Die Gaza-Blockade erklärt

Pesach Benson, HonestReporting, 26. Februar 2019 (im Dezember 2019 ergänzt)

Israel und Ägypten haben seit der Übernahme der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas 2007 Einschränkungen zum Gazastreifen beibehalten, die zur heutigen Blockade führten.

In der Medienberichterstattung und öffentlichen Diskussion wird oft übersehen, vergessen oder als selbstverständlich genommen, was der Grund für die Blockade ist: die Bedrohung durch Waffenschmuggel der Hamas.

Ägypten eroberte den Gazastreifen 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs. Der Streifen sollte bis zum Sechstage-Krieg von 1967 unter ägyptischer Militärbesatzung bleiben. Israels Verwaltung erlaubte Juden sich im Streifen niederzulassen. (Die Jewish Virtual Library führt Näheres zu historischen jüdischen Verbindungen zu Gaza aus.) Als Israel 2005 einseitig aus dem Gazastreifen abzog, wurden 8.000 Siedler aus 21 Siedlungen geräumt. Die von der Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde verwaltete Gazas Angelegenheiten bis 2007, als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über den Streifen an sich riss, wobei sie Fatah-Personal tötete und vertrieb.

Die Übernahme durch die Hamas löschte internationale Vereinbarungen zwischen Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten zu den Grenzübergängen des Gazastreifens aus. PA-Personal und europäisches Beobachtungspersonal an den Übergängen flohen vor der Gewalt.

Seit die Hamas die Macht übernahm, hat Israel drei Kriege im Gazastreifen geführt (Operation Gegossenes Blei 2008/09, Operation Wolkensäule 2012 und Operation Fels in der Brandung 2014). Die IDF hat eine Reihe Versuche vereitelt iranische Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ägypten hat ebenfalls regelmäßig Schritte gegen die Schmuggeltunnel zwischen Gazastreifen und dem Sinai unternommen. Die Hamas hat eine durchwachsene Beziehung zu jihadistischen Aufständischen im Sinai, die militärisch gegen die Ägypter kämpfen.

(Um es kurz zu halten, wollen wir die Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade gesondert thematisieren. Vorläufig können Leser, die mehr darüber erfahren wollen, sich den Artikel International Law and the Fighting in Gaza von Justus Reid Weiner und Avi Bell ansehen.)

Der Zusammenhang mit Kairo

Der Staatsstreich der Hamas ließen Alarmglocken sowohl in Israel als auch Ägypten schrillen und die beiden Länder richteten eine Blockade des Gazastreifens ein. Jerusalem machte sich Sorgen, weil die Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.

Kairos Sorgen werden in den westlichen Medien hingegen komplett verstanden, sind aber ein kritischer Teil des Hintergrunds der Gaza-Blockade.

Die Hamas ist ein ideologischer Ableger der Muslimbruderschaft. Artikel II der Hamas-Charta identifiziert die Organisation als „einen der Arme der Muslimbruderschaft in Palästina“. Die Bruderschaft, 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründet, strebt danach die islamische Herrschaft im gesamten Nahen Osten zu verbreiten. In den Jahren vor der Gründung Israels bot die Bruderschaft Unterstützung für palästinensische Terroranschläge, die mit dem Mufti von Jerusalem, Haddsch Amin al-Husseini in Verbindung standen. Ägyptens Versagen die Gründung Israels zu verhindern führte die Bruderschaft zur Steigerung ihrer Rhetorik gegen König Farouk und Angriffen auf Regierungsvertreter. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Bannas Ermordung 1949 von der ägyptischen Eisernen Garde ausgeführt wurde, einer royalistischen Bewegung, die Farouk dazu nutzte politische und persönliche Vendettas zu regeln.

