenn also jemand sagt, Hitler oder Mussolini waren weiß, würden sie ihm gegenüber argumentieren „Hitler war deutsch und Mussolini war Italiener?“
Es gab im Nahen Osten keinen solchen Ort, an dem Christus lebte; das ist ein Wort aus den 1850 Jahren.
Was zur Hölle hat Geografie mit ihrem Schwarz sein zu tun?

Als zahlreiche Menschen sie darauf hinwiesen, dass Jesus Jude war, legte Sarsour mit ihrer Antwort nach: „Palästinenser ist eine Nationalität, keine Religion. Ihr Punkt wird nicht bestritten. Juden lebten mit Palästinensern in friedlicher Koexistenz, bevor es einen Staat Israel gab.“

Kapiert. Konnte also Jesus sowohl Jude als auch Palästinenser sein?

Das ist ein zentraler Punkt ist für das Argument „Jesus war Palästinenser“. Diejenigen, die behaupten Jesus sei Palästinenser, geben im Allgemeinen zu, dass Jesus Jude war oder zumindest versuchen sie nicht das zu bestreiten. Stattdessen versuchen sie zu behaupten, weil Nationalität und Religion nichts miteinander zu tun haben, gebe es keine Notwendigkeit von der Äußerung beleidigt zu sein, dass Jesus palästinensischer Nationalität war.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass über Jahrhunderte vor der Gründung Israels im Land lebende Juden und Araber nicht einfach in „friedlicher Koexistenz“ lebten, ist der Hinweis, dass ein Mensch sich vor 2.000 Jahren als Palästinenser sowie als Jude identifiziert haben könnte, schlicht und einfach falsch.

Angesichts solcher Attacken sind Juden rund um die Welt schnell dabei gewesen, gegen diejenigen, die behaupten, Jesus sei Palästinenser gewesen, Stellung zu beziehen. Nach der Veröffentlichung von Copages Text twitterte Jeremy Burton, der verantwortlicher Direktor des Jewish Community Relations Council von Boston seine Antwort: „Wichtig darauf hinzuweisen: Nein, Jesus identifizierte sich nicht als Palästinenser. Er war ein judäischer Jude und der Begriff Palästina war der des römischen Besatzers.“

Als er über Sarsours Tweets schrieb, beschrieb Seth Frantzman von der Jerusalem Post die Behauptung als „einen modernen Versuch von Ersetzungstheologie: um die historischen jüdischen Verbindungen zum Land vor 2.000 Jahren zu ersetzen, eine eingebildete Geschichte der Palästinenser anstatt der der Juden nachzubauen“.

Die Tatsache, dass Orte, an die Jesus Berichten nach gereist ist und wohnte, u.a. Bethlehem und Nazareth, heute palästinensische oder arabische Städte sind, wird nicht bestritten. Aber auch die Tatsache wird nicht bestritten, dass diese Orte jüdisch waren, als Jesus lebte.

Seth Franzmann schrieb: „Es gibt keinen Grund Jesus als Palästinenser neu zu verpacken. Er kann eine historische Person aus Bethlehem oder Nazareth sein, ohne dass er ‚Palästinenser‘ ist. Sarsours Versuch den Koran als Referenz zu verwenden ist interessant, weil sie keine anderen Aspekte erwähnt, wie Jesus in islamischer Theologie beschrieben wird. Er wird z.B. als Botschafter für die ‚Kinder Israels‘ und Anhänger der Gesetze Moses betrachtet. Er wird mit der Abstammungslinie von Abraham, Isaak, Jakob und den Stämmen Israels verbunden, ebenso mit den Königen David und Salomo.“

Nein, Jesus war auch kein Philister…

Eine Variation dieser Behauptung, dass Jesus tatsächlich Philister war, dient auch eine Klammer antiisraelischer Propaganda, darunter der rundweg widerlegte Gedanke, dass Palästinenser eigentlich Kanaaniter sind.

Die Vorstellung, dass Palästinenser Philister sind, ist genauso falsch.

Anders als moderne Juden und Palästinenser waren die Philister ein antikes, nicht semitisches Seefahrer-Volk, dessen Art des Gottesdienstes keine Verbindung zu den abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam hatte.

Mit anderen Worten: Die Ethnie, Kultur und Religion der Philister unterscheiden sich allesamt völlig von denen der modernen Palästinenser.

Die Verbindung der Philister zu den Israeliten begann, als erstere etwa 1000 v.Chr. in einen Teil des Königreichs Israel eindrangen und besetzten, aber später von Israels antikem König David besiegt wurden.

Etwa im siebten Jahrhundert v.Chr. wurden die Philister vom Königreich Babylon erobert und in der Folge als eigenständige Kultur ausgelöscht.

Mit anderen Worten: Abgesehen davon, dass sie kulturell, ethnisch und religiös keine Verbindung zu Juden oder Palästinensern hatten, gab es die Philister nicht mehr.

Wie auch immer man das betrachtet, lautet die Wahrheit zweifelsohne: Jesus war Jude.

Raketen aus dem Gazastrteifen: Mehr als eine „Unannehmlichkeit“

5. März 2020

Simon Plosker, HonestReporting, 26. Februar 2020

Eine israelische Mutter schützt während eines Raketenalarms im Kibbuz von Kfar Aza im südlichen Israel am 7. Januar 2009 ihre Kinder. (Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images)

Stellen Sie sich vor Sie leben in New York City und  alle paar Wochen würden sprengstoffhaltige Projektive willkürlich aus New Jersey über den Hudson River geschossen. Wie würden Sie damit umgehen von solch einem Angriff im Freien überrascht zu werden? Was wäre mit Ihren Kindern? Würden Sie tief und fest schlafen, in dem Wissen, dass Sie mitten in der Nacht von einer Sirene aufgeweckt werden könnten, die Ihnen 15 Sekunden gibt, um  in den Schutzraum oder in einen Luftschutzbunker zu gelangen?

Seit 2001 haben Palästinenser tausende Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelische Gemeinden im Süden des Landes und manchmal darüber hinaus geschossen. Die israelischen Opfer sind zwar im Verhältnis zur Zahl der geschossenen Raketen gering gewesen, das ist aber nicht fehlender Motivation seitens der palästinensischen Terroristen geschuldet, die versuchen so viel Tote und Verletzte wie möglich zu verursachen.

Aber die Wirkung solcher Angriffe geht über das Potenzial physischer Schäden hinaus. Die Störung des Lebens von Israelis unter der ständigen Bedrohung ist greifbar, ganz zu schweigen von den psychologischen Auswirkungen, insbesondere auf Kinder.

„Selbst gebastelte Raketen“?

Die Medien spielen die Bedrohung aufgrund der irreführenden Beschreibung der Gaza-Raketen als „selbst gebastelt“ herunter. Die bekannteste, die Qassam-Raketen, sind selbst gebaut, aber nur in dem Sinne, dass sie vor Ort unter Verwendung groben Materials und in die Gefechtsköpfe gepackten Sprengstoffs produziert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie weniger tödlich sind. Qassams, denen Genauigkeit und ein Leitsystem fehlen, können nur ungezielt auf Bevölkerungszentren gefeuert werden. Mit ihrer begrenzten Reichweite wurden und werden Qassams auf Städte und Gemeinden an der Grenze des Gazastreifens wie Sderot geschossen.

Terroristen des Islamischen Jihad tragen eine Qassam-Rakete; Gaza, 31. Mai 2006 (Foto: Said Khatib/AFP via Getty Images)

Im Verlauf der Jahre haben die palästinensischen Terrororganisationen aber ihr Arsenal mit anspruchsvolleren Raketen nachgerüstet, darunter Katjuschas, WS-1Bs, Grads, vor Ort gefertigten „M-75“ und iranischen Fjar-5-Raketen; damit brachten sie den größten Teil der Bevölkerung Israels in Reichweite.

Der Iran hat eine wichtige Rolle in der finanziellen Unterstützung von Hamas und Islamischem Jihad gespielt, genauso bei Versuchen Waffen, einschließlich verbesserter Raketen, in den Gazastreifen zu schmuggeln. Die Blockade des Gazastreifens durch die Israelis und die Ägypter besteht in erster Linie, um solchen Schmuggel zu verhindern.

Diese Raketen bedrohen den Großteil der Bevölkerung Israels.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Störung des Lebens

Israels Süden wird als Teil seiner wirtschaftlichen Peripherie angesehen. Ein großer Teil der Bevölkerung, insbesondere in Städten wie Sderot, gehört zum Sektor des mittleren bis niedrigeren Einkommens der Gesellschaft. Selbst wenn Einwohner die Gegend verlassen wollten, wird ihre Möglichkeit das zu tun von den viel höheren Immobilienpreisen in den anderen Landesteilen erschwert. Die Sicherheitslage macht es beträchtlich schwieriger zu einem Preis zu verkaufen, der hoch genug ist, dass man es sich leisten kann irgendwo anders etwas zu kaufen.

Für die Kibbuzim und Moschawim in der Gegend hat Gemeinschaft Priorität. Aber die Möglichkeit diese Gemeinden wachsen oder zumindest sich erhalten zu sehen hängt davon ab, dass man entweder neue Mitglieder gewinnt oder die nächste Genration davon abhält in andere Teile des Landes wegzuziehen. Während dieses Gemeinschaftsgefühl und die unglaubliche Belastbarkeit der Einwohner weitgehend gehalten haben, setzt die Situation sie enormen Belastungen aus.

Unter der Raketenbedrohung zu leben hat starke Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Während Industrie von billigerem Land angelockt werden kann, werden viele das Risiko für zu hoch halten. Ohne lokale Industrie gibt es weniger lokale Arbeitgeber. Wenn die lokale Bevölkerung mit niedrigem Einkommen leben muss oder sogar arbeitslos ist, sind die lokalen Kommunen nicht in der Lage ausreichend Steuern einzunehmen, um den Einwohnern qualitativ gute Dienste bieten zu können. Gleichermaßen sind die Kommunen für ihre Haushalte auf Steuern aus Geschäften angewiesen.

Im November 2019, während eines besonders intensiven Raketen-Trommelfeuers, traf eine Rakete ein Matratzenlager in der Hollandia-Fabrik in Sderot. Sie löste einen Großbrand aus. Mehrere Löschzüge wurden gerufen, um den Brand zu bekämpfen, aber ihre Bemühungen wurden durch ständige Raketenalarme behindert, die die Feuerwehrleute zwangen ihre Aktivitäten einzustellen und selbst Schutz zu suchen.

Israelische Feuerwehrfahrzeuge löschen am 12. November 2019 eine brennende Fabrik in Sderot, nachdem sie von Raketen getroffen wurde. (Foto: Ahmad Gharabli/AFP via Getty Images)

CEO Avi Barssessat sagte israelischen Medien, das 4000 Quadratmeter große, einsturzgefährdete Gebäude sei voller auslieferungsfertiger Produkte gewesen.

„Ich bin von dieser Situation schwer getroffen“, sagte Barssessat. „Es stimmt, dass ich nirgendwo blute, aber der Schaden ist riesig. Ich bin am Boden zerstört davon zu sehen, dass mein Lebenswerk in Flammen aufgeht.“

Obwohl Maßnahmen wie die Eiserne Kuppel, Warnsirenen, Schutzräume und Bunker den Schaden und Verlust an Leben minimiert haben, hat schon eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete das Potenzial extreme Störungen des Alltags zu verursachen. Schon die Sirene selbst ist Auslöser dafür, dass Einwohner alles liegen und stehen lassen und Deckung suchen, manchmal mit lediglich 15 Sekunden Vorwarnzeit. Schulkinder verlassen ihren Unterricht; Bürokräfte rennen in den Schutzraum; Kunden liegen in Geschäften auf dem Boden und hoffen das Beste.

Jedes von Raketenfeuer verursachte Aufflammen von Gewalt kann noch weit größere Störungen auslösen. Im Februar 2020 wurden zum Beispiel innerhalb von zwei Tagen fast 100 Raketen aus dem Gazastreifen geschossen, was das IDF-Heimatfrontkommando veranlasste eine Reihe vorsorglicher Direktiven für das südliche Israel auszugeben: Schulen wurden geschlossen, große Versammlungen im Freien untersagt, landwirtschaftliche Arbeiten nahe der Grenze zum Gazastreifen eingeschränkt, Straßen gesperrt und Zugverkehr eingestellt. Als Resultat der vorsorglichen Schulschließungen bleiben 55.000 Schüler zuhause.

Psychologisches Trauma

Die Einwohner des Südens leben seit fast zwei Jahrzehnten mit der Bedrohung durch Raketen aus dem Gazastreifen. Die Zahl der Toten ist in dieser Periode zwar relativ niedrig gewesen (hauptsächlich dank der israelischen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger), aber die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der dort Lebenden ist fühlbar gewesen.

Yehudit Spanglet, Spezialistin für posttraumatische Erfahrungen sprach gegenüber der Jewish Press im Juni 2019 über die Situation in Sderot:

Es gibt fraglos hunderte Menschen in Sderot und Südisrael, die in einem Zustand ständigen Traumas leben. Nicht nur infolge der fallenden Raketen, sondern auch durch das Donnern des Verteidigungssystems Eiserne Kuppel, das Gott sei Dank die meisten einfliegenden Raketen abschießt. Die lauten Explosionen am Himmel können in den Ohren einer Person lange nach dem Angriff noch ein Echo klingen lassen.

Viele Traumaopfer leben in Angst, selbst während längerer Waffenstillstandsphasen. Als nach dem Angriff vom letzten Donnerstag verkündet wurde, niemand sei verletzt worden, habe ich gelacht. Jedes Mal, wenn die Sirenen heulen und Menschen in Deckung rennen müssen, wird der Traumaschaden der vorherigen Angriffe verstärkt.

Als ich einmal zu Besuch in Sderot war, wurde die Stadt angegriffen. Draußen auf der Straße, nicht weit entfernt vom Haus meiner Tochter, stand eine erstarrte Frau, starrte in den Himmel. Ihr Hals war in Angst „eingefroren“, als die Sirene Alarm gab. Bevor sie einen Bunker erreichen konnte, explodierte die Rakete, scheinbar über ihrem Kopf.

Ihr Ehemann wollte sie nicht nach Aschkelon ins Krankenhaus bringen. Langsam ging sie nach Hause, ihr Kopf immer noch starr nach oben gerichtet. Als sie wieder Zuhause war, nachdem ich eine halbe Stunde mit ihr gesprochen hatte, lösten sich ihre Halsmuskeln schließlich und ihr Körper entspannte sich.

Die Auswirkungen auf Kinder sind noch deutlicher ausgeprägt. 2015 stellte eine Studie fest, dass 40% der Kinder in Sderot Angstsymptome und posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) haben, darunter Trennungsängste, Rückfälle in frühkindlicheres Verhalten, Schlafstörungen, die Entwicklung neuer Ängste und Wutausbrüche. Die Jerusalem Post berichtete:

Selbst in Kriegszeiten befindet sich das Niveau an PTBS bei Kindern landesweit zwischen 7 und 10 Prozent, erklärte Prof. Ruth Pat-Hrenczyk. „Die anhaltende Lage in Sderot verursacht PTBS in einer Rate, die drei- bis viermal höher liegt als im Rest des Landes“, sagte sie.

Ähnliche Studien haben im Verlauf der Jahre noch höhere Raten an Kindern mit PTBS festgestellt, die in Grenzgemeinden leben, die unter Raketenfeuer aus dem Gazastreifen und damit verbundener Gewalt litten. Dass die Rate etwas abgenommen hat belegt die Widerstandskraft dieser Gemeinden und die Tatsache, dass regelmäßige Ausbrüche von Gewalt normal geworden sind – eine Situation, die in jedem anderen Land der Welt mit Verantwortung für den Schutz seiner Bürger als inakzeptabel angesehen würde.

Leider werden sich die Einwohner des Südens Israels, da sich kaum so etwas wie eine Lösung am Horizont abzeichnet, in der Zukunft wahrscheinlich vieler Gaza-Raketen gegenüber sehen. Was den Gazastreifen angeht, so lautet die Frage nur, ob, nicht wann der nächste Ausbruch oder Krieg kommt.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

25. Februar 2020

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?

Das historische Palästina – ein anachronistischer Begriff

2. Januar 2020

Salo Aizenberg, HonestReporting, 18. Dezember 2019

Landkarte des Heiligen Landes, veröffentlicht in Florenz um 1480; sie war Teil von Francesco Berlinghieris erweiterter Ausgabe der Geographia von Ptolemäus.

Das „historische Palästina“ ist in der Diskussion des arabisch-israelischen Konflikts ein allgemein verwendeter Begriff. Der Ausdruck legt nahe, dass es in der Vergangenheit eine als Palästina bekannte Nation gegeben hat, wobei das Wort „historisch“ den Eindruck vermittelt, dass diese Nation tiefe Wurzeln in der Region hat und damit einen natürlichen Anspruch darauf, als neuer Staat Palästina wiederbelebt zu werden. Indem darauf so und ohne Erwähnung der jüdischen Geschichte Bezug genommen wird, suggeriert man auch subtil, dass eine jüdische Präsenz in der Region etwas Fremdes ist.

Dieser Artikel diskutiert die Herkunft und Evolution des Gebrauchs von „Palästina“ als Ortsname und dass aktuelle Ideen des „historischen Palästina“ allesamt auf einem falschen Verständnis der geografischen und politischen Geschichte der Region gründen.

