Der Taylor-Force Act: Bekämpfung von „Geld für Mord“
Chaim Lax, HonestReporting, 9. Februar 2023
Eines der größten Hindernisse Frieden und Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist die fortgesetzte Hetze gegen Israel und die Unterstützung von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA).
In einem Versuch die anhaltend Unterstützung von Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen, haben sowohl Israel als auch die USA Gesetze erlassen, die die PA für jegliche finanzielle Unterstützung bestrafen sollen, die sie palästinensischen Tätern von Gewalt und Terrorismus bietet.
In den USA ist eines der wichtigsten Gesetze gegen palästinensischen Terrorismus der Taylor Force Act.
Zusammenfassung des Taylor Force Acts:
- Seit 2004 hat die PA Gehälter an die Familien von Palästinensern gezahlt, die bei Anschlägen auf Israelis getötet oder verwundet wurden, genauso an palästinensische Sicherheitshäftlinge und ihre Familien.
- Diese als „Geld für Mord“ bekannte Politik bringt es jedes Jahr auf Millionen Dollar im PA-Haushalt.
- Ende 2017 verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der amerikanische Hilfe für die PA vom Verzicht der Behörde auf Terror und „Geld für Mord“ abhängig macht.
- Das Gesetz ist nach Taylor Force benannt, einem amerikanischen Militärveteranen und Studenten, der während seines Besuchs Israels 2016 von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde.
Der „Geld für Mord“-Märtyrerfonds bietet Anreiz für Gewalt und glorifiziert Terror.
Erwähnen Ihre Medien „Geld für Mord“, wenn Palästinenser Israelis angreifen?
Hier ist ein Blick auf die Geschichte des Taylor Force Acts sowie seine Effektivität bei der Bekämpfung der materiellen Unterstützung der PA für Gewalt und Terror.
Geld für Mord: Die Finanzielle Unterstützung der PA für Terrorismus
2004 verabschiedete die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz, das diejenigen Palästinenser oder israelischen Araber, die wegen der Begehung eines Terroranschlags auf israelische Ziele zu finanziellen Abfindungen berechtigt.
Zusätzlich zu diesen monatlichen Zahlungen gewährt die PA diesen Sicherheitshäftlingen einen Kleidungszuschuss sowie Gelder, die in der Kantine des Gefängnisses ausgegeben werden können.
Der Märtyrer-Fonds
Neben ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen betreibt die PA noch den Fonds für Familien von Märtyrern, der den Familien derer Geld gibt, die getötet wurden, während sie an gewalttätigen oder Terrorhandlungen gegen israelische Ziele teilnahmen.
Diese Zahlungen beinhalten eine Einmalzahlung von 6.000 Schekeln (€1.600) sowie ein monatliches Grundgehalt von 1.400 Schekeln.
Jeden Monat werden diese Geld-für-Mord-Zahlungen (die sich auf rund 7% des Gesamtbudgets der PA belaufen) an ungefähr 35.000 Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen ausgezahlt.
„Sozialhilfe“
Laut der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Verteidigern sind diese Zahlungen keine Entschädigung für Gewalt, ähneln aber Sozialhilfe und sollen Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren haben. Diese Behauptung wird allerdings von einer Reihe auffälliger Fakten Lügen gestraft.
- Palästinensische Sicherheitshäftlinge und Familien getöteter Terroristen erhalten viel mehr Geld als palästinensische Sozialhilfe-Empfänger. Die maximale palästinensische Sozialhilfe beträgt 5% der höchsten Geld-für-Mord-Zahlung.
- Die Zahlungen an Häftlinge sind abhängig von der Länge der Haftstrafe, nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Familien.
- Die Zahlungen werden direkt an den Häftling geschickt. Es ist Sache des Häftlings zu entscheiden, ob das Geld an seine Familie geschickt wird.
- Einzelne Häftlinge ohne Angehörige erhalten weiter Geld-für-Mord-Zahlungen von der palästinensischen Autonomiebehörde.
Diese Geld-für-Mord-Politik ist das, was der Taylor Force Act bekämpfen sollte.
Der Taylor Force Act: dem Terror die Finanzierung entziehen
Taylor Force war ein US-Army-Veteran, der in Afghanistan und dem Iran gedient hatte. Als Teil seines MBA-Studiums an der Vanderbilt University besuchte Force im Sommer 2016 Israel. Bei einer Tour durch Jaffa wurde Force von einem palästinensischen Terroristen ermordet, der sich auf einem Messermord-Amoklauf begab, bevor er von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde.
