Funktioniert „Land für Frieden“?

Paul Shindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra der Jahrzehnte langen Suche zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts entstand das Konzept erstmals in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen im Jahr 1947. UNO-Resolution 181, besser bekannt als Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land gegen die friedliche Schaffung von zwei Ländern, einem jüdischen und einem arabischen.

Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern zurückgewiesen, die im Versuch die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern, den Krieg erklärten. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 zu realisieren, war diese erste diplomatische Lösung des Konflikts die ursprüngliche Zweistaatenlösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs 1967 in Mode kam.

Schlüsselsemantik der Diplomatie

In den 1960-er Jahren neigte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staats zu reden, der von seinen arabischen Nachbarn umzingelt und ihnen zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder darin versagten die Juden ins Meer zu treiben. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Halbinsel Sinai von Ägypten und der Golan-Höhen von Syrien.

Sir Hugh Foot alias Lord Caradon, der britische UNO-Botschafter, der Resolution 242 schrieb.

Nach dem Krieg gab es eine große diplomatische Anstrengung, deren Ergebnis die Gründung eines neuen Standards war, als der UNO-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 242 beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig ausgearbeitet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und enthielt den Schlüsselsatz: „Rückzug israelischer Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde der Grundstein für zukünftige Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der 242 nicht vertraut sind, verändern den Wortlaut einseitig in „aus den Gebieten“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution hingegen, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, wies energisch darauf hin, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats 242 im vollen Bewusstsein der Intention der Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen von Israel zu verlangen, dass es auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zurückkehrt, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, die sein Militär besetzt hielt; die beiden erwähnenswertesten sind:

1. Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach der historischen ersten Friedensvereinbarung mit einem arabischen Nachbarn entfernte Israel seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen ein einem stufenweisen Rückzug über drei Jahre aus der strategisch wichtigen Halbinsel Sinai, die es im Krieg von 1967 eroberte. Die beiden Länder haben seitdem Frieden gehabt, der so weit ging, dass sie im Kampf gegen den islamischen Terrorismus im Sinai militärisch kooperierten.

2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die beiden Seiten lösten einige geringfügige Grenzprobleme und Jordanien entledigte sich jeglicher Souveränität über die Westbank. Israel pachtete einen Bereich im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche an Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte die Verpachtung zu beenden.

Die Verträge mit Ägypten und Jordanien erwähnen beide ausdrücklich, dass Resolution 242 Grundlage für Frieden ist.

Der ägyptische Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern 1979 nach der Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument vorgebracht, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinenser erreicht werden könne, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verließe“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts gebracht, als Israel aufgefordert wurde aus dem Libanon abzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „mit der Verhandlung von Friedensverträgen voranzukommen“.

Zwei krasse Beispiele beweisen den Denkfehler dieses Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. Foto: Nati Harnik (zur Verfügung gestellt von Israels GPO)

1. Abzug aus dem Libanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Abzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus sowie einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung, als im Libanon der Bürgerkrieg tobte.

Statt des Ziels der UNO von einer Regierung des Libanon, die „ihre Streitkräfte im Südlibanon stationiert“, wurde das Land von der durch den Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die forderte sie solle entwaffnet und in die libanesische Armee aufgenommen werden.

Durch Israels Abzug gestärkt, sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen dem syrischen Diktator Baschar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten für mehr Menschenrechte demonstrierten.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon förderte tatsächlich das Image Israels auf der internationalen Bühne, schadete aber Israels Image in der Region“, schrieb Schmuel Even vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen den Parteien, sagte Even, wurde erwartet, dass „der Abzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess fördert“. Allerdings bestand die neu geschaffene Realität darin, dass „die Gegner des Friedens in der Region gestärkt wurden“.

2. Die Abkoppelung vom Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, der als standhafter Rechte und der „Bulldozer“ bekannt war, der Siedlungsbau förderte, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Militärbasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem wir friedlich zu einer Regelung vorankommen.“ Und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren inszenierte die Terrororganisation Hamas einen blutigen militärischen Putsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet Israel unter Verwendung von militärischer Gewalt durch einen islamischen Palästinenserstaat zu ersetzen. Blockiert wird der Gazastreifen wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel.

Israels Abzug vom Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es gab mehrere von der Hamas initiierte Kriege. Nicht nur, dass die Hamas das Konzept des „Land für Frieden“ nicht annimmt, sondern die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess energisch ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt zur „totalen Vernichtung Israels aufruft.

Auf der Klos C beschlagnahmte Waffen, ausgestellt in Eilat am 10. März 2014

Israels Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen widerlegt den Trugschluss, dass einfacher Abzug seitens Israels die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zu Frieden führen wird. Bis heute erfordert Land für Frieden staatliche Akteure ohne jeden Hinweis darauf, dass nichtstaatliche Akteure die Fähigkeit haben das Konzept zu realisieren.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur und forderte die Vernichtung Israels und es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Resolution 242 fordert nur eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab darin nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als die geheimen Gespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität ist im 21. Jahrhundert die, dass der arabisch-israelische Konflikt abklingt. Das Konzept des Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei früher kriegerischen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt im einem Zustand des Chaos und der Instabilität, von internen Problemen verzehrt – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. In Anerkennung der Ablehnung von Frieden durch den syrischen Diktator Hafez Assad verabschiedete Israel ein Gesetz, mit dem israelisches Recht auf den Golan angewandt wird. Obwohl das so gerade eben noch keine Annexion ist, wurde durch die Kombination des Zusammenbruchs Syriens und die Anerkennung der Souveränität Israels dort 2019 durch die USA die Tür für Land für Frieden mit Syrien geschlossen.

Andere arabische Länder, darunter Marokko und viele der Golfstaaten, haben informelle Beziehungen zu Israel.[1] Sie drängen offen auf Kooperation, erkennen selbst, dass Land für Frieden angesichts der aktuellen Lage der Palästinenser nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre israelfeindliche Rhetorik stark zurückgefahren, legen nur Lippenbekenntnisse zum Standardaufruf nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Da ehemalige Feinde sich Israel annähern, verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen, in etwas, das regelmäßiger der israelisch-palästinensische Konflikt genannt wird. Ein größeres Friedenshindernis ist nicht Israels Sturheit zu Land für Frieden, sondern die eingegrabenen Spaltungen zwischen der von der Fatah kontrollierten PA in der Westbank und dem von der Hamas geführten Gazastreifen. Gespaltene palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensanstrengungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialer Rückzüge als Abkommen fördernden Schritt untergraben“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, im Staat Israel seit den Oslo-Vereinbarungen ein Mantra, verlor bei vielen ihre Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein einfaches Mantra des „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept ist dann berechtigt, wenn beide Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie bei Ägypten und Jordanien. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der Friedensschritte sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen schließen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen Palästinenserführung hat seit 2007 bestanden. Solange diese Blockierung bestehen bleibt, wird Land für Frieden in der Tat eine Totgeburt bleiben.


[1] Der Text wurde geschrieben, bevor überraschend die Abraham-Abkommen verkündet und unterschrieben wurden – heplev

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