Das historische Palästina in der heutigen Verwendung bezieht sich typischerweise auf das Gebiet, das heute Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Hier sind mehrere bekannte aktuelle Beispiele der Verwendung des Begriffs:

  • Saeb Erekat, Chefunterhändler für die palästinensische Autonomiebehörde, erkärte in einer Stellungnahme in der New York Times im Mai 2019, dass die Palästinenser Israel in den „Grenzen von 1967 anerkannten, was 78 Prozent des historischen Palästina entspricht“.[1] Auf welches „historische Palästina“ bezieht sich Erekat und besteht Israel wirklich aus 78% dieses „historischen“ Gebiets?
  • Die Columbia Journalism Review veröffentlichte im Januar 2019 einen Artikel mit dem Titel „Palästinensische Bürger Israels kämpfen darum ihre Geschichten zu erzählen“, in dem der Autor behauptet, das „historische Palästina unter osmanischer und britischer Kontrolle hatte eine blühende arabische Presse“.[2] War Palästina je ein Territorium unter osmanischer Kontrolle?
  • Ein Artikel im The Washington Report on Middle East Affairs vom Juni 2019 über Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Frieden im Nahen Osten erklärt, dass der Deal das „neue Palästina“ verantwortlich für „rund 12 Prozent des historischen Palästina“ zurücklassen würde.[3] Welches Gebiet des Landes wurde verwendet um zu dieser Zahl zu kommen?
  • Präsident Abbas in seiner Ansprache vom Novmeber 2012 vor den Vereinten Nationen merkte das Folgende an: „Die Zweistaatenlösung, d.h. der Staat Palästina in Koexistenz neben dem Staat Israel, repräsentiert den Geist und den Kern des historischen Kompromisses, den die Prinzipienerklärung von Oslo verkörperte, die vor 19 Jahren zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung Israels unter Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde; ein Kompromiss, durch den das palästinensische Volk akzeptierte seinen Staat um des Friedens willen auf nur 22% des Gebiets des historischen Palästina zu gründen.“[4] Ist diese Zahl von 22% genau?

Gegrafische Geschichte des Heiligen Landes

Palästina – oder offiziell die „Provincia Syria Palaestina“ – war der Name, den die Römer 135 n.Chr. als Ersatz für „Judäa“ erfanden; das war ein Versuch nach der Bar Kochba-Rebellion gegen das römische Reich alle Bezeichnungen des Judentums in der Regionzu beseitigen. Genauso wurde Jerusalem offizuiell in Aelia Capitollina umbenannt. Im vierten Jahrhundert wurde die Provinz in drei kleinere Einheiten aufgeteilt: Palaestina Prima, Palaestina Secunda und Palaestina Tertia (s. Karte A). Beachten Sie, dass die neuen Provinzen horizontal auf beiden Seiten des Jordan angeordnet waren.

Karte A: das römische Palästina

Im frühen siebten Jahrhundert kam in Arabien der Islam auf und muslimische Armeen begannen große Teile des Nahen Ostens zu erobern, einschließlich im Jahr 640 n.Chr.der drei „Palästinas“. Die muslimischen Eroberer behielten die römisch-byzantinischen Teilung der Region weitgehen bei: Palaestina Prima wurde in „Jund Filastin“ (militärischer Distrikt Filastin) umbenannt und Palaestina Secunda in „Jund Al-Urdunn“, nach dem Fluss. Palaestina Tertia hörte auf als eigener Distrikt zu bestehen und wurde Teil des Wüstenterritoriums im Süden. Jund Finalstin und Jund Al-Ardunn bildeten zwei von fünf Provinzen (zusammen mit Judn Dimaschk, Jund Hims und Jund Kinnasrin), die eine größere geografische Region bildeten, die im Arabischen als „Esch-Scham“ oder „Bilad al-Scham“ bekannt waren. Bilad al-Scham bedeutete „Land der linken Hand“, im Gegensatz zu „Bilad al-Yaman“, was „Land der rechten Hand“ bedeutet. Wenn man in Mekka oder Medina stand und nach Osten blickte, lag Bilad al-Scham zur Linken oder im Norden, während Bilad al-Yaman zur Rechten oder im Süden lag. „Esch-Scham“ bezog sich ebenfalls auf die Stadt Damaskus; seine weitere Bedeutung war die gesamte Region, die von Damaskus aus regiert wurde. Esch-Scham wurde später mit „Syrien“ und dem Konzept des „Großsyrien“ assoziiert, was unten weiter diskutiert wird.

Esch-Scham und die Jund-Distrikte blieben bis zur Eroberung durch die christlichen Kreuzfahrer 1099 n.Chr. bestehen. Das neu gebildete Lateinische Königreich Jeruslaem begann als kleines Territorium, das dann langsam ausgedehnt wurde, um ein Gebiet zu umfassen, das in seiner Höhezeit von einem Punkt nördlich von Beirut bis in die Wüste Sinai auf beiden Seiten des Jordan reichte, wie Karte B zeigt. Die christlichen Herrscher kennzeichneten keine Provinz und keinen Disktrikt als Palästina. Im Verlauf der nächsten beiden Jahrhunderte fühte ein Hin und Her miltiärischer Aktionen zwischen Christen und Muslimen zu schwankenden Grenzen, aber gegen Ende des dreizehnten Jahrhunderts wurden die Kreuzritter von den Mameluken komplett vertrieben. Die Kreuzfahrer-Periode und die Gründung des Lateinischen Königreichs Jerusalem flößten in der christlichen Welt des Heiligen Landes ein Bewusstsein als geografische Einheit ein und erhöhte die religiösen Assoziierungen mit der Region, die bis ins neunzehnte und zwanzigste Jahrhundert bestehen blieben.

Karte B: das Lateinische Königreich Jerusalem

Die Mameluken blieben die nächsten Jahrhunderte in Kontrolle und führten neue geografische Einteilungen ein, mit denen sie Provinzen entsprechend ihrer wichtigsten Städte benannten. Den größten Teil dieser Periode war das Land auf beiden Seiten des Jordan in sechs Distrikte mit den Hauptstädten Gaza, Hebron, Jeruslaem, Ludd, Nablus und Qaqun (eine Stadt nördlich von Jaffa) aufgeteilt. Wie in früheren muslimischen Reichen wurden diese Distrikte als Teil enes größeren Esch-Scham/Bilad al-Scham-Territorium betrachtet, dessen Zentrum in Damaskus lag. Die Mameluken nannten keinerlei Palästina/Filastin, das inzwischen kaum eine andere Bedeutung hatte als der frühere Name einer Provinz im lange untergegangenen christlichen römisch-byzantinischen Reich.

1516 wurden die Mameluken durch ein weiteres muslimisches Reich abgelöst, das der osmanischen Türken, die aus Kleinasien kamen. Die Türken führten neue geografische Bezeichnungen für ihre Eroberungen ein; sie teilten das Territorium in Verwaltungsprovinzen ein, die man als Eyalets kannte. Anfangs wurde der größte Teil des Gebiets, das heute Syrien, den Libanon, Jordanien, Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst (die als die „modernen Staaten“ bezeichnet werden können) in das einzige Eyalet Sam zusammengefasst, das allgemein der früher als „Esch-Scham“ bekannten Region entsprach. Karte C aus dem 1803 von den Osmanen veröffentlichten Cedid Atlas zeigt die Verwaltungsgebiete des Reichs in Asien, wobei das große, gelbe Gebiet im unteren Zentrum der Einheit alle modernen Staaten umfasste, die damals einfach Teil der Türkei waren. Einmal mehr identifizierten die Osmanen kein Territorium als Palästina/Filastin. Palästina war auch für die Juden zu einem bedeutungslosen Namen geworden; sie bevorzugten „Eretz Israel“ (das Land Israel); Gleiches gilt für für die Araber und Muslime, die es weiter als Esch-Scham bezeichneten. Selbst bei Chirsten war Palästina der verloren gegangene Name für einen Großteil des osmansichen Gebiets, da sie es vorzogen die Region „Heiliges Land“ oder „Judäa“ zu nennen.

Karte C: Osmanische Verwaltungseinheiten (Eyalets), Cedid Atlas 1803

Die Verwaltungsgrenzen und Namen der Eyalets änderten sich im Verlauf der Jahrhunderte mehrfach und im frühen 19. Jahrhundert wurde das Eyalet Sam in drei neuen Eyalets aufgeteilt: Aleppo, Sidon und Damaskus. Der Bereich, der üblicherweise mit dem Heiligen Land assoziiert wird, bestand zumeist aus den Eyalets Sidon und Damaskus, also wurde die Verwaltung aus dem heutigen Libanon und Syrien gehandhabt. 1864 führten die Osmanen eine weitere Umorganisation der Verwaltung durch, die die alten Eyalets zugunsten neuer Provinzen abschafften und Vilayets hießen, die wiederum in Unterdistrikte aufgeteilt waren, die Sanjaks hießen. Jedes Vilayet wurde von einem Vali – Generalgouverneur – regiert und jedes Sanjak von einem Mutesarrif. Die Neuorganisation schuf ein neues Vilayet Suriya, die arabische Form von Syrien, die praktisch eine Union der ehemaligen Eyalets Sidon und Damaskus waren mit einem Vali in Damaskus, der den größten Teil des Territoriums der modernen Staaten umfasste. Die Gründung dieser Provinz war das erste Mal, dass der Name „Syrien“ von den Osmanen offiziell für die Benennung eines Territoriums verwendet wurde.

Weniger als ein Jahrzehnt später, 1873, führten die Osmanen eine weitere Veränderung in der Verwaltung des Distrikts ein, indem sei einen Teil des Vilayets Suriya nahmen, um eine Provinz namens „Mutasarrifiya von Jeruslaem“ zu schaffen. Eine Mutasarrifiya war eine Provinz ähnlich einem Vilayet mit einem Gouverneur, der direkt dem Sultan unterstand. Der Sultan schuf diese Provinz mit Hauptsitz in Jerusalem, die ihm direkt unterstellt war, weil es eine wachsende Bedeutung der heiligen Stadt in der Weltpolitk gab, hauptsächlich infolge eines zunehmenden europäischen Interesses an der Region. 1888 wurde das Vilayet Suriya mit der Gründung des neuen Vilayet Beirut weiter verkleinert; dieses hatte fünf Sanjaks: Latakia, Tripolis, Beirut, Akko und Nablus. Dieses Verwaltungssystem, wie es Karte D zeigt, blieb bis Ende des Ersten Weltkriegs allgemein stabil erhalten.[5] Der lila Bereich repräsentiert das reduzierte Vilayet oder Syrien, während die neue Mutasarrifiya Jerusalem rosa gefärbt ist. Das neue Vilayet Beirut liegt nörlich der Mutasarrifiya Jeruslaem (diese ist orange eingefärbt). In dieser Organisation waren Bereiche, die normalerweise als Teil Palästinas assoziiert werden (wie Nablus, Haifa, Akko) Teil der Provinz Beirut, was nicht ungewöhnlich ist, weil die Osmanen nicht zwischen Bereichen im heutigen nördlichen Israel und dem südlichen Libanon unterschieden. Die einzige Gemeinsamkeit durch die verschiedenen Verwaltungsänderungen unter osmanischer Kontrolle besteht darin, dass Palästina als Ortsname nie in Betracht gezogen wurde, nicht einmal für ein kleineres Verwaltungsgebiet wie einen Sanjak. Als der Erste Weltkrieg ausbrach, hatte „Palästina“ als Ort fast ein Jahrtausend lang nicht existiert, ein Überbleibsel antiker römischer Herrschaft.[6]

Karte D: osmanische Verwaltungseinheiten (Vilayets) im Jahr 1903

Karte D (2)

Palästina: Aufrechterhaltung eines antiken Namens

Obwohl die osmanischen Türken, die die Region Jahrhunderte lang beherrschten und ihre eigenen politischen Grenzen bewahrten, zu denen der lange untergegangene Ortsname „Palästina“ nicht gehörte und owohl niemand in der Region sich als „Palästinenser“ betrachtet hätte, kam der Begriff im 19. Jahrhundert wieder in Gebrauch – aber nicht durch die arabischen oder jüdischen Einwohner der Region oder die herrschenden Osmanen, sondern duch Christen des Auslands. Manchmal tauchte während der europäischen Renaissance mit ihrem erneuerten Interesse an der klassischen Welt das christliche Interesse am römischen Namen „Palästina“ wieder auf, später verstärkt durch Napoleons Vorstoß in den Nahen Osten 1799. Obwohl er von den Osmanen, Juden, Muslimen, Arabern und selbst den meisten Christen lange ausrangiert war, wurde der Jahrhunderte alte Name für das alte römische Land von Jesus und der Bibel wieder wichtig.[7]

Der erste Versuch ein eigenständiges Territorium namens „Palästina“ akkurat zu kartografieren wird in der Regel Pierre Jacotin zugeschriebgen, einem Mitglied von Napoleons Entourage, veröffentlicht kurz nach der Expedition. Im 19. Jahrhundert wurden viele andere Landkarten produziert, aber die qualitativ Beste wurde 1878 vom Palestina Exploration Fund publiziert. Diese Landkarten hatten wenig mit den tatsächlichen politischen Grenzen gemein, die von der türkischen Obrigkeit festgelegt wurden und gründeten stattdessen auf Vorstellungen eines Territoriums, das in der Bibel umrissen war. Ein Forscher der Geografie der Region des 19. Jahrhunderts erklärte: „… diese Kartografen waren vielleicht mehr damit beschäftigt das Buch Josua zu illustrieren als zukünftigen Historikern des Osmanischen Reichs zu helfen…“[8] Wie wohl erwartet werden konnte, variierten die Karten beträchtlich, da die Kartografen sich unsicher waren, wie ein Territorium nur auf Grundlage verbaler Beschreibungen in antiken Texten einzutragen sei. Ein Beispiel ist in Karte E zu sehen, die 1892 in Deutschland veröffentlicht wurde. Sie zeigt Palästina sowie eine Einfügung der antiken Stämme Israels und des jüdischen Hochlands.[9] Die Encyclopedia Britannica von 1911 beschreibt die Unklarheit dieser nebulösen Stelle namens Palästina:

PALÄSTINA, ein geografischer Name, der eher locker angewandt wird. Etymologische Genauigkeit würde erfordern, ausschließlich den schmalen Streifen des Küstenlandes zu kennzeichnen, der einst von den Philistern besetzt war, von denen der Name abgeleitet wird. Er wird jedoch konventionell als Name für das Territorium verwendet wird, das im Alten Testament als Erbe der Hebräer vor dem Exil beansprucht wird; damit kann allgemein gesagt werden, dass er das südliche Drittel der Provinz Syrien kennzeichnet. Außer im Westen, wo das Land ans Mittelmeer stößt, kann die Grenze dieses Territoriums auf der Landkarte nicht als eindeutige Linie festgelegt werden. Die modernen Unterteilungen unter der Zuständigkeit des osmanischen Reiches sind in keinem Sinn gleichbedeutend mit denen der Antike und daher brauchen sie keine Grenze, durch die Palästina genau vom Rest Syriens im Norden oder den Wüsten Sinai und Arabien im Süden und Osten getrennt wird; genauso wenig sind die Aufzeichnungen antiker Grenzen voll ausreichend und eindeutig, um die komplette Abgrenzung des Landes möglich zu machen… Nimmt man die natürlichen Merkmale als Leitlinie, die am nächsten mit diesen abgelegenen Punkten korrespondieren, können wir Palästina als den Streifen Land beschreiben, der sich entlang der Ostküste des Mittelmeers von der Mündung des Litani oder Kasimiya (33° 20‘ N) nach Süden zur Mündung des Wadi Ghuzza verläuft; dieses trifft bei 31° 28‘ N auf das Meer, etwas südlich von Gaza; dann verläuft er in südöstlicher Richtung, um im Norden den Ort Beer Sheva einzuschließen. Nach Osten gibt es keine so eindeutige Grenze. Der Jordan, das stimmt, markiert eine Abgrenzungslinie zwischen dem westlichen und dem östlichen Palästina; aber es ist praktisch unmöglich zu sagen, wo Letzteres endet und die arabische Wüste beginnt. Vielleicht ist die Pilgerstraße von Damaskus nach Mekka die geeignetste mögliche Grenze.

Wie diese maßgebliche, in Britannien publizierte Enzyklopädie es definiert, umfasst Palästina einen Teil des heutigen südlichen Libanon und Gebiete östlich des Jordan, klammerte aber den größten Teil der Wüste Negev aus.

Karte E: In Deutschland veröffentlichte Landkarte von Palästina, 1892

Das historische Palästina: Ein Anachronismus

Die tatsächliche politische Geografie der Region wurde in den meisten Weltatlanten akkurat dargestellt; dazu gehörten richitgerweise Landkarten des osmanischen Reiches oder der Türkei oder genauer der „Türkei in Asien“ (wie schon in Karte D gezeigt) gegenüber der „Türkei in Europa“. Diese Landkarten zeigen korrekt die osmanischen Unterteilungen, ohne dass Palästina irgendwo zu finden ist, denn es existierte nicht. Seltsamerweise, aber dem biblischen Interesse am Heiligen Land seitens Christen in Europa und Amerika geschuldet, schlossen diese sehr modernen Weltatlanten zusammen mit der Karte der osmanischen Türkei eine getrennte Landkarte von „Palästina“ ein, wie man in diesem Beispiel des von Rand, McNallys 1892 veröffentlichten „Business Atlas“ sehen kann (s. Karte F, ähnlich dem deutschen Beispiel in Karte E).[10] Diese kuriose Entscheidung würde einem Weltatlas von 2019 gleichen, der zum Beispiel eine Landkarte des modernen Irak zeigt und dann auf einer weiteren Seite eine Karte des antiken Sumer zeigt – ohne dass eine andere antike Karte oder untergegangene Geografie irgendenies anderen Landes dabei ist. Warum druckten diese zeitgenössichen Atlanten-Verleger eine Landkarte Palästinas, die auf die Römerzeit zurückgeht? Wegen des Glaubens, dass das Land Jesu ein Muss zum Lesen ist, selbst in einem Atlas, der der Darstellung der modernen Welt gewidmet ist.