Die folgenden ägyptischen Führer Gamal Abdel Nasser, Anwar Sadat und Hosni Mubarak unterdrückten die Bruderschaft. Aber die ägyptische Revolution drehte den Spieß um. Bei den Wahlen von 2012 wurde der Kandidat der mit der Bruderschaft verbundenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), Mohamed Morsi, zum Präsidenten gewählt. Die FJP gewann 47 Prozent des ägyptischen  Parlaments. Die Bruderschaft strebte an eine neue Verfassung aufzusetzen, die das islamische Recht und für den Präsidenten weitgehende Macht zum „Schutz der Revolution“ verschaffen sollte. Der Machtkampf spitzte sich 2013 zu, als das ägyptische Militär angesichts der massenhaften Anti-Regierungs-Proteste Morsi stürzte, Mitglieder der Bruderschaft verhaftete und das Vermögen der Organisation beschlagnahmte.

Auch wenn sie in Ägypten zerschlagen wurde, hat die Bruderschaft Ableger in zahlreichen anderen arabischen Ländern, Europa und sogar in Israel. (Die Islamische Bewegung in Israel spaltete sich 1993 wegen der Oslo-Vereinbarungen. Der „südliche Zweig“ akzeptierte Oslo und trat schließlich bei Knesset-Wahlen an. Der „nördliche Zweig“ lehnte Oslo ab und wurde 2015 wegen seiner Verbindungen zur Hamas verboten.)

Chronik der Schlüsselereignisse

Um die Geschichte der Blockade des Gazastreifens besser zu verstehen, ist hier eine Chronik der Schlüsselereignisse, gefolgt von Hintergrundinformationen zu den drei einsatzbereiten Grenzübergängen des Gazastreifens.

12. September 2005: Israel vervollständigt die Abkoppelung vom Gazastreifen, bei der 8.000 Siedler aus 21 jüdischen Gemeinden des Streifens geräumt wurden. Israel behält die Kontrolle der territorialen Gewässer, des Luftraums und der Grenzen bei. Die PA, die den Gazastreifen verwaltet, übernimmt die Kontrolle über die palästinensische Seite der Grenzübergänge, die geöffnet bleiben.

23. September 2005: Die Palästinenser im Gazastreifen feuern die ersten Raketen seit der Abkoppelung nach Israel.

24. November 2005: Als Teil einer Abmachung, die der PA die Kontrolle der Gaza-Seite des Übergangs erlaubt, werden die europäischen Beobachter am Grenzübergang Rafah stationiert.

25. Januar 2006: Die Hamas gewinnt die die Mehrheit der Sitze zum palästinensischen Legislativrat.

30. Januar 2006: Das Quartett (die UNO, USA, EU und Russland) gibt eine Erklärung aus, mit der von der neuen Palästinenserregierung gefordert wird der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und die früheren israelisch-palästinensischen Vereinbarungen einzuhalten. (Der UNO-Sicherheitsrat bestätigte 2008 die drei Prinzipien des Quartetts.)

20. Februar 2006: Israel schloss Kontakte mit jeder Palästinenserregierung aus, in der die Hamas eine Rolle spielte.

25. Februar 2006: Bei einem grenzüberschreitenden Überfall entführt die Hamas den IDF-Soldaten Gilat Shalit und tötet drei weitere Soldaten. Israel verschärft seine Sperrung des Gazastreifens, um die Möglichkeit zu verhindern, dass Shalit aus dem Streifen geschmuggelt wird. Im Gazastreifen wird eine einen Monat dauernde Militäroperation durchgeführt.

12. März 2007: Islamisten entführen den Gaza-Korrespondenten der BBC, Alan Johnston. Die Angelegenheit hat höchsten Bekanntheitsgrad und endete mit seiner Freilassung am 4. Juli 2007.

Hamas-Bewaffnete feiern im Juni 2007 die Übernahme des Gazastreifens

10. bis 15. Juni 2007: Die Schlacht von Gaza: In einem blutigen Staatsstreich übernimmt die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen, ermordet PA-Personal und vertreibt die Fatah. Weil die Sicherheitslage sich verschlechtert, fliehen PA-Vertreter und die europäischen Beobachter aus dem Grenzübergang Rafah. Da die PA die Grenzübergänge nicht länger besetzt, schließt Israel den Übergang Karni und Ägypten den Übergang Rafah. (Bevor die Hamas die Macht an sich riss, nutzten durchschnittlich rund 1.500 Personen am Tag den Übergang Rafah.) Um Waffenschmuggel einzudämmen, verhängen Israel und Ägypten Einschränkungen auf den Schiffsverkehr des Gazastreifens.