Weil der Mörder von Taylor Force beim Begehen eines Terrorakts getötet wurde, erhält seine Familie eine monatliche Zahlung aus dem Märtyrer-Fonds der PA.
Diese finanzielle Belohnung der Familie eines Terroristen war die treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Taylor Force Acts.
Das Gesetz wurden vom Kongress Ende 2017 mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet und Anfang 2018 durch Unterschrift gültig.
Laut dem Text des Gesetzes soll Amerika Finanzhilfe zurückhalten, „die die palästinensische Autonomiebehörde direkt unterstützt“, außer es kann ermittelt werden, dass die PA ihre Politik des „Geld für Mord“ eingestellt und öffentliche Schritte unternommen hat palästinensischen Terrorismus einzudämmen.
Die drei Ausnahmen zu diesem Gesetz sind Gelder für das Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem, Abwasser-Projekte und die Impfungen von Kindern.
Andere Gesetze zur Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von Terror durch die PA
Der Taylor Force Act ist vielleicht das berühmteste Gesetz um den palästinensischen Terrorismus zu kontern, aber es gibt eine Reihe weiterer amerikanischer Gesetze, die helfen die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen.
Das gehören der Anti-Terrorism Clarification Act von 2018, der Palestinian Anti-Terrorism Act von 2006 und der Consolidated Appropriations Act von 2022.
Zusätzlich verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das vom Taylor Force Act inspiriert war. Dieses Gesetz verfügt, dass Israel die den palästinensischen Häftlingen und Terroristen-Familien gezahlte Summe von den Steuereinnahmen abzieht, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Vereinbarungen überweist.
Amerikanische Umsetzung und die palästinensische Antwort
Im Juni 2018 fror die Administration Trump in Umsetzung des Taylor Force Acts die Finanzhilfen für die PA unter Vorbehalt einer Überprüfung ein. Dazu gehörte die Einstellung von Geldleistungen für die UNRWA und das Büro von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen.
Aber 2021 kündigte die Administration Biden an, dass sie die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnimmt, darunter $150 Millionen für UNRWA, $75 Millionen an Wirtschaftshilfen für die Westbank und den Gazastreifen und $10 Millionen für friedensbildende Maßnahmen.
In Reaktion auf Bedenken, dass diese Hilfe gegen den Taylor Force Act verstößt, behauptete USAID, man würde nur Aktivitäten unterstützen, die „in Übereinstimmung mit den Antiterror-Anforderungen und allen relevanten US-Gesetzen stehen“, während das Außenministerium bestätigte, dass alle Hilfe mit US-Gesetzen übereinstimmen würden.
Eine Möglichkeit, wie diese Hilfe in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act steht, ist, dass sie direkt an andere Organisationen statt an die PA geschickt wird.
Die palästinensische Unterstützung für Mord-für-Geld geht weiter
Seitdem die USA und Israel Gesetze zur finanziellen Bekämpfung von palästinensischem Terrorismus verabschiedeten, sind Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde unerschütterlich zu ihrer fortgesetzten Unterstützung von Geld-für-Mord gestanden.
2018 erklärte Abbas offen: „Wenn wir auch nur einen Pfennig übrig haben, werden wir ihn für die Familien der Häftlinge und Märtyrer ausgeben.“ Und im Mai 2022 kündigte Abbas an, dass er immer noch „den Rechten der Familien der Märtyrer und Häftlinge“ verpflichtet ist.
Abbas‘ Stellungnahme mag wie reiner Populismus aussehen, aber es ist interessant festzustellen, dass laut einer Umfrage von 2017 zwei Drittel der Palästinenser dagegen sind, dass Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen Bonuszahlungen aus regulären Sozialhilfe-Zahlungen erhalten.
Solange Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde weiter Anreize zu Terrorismus und Gewalt gegen Israelis geben, indem sie denen, die Gefängnisstrafen absitzen, oder den Familien der beim Begehen von Gewalt Getöteten lukrativen finanziellen Ausgleich versprechen, wird der Taylor Force Act weiter ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung palästinensischen Terrorismus sein und das Leben von Israelis wie von Ausländern im jüdischen Staat schützen.
Explore posts in the same categories: Nahost-Konflikt, Palästinenser, USASchlagwörter: Terrorismus
You can comment below, or link to this permanent URL from your own site.
Medien BackSpin 
Kommentar verfassen