Karte F: in den USA veröffentlichte Landkarte Palästinas, 1892

Viele moderne Historiker haben diesen Anachronismus übernommen, wobei sie manchmal Landkarten Palästinas beschreiben oder zeigen, wie es angeblich während der Zeit der Osmanen erschien.[11] All diese Darstellungen sind jedoch fehlerhaft, da die Osmanen weder irgendein Territorium als Palästina auswiesen noch den Namen in einer offizellen Funktion verwendeten.[12] Leider ist es zum Brauch geworden die typische Definition des „historischen Palästina“ (d.h. das Territorium, das das heutige Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst) über Landkarten des osmanischen Reichs zu legen, womit der falsche Eindruck vermittelt wird, die heutige Definition gründe irgendwie auf osmanischer Geografie.

Die Briten und Franzosen sollten später ebenfalls das osmanische Vilayet-System ignorieren; stattdessen zerstückelten sie die Region einzig auf Grundlage der strategischen Bedürfnisse dieser beiden Mächte. Bemerkenswerterweise gründete, als die Briten mit den Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg zu den Grenzen des neuen Mandats Palästina verhandelten, die britische Haltung auf der vagen biblischen Benennung des Landes Israels als „zwischen Dan und Beer Sheva“ (1. Samuel 24,2). Gideon Biger, ein bekannter Forscher zur Geografie der Region, erklärt: „Diese biblische Formel, verkündet von britischen Bibelkennern, ist schnell zu einer zentralen Formel zur Bestimmung der zukünftigen Grenzen Palästinas geworden.“[13]

Diese von Europa gezogenen Grenzen des 20. Jahrhunderts, in der heutigen Diskussion des Konflikts weiter beschworen, werden heute irgendwie als langjährig und heilig behandelt, während die osmanischen Bezeichnungen nur noch in verblassender Erinnerung existieren. Ein weiterer Schlüsselfehler in der heutigen Verwendung des „historischen Palästina“ lautet, dass die konventionelle Definition Bereiche östlich des Jordan ausschließt, obwohl die gesamte Geschichte hindurch, von der römisch-byzantinischen Ära bis ins 19. Jahrhundert, Landkarten und die ursprüngliche Bildung des britischen Mandats Palästina, Teile des modernen Jordanien immer als Teil Palästinas betrachtet worden waren.

In Wirklichkeit ist alles das „historische Syrien“

Während man die Terminologie zum heiligen Land oft auf Palästina konzentriert, ist es zum Verständnis der geografischen Geschichte der Region wichtig den Gebrauch und die Geografie Syriens zu begreifen. Die Osmanan übernahmen „Syrien“ als Namen für eine ihre Vilayets, mit dem sie die Jahrhunderte alte Bezeichnung der Region als „Esch-Scham“ ersetzten. Durch den Einfluss christlich-arabischer Literatur und westeuropäischen Gebrauch während des 19. Jahrhunderts kam die modern-arabsiche Form von Syrien (oder „Suriya“) in regelmäßigen Gebrauch; Ende des Jahrhunderts ersetzte dieser Begriff dann Esch-Scham oder Bilad al-Scham selbst in muslimisch-arabischem Sprachgebrauch. Die modernen Staaten, einschließlich Israels, waren in der Realität alle Teil dessen, was besser als „historisches Syrien“ oder dessen früheres Äquivalent Esch-Scham beschrieben wäre, nicht das „historisch Palästina“ – eine Tatsache, die im heutigen Diskurs des  Nahen Ostens komplett verloren gegangen ist.

Die lokale arabische Bevölkerung damals hätte auch allgemein die gesamte Region als Syrien und sich selbst als „Syrer“ (oder mit dem früheren Namen Esch-Scham/Bilad al-Sham) bezeichnet, wie sie es viele Jahrhunderte lang in aufeinander folgenden muslimischen Reichen gemacht hatten. Diese genaue Erinnerung an „Großsyrien“ dauerte Jahrzehnte lang an, wie es Faiz el-Khouri, Minister der syrischen Gesandschaft in Washington in einer Rede zum Ausdruck brachte, die er am 14. Mai 1947 zur Palästina-Frage vor der UNO-Vollversammlung hielt:

… ich möchte der Vollversammlung erklären, wie die Position Syriens mit Blick auf Palästina aussieht. Ich denke, die meisten von Ihnen, wenn nicht alle, wissen, dass Palästina eine syrische Provinz war. Es bestehen dort geografische, historische, rassische und religiöse Verbindungen. Es gibt keinerlei Unterscheidung zwischen den Palästinensern und den Syrern und gäbe es die Balfour-Erklärung und die Mandatsbedingungen nicht, dann wäre Palästina heute eine syrische Provinz, wie sie es immer war.[14]

Ein früheres Beispiel für die Verbindung zu Syrien ist in einer Resolution zu finden, die vom ersten Kongress der Muslimisch-Christlichen Vereinigung in Jerusalem im Januar 1919 ausgegeben wurde; sie war zusammengetreten, um arabische Delegierte für die Friedenskonferenz nach dem Ersten Weltkrieg zu wählen. Die Resolution erklärte: „Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien, da es zu keiner Zeit von ihm getrennt gewesen ist. Wir sind mit ihm durch nationale, religiöse, sprachliche, natürliche, wirtschaftliche und geografische Bande verbunden.“[15] (Porath, S. 82) Es war eine klare Anerkennung, dass Palästina vom christlichen Europa künstlich geschaffen war und der Kongress es vorzog sich auf die lange bestehende Benennung der Region als Syrien zu konzentrieren.

Natürlich gehen all diese Fakten im heutigen Diskurs verloren, mit einer Verdunkelung der historischen Realität, dass ein ausgeprägt palästinensisches Bewusstsein – ethnisch wie geografisch – erst im zwanzigsten Jahrhundert aufkam. Syrien ist bei weitem der korrekteste Begriff, der auf die Menschen und die Geografie der Region angewandt werden sollte, wenn das Wort „historisch“ verwendet wird.

Die Entstehung des modernen Palästina

Palästina als formale politische Einheit kam als Ergebnis des Handelns der Hauptalliierten des Ersten Weltkriegs auf der Konferenz von San Remo im April 1920 zustande. Die Resolution von San Remo trägt das Datum vom 25. April 1920, war das Dokument, das offiziell ein Mandat für Palästina schuf; den Briten wurde die Kontrolle über das Territorium übertragen. Die Resolution wies den „Mandatsträger“, in diesem Fall die Briten, ausdrücklich an in der neu gebildeten Einheit eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu schaffen, die auf der früher ausgegebenen Balfour-Erklärung fußt.

Am 1. Juli 1920 setzten die Briten die Vereinbarungen um, die in der Resolution von San Remo umrissen wurden und beendeten die Militärverwaltung des Territoriums, das offiziell als „Occupied Enemy Territory Administration“ (OETA – Verwaltung besetzten Feindlandes) bekannt war. Palästina war geboren. Die ursprünglichen Grenzen des Mandats Palästina, auf die sich die Hauptmächte in der Region – Britannien und Frankreich – geeindigt hatten, schloss das gesamte Territorium ein, das heute Israel, Jordanien, die Westbank und den Gazastreifen umfasst. Die Briten wählten den Namen „Palästina“ in Übereinstimmung mit christlich-europäischer Tradition; damit ignorierten sie einmal mehr die lokale Terminologie oder osmanische Benennungen. Als Zugeständnis an die jüdische Bevölkerung und in Anerkennung der Balfour-Erklärung fügten sie die Anfangsbuchstaben „Aleph“ und „Yud“ (die für Eretz Yisrael standen, das „Land Israel“) der hebräischen Form des Namens Palästina hinzu. Im Verlauf dern nächsten drei Jahre sollten fortgesetzte Verhandlungen mit den Franzosen und andere regionale Ereignisse zu beträchtlichen Veränderungen der Grenzen des Mandats Palästina führen. Diese modifizierten Grnezen sollten schließlich die Genzen der Staaten des heutigen Nahen Ostens werden und einmal mehr scheinbar als heilige historische Grenzen kanonsiert werden.

Während dieser Diskussionn zwischen den Mächten entschieden die Briten aus Gründen, die über den Rahmen dieses Artikels hinaus gingen, 77% des Mandats Palästina, wie es den Briten in San Remo erteilt worden war, herauszuschneiden und unter die Kontrolle von Abdallah zu geben, den sie den neuen Emir von Transjordanien nannten (s. Karte G). Dieses neue arabische Gebilde, das tatsächlich immer Teil des „historischen Palästina“ war, wurde offiziell am 11. April 1921 aus der Taufe gehoben. Wie es oft der Fall ist, wird dieses kritische Ereignis in der geografischen Geschichte der Region heute typischerweise ignoriert. Die meisten Diskussionen des Konflikts gestehen nicht zu, dass das moderne Jordanien ethnisch und geografisch immer dasselbe gewesen ist, wie die Bereiche westlich des Jordan.

Karte G: das britische Mandat Palästina

Schlussfolgerung

Es ist schwer die alte Realität von unserer modernen Terminologie zu trennen und die ständige Veränderung der Ortsnamen zu organisieren. Was zur Konfusion beiträgt, ist die Tatsache, dass christliche Ausländer im 19. und frühen 20. Jahrhundert beschlossen antike Territorien und Ortsnamen mit Grenzen anzugeben, obwohl weder die aktuellen politischen Herrscher des Territoriums noch die lokalen Einwohner irgendeinen Gebrauch für diese Ortsnamen hatten. Hier sind die Schlüsselfolgerungen, die Teil des Diskurses der Geschichte der Region sein sollten:

  • Palästina war der Ortsname einer Provinz, die von den Römern im Jahr 135 n.Chr. gegründet wurde, um „Judäa“ und alle anderen Spuren jüdschen Lebens in der Region nach der Niederschlagung der jüdischen Rebellion zu ersetzen. Die muslimischen Eroberer im siebten Jahrhundert behielten den Namen „Filastin“ bei, um eine Provinz zu bezeichnen, aber nach der Eroberung durch die Christen wurde der Name nicht mehr benutzt.
  • Die muslimischen Mameluken, die die Christen besiegten, bezeichneten keinerlei Territorium als Palästina/Filastin und genauso wenig machten es die osmanischen Türken, die die Region ab dem frühen 16. Jahrhundert bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs kontrollierten. Fast ein Jahrtausend lang war die Ortsbezeichnung „Palästina“ nicht in Gebrauch, ein lange vergessenes Überbleibsel antiker römischer Herrschaft.
  • Der Begriff „Palästina“ wurde im 19. Jarhhundert wegen seiner Verbindung zur Bibel und dem Land Jesu von christlichen Europäern in regelmäßigen Gebrauch zurückgebracht. Weder die osmanischen Türken noch die lokalen Einwohner der Region verwendeten damals den Begriff „Palästina“.
  • Europäer erstellten im 19. Und 20. Jahrhundert Landkarten von „Palästina“ auf Grundlage antiker biblischer Erzählungen über diese Region und ordneten sie anachronistisch in moderne Atlanten der Zeit ein, obwohl kein solches Gebilde existierte. Die tatsächlichen Ortsnamen und Grenzen der Region sind in denselben Atlanten unter der korrekten Überschrift „Türkei in Asien“ zu finden. Das ist so, als ob Westler heute darauf bestehen den Irak als das historische Sumer zu bezeichnen und Landkarten des antiken Sumer in zeitgenössischen Atlanten einbinden, ohne antike Landkarten für irgendeine andere Nation.
  • Palästina während der Römerzeit, wie es in den von den Europäern im 19. Jahrhundert erstellten Landkarten und mit der Bildung des Mandats Palästina 1920 gezeigt wird, bestand immer aus Territorium sowohl östlich als auch westlich des Jordan. Auch Teile des südlichen Libanon gehörten dazu, der historisch nicht von Bereichen im nördlichen Israel getrennt war. Das ist leicht durch zahlreiche geografische Übersichten der Region zu beweisen, die im 19. Jahrhundert, angeführt von britischen Geografen, vorgenommen wurden. (Z.B. veröffentlichte der Palestine Exploration Fund 1881 „An Introduction ot the Survey of Western Palestine“, wobei Westpalästina am Jordan endete und Ostpalästina auf der anderen Seite lag.)
  • Das nach dem Ersten Weltkrieg unter britische Kontrolle gestellte Mandat Palästina entsprach der Tatsache, dass Palästina in all seinen Verkörperungen immer Territorium auf beiden Seiten des Jordan umfasste.
  • Als die Briten 1921 einseitig beschlossen Transjordanien auf 77% des Territoriums des Originalmandats zu schaffen, behielt es nur 23%, den Teil westlich des Jordan, unter dem Namen „Palästina“. Irgendwie wurde in den Jahrzehnten nach dieser Abtrennung die Vorstellung von „Palästina“ und dem „historischen Palästina“ nur auf die Teile westlich des Jordan eingeschränkt.
  • Der Teilungsplan von 1947 empfahl eine Teilung des Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat; es gewährte dem jüdischen Staat rund 56% des Territoriums – aber das beinhaltete nur 13% des ursprünglichen Mandats Palästina. Tatsächlich gewährte der Teilungsplan den Arabern zwei Staaten aus dem Mandat Palästina, die 87% des Originalterritoriums umfassten.
  • Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 erweiterte der neue Staat Israel sein Territorium, auf rund 78% des verkleinerten Mandats Palästina, während die Westbank und der Gazastreifen sich 22% des Gebiets beliefen. Israel umfasst heute nur 18% des ursprünglichen Mandats Palästina.
  • Wenn Abbas sagt, dass das palästinensische Volk einen Staat um des Friedens willen auf nur 22% des Territoriums des „historischen Palästina“ akezptiert, ist er sachlich grob falsch. Da das historische Palästina notwendigerweise die Bereiche östlich und westlich des Jordan beinhaltet, wie das ursprüngliche Mandat Palästina es richtigerweise wiedergibt, stellen Jordanien, die Westbank und der Gazastreifen heute 82% des Landes. Israel ist eine Nation, die mit einem Anteil unter 20% des Mandats Palästina endete.
  • Die meisten Menschen nutzen heute die Grenzen des Mandats Palästina nach 1921 als ihre Definition des „historischen Palästina“, obwohl diese künstlich geschaffenen Grenzen tatsächlich eine ahistorische, junge und künstliche Schöpfung sind. Das „Mandat Palästina“ wäre ein genauerer Begriff und sollte von den Medien statt „historisches Palästina“ verwendet werden.
  • In der heutigen Diskussion wird vergessen, dass es weit genauer wäre die Region als „historischs Syrien“ zu bezeichnen, da die allgemein aus dem heutigen Israel, der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon bestehende Region geografisch und ethnisch Teil eines politischen Gebildes waren, das ursprünglich als Esch-Scham und später als Syrien bekannt waren. Die lokale Bevölkerung hätte sich als Teil dieses Territoriums betrachtet. Ohne die Wiederbelebung des Namens Palästina durch das christliche Europa irgendwann im 19. Jahrhundert hätte sicher Syrien als Name der Region den Sieg davon getragen, so wie es Jahrhunderte gewesen war. Das obige Zitat des Ministers der syrischen Gesandtschaft in Washington von 1947 macht das deutlich.

Quellen

Biger, Gideon: The Boundaries of Modern Palestine, 1840-1947 (RoutledgeCurzon, London, 2004).
Doumani, Beshara B. Rediscovering Palestine: Merchants and Peasants in Jabal Nablus (1700-1900, University of California Press, Berkeley, 1995).
Dowty, Alan.  Israel/Palestine (Polity Press, Cambridge, 2005).
Hopkins, I.W.J.  “Nineteenth-Century Maps of Palestine: Dual-Purpose Historical Evidence,” Imago Mundi (Vol. 22., 1968, p. 30-36).
Kark, Ruth, ed.  The Land that Became Israel, Studies in Historical Geography (Yale University Press, New Haven, 1989). Entry by: Gideon Biger. “The Names and Boundaries of Eretz-Israel (Palestine) as Reflections of Stages in its History,” p. 1-22.
Le Strange, Guy.  Palestine Under the Moslems, A Description of Syria and the Holy Land from A.D. 650 to 1500 (Alexander P. Watt, London, 1890).
Lewis, Bernard.  Islam in History  (Second Edition; Chapter Utilized: “Palestine: On the History and Geography of a Name,” p. 153-165) (Open Court, Chicago, 1993)
Mandel, Neville J.  The Arabs and Zionism Before World War I (University of California Press, Berkeley, 1976).
Ma’oz, Moshe, ed.  Studies on Palestine During the Ottoman Period (Magnes Press, Jerusalem, 1975). Entry by: Porath, Yehoshua. “The Political Awakening of the Palestinian Arabs and their Leadership Towards the End of the Ottoman Period,” p. 351-381.
MacCoun, Townsend. The Holy Land in Geography and in History, Vol II (MacCoun, New York, 1897).
Parkes, James. History of Palestine From 135 A.D. to Modern Times (Oxford University Press, New York, 1949).
Pitcher, Donald Edgar.  An Historical Geography of the Ottoman Empire (E.J. Brill, Leiden, Netherlands, 1972).
Porath, Yehoshua.  The Emergence of the Palestinian-Arab National Movement 1918-1929 (Frank Cass, London, 1974).
Richter, Julius.  A History of Protestant Missions in the Near East (Fleming H. Revell Company, New York, 1910).
Zachs, Fruma. The Making of A Syrian Identity, Intellectuals and Merchants in Nineteenth Century Beirut (Brill, Leiden, 2005).