23. Januar 2008: Die Hamas schlägt eine Bresche in die Grenzmauer zu Ägypten; hunderttausende Palästinenser strömen in den Sinai, um Lebensnotwendiges zu kaufen. Die UNO schätzt, dass bis zur Hälfte der 1,5 Millionen-Bevölkerung des Gazastreifens die Grenze überquerte.

3. Februar 2008: Ägyptische Streitkräfte und die Hamas dichten die Grenze Gaza/Sinai wieder ab.

11. August 2008: Die israelische Regierung veröffentlicht eine Mitteilung an Seeleute, dass es die an den Gazastreifen grenzende Seeregion als Kriegsgebiet definiert und dass die israelische Marine sich das Recht vorbehält Fahrzeuge auf dem Weg zum Streifen zu inspizieren und gegen sie vorzugehen. Diese Politik ist als „Besuch und Durchsuchung“ bekannt.

27. Dezember 2008: Die IDF beginnt die Operation Gegossenes Blei in Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.

3. Januar 2009: Eine komplette Seeblockade tritt in Kraft, die „Besuch und Durchsuchung“ ablöst.

Januar 2009: Ein israelischer Luftangriff zerstört einen Konvoi aus 23 LKWs, die iranische Raketen für die Terrororganisationen im Gazastreifen transportieren.

18. Januar 2009: Operation Gegossenes Blei endet mit einseitigem Waffenstillstand.

15. September 2009: Die UNO veröffentlicht die Ergebnisse ihrer umstrittenen Ermittlung und den Goldstone-Bericht zur Operation Gegossenes Blei. Im April 2011 widerrief der Leiter der Untersuchung, Richter Richard Goldstone, die umstrittensten Schlussfolgerungen zu palästinensischen zivilen Toten.

31. Mai 2010: Israelische Marinekräfte fangen eine Flottille aus 6 Schiffen ab, die versuchen symbolisch die Gaza-Blockade zu durchbrechen. Zehn türkische Islamisten sterben bei gewalttätigen Auseinandersetzungen an Bord der Mavi Marmara.

15. März 2011: Israelische Marinekräfte fangen die Victoria ab und beschlagnahmten rund  50t für die Hamas bestimmte Waffen sowie auf Farsi geschriebene Handbücher.

2. September 2011: Eine unabhängige Untersuchung der UNO zur Mavi Marmara-Affäre (der Palmer-Bericht) kritisiert Israels Streitkräfte wegen Anwendung übertriebener Gewalt, hält aber die Rechtmäßigkeit der Blockade fest. (siehe auch den Türkei-Bericht, die Ergebnisse der unabhängigen israelischen Ermittlungen, die die Rechtmäßigkeit der Blockade genau darlegt.)

18. Oktober 2011: Die Hamas lässt Gilad Shalit in einem Gefangenen-Austausch frei. Israel entlässt sofort 477 Häftlinge, dazu im Dezember weitere 550.

23. Oktober 2012. Eine sudanesische Munitionsfabrik, die Berichten zufolge den iranischen Revolutionsgarden gehört, wird bei einer Israel zugeschriebenen Explosion zerstört.

14. November 20212: Die IDF beginnt Operation Wolkensäule als Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.

21. November 2012: Ein Waffenstillstand beendet die Operation Wolkensäule.

5. März 2014: Israelische Marinekräfte fangen die Klos-C ab und beschlagnahmen eine ungenannte Menge an im Iran hergestellten Waffen, die für die Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt sind.

In Eilat ausgestellte Waffen von der Klos-C, 10. März 2014

8. Juli 2014: Die IDF beginnt die Operation Fels in der Brandung als Reaktion auf Raketenfeuer aus dem Gazastreifen und die Entführung/Ermordung dreier israelischer Teenager durch die Hamas in der Westbank.

