Zeit für ein faktenbasiertes Gespräch über israelische „Sieder-Gewalt“

Akiva Van Koningsveld, The Altemeiner, 3. Dezember 2021 (HonestReporting, Nov. 24, 2021)

Israelische Soldaten bewachen beim Dorf Mugeibila in Nordisrael einen Zaun zu Judäa und Samaria als Teil der Suche zur Ergreifung von sechs palästinensischen Terroristen, die zuvor aus dem Gilboa-Gefängnis entkamen; 9. September 2021 (Foto: Reuters/Ammar Awad/File Photo)

„Hassverbrechen sind die Wurzel, aus der Terrorismus erwächst und wir müssen das ausmerzen.“ – der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz

„Unser Widerstand in den besetzen Landstricken richtet sich gegen die Symbole der Besatzung. Ob es die [jüdischen] Siedler sind, ihre Farmen, ihre Armee oder all ihre Bälger und sonstiges.“ – derGeneralsekretär Fatah (der herrschenden Palästinenserfraktion), Jibril Rajoub

Diese beiden Zitate legen die krassen Unterschied dazwischen offen, wie Israelis und wie Palästinenser Gewalt gegen Zivilisten in der Westbank sehen, einem Gebiet, das auch unter seinem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt ist.

Offizielle Vertreter Israels haben scharf verurteilt, was manche als jüdische Terrorakte bezeichnet haben. Derweil ermutigt die Palästinenserführung zu und unterstützt ausdrücklich Anschläge auf alle Israelis, einschließlich der Juden, die in Gemeinden jenseits der Grünen Linie leben.

Bedenkt man jedoch die Art und Weise, wie viele Medienorganisationen zu dem Thema berichten, könnte einem vergeben werden, dass man glaubt, das Gegenteil sei wahr.

Dieses Jahr produzierten 23 der weltweit am weitesten verbreiteten Publikationen und Presseagenturen, darunter die Washington Post, die Associated Press, der Guardian, CNN und andere, 45 Berichte zum Thema israelischer „Siedlergewalt“.

Das vorherrschende Narrativ lautet, dass 2021 einen „drastischen Anstieg“ (The Independent) von Angriffen erlebt hat, die von Juden gegen Palästinenser verübt wurden und dass Jerusalem „Siedlergewalt als ‚wichtiges Informationsmittel‘ nutzt, um Palästinenser von Acker- und Weideland zu vertreiben“ (Associated Press).

Tatsächlich haben die führenden Nachrichtenorgane der Welt 2021 mehr Artikel über jüdische Gewalt in der Westbank veröffentlicht als in den drei Jahren davor zusammen (41). Obwohl es in den letzten Monaten mehrere weithin verurteilte Vorfälle gab, führt eine Überprüfung offizieller Daten nicht notwendigerweise zu dem Schluss, dass das Phänomen wesentlich zugenommen hat.

Abgesehen davon hat HonestReporting wiederholt betont, dass alle Gewalt gegen Zivilisten verurteilt werden muss, Punkt – egal, wer der Täter ist.

Aber jede Analyse oder Diskussion des Themas sollte auf Fakten basieren.

In der Tat ist es an der Zeit tiefer in die Sache der „Siedlergewalt“ einzutauchen.

Nach Angaben von im letzten Monat veröffentlichten offiziellen Zahlen sind zwischen dem 1. Januar und dem 11. November von der israelischen Polizei 21 Vorkommnisse von „Reibereien“ (eine einzigartige statistische Kategorie) zwischen Israelis und Palästinensern in der Westbank registriert worden – ein Rückgang um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus registrierte die Polzei einen 61-prozentigen Rückgang der sogenannten „Preisschild-Anschläge“, die sich allgemein gegen arabisches Eigentum richten.

Die Polizei stellte keine offiziellen Daten zu Steinwurf-Anschlägen auf palästinensische Fahrzeuge zur Verfügung. Vor zwei Jahren wurde ein israelischer Minderjähriger aus Kokhav HaSchahar angeklagt, weil er eine Palästinenserin durch das Werfen eines Felsbrockens auf das Auto tötete, in dem sie fuhr.

Im Kontext der aktuellen Erntezeit im Oktober/November verzeichnete die Polizei 43 Vorfälle „nationalistischer Verbrechen“ (eine weitere Kategorie), eines mehr als 2020. Gleichzeitig hielt der Bericht fest, dass die Zahl der Anklagen für araberfeindliche Verbrechen sich verdoppelt hatte; 32 Anklagen wurden gegen israelische Einwohner von Judäa und Samaria erhoben.

„[Jüdische] Aktivisten haben mehr Angst und sind vorsichtiger“, wurde ein Polizeisprecher des Armeeradios zitiert. Er schrieb den Gesamtrückgang aller Vorfälle mit „Siedlern“ in der Westbank dem Einsatz von Administrativanweisungen durch die israelischen Sicherheitskräfte und weiterer „Sicherheitsinstrumente“ gegen jüdische Extremsten zu.