[1] Erekat, Saeb. Trump Doesn’t Want Peace. He Wants Palestinian Surrender. New York Times, 22. Mai 2019. https://www.nytimes.com/2019/05/22/opinion/trump-israel-palestinian-peace-plan.html

[2] Berger, Miriam. “Palestinian citizens of Israel struggle to tell their stories,” Columbia Journalism Review, 11. Januar 2019. https://www.cjr.org/analysis/palestinian-citizens-of-israel-musawa.php

[3] Cook, Jonathan: “The ‘Deal of the Century’ Would Force Palestinians to Swallow a Bitter Pill.” Washington Report on Middle East Affairs. June/July 2019, S. 8-10. https://www.wrmea.org/2019-june-july/the-deal-of-the-century-would-force-palestinians-to-swallow-a-bitter-pill.html

[4] (29. November 2012) Statement by President Abbas before the Adoption of resolution 67/19 on the Status of Palestine in the United Nations. http://palestineun.org/29-november-2012-statement-of-president-abbas-before-the-adoption-of-resolution-6719-on-the-status-of-palestine-in-the-united-nations/

[5] Dodd, Mead & Company, 1903

[6] Sources for this section include Kark (Biger article), S. 15-18; Parkes, S. 87-88; Le Strange (S. 5 und 27); MacCoun, S. 107-109; Pitcher, S. 128 and 141; Zachs, S. 95-102; Lewis, S. 158.

[7] Biger (Kark), S. 19.

[8] Hopkins, S. 30, 36.

[9] F.A. Brockhaus, Leipzig, 1892.

[10] Rand, McNally & Cos Enlarged Business Atlas, Chicago, 1892.

[11] For example, see Dowty, S. 19.

[12] Doumani, S. 261.

[13] Biger, S. 68

[14] United Nations General Assembly Seventy-Eighth Plenary Meeting (A/2/PV.78), held in the General Assembly Hall at Flushing Meadow, New York, May 14, 1947 at 3 p.m.

[15] Porath, S. 82.

Israels unverhältnismäßige Zivilverteidigung

19. Dezember 2019

Paul Shindman, HonestReporting, 21. November 2019

Israelis rennen während eines palästinensischen Raketenangriffs auf Beer Sheva am 23. März 2011 in Deckung. (Foto: Menahem Kahana/AFP, via Getty Images)

Unverhältnismäßig ist Israels Verteidigung seiner Zivilbevölkerung, nicht die Taktik der IDF.

Jedes Mal, wenn die Hamas und der Islamische Jihad Raketen auf israelische Städte feuern, sind die Nachrichten voll von Bildern des Abwehrsystems Eiserne Kuppel, die die einfliegenden Bomben abfängt, von Experten, die ihre Analyse abgeben, Bilder der verursachten Schäden und Berichte aus Krankenhäusern zum Status der Verletzten.

Seit 2006, als die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen mit Gewalt übernahm, hat es mehrere große Ausbrüche, darunter die IDF-Operationen Gegossenes Blei, Wolkensäule und Fels in der Brandung, dazu zahlreiche Konflikte von weniger großer Intensität. Bei diesen Gewaltausbrüchen schossen die Hamas und andere Terrororganisationen tausende Raketen auf Israel und die IDF schlug mit gezielten Angriffen auf Terrorziele zurück. Bei den größten IDF-Operationen von 2008/09, 2012 und 2014 schickte Israel auch Bodentruppen in den Gazastreifen.

Zwangsläufig werden von den Auslandsmedien Vergleiche zwischen den Opfern beider Seiten gezogen, allerdigns in der Regel ohne jeglichen Kontext oder Erklärung. Viel zu oft greifen Redakteure eines der übermäßig missbrauchten Modewörter auf, unverhältnismäßig.

Um zu verstehen, warum es oft eine unverhältnismäßige Zahl an Opfer gibt, braucht es einige Erklärungen. Aber infolge der begrenzten Sendezeit und unerbittlichen Wortzählungen werden diese Gründe allgemein nicht angeführt. Die Öffentlichkeit versteht nicht, warum Israel hat, was eine unverhältnismäßig geringe Opferzahl zu sein scheint.

Die Bedrohung für Israels Bevölkerung

Seit dem ersten Hamas-Raketenangriff im Jahr 2001 ist Israel aus dem Gazastreifen von rund 20.000 Raketen und Mörsergranaten getroffen worden. Die weit überwiegende Mehrheit ist auf zivile Ziele gerichtet und es wurden mehr als 50 Menschen getötet, hunderte verletzt und hunderte Häuser und Geschäfte zerstört.

Selbst als Gazas Wirtschaft verfaulte, investierten Hamas und der Islamische Jihad hunderte Millionen Dollar in die Entwicklung von Raketen, die bis nach Haifa reichen, womit mehr als sechs Millionen Israelis bedroht sind.

Das ständige Raketenfeuer auf die Bevölkerungszentren zwang Israel zur Entwicklung von Strategien, um mit den Angriffen umzugehen. Die Ergebnisse haben trotz der Salven eine beeindruckende Reduktion der zivilen Opfer gezeigt.

Verfahren zur Verteidigung der Zivilisten

Die israelische Regierung und Vertreter des Verteidigungsapparates haben schon immer die Bedeutung der Zivilverteidigung begriffen; seit 1948 hat es in den meisten Gegenden Bunker gegeben. Die Verwendung von Kurzstreckenraketen durch die Hamas erforderte allerdings neue Maßnahmen.

Die Behörden für die Zivilverteidigung erkannten, dass der Hauptfaktor für die Vermeidung von Opfern das Verhalten der Zivilbevölkerung ist, die „erzogen“ und trainiert werden muss, um auf Raketenangriffe zu reagieren.

Die  Hauptmaßnahmen der Zivilverteidigung sind:

  • Die Zivilisten werden instruiert sofort auf die Alarme zu Luftangriffen zu reagieren und Schutz zu suchen. Die Bürger wissen, dass sie in Bunker rennen, in armierte Räume, Treppenhäuser oder, wenn sie im Freien überrascht werden, sich auf den Boden zu legen und zu schützen. Bürger in allen angegriffenen Städten und Orten werden über die Zeit instruiert und wissen, wie viel Zeit sie haben um Schutz zu suchen, wenn der Alarm losgeht: nur 15 bis 90 Sekunden.
  • In stark angegriffenen Bereichen wie Sderot, wo die Einwohner nur 15 Sekunden oder weniger Vorwarnzeit haben, sind Spielplätze und Bushaltestellen umgebaut worden und dienen als armierte Beton-Bunker.
  • Schulen und Krankenhäuser nahe der Grenze zum Gazastreifen sind mit armiertem Beton bedeckt worden, um Schüler und Lehrer tagsüber vor Raketenangriffen zu schützen.
  • Als die Raketensalven aus dem Gazastreifen besonders intensiv waren, befahl die Zivilverteidigung den Einwohnern innerhalb von sieben Kilometern vom Gazastreifen in den Bunkern zu bleiben. Alle Kindegärten, Schulen und Universitäten im einem 40km-Radius bleiben geschlossen und diesen Zivilisten wird gesagt, sie sollen in der Nähe von Bunkern bleiben.
  • Israel veranstaltet jedes Jahr einwöchige Zivilverteidigungsübungen mit Schulen, an Arbeitsplätzen, Heimen, Verwaltungen Krankenhäusern, um die Bürger zu trainieren, wie sie sich während Angriffen verhalten sollen. Und jedes Jahr machen Schulen Sonderübungen, bei denen Raketenangriffe und Erdbeben simuliert werden.

In Sderot dienen aus armiertem Beton gebaute Geräte auf Spielplätzen gleichzeitig als Bunker.

Die Ergebnisse sind dramatisch effektiv.

In dutzenden Vorfällen wurden Häuser, wo Raketen explodierten, nur Sekunden zuvor evakuiert und die Einwohner suchten Schutz.

Zum Beispiel erwachte im Oktober 2018 eine Mutter in Beer Sheva um 3:40 Uhr morgens durch eine Warnsirene. Sie hatte nur 60 Sekunden, um ihre drei Kinder aufzuwecken und in den Bunker zu kommen. Als sie gerade die Tür zu ihrem Bunkerraum schloss, zerstörte eine Rakete ihr Haus, aber sie entkamen unbeschadet.

Nach drei Tagen Raketenangriffen im November 2019 gab das Heimatkommando der IDF eine Erklärung aus, die die Zivilbevölkerung lobte. „Sie haben die Anweisungen aufmerksam befolgt, Sie haben die Richtlinien eingehalten und sich um Ihre persönliche Sicherheit gekümmert“, heiß es in der Erklärung.

* * *

Zusammen mit dem oben Beschriebenen schließen Israels Verteidigungsmaßnahmen drei weitere Fakten ein: ein fortschrittliches Frühwarnsystem, das Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel und neue Militärtaktiken, die akkurat auf militärische Ziele schießen.

Das Warnsystem Roter Alarm

Die Israelischen Verteidigungskräfte stationierten das Frühwarn-Radarsystem „Farbe Rot“ (Hebräisch: Tzewa Adom), um einfliegende Raketen zu entdecken. Bevor das System installiert wurde, hatten die Einwohner Israels nahe der Gaza-Grenze keine Warnung und Raketen konnten jederzeit detonieren. Viele Zivilisten wurden getötet oder verwundet.

Dieses Alarmsystem wurde erstmals 2004 in Sderot stationiert; es gibt den Einwohnern bis zu 15 Sekunden um Schutz zu finden, bevor die Rakete explodiert. Ortsansässige haben sich auf das System eingestellt, sie fangen an zu rennen, wenn sie den „Klick“ hören, wenn die Lautsprecher des Systems einen Sekundenbruchteil vor dem Ertönen der aufgezeichneten Stimme hören, die „Roter Alarm, Roter Alarm“ verkündet.

Das nationale Frühwarnsystem wurde ausgeweitet und 2012 fertiggestellt. Das System „Farbe Rot“ wird in der Nähe zum Gazastreifen verwendet, während andernorts traditionelle Luftschutzsirenen genutzt werden.

Das System ist nicht nur an landesweite Fernseh- und Radiosendungen gekoppelt, um automatisch einen Alarm und den angegriffenen Ort zu verkünden, sondern reicht bis zum Internet und auf Telefone. Das Land ist heute in 1.700 Zonen aufgeteilt, so dass Alarme nur in Bereichen ertönen, wo Raketeneinschläge unmittelbar bevorstehen.

Eiserne Kuppel

Um sich gegen Kurzstrecken-Artillerieraketen zu verteidigen, die sich gegen Personen richten, entwickelte Israel ein neues Abwehr-System, das als „Eiserne Kuppel“ bekannt ist. Das verwendete System nutzt fortschrittliches Radar um einfliegende Raketen zu verfolgen und ihren Einschlagsort zu bestimmen. Das löst für die Gemeinden das System Roter Alarm aus, auf die geschossen wird.

Innerhalb von Sekunden startet die Eiserne Kuppel gelenkte Raketen, die die einfliegenden Raketen abfangen. Wenn jedoch die Eiserne Kuppel berechnet, dass die angreifenden Raketen in offenem Gebiet landen werden, schießt es keine Abfangrakete.

Das bahnbrechende Verteidigungssystem bekämpft die Bedrohung durch Kurzstreckenraketen und 155mm-Artilleriegranaten. Das System versucht den Gefechtskopf des Ziels über einem neutralen Gebiet zu sprengen, womit es den Kollateralschaden in städtischen Regionen reduziert.

Das System Eiserne Kuppel hat hunderte Raketen erfolgreich abgefangen, die auf israelische Städte zielten; es hat eine berichtete Erfolgsrate von mehr als 90%.

Dieses System ist eigentlich Teil von Israels dreistufigem Radar-Abwehrsystem. Während die Eiserne Kuppel Kurzstrecken-Raketen bekämpft, bekämpft „Davids Schleuder“ (auch als Zauberstab bekannt) Mittelstrecken-Raketen mit einer Reichweite von 40 bis 300km. Der „Pfeil“ ist konzipiert, um ballistische Langstrecken-Raketen zu bekämpfen.

Israels Eiserne Kuppel

Palästinensische Opfer

Zu begreifen, was hinter den „unverhältnismäßigen“ Opfern steckt, heißt auch zu verstehen, warum die Zahl bei den Palästinensern höher ist.

Während die palästinensische Autonomiebhörde ein bescheidenes Budget für die Zivilverteidigung in der Westbank hat, gibt die Hamas nichts dafür aus. Der Gazastreifen hat keine Bomben-Schutzräume oder ein Frühwarnsystem, aber nicht wegen fehlendem Geld oder Ressourcen. Ein typischer Hamas-Terrortunnel kostet schätzungsweise 4 bis 10 Millionen Dollar. Während der Operation Fels in der Brandung im Jahr 2014 entdeckte die IDF 18 Tunnel, die mit geschätzten 800.000t Beton gebaut wurden. Der Journalist Liel Leibovitz wies darauf hin:

Um Dubais Burj Khalifa, den höchsten Turm der Welt zu bauen, wurden 110.000t Beton gebraucht. Die Hamas hätte sich daher sieben solche Monströsitäten leisten können und immer noch einige tausend Dutzend Tonnen übrig gehabt. Hätte sie z.B. Kindergärten mit Bombenschutzräumen bauen wollen, wie Israel sie für die belagerten Bürger von Sderot baute – immerhin haben bekannte Militärstrategen wie Jon Stewart die letzte Woche damit verbracht zu verkünden, dass Gazas Bürger nichts hatten, um sich vor Israels Artillerie in Sicherheit zu bringen – dann hätte die Hamas ihre Reste dazu nutzen können etwa zwei zu errichten, die so groß sind wie das Stadion der New York Giants sind. Und das sind nur 18 Tunnel. Ägypten behauptete vor kurzem, dass es auf seiner Seite weitere 1.370 zerstört hat. Das ist eine Menge Beton.

Darüber hinaus gibt es beträchtliche Dokumentation des Raketenfeuers der Hamas aus zivilen Gebieten und die Lagerung von Waffen in Krankenhäusern, Moscheen und Schulen. Statt Zivilisten zu beschützen, sagte der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, verwandelte die Hamas Schulen „in potenzielle militärische Ziele und gefährdete das Leben unschuldiger Kinder“.

Die IDF tut was sie kann, um palästinensische Opfer zu minimieren. Mit Luftüberwachung rund um die Uhr werden Raketen schießende Trupps identifiziert und unter Verwendung von Präzisionsmunition statt Feldartillerie angegriffen. Gezielte Angriffe sind so gestaltet, dass sie nur Kombattanten treffen und das Risiko für nahe dabei befindliche Zivilisten minimieret wird.

Israelischen Luftangriffen gehen oft automatisierte Telefonanrufe, SMS oder abgeworfene Flugblätter voraus, die die Palästinenser warnen Gefahr aus dem Weg zu gehen. Eine weitere von der IDF übernommene, einzigartige Taktik ist das „Anklopfen auf dem Dach“. Vor dem Beschuss eines Gebäudes wirft ein Pilot eine laute, nicht tödliche Bombe ab, um palästinensischen Zivilisten vorab zu warnen. In eingen Fällen wurden Angriffe wegen der Anwesenheit von Zivilisten abgebrochen.

Während diese Warnungen viele palästinensische Leben gerettet haben, bezeichnet die Hamas sie als psychologische Tricks und drängt die Palästinenser regelmäßig sie zu missachten. Und in einigen Fällen veranlassten die Warnungen die Palästinenser sogar auf die Dächer der Gebäude zu gehen, die das Ziel waren, um als menschliche Schutzschilde zu dienen.

Wenn die palästinensischen Opfer im vollgestopften Gazastreifen unverhältnismäßig zahlreich sind, muss man sich da wirklich noch wundern?


Bild: Spielplatz in Sderot, via
YouTube/aquafountain

Palästinensische Terrorgehälter: Geld für Mord

6. Dezember 2019

Dov Lipman, HonestReporting, 29. November 2019

Wie würden sie eine Organisation nennen, die hunderttausende Dollars zahlt, um einen Teenager zu belohnen, der ein Messer aus der Küche seiner Familie nimmt und einen anderen, Rad fahrenden Teenager auf der Straße niedersticht?

Ein Monster? Einen Teufel?

Vielen Israelis fällt als erstes diese Antwort ein: die palästinensische Autonomiebehörde.

Denn das es exakt das, was das Leitungsorgan des palästinensischen Volks tut.

Die Terrorgehälter kommen aus dem Märtyrer-Fonds der palästinensischen Autonomiebehörde. Sie zahlen monatliche Gehälter an die Familien von Terroristen, die getötet, verletzt oder inhaftiert wurden, weil sie Israelis angriffen. Dazu gehören diejenigen, die an Krawallen, Steinewürfen teilnahmen oder eben nur bei Angriffen auf Israelis halfen oder diese planten.

Terrorzahlungen nach Zahlen

Die Washington Post berichtete, dass die PA 2017 $183 Millionen an Familien von „Märtyrern“ zahlte – Terroristen, die bei Angriffen auf Israelis getötet wurden; dazu $160 Millionen Inhaftierte, die wegen Terroranschlägen auf Israelis im Gefängnis sitzen. 13.000 Häftlingen wurde $12.307 gezahlt, was über dem Durchschnittseinkommen der Palästinenser liegt.

Das sind $343 Millionen von den $693 Millionen, die die PA in diesem Jahr an Auslandshilfe erhielt. Die Hälfte ihrer Hilfsgelder geht in die Bezahlung von Terroristen! Die Terrorgehälter haben seitdem zugenommen und die Häftlinge und ihre Familien erhalten jetzt $3.000 oder mehr pro Monat.