20. Juli 2014: Die Hamas ergreift die Leichen von Leutnant Hadar Goldin und Oberfeldwebel Oron Shaul, die in einem Hinterhalt getötet wurden, nachdem ein Waffenstillstand in Kraft getreten war. Die Hamas hält die Leichen bis heute fest.

23. Juli 2014: Israelische Ingenieure und Wissenschaftler führen erste Tests für ein Hightech-Tunnelerkennungssystem durch.

26. August 2014: Die Operation Fels in der Brandung endet, als ein Waffenstillstand greift.

7. September 2014: Avraham Mengistu, ein psychisch gestörter Israeli, schafft es die Grenze zum Gazastreifen zu überqueren. Die Hamas hält Mengistu bis heute fest.

24. Oktober 2014: Islamistische Aufständische im Sinai töten 31 ägyptische Soldaten bei zwei Anschlägen auf Militärposten. Zu den Reaktionen Kairos gehörte die Ankündigung von Plänen zur Ausweitung einer Pufferzone entlang der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen.

8. Januar 2015: Nach der Entdeckung eines Schmuggeltunnels, der länger ist als erwartet, verdoppelt Ägypten die Breite der Pufferzone am Gazastreifen. Fast 1.220 Häuser werden abgerissen und 1.600 Tunnel zerstört.

20. April 2015: Hischam al-Sayed, ein psychisch labiler israelischer Beduine, schafft es die Grenze zum Gazastreifen zu überqueren. Die Hamas hält Sayed bis heute fest.

11. September 2015: Ägyptisches Militär beginnt damit Meerwasser in Tunnel unter der Grenze zu pumpen.

17. April 2017: Gazas einzigem Kraftwerk geht zum ersten Mal der Treibstoff aus. Die Hamas und die Fatah machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Strom aus Israel und Ägypten bietet nur vier Stunden täglich Elektrizität für den Streifen.

17. Januar 2018: Israel macht Pläne für eine 64km lange, unterirdische Grenzbarriere, um Palästinensertunnel nach Israel zu blockieren.

30. März 2018: Palästinenser geraten bei Gewalt während des ersten von wöchentlichen „Rückkehr-Märschen“ entlang der Gaza-Grenze mit israelischen Soldaten aneinander.

12. Mai 2018: Die IDF zerstört Hamas-Terrortunnel unter dem Grenzübergang Erez.

27. Mari 2018: Israel verkündet den Baubeginn für eine Unterwasser-Barriere im Meer, um Eindringliche abzuhalten.

29. Mai 2018: Die IDF zerstört Hamas-Terrortunnel unter dem Übergang Kerem Shalom, die teilweise in Kurven über ägyptisches Staatsgebiet verlaufen.

12. November 2018: Nach einer verbockten israelischen Geheimdienstaktion im Gazastreifen feuern Palästinenser schätzungsweise 400 Raketen auf Israel, die bis dahin schwerste Salve innerhalb eines 24-Stunden-Zeitrraums.

12. November 2019: nach einem Angriff auf einen Führer des Islamischen Jihad am frühen Morgen werden vom Islamischen Jihad mehr als 450 Flugkörper auf Israel geschossen. Im Bruch mit ihrer Standard-Politik greift Israel nicht die Hamas an, die es für den Gazastreifen zur Verantwortung zieht; die Hamas greift nicht ein.

[Anmerkung des Übersetzers: Der Text stammt von 2019, seitdem hat es noch eine Menge weiterer Vorfälle gegeben, insbesondere die Operation Wächter der Mauern im Mai 2021, die durch massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ausgelöst wurde.]

Die drei Grenzübergänge des Gazastreifens

Der Übergang Erez: Dieses Terminal, er einzige Übergangspunkt für Fußgängerverkehr, wird in erster Linie von internationalem Personal wie Diplomaten, Entwicklungshelfern, Journalisten sowie Palästinensern genutzt, die die Genehmigung haben den Gazastreifen für medizinische Behandlung zu verlassen.