Vielleicht das  Wichtigste, während die Zahl der angezeigten Vorfälle über das vergangene Jahr hinweg ziemlich gleich blieb, ist, dass die Fälle der Anklagen mit jüdischen Tätern beträchtlich zunahmen, was nahelegt, dass die israelische Polizei abgestimmte Bemühungen unternimmt, um das Phänomen auszumerzen.

Das läuft natürlich dem vorherrschenden Medien-Narrativ zuwider.

Polizeistatistiken sind zwar ungenau, weil  es nicht angezeigte Fälle geben dürfte, aber sie bieten einen allgemeinen Überblick der bestehenden Realität und Trends. Die Lage ist jedoch unvorstellbar differenziert und schwer zu fassen. Zum Beispiel zeigten die letzen Monat von der IDF veröffentlichten Daten 67 Vorfälle von „Siedlergewalt“ im Zusammenhang mit der palästinensischen Olivenernte, aber israelische Journalisten stellten schnell heraus, dass das Verteidigungsestablishment in seine  Zahlen Anzeigen einschließt, die letztlich widerlegt wurden (dieses Jahr rund 10 bis 15 Fälle).

Währenddessen ist die OCHA-OPT-Datenbank der UNO, die von mehreren internationalen Medien zitiert wird, genauso unzuverlässig. So schrieb die Watchdog-Gruppe NGO Monitor aus Jerusalem letztes Jahr:

[UN-OCHA] … präsentiert [palästinensische] Terroristen als Opfer und listet Zuhause, beim Einkaufen oder an Bushaltestellen wartend erstochene Israelis als Opfer von „Siedlergewalt“.

Trotz der Mehrdeutigkeit haben Nachrichteberichte fast einheitlich als Tatsache dargestellt, dass von Juden initiierte Störungen „zunehmen“ (NBC News), eine „starke Zunahme (Washington Post) erkannt oder „in die Höhe geschossen“ sind (Foreign Policy). Die meisten der Artikel, die „Siedlergewalt“ erwähnen (29 von 45) haben ihre Wurzeln offensichtlich in von der EU unterstützten, randständigen NGOs erstellten Berichten.

Ende 2019 stellte Brüssel einem Projekt namens „A Symbiotic Relationship in the West Bank: Holding Israeli Authorities Accountable for Settler Violence“ (Eine symbiotische Beziehung in der Westbank: Die israelische Obrigkeit für Siedlergewalt zur Verantwortung ziehen) mehr als $335.000 zur Verfügung, das im Verlauf der letzten zwei Jahre von B’Tselem und Breaking the Silence angeführt wird und das viele Beobachter als unverhohlen israelfeindlich einstufen (siehe hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Eines der Ziele der Unterstützung bestand darin „internationalen und israelischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit“ gegenüber angebliche Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen, „die von Siedlern an Palästinensern verübt wurden“.

B’Tselem seinerseits hat von Anfang 2020 bis September diesen Jahres insgesamt 451 Fälle von dem dokumentiert, was sie als „Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum“ bezeichnen. HonestReporting konnte keine zusammengefassten Daten zu den Zahlen solcher Vorfälle für den davor liegenden Zweijahres-Zeitraum feststellen.

Im Gegensatz dazu verzeichnete der Shin Bet (Israels Geheimdienst) allein im Oktober 2021 mehr als 100 palästinensische Terroranschläge in Judäa und Samaria. 2020 registrierte der Sicherheitsdienst fast 800 Akte palästinensischen Terrorismus in dem Gebiet. Weitere 424 „signifikante Anschläge“ wurden vereitelt.

Trotzdem ist die Berichterstattung der Medien über „Siedlergewalt“ sprunghaft angestiegen – während die zugehörigen Statistiken relativ stabil bleiben und von den Vorfällen palästinensischer Gewalt total in den Schatten gestellt werden – wobei die Schlagzeilen behaupten, die israelischen Verteidigungskräfte seien „beteiligt“ daran Palästinensern zu schaden und Artikel die Vorstellung propagieren, israelische Radikale würden „nicht dem Staat trotzen, sondern nach seiner Pfeife tanzen“.

Und das, obwohl der israelische Außenminister Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz vor kurzem gelobten jüdische „Terroristen“ ihrer gerechten Strafe zuzuführen und das israelische Parlament vor kurzem ein Treffen einberief, um genau dieses Thema zu diskutieren.

Was ebenfalls unerwähnt bleibt: dass Einzelne, die mit B’Tselem und Breaking the Silence in Verbindung stehen, mehr als einmal beschuldigt worden sind Ereignisse zu erfinden (siehe z.B. hier und hier). Nach Zeugenaussagen ehemaliger IDF-Soldaten haben sich B’Tselem-Aktivisten sogar palästinensischen Steinwerfern angeschlossen. Ihre „Ermittlungen“ sind trotzdem von Publikationen weltweit für bare Münze genommen worden.