Das Washington Institute for Near East Policy gab im Juni 2017 eine Umfrage in Auftrag, die zeigte, dass Zwei Drittel der Palästinenser gegen die Politik der finanziellen Belohnung für Terroristen und ihre Familien sind, besonders weil die Terror-Gehälter ihnen Auslandshilfe wegnehmen, die dafür bestimmt ist ihre Lebensqualität zu verbessern.

„Soziale Verantwortung“?

Die Palästinenserführung streitet nicht ab, dass diese Terrorgehälter gezahlt werden. Der ehemalige PA-Premierminister Salam Fayyad erklärte öffentlich, dass in den 10 Jahren nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen – als die PA daran arbeiten sollte Terroranschläge auf Israelis zu verhindern – zahlte die PA mehr als $50 Millionen an Familien von Terror-Häftlingen.

Mahmud Abbas

PA-Präsident Mahmud Abbas hat die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien als „soziale Verantwortung“ bezeichnet und ist so weit gegangen, die von Israel gemachten Bemühungen zum Stopp der Zahlungen an die Terroristen als „Aggression gegen das palästinensische Volk“ zu bezeichnen.

Der ehemalige palästinensische Minister für Gefangenen-Angelegenheiten Qadura Fares verteidigt die Zahlungen an Häftlinge und ihre Familien mit der Erklärung, dass sie nicht Terroristen, sondern „Teil des Kampfes“ gegen Israel sind.

Werden sie wegen dieser Politik kritisiert, behaupten Palästinenserführer, das sei ein „Sozialfond“. Aber die Weltbank machte klar, dass „das Programm eindeutig nicht für die ärmsten Haushalte bestimmt ist… das Niveau der dem Fond für Märtyrer und Verletzte gewidmeten Ressourcen aus Sicht der Sozialhilfe und aus finanzieller Perspektive nicht gerechtfertigt zu sein scheint.

Es sollte festgehalten werden, dass die PA nicht die einzige palästinensische Organisation ist, die mit finanziellen Anreizen zu Terroranschlägen auf Israelis aufstachelt und inspiriert. Hamas-Gründer Scheik Amhed Yassin sagte stolz, dass die Hamas allein 2001 mehr als $2 Millionen an Familien von Selbstmordbombern und Terroristen in israelischen Gefängnissen zahlte. Fakt ist, dass es acht US-Wohlfahrtsorganisationen gibt, die helfen diesen Fond für Terrorzahlungen zu unterstützen.

Es gibt zwar bedeutende internationale Kritik an dieser PA-Politik, die viele als „Geld für Mord“ bezeichnen, aber das hat nicht wirklich zu Handeln das zu stoppen geführt.

Israel beschloss 2018 ein Gesetz, das es der israelischen Regierung erlaubt die Summe, die die PA Terroristen zahlt, von den Steuern abzuziehen, die Israel für die PA einzieht. Australien stellte die Hilfe für die PA ein, weil es sicherstellen wollte, dass seine Gelder nicht für die Aufstachelung und Unterstützung von Terroristen verwendet wird. Sie schicken stattdessen ihre $7,5 Millionen jährlicher Hilfe jetzt an den Humanitären Fond der UNO für die Palästinensergebiete.

Taylor Force

Im März 2018 wurde der Taylor Force Act [Taylor-Force-Gesetz] von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Das nach Taylor Force – einem Texaner, der 2016 von einem Palästinenser erstochen wurde – benannte Gesetz erklärt, dass etwa ein Drittel der US-Hilfsgelder für die Palästinenser nicht überwiesen wird, bis die PA diese Geld für Mord-Zahlungen einstellt.

Norwegen hat die PA aufgefordert norwegische Hilfsgelder nicht für Gehälter zu zahlen, um Terroristen zu belohnen und schickte weiter Geld an die PA, sobald die versprochen hatte das Geld würde nicht zur Bezahlung von Terroristen und ihren Familien eingesetzt.

Bis die internationale Gemeinschaft kein Ende dieser Politik fordert, werden junge Palästinenser sich weiter einfach wegen der finanziellen Vorteile, die ihre Angriffe auf Israelis ihnen und ihren Familien bringen, dem Terror zuwenden.

 

Bilder: CC BY Stock Catalog und CC BY-NC pngimg; Abbas via YouTube/phoenix

Berichte zu den Raketen aus dem Gazastreifen: Israelische Verletzte werden regelmäßig verharmlost

28. November 2019

Emanuel Miller, HonestReporting, 18. November 2019

Der Zweck des Journalismus besteht darin Fakten zu berichten. Im Fall eines Ausbruchs von Gewalt müssen Journalisten berichten, wer zuerst schoss, warum, auf wen auf der jeweiligen Seite geschossen wurde, wer auf jeder Seite starb und wie viele im Ergebnis verletzt wurden. Zwar wird es immer ein Element der Interpretation und Selektivität bei der Entscheidung geben, welche Fakten hervorstechen und Aufmerksamkeit verdienen, aber die Kernaufgabe bleibt dieselbe: Berichtet in erster Linie die Fakten.

Bei der letzten Steigerung der Gewalt zwischen Israel und den Terroristen im Gazastreifen wurden zahlreiche Terroristen und Zivilisten im Gazastreifen getötet. Das war berichtenswert. Zu großen Teilen dank des Raketenabwehrsystems Eiserne Kuppel wurde aber kein einziger Israeli getötet, obwohl der Islamische Jihad buchstäblich hunderte Raketen auf israelische Dörfer und Städte schoss. Auch das war berichtenswert.

Genauso sorgt jede Rakete, ob sie ein Ziel trifft oder nicht, für echte Panik, was regelmäßig zu Folgeverletzungen führt, darunter Stürze und stressbedingte Symptome.

Hier versagen die Medien nur allzu häufig.

Es ist zwar nicht realistisch zu erwarten, dass jeder einzelne Artikel die Verletzten erwähnt – kurze Texte lassen natürlich Einzelheiten aus – aber in ausführlicheren Berichten hätte natürlich Platz sein müssen die verschiedenen Kategorien Israelis anzuführen, die medizinische Versorgung benötigten.

Allein Todesfälle zu dokumentieren schneidet israelisches Leid weg

In zahlreichen Berichten zählten Opferzählungen einzig die Toten. Als Ergebnis erschienen die bereits schiefen Zahlen komplett einseitig bis zu dem Punkt, dass Israelis überhaupt nicht litten. Nehmen Sie zum Beispiel diesen Bericht der New York Times vom 15. November von Iyad Abuheweila und David Halbfinger über einen israelischen Angriff, bei dem zahlreiche Mitglieder einer Familie getötet wurden.

Gaza-Gesundheitsbeamte sagten, unter den 34 getöteten Palästinensern der zweitätigen Kämpfe waren 16 Zivilisten; diese begannen, als Israel Dienstagfrüh einen Kommandeur des Islamischen Jihad tötete und eskalierte, als die militante Gruppe mit hunderten Raketen auf Dörfer und Städte im Süden und Zentrum Israels reagierte. Es gab keine israelischen Toten.

Todesfälle ausführlich zu beschreiben erzählt nur einen Teil der Geschichte. Während Reporter das Recht haben Einzelheiten auszulassen, hat das zu tun hier den Effekt einzig palästinensisches Leid herauszuheben, was dem Leser gegenüber den falschen Eindruck hinterlässt, dass Israelis keinerlei Folgen der Gewalt ertragen müssen.

Angesichts der gewählten Parameter ist es bizarr, dass der Artikel mit einem Verweis auf ein verwundetes Opfer der Gewalt endet:

Ismail al-Swarka sagte, sein Schwager sei ebenfalls Ziegenhirte und habe einige Hühner und einen Eselskarren. Die kleineren Tiere hat es zerfetzt. Der Esel wurde verletzt, überlebte aber.

Ja, ein Esel. Es gab in diesem Bericht der New York Times Platz für einen Esel, aber keinen, um die verletzten Menschen auf beiden Seiten dieses Konflikts zu erwähnen. Ziemlich bizarr.

Wohl noch schlimmer war Bel Trews Berichterstattung im The Independent einen Tag davor, der Einzelheiten dazu weitergab, wie viele Verletzte es auf der palästinensischen Seite gab, aber irreführend damit fortfuhr: „Es wurden keine Opfer in Israel gemeldet.“

Wenn „Opfer“ Todesopfer bedeutet, dann ist diese Beschreibung korrekt. Soll es Verwundete plus Tote bedeuten, dann ist sie falsch. Egal wie, damit wird auf jeden Fall ausgelassen, was die meisten anderen Medien zu drucken bereit sind: dass zahlreiche Israelis als Resultat des Raketenfeuers verletzt wurden.

Die New York Times und der Independent sind nur größten Ungeheuerlichkeiten auf einer Liste von Gelegenheiten, bei denen anerkannte Pressekanäle es schafften die vom Raketenfeuer aus dem Gazastreifen Verletzten zu ignorieren oder herunterzuspielen.

Sind nur schwere Verletzungen es wert angeführt zu werden?

Am selben Tag brachte Associated Press einen Text von Fares Akram und Joseph Krauss, der die 450 auf Israel gefeuerten Raketen als „keine Toden oder ernsthaft Verletzten“ verursachend beschrieben.

… gezielte Tötung eines Kommandeurs des Islamischen Jihad. Bei den Kämpfen wurden 34 Palästinenser getötet, darunter 15 Zivilisten. Palästinensische Militante schossen mehr als 450 Raketen nach Israel, womit sie einen Großteil des südlichen Israel lähmten ohne Tote oder ernsthaft Verletzte zu verursachen…

In einem anderen Bericht vom selben Tag schrieben Akram und Josef Federman einfach: „Drei Israelis wurden durch Granatsplittern oder zerbrochenes Glas leicht verletzt.“

Die Berichterstattung des Guardian nahm dank Oliver Holmes und Hazem Balouha eine ähnliche Stimmung an; sie erwähnten nur, dass es „keine israelischen Toten“ gab, sondern „[nur] drei Personen, die von Granatsplittern oder Trümmern verletzt wurden“.

Israels Militär sagte, sein Verteidigungssystem Eisene Kuppel, das einfliegende Projektile abfängt, eine Erfolgsquote von 90% beim Abschuss von Raketen hatte, die auf Wohngebiete zuflogen. Es gab keine israelischen Toten, obwohl drei Personen durch Granatsplitte oder Trümmer verletzt wurden. Eine Rakete verpasste knapp Autos auf einer belebten Fernstraße.

The Daily Mail schrieb von Angriffen, „die einen Großteil des südlichen Israel lähmte, ohne irgendwelche Toten oder ernst Verletzten zu verursachen“.

Immer wieder beschreiben die Berichte nur einen Teil der Geschichte, wohingegen Dutzende andere als Ergebnis der Panik verletzt wurden, ausgelöst durch Raketen, die ungefähr in ihre Richtung geschossen wurden.

Das soll nicht heißen, dass es irgendein Anzeichen für eine gewollte Entscheidung gibt israelisches Leid zu minimieren, ganz zu schweigen von Vorsatz. Es gibt gewiss keinen Grund an eine Medien-Verschwörung zu glauben israelisches Leid reinzuwaschen. Stattdessen ist das aufkommende Gesamtmuster eines, bei dem von Raketen betroffene Israelis untertrieben und regelmäßig nicht erwähnt werden.

Stattdessen sollen sie kollektiver als Beweis genommen werden, dass das Nettoergebnis einiger Berichte zur Eskalation der Gewalt darin bestand, dass israelisches Leid nicht in vollen Einzelheiten beschrieben wird. Diesbezüglich stellen wir fest, dass die Messlatte scheinbar willkürlich gesetzt wird, was auf Kosten der Vollständigkeit und Gewissenhaftigkeit des Berichts geht.

Unabhängig davon, ob Raketen einschlagen oder nicht: Wann immer sie sich israelischen Bevölkerungszentren nähern, plärren die Alarmsirenen des Code Rot, um die Bürger wissen zu lassen, dass sie nur noch Sekunde haben, um in Deckung zu rennen. In der Eile den nächsten Bunker oder relativ sicheren Ort zu erreichen wurden letzte Woche Dutzende Israelis verletzt, manche durch Sturz, andere durch Ohnmachten, während wieder andere unter Posttraumatischen Belastungsstörungen und damit verbundenen Symptomen litten. Sie mögen zwar keine direkten Opfer des Raketenfeuers sein, aber die Zunahme an Israelis, die medizinische Versorgung benötigten, war ein nachrichtenwerter Aspekt der größeren Geschichte und verdiente Berichterstattung.

Den Auswirkungen des Terrors des Islamischen Jihad und seiner Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft zu wenig Gewicht zu geben dient dem Leser nicht, der darum kämpft diesen kompletten und störrischen Konflikt zu verstehen. Wer gelegentlich Nachrichten konsumiert und , mit dem Ernst der tiefen Feindseligkeit Israel gegenüber noch nicht vertraut sind, wird zweifellos im Unklaren dazu gelassen, wie tiefgehend die Gruppe es schaffte das Leben einer gesamten Nation zu zerrütten, wie nahe sie an dem Erfolg war Israelis zu töten und dass selbst abgefangene Raketen die Fähigkeit haben zu Verletzungen und dem Zufügen von heftigen Stress-Symptomen zu führen.

Welche Beziehungen haben die Juden zur Westbank?

21. November 2019

Dov Lipman, HonestReporting, 17. November 2019


Am 9. September 2013 wurde bei archäologischen Arbeiten am Fuß der Südmauer des Tempelbergs in Jerusalem ein goldenes Medaillon mit einer eingearbeiteten jüdischen Menora gefunden. (Foto: Talie Mayer/AFP via Getty Images)

Welche Verbindungen haben die Juden zur Westbank und Ostjerusalem?

Wie wird das in Kritik an Israels „Besatzung“ dieser Gebiete eingearbeitet?

Und sollte Israel auf die internationalen Forderungen hören das Gebiet einfach zu verlassen?

Was die Westbank ist (und was nicht)

Die Westbank einschließlich Jerusalems hat 2.173 Quadratmeilen zumeist bergigen Landes, das von südlich von Galiläa bis zum nördlichen Teil der Gegend am Toten Meer nördlich und südlich von Jerusalem genau mittig durch Israel verläuft; es liegt am Westufer des Jordan – daher dieser Name.

Es gibt zahlreiche Probleme mit dieser Forderung, die von der internationalen Gemeinschaft an Israel gestellt wird.

Das erste hat mit der Verwendung des Wortes „besetzt“ aus rechtlicher Sicht zu tun. Israel übernahm die Kontrolle über dieses Land während des Sechstage-Kriegs – eines Verteidigungskriegs im Juni 1967, als die Armeen aller benachbarten arabischen Länder sich zusammenrotteten um Israel anzugreifen und zu vernichten. Jordanien kontrollierte die Westbank, aber als König Husseins Streitkräfte sich dem Angriff auf den jüdischen Staat anschlossen, verjagte ihn die IDF aus dem Gebiet. Es verblieben keine jordanischen Streitkräfte auf dem Westufer (englisch: Westbank) des Jordan.

Damit es „besetztes Gebiet“ ist, muss ein Land ein Gebiet erobern, an dem ein anderes Land souveräne Rechte hatte.

Jordanien hatte aber nie souveräne Kontrolle über die Westbank.

Die Vereinten Nationen hatten vorgeschlagen die Region einem arabischen Staat zu geben, der als Teil des Teilungsplans von 1947 an der Seite eines jüdischen Staates gegründet werden sollte. Jordanien übernahm die Kontrolle des Gebiets während des totalen arabischen Angriffs auf Israel, nachdem im Mai 1948 die israelische Unabhängigkeit erklärt wurde. Aber als Jordanien das Territorium 1950 annektierte, lehnte die internationale Gemeinschaft es ab zu akzeptieren, dass Jordanien Rechte an der Westbank habe.

Daher kann Israels Übernahme der Kontrolle der Westbank von Jordanien keine „Besatzung“ genannt werden.

Historische jüdische Verbindungen

Lässt man die Frage zum Begriff „besetzt“ aus rechtlicher Perspektive beiseite, ist die Terminologie irreführend, weil sie die historischen jüdischen Verbindungen zu diesem Land ablehnt.

In der jüdischen Geschichte war diese Region als Judäa und Samaria bekannt; sie wurde zu einem wesentlichen Teil der jüdischen Hauptstadt.

Samaria, der Bereich der „Westbank“ nördlich von Jerusalem, ist Heimat zahlreicher wichtiger Stellen der jüdischen Geschichte:

  1. Elon Moreh: In 1. Mose 12,6 macht Abraham diese Gegend zu seiner Heimat und hier versprach Gott ihm, dass dieses Land ihm gehören wird.
  2. Beit El: Abraham lebte hier (1. Mose 12,8 und 13,3), dem Ort von Jakobs berühmtem Traum, der in 1. Mose 28,11-19 beschrieben wird. Jakob zog mit seiner Familie ebenfalls hierher (1. Mose 35,6).
  3. Die Berge Grizim und Eival: Orte, an denen das jüdische Volk Segen und Fluch empfing, wie sie in 5. Mose 11,29-30 und 27,11-13 befohlen und in Josua 8,30-55 ausgeführt wurden.
  4. Schechem (Sichem; heute als Nablus bekannt): Dort lebte Abraham (s. 1. Mose 12,6), Jakob zog mit seiner Familie dorthin und kaufte Land (s. 1. Mose 33,18-20) und dieses von ihm gekaufte Land ist das, wo Josef begraben wurde (Josua 24,32); Es ist der Ort, an dem Josua seine Abschiedsrede an die Nation hielt (Josua 24,1-15) und wo König Salomo seinen Sohn Rehabeam krönte, der ihm als König nachfolgen sollte (1. Könige 12,1).
  5. Schilo: Der Ort, an dem die Bundeslade mehr als 369 Jahre lang stand, so beschrieben in Josua 18,1, Josua 22,12, Richter 21,19, 1. Samuel 1 und weiteren.