Israel ist gezwungen Anträge für Genehmigungen aus medizinischen Gründen  genau zu prüfen, weil die Hamas in Israel behandelte Palästinenser benutzt hat, um Nachrichten an Terroristen in der Westbank weiterzugeben. Und gesunde Palästinenser, die versuchen den Streifen zu verlassen, haben Ärzte bezahlt, um Überweisungen zur Behandlung im Ausland auszustellen.

Die Dinge werden dadurch weiter verkompliziert, dass die palästinensische Autonomiebehörde oft für Patienten das Verlassen des Streifens blockiert, indem sie die Abgabe von Bezahlgutscheinen und den Transfer von Medikamenten aus Lagern in der Westbank verzögert, während aus Ägypten geschmuggelte billige Schwarzmarkt-Medikamente die Opioidkrise des Gazastreifens anheizen.

Eine Palästinenserin am Übergang erez, die mit ihren Kindern für medizinische Behandlung nach Israel einreist; eine Soldatin ist ihr behilflich.

Der Übergang Kerem Shalom (zu Israel): Der an dem Punkt, wo die Grenzen des Gazastreifens, Israels und Ägyptens zusammentreffen, gelegene Übergang wird von allen LKWs genutzt, die Waren aus Israel und Ägypten in den Streifen liefern. Da andere Grenzübergänge (unten aufgeführt) geschlossen wurden, wurde Kerem Shalom zum einzigen Transferpunkt. Über ihn werden aktuell durchschnittlich 100.000 Tonnen Artikel täglich geliefert.

Hier ist ein Blick auf die Zahlen auf das, was 147.540 LKWs im Jahr 2017 laut COGAT (Coordinator of Government Activitites in the Territories, eine Einheit innerhalb des Verteidigungsministeriums, dieZivilpolitik in der Westbank und dem Gazastreifen umsetzt, die die Verbindung zur palästinensischen Autonomiebehörde und anderen relevanten Hilfsorganisationen) in den Gazastreifen lieferten.

  • 3.383.440t Baumterial
  • 568.744t Lebensmittel
  • 637.111t Gas
  • 155.038 Liter Dieseltreibstoff
  • 40.696 Liter Benzin
  • 7.044t medizinische Güter
  • 3.154 Fahrzeuge

Darüber  hinaus sind seit dem Gaza-Krieg von 2014 mehr als 6,5 Millionen Tonnen Baumaterial in den Streifen gebracht worden, um Häuser, Straßen, öffentliche Einrichtungen und andere Infrastruktur wieder aufzubauen.

Es lohnt sich festzuhalten, dass über Kerem Shalom auch Waren den Gazastreifen verlassen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Textilien und andere palästinensische Exporte passieren Kerem Shalom, um weltweit verkauft zu werden. 2015 zum Beispiel exportierte der Gazastreifen 36.765t landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Zusätzlich liefert Israel dem Gazastreifen 125 Megawatt Strom (die Hälfte des Bedarfs des Streifens) und 10 Millionen Kubikmeter Wasser.

Der Übergang Rafah (nach Ägypten): Dieser Übergang für Fußgänger ist die einzige direkte Verbindung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Seit Präsident Abdel Fattah el-Sisi 2013 an die Macht kam, wird Rafah nur sporadisch geöffnet. Waren liefernde ägyptische LKW werden zum Übergang Kerem Shalom geleitet, der von Israel betrieben wird.

Drei andere Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen sind nicht in Betrieb. Der Übergang Sufa wurde in erster Linie für die Lieferung von Baumaterial verwendet und 2008 geschlossen. Der Übergang Nahal Oz – wo unterirdische Leitungen Gas und Treibstoff weiterleiteten – wurde 2010 geschlossen. Von all den Grenzübergängen hatte der Übergang Karni die höchste Kapazität für LKW-Lieferungen. Sein Betrieb wurde 2007 reduziert, im März 2011 wurde er schließlich geschlossen.

* * *

Bilder: Ägypten über YouTube/ONLINE; Bewaffenten-Screenshot via military.com; Klos-C via YouTubve/“Yerushalayim“ – TV-Magazin auf Russisch über Israel; Übergang Erez via YouTube/COGAT

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