Der generelle Bereich Samaria gehörte dem biblischen Stamm Josef, von dem die Stämme Ephraim und Menasche abstammen.

Judäa, der südliche Teil der „Westbank“, spielte ebenfalls eine wichtige Rolle in der jüdischen Geschichte, darunter

  1. Hebron: Die Stadt, in der Abraham lebte und Sitz der Patriarchenhöhle, die Abraham kaufte und wo er, Sarah, Isaak, Rebekka, Jakob und Leah beerdigt sind (s. 1. Mose 23 und 49,29-32). Auch König David regierte 7 Jahre lang in Hebron als König (2. Samuel 5,45-).
  2. Beit Lechem (Bethlehem): Begräbnisort von Rahel, wie in 1. Mose 35,19 beschrieben. Die Geschichte von Ruth entstammt von hier (Ruth 1,1) und Ruth kehrt in diese Stadt zurück, wie es Ruth 1,22 beschreibt. Die Christenheit glaubt, dass Jesus in dieser Stadt geboren wurde und dort als praktizierender Jude lebte.
  3. Betar: Die letzte Widerstand leistende jüdische Festung im Bar Kochba-Aufstand gegen die Römer; sie wurde von Kaiser Hadrian 135 n.Chr. zerstört.

Die Region Judäa gehörte dem biblischen Stamm Juda, daher ihr Name.

Archäologische Beweise

Sowohl Judäa als auch Samaria sind voller archäologischer Beweisen starken jüdisch-religiösen Lebens in der Region vor 2.000 bis 3.000 Jahren.

Ostjerusalem, das 1967 zusammen mit der Westbank erobert wurde, war die jüdische Hauptstadt Israels. Die Bibel berichtet, dass König David Land in dieser Gegend kaufte (s. 2. Samuel 24,17-25), das wir heute als das Stadtviertel Silwan kennen. Archäologen haben in diesem Bereich etwas entdeckt, von dem sie glauben, dass es König Davids Palast ist.

Archäologen haben außerdem zahlreiche Münzen gefunden, die hebräische Namen und Symbole sowie Redewendungen zum Tempelberg tragen, dem Ort des ersten von König Salomo gebauten Tempels sowie dem in der Generation von Esra gebauten und später von Herodes dem Großen renovierten zweiten Tempel.

Eine 69 n.Chr., unmittelbar vor der Zerstörung des zweiten Tempels geprägte Münze, die das Bild eines Kelchs und die Worten „für die Erlösung von Zion“ trägt.

Von einem in Silwan entdeckten Wassertunnel nimmt man an, dass es der Tunnel ist, den König Hiskija grub, um Jerusalem auf eine Belagerung durch die angreifenden Assyrer (s. 2. Könige 20,20 und 2. Chroniken 32). Vorzubereiten. Das Viertel ist zudem der Ort des Siloah-Teichs, auf den in 2. Könige 18,17, Jesaja 7,3 und Nehemiah 2,14 verwiesen wird.

Jahrtausende in die Vergangenheit zurückreichende Beweise für jüdisches Leben in dieser Region und die spirituelle Bedeutung der Gegend für den jüdischen Glauben zeichnen ein sehr anderes Bild als das internationale Narrativ, nach dem Israel das Land 1967 illegal „besetzte“.

Für Israel eine strategische Notwendigkeit

Es gibt ein finales Element über jüdische Verbindungen zum Territorium hinaus, das zu begreifen kritisch ist, wenn über die Westbank und der Vorschlag diskutiert wird, dass Israel seine Anwesenheit dort für einen Palästinenserstaat aufgeben muss.

Die Westbank sind die Höhen Israels – bis zu 930 Meter über Meereshöhe – und überblickt die zentrale Ebene, in der 70% der Bevölkerung des Staates Israel lebt. Es sind nur 17 km von der Grenze der Westbank bis zum Mittelmeer im Raum Tel Aviv. Diese Distanz sinkt bei Netanya auf 14km. Die Grenze befindet sich nur eineinhalb Kilometer von Kfar Saba entfernt.

Der Region eine Palästinenser-Instanz zu geben bedeutet, dass diese israelischen Bevölkerungszentren und der internationale Flughafen Ben-Gurion im Schatten dieser Körperschaft leben würden. Wenn, wie es passierte, als Israel aus dem Gazastreifen abzog, radikale Palästinenser-Elemente diese Höhenlage der Westbank nutzen, um mit Raketen und Artillerie auf Israel zu schießen, hätte der jüdische Staat keine Möglichkeit sich zu schützen.

Der israelische Außenminister Abba Eban sagte einst: „Die Grenzen von 1948 sind Auschwitz-Grenzen.“ Was bedeutete, sie würden zur Vernichtung des Staats Israel führen.

Ein weiterer strategischer Aspekt der Westbank ist die Grundwasserschicht, die sich unter den Bergen dieser Region befindet. Etwas mehr als ein Drittel von Israels Wasser kommt aus dieser Schicht, die alles Wasser für die Flüsse Yarkon und Teninim liefert. Diesen Posten abzugeben würde den Palästinensern erlauben Israel von dieser entscheidenden Quelle abzuschneiden.

Hunderttausende Israelis leben heute in „Siedlungen“ in der Westbank. Es sollte festgehalten werden, dass viele dieser sogenannten „Siedlungen“ tatsächlich Städte sind und die Israelis glauben, dass sie schlicht in ihrer biblischen und angestammten Heimat leben.

Und schließlich: Selbst wenn die biblische und historische Verbindung zum Land beiseite gelassen wird, verhindert die israelische Präsenz in der Westbank eine feindliche Übernahme, die das Potenzial hätte den jüdischen Staat zu vernichten, so wie die arabischen Länder es vor 1967 versuchte hatten.

Der Zweite Libanonkrieg und asymmetrische Kriegsführung

7. November 2019

Dov Lipman, HonestReporting, 27. Oktober 2019

Ein israelischer Polizist rennt nur Momente nach einer Salve Katjuscha-Raketen der Hisbollah an einem brennenden Strommast vorbei, die während des zweiten Libanonkriegs am 13. Juli 2006 Nahariya trafen. (Foto: Roni Schutzer/Getty Images)

Lange vor dem zweiten Libanonkrieg, schon 1968, nutzte die palästinensische Befreiungsorganisation den südlichen Libanon als Startrampe für Raketenangriffe auf israelische Städte. Die Israelischen Verteidigungskräfte waren 1982 in den Libanon vorgestoßen, um die Terror-Infrastruktur zu zerstören, die für diese Angriffe verantwortlich war; dann zog sie sich im Jahr 2000 nach Unterdrückung der Bedrohung ab.

Aber in den darauf folgenden Jahren rüstete die Terrororganisation Hisbollah mit der militärischen und finanziellen Unterstützung durch den Iran auf. Ab dem Jahr 2000 bis zum Sommer 2006 griff die Hisbollah Israel mit Artillerie und grenzüberschreitenden Vorstößen circa 200-mal an, tötete Dutzende Israelis und verletzte mehr als 100.

Hisbollah löst den Zweiten Libanonkrieg aus

Am 12. Juli 2006 schossen Hisbollah-Terroristen in einem nicht provozierten Angriff Raketen aus dem Südlibanon auf israelische Grenzstädte, wodurch fünf israelische Zivilisten verletzt wurden.

Dieser Raketenangriff war eine aber nur Ablenkung für einen anderen Angriff.

Bei einem sorgfältig geplanten Überfall schoss eine Hisbollah-Einheit eine Panzerbekämpfungs-Rakete auf zwei IDF-Fahrzeuge, die an der israelisch-libanesischen Grenze Patrouille fuhren. 3 israelische Soldaten wurden getötet. Die Hisbollah entführte zwei israelische Reservesoldaten – den 31-jährigen Doktoranden am Technion und frisch verheirateten Ehud Goldwasser sowie den 26-jährigen Jurastudenten Eldad Regev. Fünf weitere IDF-Soldaten wurden im Libanon bei einem sofortigen Versuch die entführten Soldaten zu retten getötet.

Eldad Regev und Ehud Goldwasser

Israel begann Hisbollah-Ziele zu bombardieren, ebenso Brücken und Straßen im Libanon; damit sollte verhindert werden, dass die Hisbollah die entführten Soldaten weit von der Grenze weg schafft.

Der zweite Libanonkrieg war in vollem Gange.

Die Hisbollah kündigte an, dass sie Goldwasser und Regev freilassen würde, wenn Israel libanesische „Gefangene“ frei ließe, die in Israel festgehalten wurden. Auf der Liste der Hisbollah stand auch Samir Kuntar, der für einen besonders grausamen Anschlag von 1979 verantwortlich war. Kuntar drang aus dem Libanon nach Israel ein, brach in ein israelisches Wohnhaus ein, entführte den 31-jährigen Danny Haran und seine vierjährige Tochter Einat. An einem nahe gelegenen Strand erschoss Kuntar Danny; dann tötete er Einat, indem er ihren Kopf gegen die Felsen schlug.

Israel betrachtete die Entführung von Regev und Goldwasser durch die Hisbollah als Kriegsakt, verhängte eine Luft- und Seeblockade über den Libanon, begann massive Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele, gefolgt von einer Bodeninvasion.

Raketenangriffe auf Israel

Vom Iran und Syrien bewaffnet bombardierte die Hisbollah israelische Städte mit Raketen. Während des einmonatigen zweiten Libanonkriegs feuerte die Hisbollah mehr als 4.000 Raketen auf israelische Städte – über 100 pro Tag. Etwa ein Viertel landete in zivilen Bereichen von Haifa, Kiryat Schmona, Safed, Tiberias und Nazareth. Eine Million Israelis musste in der Nähe von Luftschutzbunkern bleiben und 250.000 Einwohner waren gezwungen die Städte im Norden in Richtung sicherer Gebiete außerhalb der Raketenreichweite  zu verlassen.

Die Raketenangriffe der Hisbollah verursachten in Israel zahlreiche Waldbrände. Es wird geschätzt, dass es 50 bis 60 Jahre dauern wird die 16.500 Morgen vernichteter Wälder wiederherzustellen.

Einwohner von Nahariya mussten während der Angriffe der Hisbollah mit Katjuscha-Raketen aus dem Libanon 2006 in einem Luftschutzbunker bleiben. (Foto: Mosche Milner, Gefälligkeit des israelischen GPO.)

Die Hisbollah startete diese Raketen aus zivilen Bereichen im südlichen Libanon und lagerte ihre Munition in Wohngebieten. Das gefährdete die libanesische Bevölkerung, weil Israel versuchte die Raketen und ihre Abschussrampen zu zerstören. Israel warf Flugblätter ab, die die Zivilisten informierten, sie sollten Bereiche verlassen, die es bombardieren musste.

Während Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Israel wegen der Beschießung libanesischer Zivilisten und der Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt verurteilten, fasst Washington Post-Kolumnist Richard Cohen zusammen, warum die Anschuldigungen haltlos waren:

Die schrecklichen Konsequenzen von Verhältnismäßigkeit sind so klar, dass man sich fragt, ob das nicht nur ein Feigenblatt für allgemein antiisraelische Gefühle ist. Jeder, der sich im Nahen Osten ein wenig auskennt, weiß, dass Verhältnismäßigkeit Wahnsinn ist. Für Israel, ein kleines Land in Reichweite, wie wir herausfinden, einer aus dem Hinterhof eines Feindes gefeuerten Rakete, ist Verhältnismäßigkeit nicht nur nicht anwendbar, sondern Selbstmord. Das Letzte, was es brauchen kann, ist ein Abnutzungskrieg. Es reicht nicht, diese oder jene Raketenbatterie auszuschalten. Es muss Abschreckung wieder herstellen: Gibst du mir eine Ohrfeige, werde ich die das Licht ausknipsen.

Israel braucht dringend solche Abschreckung, seit es im Jahr 2000 aus dem Libanon und – vor kurzem – aus dem Gazastreifen abzog. Im Libanon geriet es praktisch in einen proportionalen Kreislauf aus Zuschlagen und Zurückschlagen mit der Hisbollah. Das kostete Israel 901 Tote und die Hisbollah verkündete 1.375, zu nahe an Pari, um eine nachhaltige Unterscheidung zu schaffen. Wie immer die Zahlen aussahen, es ändert die Tatsache nicht, dass israelische Wehrpflichtige oder Reservisten nicht glauben, dass Tod und Märtyrertum dasselbe sind. Auf Juden warten im Himmel keine Jungfrauen.

Eine Artillerieeinheit der IDF feuert 2006 von einer Stellung an der Nordgrenze auf Hisbollah-Ziele. (Foto: Mosche Millner, Gefälligkeit des GPO)

Die israelische Regierung erklärte wiederholt, sie kämpfe nicht gegen den Libanon, sondern nur gegen die Terrorinfrastruktur der Hisbollah. Da sich Waffenlager, Raketenwerfer sowie Kommando- und Kontrollzentren in oder sehr nahe von Häusern, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen und allgemeiner Infrastruktur befanden, war der Schaden für den Libanon erheblich und unvermeidlich.

Die israelische Luftwaffe flog während des Monats der Kämpfe 11.897 Kampfeinsätze – mehr als während des Yom Kippur-Kriegs und fast doppelt so viele Einsätze wie im ersten Libanonkrieg. Die IDF verschoss 170.000 Artilleriegranaten, mehr als doppelt so viele wie während des Yom Kippur-Kriegs. 130.000 Häuser im Libanon in dem Bereich, aus dem Raketen gefeuert wurden, wurden beschädigt. 650 Kilometer Straßen, 73 Brücken und 900 Wirtschaftsgebäude wurden zerstört. Dank der Hisbollah-Doktrin sich in Zivilisten einzubetten wurde der zweite Libanonkrieg eine Fallstudie asymmetrischer Kriegsführung. Dr. Shaul Shay erklärte asymmetrische Kriegsführung so:

In asymmetrischen Konflikten sind demokratische Staaten – die typischerweise gewisse moralische Werte hoch halten – gezwungen, nichtstaatliche Akteure zu bekämpfen, die sich nicht an rechtliche oder humanitären Verpflichtungen gebunden verstehen. Trotz der gegenteiligen Propaganda schätzt Israel menschliches Leben wert, während nichtstaatliche Akteure wie die Hamas oder Al-Qaida regelmäßig humanitäre Prinzipien als bewusste Strategie missbrauchen, indem sie sowohl ihre eigene Zivilbevölkerung als auch die des sich verteidigenden Staates größeren Risiken aussetzen. Dass solche Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah aus dicht besiedelten Gebieten heraus agieren, illustriert diese Tatsache.

Israel erhielt breite Unterstützung, von westlichen Ländern bis zu arabischen Staaten. Saudi-Arabien erklärte, die Hisbollah sei allein verantwortlich für den Krieg. Die Vereinigten Arabischen Emirate Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Irak und die Palästinensische Autonomiebehörde stimmten der saudischen Beschreibung des Angriffs der Hisbollah auf Israel als „unerwartet, unangemessen und unverantwortlich“ zu.

Nachbermerkungen zum Krieg

Während des Krieges wurden 121 IDF-Soldaten und 46 israelische Zivilisten getötet, davon 19 israelische Araber. Mehr als 4.000 Israelis wurden verletzt. Israel tötete mindestens 600 Hisbollah-Terroristen und verletzte 1.500. Um die 500 Libanesen starben während der Kämpfe und mehr als 2.500 wurden verletzt. Die Kämpfe endeten am 14. August mit einem von der UNO vermittelten Waffenstillstand. Der UNO-Sicherheitsrat genehmigte die Resolution 1701, die die Entwaffnung der Hisbollah forderte, den Rückzug der IDF aus dem Libanon und dass die libanesischen Streitkräfte und eine vergrößerte UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) im südlichen Libanon stationiert werden sollten.

Leider erklärten sowohl die libanesische Armee als auch UNIFIL, dass sie nichts tun würden um die Hisbollah zu entwaffnen. Wie erwartet bewaffnete die Hisbollah sich wieder und nur zehn Jahre nach dem Krieg hatte sie bereits 100.000 Raketen, die jeden Ort in Israel erreichen können. 2019 entlarvte und neutralisierte die IDF eine Reihe von die Grenze querenden Tunneln der Hisbollah, von denen UNIFIL eingestand, dass sie die Resolution 1701 verletzen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte New TV in einem Interview vom 27. August 2006: „Wenn es auch nur eine einprozentige Chance gegeben hätte, dass die Gefangennahme vom 11. Juli zu dem geführt hätte, was geschah, hätte ich das gemacht? Ich würde sagen nein, absolut nicht.“

Noch trauriger ist, dass Israel nicht in der Lage war, die gefangenen Soldaten zu finden. Da man nicht wusste, ob Goldwasser und Regev noch lebten, stimmte Israel zwei Jahre später einem Gefangenenaustausch zu, der die Freilassung von Samir Kuntar beinhaltete. Die Tür des Fahrzeugs, in dem die beiden israelischen Soldaten sich befanden, öffnete sich und zwei Särge wurden herausgeholt, die die sterblichen Überreste der beiden Soldaten beinhalteten.

Es gab zwar erhebliche Kritik aus dem israelischen politischen und zivilen Establishment bezüglich der Schwierigkeit, die eine mächtige Armee hatte eine kleinere und weniger gut ausgerüstete Terrororganisation wie die Hisbollah zu besiegen, aber israelische Offizielle weisen auf die Tatsache hin, dass die starke Antwort der IDF die israelische Abschreckung wiederherstellte.

Die Landbrücke des Iran: Eine Bedrohung für Israel und den Nahen Osten?

4. August 2019

Tyler Kotler, HonestReporting, 1. August 2019 (Übersetzung: Roland M. Horn)

Die Verweise des Iran und der Hisbollah auf die Zerstörung Israels sind nichts Neues. Am 12. Juli 2019 behauptete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar: „Im Falle einer Konfrontation wäre Israel am Rand des Untergangs und das weiß es.“ Er achtete darauf festzustellen, dass die Raketen der Hisbollah jetzt jedes Ziel in Israel treffen können.

Hinter den Kulissen heizt der Iran diese Bedrohung an, indem er langsam eine Landbrücke zusammenstellt, die ihm den Straßenzugang durch benachbarte Gebiete von Teheran bis zum Mittelmeer ermöglicht.

Die drei Hauptstraßen führen durch den Irak und Syrien und enden an der syrischen Küste, im Südlibanon und sogar an der israelischen Grenze. Die Landbrücke des Iran ist eine Verbindung zum Transport von Menschen, Ressourcen und Waffen an von Iran unterstützte Milizen in der gesamten Region. Dies stellt die Sicherheit Israels vor große Herausforderungen, und der Iran sieht darin den nächsten entscheidenden Schritt auf seinem Weg zur Dominanz im Nahen Osten.

Der Iran dehnt seine Aktivitäten aus

Nach der Islamischen Revolution im Iran Jahr 1979 gründete der Oberste Führer Ayatollah Khomenei das Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC – Korps der Iranischen Revolutionsgarden), um die Revolution und das neue schiitische theokratische System zu schützen. Als die IRGC wuchsen, bildeten sie eine Luftwaffe, eine Landmiliz, eine Marine und die Basij, eine interne Sicherheitsgruppe, um Regimekritiker zu unterdrücken und die staatliche Kontrolle über die Gesellschaft sicherzustellen.

Noch wichtiger ist, dass sie das Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Quds Force (IRGC-QF) –  gründete, eine paramilitärische Organisation, die das Ziel des Iran, die Revolution in den Nahen Osten zu exportieren, erfüllen soll.

Das IRGC-QF knüpfte Verbindungen zu hauptsächlich schiitischen und nichtstaatlichen Akteuren, doch einige, darunter die Hamas, die Taliban in Afghanistan und der palästinensische Islamische Dschihad, waren Sunniten.

Die erste dieser ausländischen Verbindungen war eine Terroristengruppe, die in der westlichen Welt für ihren wachsenden Einfluss auf die libanesische Regierung und die Bedrohung Israels bekannt ist: die Hisbollah. 1980 sandte der Iran militärische Beratungstruppen in den Libanon, um die Entwicklung des militärischen Flügels der Hisbollah zu unterstützen. Diese Kräfte wurden zum Kern des IRGC-QF.

Heute ist die Hisbollah der wichtigste militärische Verbündete des Iran und das Ziel vieler Truppen und Gegenstände, die auf den iranischen Landbrückenrouten unterwegs sind. Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass der Iran der Hisbollah jährlich Hilfe in Höhe von 100 bis 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellt.

Um den Libanon jedoch auf dem Landweg zu erreichen, musste die IRGC pro-iranische Unterstützung im benachbarten Irak und in Syrien gewinnen.

Diese Vision wurde 2003 Wirklichkeit, als die USA in den Irak einmarschierten und den sunnitischen Führer Saddam Hussein stürzten. Dies verschärfte sich durch den Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 und ließ im Irak ein Machtvakuum entstehen, in dem der Iran seinen Einfluss geltend machen und zur Umsetzung einer von Schiiten dominierten Regierung beitragen konnte.

Das letzte Puzzleteil fiel mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs zusammen. Der Iran ergriff die Gelegenheit, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen und dem Iran ein wichtiges Standbein in Syrien zu verschaffen.

Seit Kriegsbeginn hat der Iran Tausende von Truppen und Tonnen von militärischer Ausrüstung nach Syrien transportiert und damit die Regierung von Assad und andere schiitische Gruppierungen in der Region gestützt. Derzeit unterhält der Iran schätzungsweise 15.000 schiitische ausländische Kämpfer in Syrien (die Hisbollah nicht mit einbezogen).

Die iranische Führung hat die geopolitische Bedeutung Syriens in ihrer umfassenderen regionalen Strategie anerkannt.

Bereits 2012 erklärte der iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani einem irakischen Beamten: „Syrien darf sich nicht so entwickeln, dass Ihre und unsere Wege verschlossen sind. Wir müssen Syrien besitzen. Wenn der Draht vom Libanon bis hierher unterbrochen wird, werden schlimme Ereignisse eintreten.“ Ein Jahr später erklärte der Leiter einer iranischen Denkfabrik: „Syrien ist die fünfunddreißigste Provinz und eine strategische Provinz für uns. Wenn wir Syrien verlieren, können wir Teheran nicht behalten.“

Diese angriffslustigen Äußerungen enthüllen die aggressive regionale Strategie des Iran, mit der er mit aller Kraft gegen die Führung einer antiwestlichen Koalition staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Nahen Osten kämpft. Die iranische Führung nennt dieses Bündnisnetzwerk die Achse des Widerstands.

Die Festigung dieser Beziehungen war von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit des Iran, eine Landroute von Teheran zum Mittelmeer herzustellen.

Was der Landbrücke vorausging

Trotz der sich entwickelnden Widerstandsachse war die Landbrücke des Iran bis 2017 nicht überzeugend, da die USA, die Kurden, ISIS und andere Gruppen in der Region Widerstand leisteten.

Zuvor war der Iran stark auf Luft- und Seewege nach Syrien und zur Hisbollah im Libanon angewiesen.

Der Iran begann zunächst, Öl und Waffen auf dem Seeweg in diese Gebiete zu transportieren. Die iranischen Schiffe waren jedoch einer pro-westlichen Einmischung im Mittelmeer und Roten Meer ausgesetzt. Beispielsweise hat die US-Marine 2009 die MV Monchegorsk abgefangen, ein iranisches Schiff, das 2.000 Tonnen Sprengstoff vom Iran Richtung Syrien transportierte.

Die Möglichkeiten des Iran wurden 2012 erweitert, als die irakische Regierung ihren Luftraum für Flüge vom Iran nach Syrien öffnete. Dies wurde die Luftbrücke des Iran nach Syrien. Verglichen mit dem Meer war es eine einfachere Verbindung, um Truppen und fortgeschrittliche Waffen an die Hisbollah und syrische Vertreter zu schicken, was zur Ausweitung des iranischen Einflusses beitrug. Seit 2016 wurden fast 1.500 Flüge zwischen Teheran und Damaskus durchgeführt.

Obwohl Teheran sowohl See- als auch Luftwege nach Syrien hat, ist es auf eine andere Problem gestoßen: Die Flugzeuge, die größtenteils aus der Sowjetzeit stammen, sind in die Jahre gekommen. Die Sanktionen der USA haben es dem Iran unmöglich gemacht, neue Flugzeuge von Boeing und Airbus, den beiden größten Herstellern der Welt, sowie von anderen kleineren westlichen Entwicklern zu kaufen.

Mit zwei nicht nachhaltigen Optionen hat Teheran seinen Kurs in Richtung der dritten Wahl geändert. Es hat den Weg für seine Landbrücke geebnet, eine Realität, die in den letzten Jahren vollständig verwirklicht wurde.

Irans Landbrücke nimmt Gestalt an

Albu Kamal

Im November 2017 übernahmen Assads Streitkräfte und schiitische Milizen, die vom IRGC-QF unterstützt wurden, die Stadt Albu Kamal an der Grenze zum Irak von islamischen Staatstruppen. Auf der anderen Seite der Grenze hatten iranische Vertreter bereits die Kontrolle über die irakische Stadt al-Qaim. Dies war ein entscheidender Wendepunkt in den Bestrebungen Irans nach einer Landbrücke, an dem die pro-iranischen Streitkräfte die volle Kontrolle über einen wichtigen Kontrollpunkt zwischen dem Irak und Syrien erlangten.

Der Grenzübergang Albu Kamal sicherte die zentrale iranische Route nach Syrien, ein Straßennetz, das vom Iran nach Bagdad führt und dem Euphrat nach Westen bis nach al-Qaim folgt, bevor es nach Syrien geht.

Zu diesem Zeitpunkt schufen einige mutmaßliche Iraner bereits eine Nordroute zur syrischen Mittelmeerküste. Die Route führt vom Iran in den Zentralirak und verläuft nordwestlich durch die Großstadt Sinjar, bevor sie über den Grenzübergang Rabia im nördlichsten Teil des Landes nach Syrien führt.

Die Besorgnis wegen dieser Landbrücke nahm zu, nachdem die irakische Milizeneinheit Popular Mobilization Forces (PMF), eine staatlich geförderte Milizeinheit, die vom Iran unterstützt wird, im Oktober 2016 den Flughafen Tal Afar , einen wichtigen Punkt zwischen den Städten Mosul und Sinjar, eroberte.

Nach der Einnahme von Tal Afar informierten einige Nachrichten über eine mögliche Landbrücke vom Iran nach Syrien und zum Mittelmeer. Es dauerte jedoch bis zur Eroberung von Albu Kamal im Jahr 2017, bis sich Journalisten, Regierungsbeamte und politische Experten endlich begriffen, was los war.

Als Ergbnis brachen AP und Reuters Artikel über eine Landbrücke für schiitische Milizen. Darüber hinaus hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März 2018 in einer Rede in Washington die Bedrohung erkannt. Er äußerte ernste Bedenken und erklärte, dass die Landbrücke eine Route von Teheran nach Tartus am Mittelmeer errichten würde, die es dem Iran ermögliche, „Israel aus größerer Nähe anzugreifen“.

Eine mögliche dritte Route ist auch im Süden entstanden, die von Bagdad bis zum Grenzübergang in Südost-Syrien in der Nähe der Militärbasis al-Tanf, dann über Damaskus und in den Libanon führt.

Da es eine US-Militärbasis entlang der Südroute und US- und kurdische Streitkräfte im Norden gibt, scheint die Mittelroute durch Albu Kamal für den Iran die sicherste zu sein. Wenn die USA jedoch mehr Truppen aus Syrien abziehen, werden die beiden anderen Wege möglicherweise brauchbarer.

Die Landbrücke des Iran nach Syrien und in den Libanon ist von entscheidender Bedeutung für den Transport von Waffen und Personal zu Vertretern in der gesamten Region, insbesondere zur Hisbollah. Infolgedessen hilft es dem Iran, in Syrien, im Libanon und im Mittelmeerraum Fuß zu fassen.

Die Bedrohung für Israel

Für Israel bedeutet eine vollständige iranische Landbrücke eine Straßenanbindung an die nördlichen Grenzen des Landes.

Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran

Angesichts der Tatsache, dass der Oberste iranische Führer Khamenei Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hat, das von der Landkarte gewischt werden sollte und in 25 Jahren nicht mehr existieren würde, gibt die regionale Präsenz des Iran Anlass zu großer Sorge.

Im Jahr 2018 schrieb Khatt-e Hezbollah, ein Pro-Khamenei-Newsletter, dass iranische Streitkräfte „einen Landkorridor des Widerstands zwischen Teheran, dem Irak, Syrien und dem Libanon wieder eröffnet haben und jetzt die notwendige Infrastruktur im Golan bereitgestellt haben, um die Oberhand des Widerstands gegen die Zionisten zu schaffen.“

Die Quds Force der IRGC finanziert bereits den Palästinensischen Islamischen Dschihad und versorgt die Hamas im Gazastreifen mit Waffen und anderen  Unterstützungsmaßnahmen. Darüber hinaus verschlimmert eine Landbrücke zur Hisbollah und zu anderen syrischen Vertretern die Bedrohung Israels nur weiter. Dieser erleichterte Zutritt wird es dem Iran ermöglichen, mehr lokale Stützpunkte und Lager zu errichten, die Hisbollah und andere Stellvertreter auszubilden und letztendlich Israel vom Norden aus herauszufordern.

Es wird geschätzt, dass die Hisbollah über rund 100.000 Raketen und Flugkörper verfügt, eine bedrohliche Menge, die Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome im Falle eines groß angelegten Angriffs ernsthaft auf die Probe stellen oder sogar überwältigen könnte.

Die israelische Führung hat diese unmittelbare Bedrohung erkannt. Die IDF hat Hunderte von Angriffen auf iranische Ziele in Syrien gestartet und wiederholt erklärt, dass sie dem Iran nicht erlauben wird, eine ständige militärische Präsenz im Land aufzubauen.

Die Landbrücke des Iran ist jetzt ein Kanal, um seine außenpolitischen Ziele voranzutreiben und sie zu unterbrechen, wird sicherlich ein Schlüsselelement sein, um seinem Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Es ist jedoch wichtig, das Gesamtbild zu beurteilen. David Adesnik, Forschungsdirektor der Foundation for Defence of Democracies (FDD), und Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow der FDD mit Schwerpunkt auf iranischer Sicherheit, erklären:

Das größte Kapital des Iran in der Levante und im Irak sind seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Widerstandsachse. Die Landbrücke hilft, diese Beziehungen einsatzfähig zu machen. Es ist ein unterstützendes Element und nicht das Kernstück der iranischen Strategie. Die USA können es sich daher nicht leisten, sich kurzsichtig auf die Landbrücke zu konzentrieren. Der Fehler der Regierung wurde jedoch bislang nicht ausreichend beachtet.

Während die Landbrücke des Iran voranschreitet, ist es an der Zeit, dass sich die USA und andere Verbündete Israels stärker auf den Iran konzentrieren. Durch asymmetrische Ansätze wie Beziehungen zu Terroristengruppen und anderen Vertretern hat der Iran langsam seine militärische und politische Hebelwirkung im Nahen Osten ausgebaut, was einen zukünftigen Konflikt mit Israel fast unvermeidlich erscheinen lässt. Während die Aufmerksamkeit die nukleare Entwicklung des Iran nicht beeinträchtigen sollte, muss die internationale Gemeinschaft mehr Gewicht darauf legen, die Landbrücke des Iran zu unterbrechen und letztendlich das Ziel der Zerstörung des Staates Israel zu verhindern.

Bild von Albu Kamal CC BY-SA Wikimedia Commons

Um den Zionismus zu verstehen, lesen Sie Herzl, nicht Mahmud Abbas

8. März 2018

Gastpost, HonestReporting, 8. März 2018

Paul Gross, Mitglied von HonestReportings israelischem Vorstand, ist Senior Fellow am Menachem Begin Heritage Center in Jerusalem; er schreibt und lehrt israelische Geschichte und Politik. Er hat für eine Reihe israelischer, britischer, amerikanischer und kanadischer Publikationen geschrieben. Die hier vertretenen Ansichten sind seine.

2018 begann mit einem seltenen Geschenk des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas an die Fürsprecher Israels. Einer der von den westlichen Medien am weitesten akzeptierten Mythen des Nahen Ostens ist die „Moderatheit“ des PA-Führers. Er wird gewohnheitsmäßig als jemand dargestellt, der engagiert nach Frieden strebt, dessen Versuche einen Deal mit der israelischen „Hardliner“-Regierung (manchmal auch „rechtsextremen“ Regierung) von Benjamin Netanyahu frustriert ist. Egal, dass es sich um einen Mann handelt, der es ablehnt die konzessionswilligste israelische Zweistaatenlösung zu akzeptieren, die aktenkundig ist – die von Ehud Olmert aus dem Jahr 2009; er hat seitdem zweimal von den USA vermittelte Verhandlungen mit Netanyahu verlassen, sogar nachdem Israels „Hardliner“-Premierminister (im ersten Fall) den Siedlungsbau einfror und (im zweiten Fall) palästinensische Terroristen freiließ.

Wie half uns Abbas also zu Beginn dieses Jahres? Nun, in einer langen, mit historischem Unwissen und Verschwörungstheorien vollgestopften Tirade vor dem Zentralrat der PLO lieferte er alle Beweise, die nötig sind, um den Mythos der „Moderatheit“ platzen zu lassen. Die Rede umfasste eine Litanei an Fälschungen, die als „antisemitisch“ bezeichnet wurde – nicht von Netanyahu, sondern von Avi Gabbay, dem Leiter der linken Opposition in der Knesset. Die Liste der Verleumdungen beinhaltete eine Leugnung der jüdischen Verbindung zu Jerusalem; ein kindischer Versuch eines historischen Übertreffens, indem er behauptete die Palästinenser seien die Nachkommen der biblischen Kanaaniter; und das falsche, unglaubhafte „Wann haben wir je Verhandlungen abgelehnt?“ (Jeder Einzelne frustrierte israelische und amerikanische Unterhändler könnte ihm eine Liste mit den Daten liefern.)

Und dann war da noch das: Ein kurzer Verweis au Theodor Herzls  prägenden Besuch in Palästina ganz am Ende des 19. Jahrhunderts:

Als Herzl in Palästina ankam, sag er Menschen, menschliche Wesen, Bürger. Also sagte er: „Wir sollten die Palästinenser aus Palästina tilgen, so dass es ei land ohne ein Volk für ein Volk ohne Land wird.“

Prof. Shlomo Avineri

Das fiel mir aus zwei Gründen als wichtig auf. Einer war ein zeitlicher Zufall: Ich hatte gerade eine großartige Biographie Herzls ausgelesen, die der gefeierte israelische Professor Shlomo Avineri schrieb. Anders als Abbas ist Avineri ein Experte für Zionismus und ein ernstzunehmender Akademiker. (Dr. Mahmud Abbas‘ Doktorarbeit argumentiert, dass die Zionisten die Zahl der Opfer des Holocaust übertrieben und mit den Nazis kollaborierten.)

Avineri widmet ein Kapitel seines Buches Herzls utopischem Roman Alteneuland, seiner Schilderung des jüdischen Staates, den die zionistische Bewegung schaffen würde. In seinem erdachten Gemeinwesen lebten Araber als gleichberechtigte Bürger. Fakt ist: Der Bösewicht in seinem Roman ist ein rassistischer jüdischer Wahlkandidat, der glaubt Nichtjuden sollte das Wahlrecht verweigert werden. Er verliert die Wahl gegen einen Kandidaten, der mit einem Wahlprogramm gleicher Rechte für alle Bürger antrat.

So viel zu Herzl als ethnischem Säuberer.

Herzls Zionismus betrachtete die Araber Palästinas „als Gleichberechtigte, Partner der Staatsbürgerschaft, die in die öffentlichen Institutionen der Gesellschaft wählen und gewählt werden“ Eine Vision, die Realität wurde, als 1948 das echte „Altneuland“, der Staat Israel, gegründet wurde, bei dem für seine nichtjüdischen Bürger die gleichen Rechte verankert wurden.

Der zweite Grund für Abbas‘ Verleumdung von Herzl ist wegen seiner folgen und den Auswirkungen dieser Folgen wichtig. Die Behauptung, dass Herzl – und daher der Zionismus von Anbeginn an – rassistisch, imperialistisch und brutal war, ist die Grundlage eines Großteils der antiisraelischen Propaganda, der wir uns in den Medien, an Universitäten und anderen Orten gegenüber sehen. Obwohl die UNO schließlich ihre abscheuliche Resolution „Zionismus ist Rassismus“ von 1975 widerrief, bleibt der Zionismus ein schmutziges Wort in linken Kreisen der gesamten westlichen Welt.

Der israelische Botschafter Chaim Herzog zerreißt eine Kopie der Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung, die 1975 den Zionismus als „eine Form des Rassismus und der Rassendiskrimineirung“ bezeichnete.

Noch bösartiger macht dieses Narrativ, dass es die breitere Diskussion über Israel infiziert. Jedes Land handelt manchmal  auf Weisen die Kritik der internationalen Medien anzieht; aber nur bei Israel wird wegen umstrittener Politik seine Legitimität als Saat in Frage gestellt. Der Zionismus, die Gründungsideologie des Staates, ist moralisch verunreinigt worden; deshalb steht Israel ständig „auf Bewährung“.

Wir können die giftigen Ergebnisse davon in zahllosen Nachrichtenmeldungen zum Konflikt mit den Palästinensern sehen. Israel vermeintliche Makel und Fehler werden hervorgehoben, aber nicht die der Palästinenser. Siedlungsbau macht Schlagzeilen, aber nicht die Aufstachelung der Palästinenser zu Terror. Die Palästinenser sind hilflose Opfer, en unterdrücktes Volk, nicht verantwortlich für ihr Tun; Auf Schritt und Tritt bevormundet und verhätschelt, egal, welche Gewalttaten sie verüben – und egal, dass ihre Armut und Verzweiflung genauso sehr das Ergebnis der Korruption und Kriminalität der PA ist wie die israelischer Politik.

Das ist das Narrativ, hier ist die Wirklichkeit. Schon von Anfang an stellte die Zionistische Bewegung sich ein demokratisches Israel vor. Israel wurde 1948 als Demokratie gegründet, zu einer Ziet, in der es nicht mehr als auf dem Planeten etwa zwanzig Demokratien gab. Und anders als die meisten anderen neuen Staaten, die in dieser Epoche der Staatsgründungen nach dem Zusammenbruch der europäischen Länder aufkamen, ist es vom ersten Tag bis heute ein Demokratie gelieben.

Israel ist eine militärische Supermacht geworden, aber das hat nichts mit irgendeinem inhärent zionistisch-militaristischen Komplex zu tun. Israel hat mehrere Kriege gegen Staaten und  in jüngerer Zeit gegen Terrororganisationen geführt, die ausdrücklich seiner Auslöschung dienten. Israel hat heute die Hamas an einer seiner Grenzen, die Hisbollah an einer anderen und die vom Iran beherrschten Ruinen dessen, was einmal Syrien war, an einer dritten. Jeder dieser ärgerlichen Nachbarn betrachtet die Vernichtung Israels als religiöses Gebot. Wenn der einzige Weg einen Feind zu beschwichtigen darin besteht Selbstmord zu begehen, ist in dieser Lage die Peitsche nötig, nicht das Zuckerbrot, außerdem militärische Macht und die Bereitschaft sie einzusetzen.

Ich werde mit einer weiteren aktuellen Nachricht schließen – einer, die weit weniger Berichterstattung anzog als die Rede von Abbas. Das war die Offenbarung, dass der Militärgeheimdienst der israelischen Verteidigungskräfte letzte Sommer geholfen hatte einen ISIS-Terroranschlag auf ein australisches Passagierflugzeug zu vereiteln. Europäische Länder, die so regelmäßig Israel mit dem diplomatischen Finger drohen, haben Geheimdienste, die über alle Maßen dankbar für die Hilfe sind, die sie vom Mossad und der IDF bei der Vereitelung von Terroranschlägen erhalten. Im heutigen globalen Konflikt zwischen freien und offenen Gesellschaften einerseits und islamistischen Terroristen und den sie sponsernden Staaten andererseits. Israel steht nicht nur auf der richtigen Seite des Kampfes, sondern es führt ihn an. Derweil hat unser „friedliebender“ Freund Mahmud Abbas gerade erst die jährlichen Zahlungen an die Familien palästinensischer Terroristen auf $403 Millionen erhöht; das sind sieben Prozent des Budgets des PA-Haushalts.

Abbas und weitere Propagandisten werden weiter Lügen und Desinformation verbreiten und ein viel zu große Teil der Welt wird das weiterhin komplett schlucken. Israel, das sich seinem 70. Geburtstag nähert, wird weiter tun, was es tun muss um zu überlebe und als jüdischer und demokratischer Staat zu gedeihen, von dem Theordor Herzl nur träumen konnte.

(Bilder: Abbas von Flash90, Avineri via YouTube/TheJerusalemCenter; Herzog via Youtube/IsraelArchives)

Wer entscheidet darüber, wo Israels Hauptstadt ist?

20. September 2016

Daniel Pomerantz, HonestReporing, 15.09.2016

2012 zwang HonestReporting den Guardian dazu, sich zu entschuldigen, weil er eigenmächtig entschieden hatte, Israels Hauptstadt sei nicht mehr Jerusalem sei, sondern Tel Aviv.

Das war kein einfacher Fehler, der, wenn er passiert, korrigiert wird. Der Guardian weigerte sich zunächst und stellte sich damit auf den Standpunkt, dass sich Israel in Bezug auf die Lage seiner eigenen Hauptstadt irrte. The Guardian beugte und entschuldigte sich erst unter dem Druck eines drohenden Prozesses.

Dank der Anstrengungen durch HonestReporting hat Ofcom, das damalige britische Presse Kontrollorgan, seine Regeln und der Guardian seine gesamten Gestaltungsrichtlinien geändert, was bedeutet, dass die Zeitung inzwischen die übergeordnete Richtlinie haben, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu benennen.

In der letzten Woche beugte sich die Tschechische Republik dem Druck palästinensischer Gruppierungen und verkündete, dass seine Schulbücher den Schulkindern lehren würde, dass Tel Aviv die Hauptstadt Israels sei. Später ruderte das Land aufgrund starken diplomatischen Drucks durch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wieder zurück.

Ich habe den Premierminister der Tschechei ermahnt auf der Seite der Wahrheit zu stehen: #Jerusalem ist Israels ewige Hauptstadt.
– Bürgermeister Nir Barkat (@ NirBarkat) 1. September 2016

Allerdings ist dieser doppelte Standard allzu alltäglich. In den Vereinten Nationen, hat eine Vielzahl von Ländern quer durch Europa und Asien, sowie die gesamte arabische Welt verkündet, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt ist, auch wenn sie sonst bei keinem anderen Land der Erde die Hauptstadt festlegen.

Wer entscheidet eigentlich, welches die Hauptstadt einer Nation ist?

Entscheidet die Tschechische Republik wo sich die Hauptstadt Israels befindet. Entscheidet das der Guardian? Und wenn dem so ist, warum wählen sie Tel Aviv? Warum nicht Beer Sheva oder Eilat. Hat Israel bei der Entscheidung über seine Hauptstadt überhaupt etwas zu sagen? Und wie ist das mit den anderen Ländern dieser Welt?

Merriam Websters Wörterbuch definiert „Hauptstadt“ als „hat die Hauptdienststellen einer Regierung“. Während Black´s Rechtswörterbuch, das als Standardwerk für Rechtsdefinitionen dient, „Hauptstadt“ als die „wichtigste Stadt eines Landes oder Region“ definiert, das „normalerweise der Sitz der Regierung und seiner Verwaltungen ist.“

Es steht außer Frage, dass Jerusalem das Verwaltungszentrum des Staates Israel ist. Es beherbergt die obersten Dienstellen aller israelischen Regierungsämter: Das Parlament (Knesset), den obersten Gerichtshof, die Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Um genau zu sein befinden sich die meisten Dienstsitze der israelischen Ministerien in Kiriat HaMemshala (Regierungscampus), und der ist in Jerusalem.

Die Knesset (das israelische Parlament) und weitere Regierungsgebäude in Jerusalem

Was ist mit den ausländischen Vertretungen?

Einige Staaten und Zeitungen argumentieren damit, dass Jerusalem nicht wirklich die Hauptstadt Israels sein kann, da die meisten internationalen Botschaften woanders im Land sind. Allerdings haben die Lagen der Botschaften weder in der allgemeinen noch in der rechtlichen Auslegung etwas mit der Definition einer Hauptstadt eines Landes zu tun.

Nur drei Länder als Beispiel (die Komoren, Senegal und die Seychellen) die ihre Botschaften in den USA in New York und nicht in Washington DC haben, macht das nun New York zur Hauptstadt der Vereinigten Staaten? Und dutzende von Ländern haben ihre Botschaften in Deutschland in München, weitere Dutzend in Stuttgart, und heißt das nun, dass Berlin nicht mehr länger die Hauptstadt Deutschlands ist?

Was ist mit der internationalen Anerkennung?

Die Palästinenser und die Arabischen Länder diskutieren über die korrekten Grenzen Israels. (Tatsächlich aber bestreiten die meisten arabischen Länder, dass Israel überhaupt existiert). Das ist aber völlig irrelvant um die Hauptstadt eines Landes festzulegen.

Professor Eugene Kontorovich

Professor Eugen Kontorovich, der Experte für Völkerrecht an der Northwestern University, erklärte in einer exklusiven Stellungnahme für HonestReporting:

Nichts im Völkerrecht gibt anderen Ländern ein Mitspracherecht dazu, wo die Hauptstadt eines Landes ist.

Kontorovich führt in seinen Erklärungen fort, dass es ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts ist, dass alles, das nicht durch internationale Vereinbarungen abgedeckt ist, als innerstaatliche Angelegenheit behandelt wird, was durch die Gesetze des jeweiligen Landes entschieden werden muss. Allgemeinverständlich ausgedrückt: Wenn Israel entscheidet, dass Jerusalem seine Hauptstadt ist, dann ist Jerusalem seine Hauptstadt. Und das gilt nach den Prinzipien des internationalen Rechts.

Professor Kantorovich zeigt noch ein weiteres Problem in der ausländischen Betrachtung Jerusalems: Der Regierungssitz Israels ins komplett in dem Teil Jerusalems der nicht Teil der Debatte ist, daher ergibt sich

… „ die Position (vieler Zeitungen und Länder) dass ganz Jerusalem nicht wirklich ein Teil Israels ist.“

Was ist mit territorialen Diskussionen?

Es gibt zur Zeit 124 Länder die in territoriale Diskussionen verwickelt sind und dutzende von Ländern nicht nicht einmal von irgendeinem andern Land in dieser Welt anerkannt werden. Doch das hat bei keinem irgendeine Auswirkung auf die Festlegung der Hauptstadt.

Zum Beispiel liegt Nicosia teilweise in dem Gebiet Zyperns das von der Türkei beansprucht wird, nichtsdestotrotz ist es die Hauptstadt Zyperns. Während des Kalten Krieges war Berlin geteilt und aus praktischen Gründen wechselten die meisten Regierungsämter nach Bonn. Damit war Bonn „de facto“ die Hauptstadt während Berlin „de jure“ die Hauptstadt Deutschlands war.

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Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Tatsächlich haben unsere Untersuchungen nicht einen einzigen Fall zu Tage befördert, in dem die Hauptstadt eines Landes nicht allein durch die Entscheidung der betreffenden Nation festgelegt wurde.

Ganz einfach: Israel und Israels Hauptstadt sollten mit den gleichen Standards behandelt werden wie jedes andere Land auf dieser Erde.

Voreingenommenheit #6: Nutzung von Fakten für falsche Schlussfolgerungen

9. September 2016

Teil 6 einer achtteiligen Serie über die acht Kategorien von Medien-Voreingenommenheit.

Verletzung #6
Nutzung von Fakten für falsche Schlussfolgerungen

Medienberichte führen oft Fakten ins Feld, aus denen sie falsche Schlussfolgerungen ziehen

Selbst wenn alle Fakten stimmen, ist es Journalisten immer noch möglich, falsche Schlüsse zu ziehen. Irren ist menschlich, richtig?

In diesem Video diskutieren Haviv Rettig Gur von der Times of Israel und Michelle Chabin von USA Today und anderen Blättern mit HonestReporting darüber, wie Reporter Fakten einsetzen können, um falsche Schlüsse zu ziehen:

APlogoBEISPIEL: Als Premierminister Benjamin Netanyahu im März 2015 wiedergewählt wurde, machte der Associated-Press-Reporter Dan Perry abfällige Bemerkungen über die Resultate, weil Palästinenser nicht wählen durften.

Doch unter den Israelis gibt es die zunehmende Angst vor der Tatsache, dass ihr aus 8 Mio. Menschen bestehendes Land auch um die 2,5 Mio. Palästinenser im Westjordanland kontrolliert, die kein Stimmrecht für ihr Parlament haben.

Fügt man der Gleichung die 2 Mio. Palästinenser im Gazastreifen hinzu, einem indirekt von Israel dominierten Gebiet, dann wäre das Heilige Land zusammen mit den 2 Mio. arabischen Bürgern Israels Heimat einer Bevölkerung von um die 12 Millionen Menschen, gleichmäßig aufgeteilt in Araber und Juden.

Von den Arabern hat nur ein Drittel Stimmrecht. Das sind die „israelischen Araber“, die in den Gebieten leben, die im israelischen Unabhängigkeitskrieg, der die Grenzen des Landes festlegte, zum Land Israel geworden sind.

Die Fakten sind absolut zutreffend: Palästinenser im Westjordanland sind keine israelischen Staatsbürger und können bei Wahlen in Israel nicht wählen. Das bedeutet aber nicht, dass Israel ihnen das Wahlrecht entzogen hätte.

Der Grund, warum die bei der Palästinensischen Autonomiebehörde lebenden Palästinenser nicht wählen, ist, weil sie bei Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre eigenen Führer wählen. Seit 2006 haben sie dies allerdings nicht mehr getan; für 2010 angesetzte Wahlen wurden wegen der Fehde zwischen Hamas und Fatah niemals abgehalten, aber das ist ein internes palästinensisches Problem.

BEISPIEL: Während Operation Wolkensäule im Jahr 2012 sagten Kritiker, Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel sei so erfolgreich, dass es Militäreinsätze der IDF unnötig und unverhältnismäßig mache. Ein Beispiel hierfür war ein Tweet von Anthony De Rosa, damals ein Social-Media-Redakteur für Reuters. Die Antwort eines Lesers beendete diese Konversation schlagartig.

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BEISPIEL: Die Behauptung von Menschen wie dem BBC-Reporter Jeremy Bowen oder dem politischen Kommentator Peter Beinart, Israel „besetze“ Gaza. Der Gedanke hinter dieser Behauptung ist, dass Israel (und Ägypten) die Land- und Seegrenzen des Gazastreifens sowie auch dessen Luftraum kontrollieren. Aber ein genauerer Blick auf die Logik hinter den Argumenten zeigt, dass Israel Gaza nicht besetzt hält.

Beim Abzug aus Gaza im Jahr 2005 brach Israel alle Siedlungen ab, evakuierte alle Siedler und zog alle IDF-Soldaten aus dem Gazastreifen ab. Die Blockade erfolgte zwei Jahre später, und zwar als Antwort auf die gewaltsame Machtübernahme der Hamas.

Grenzcheckpoints sind keine Funktion einer „Besatzung“, und Militäreinsätze entsprechen dem Selbstverteidigungsrecht gegen feindliche Terrorhandlungen. Was Gazas Luftraum betrifft, so haben international sanktionierte Koalitionen Flugverbotszonen in Bosnien und Herzegowina, Iraq und Libyen beschlossen, ohne dass es zu irgendwelchen Rechtsfragen über „Besatzung“ gekommen wäre. Ebensowenig gab es Behauptungen, die USA habe Kuba „besetzt“, als sie die Insel während der Kubakrise 1962 blockierte.

Nächsten Monat folgt das nächste Kapitel dieser Reihe: „Verzerrung von Tatsachen: Fakten werden als falsch dargestellt.“

„Red Lines: The Eight Categories of Media Bias“ ist auf Amazon als E-Book erhältlich.