Die Europäische Union spielt auf mehr als eine Weise eine fragwürdige Rolle bei der Propagierung des dubiosen Narrativs. Bereits 2011 postulierte ein von EU-Vertretern in Ramallah und Jerusalem erstelltes Positionspaper, dass „das Nichtvorhandensein von Schutz oder Rechtsmitteln“ gegen Gewalt die Palästinenser dazu treibt „beim Versuch ihre Lage zu verbessern zunehmend andere Mittel zu unterstützen.“ [Hervorhebung  hinzugefügt]

Sprung zum 17. November 2021, als die EU-Delegation bei der palästinensischen Autonomiebehörde auf twitter behauptete, sie sei Zeuge gewesen, wie „mehrere israelische Siedler“ Steine auf vorbeifahrende Autos warfen. „Solche Anschläge müssen verhindert werden und die Täter müssen schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, hieß es in dem Post.

In Antwort auf Fragen von HonestReporting lieferte ein EU-Vertreter in Tel Aviv die folgende Erklärung:

Am Mittwoch [17. November] gegen 12:20 Uhr warf eine Gruppe israelischer Siedler Steine auf vorbeifahrende Autos auf einer stark befahrenen Straße 60 nahe der Mikhmas-Kreuzung. Ein Angestellter des Büros des Repräsentanten der EU in Ostjerusalem kehrte in einem EU-Fahrzeug aus Ramallah nach Ostjerusalem zurück, das beinahe von Steinen getroffen wurde, aber der Fahrer schaffte es umzukehren und den Ort des Vorfalls zu verlassen. Einige der Fahrzeuge vor dem EU-Fahrzeug wurden von Steinen getroffen. Der Vorfall wurde den israelischen Behörden gemeldet.

Der offizielle Vertreter antwortete allerdings nicht auf Rückfragen, wie genau die Identität der Angreifer bestätigt wurde. In der Vergangenheit haben palästinensische Steinewerfer, die nach Autos mit israelischen Nummernschildern Ausschau hielten, auch palästinensische und UNO-Fahrzeuge getroffen.

Im Zuge der Recherche von HonestReporting sagte ein Sprecher der israelischen Polizei, dass zwar tatsächlich zahlreiche Anzeigen zu Steinwürfen in derselben Gegend eingegangen seien, aber keine Verdächtigen festgestellt wurden. „Das ist eine Gegend, in es der sowohl Araber als auch Juden gibt und es gibt keine Möglichkeit zu wissen, wer die Tat beging“, betonte der Sprecher.

Trotz der offensichtlich fehlenden Beweise erlangte der anklagende Post der EU in den sozialen Medien schnell mehr als 150 Retweets, darunter von Omar Schakir von Human Rights Watch; einem Angestellter von Al-Haq, einem Professor der City University New York, und zahlreichen europäischen Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde.

Wie schon erwähnt kam der EU-Tweet imitten grassierender palästinensischer Anschläge überall in Judäa und Samaria. „Wir erleben eine Zunahme an Steinwürfen und anderen Terrorvorfällen durch arabische Randalierer“, schrieb Bürgermeister Israel Ganz vom Regionalrat Binyamin am 19. November auf Facebook und stellte heraus, dass mehrere jüdische Einwohner von Ma’ale Levona – 19 km südlich von Nablus – im Verlauf der Vorwoche Verletzungen erlitten hatten.

Fakt ist: Am Tag des EU-Tweets wurde Berichten zufolge ein israelisches Mädchen bei einem arabischen Steinwurf-Angriff nahe der Gemeinde Alon Schwut verletzt. Etwa zur gleichen Zeit wurde bei Ma’ale Levona ein israelischer Bus getroffen; lokale Quellen sagten, es war der siebte ähnliche Vorfall innerhalb von 24 Stunden. Einen Tag später wurden Palästinenser aus A-Lubban al-Scharqiyah auf Video festgehalten, wie sie Steine auf Israelis warfen.

Es fällt auf, dass die EU, B’Tselem und Breaking the Silence dazu noch keine Berichte ausgegeben oder es verurteilt haben.

HonestReporting hat im Verlauf der letzten Monate eine Serie von Untersuchungen zu von der PA unterstütztem Terrorismus gegen die jüdische Bevölkerung in Judäa und Samaria erstellt (siehe hier, hier und hier) und wir haben die EU wiederholt aufgerufen diese sinnlose Gewalt zu verurteilen.

Bis heute kann die Europäische Union entweder als unvoreingenommener Vermittler agieren, der anstrebt die friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern, in welchem Fall sie allen Extremismus verurteilen müsste, oder sie kann ein einseitiges Narrativ begünstigen, das den jüdischen Staat für die komplexe und oft sprunghafte Lage in den umstrittenen Gebieten verantwortlich macht.

Und natürlich gilt dasselbe Neutralitäts-Prinzip für die Medien, die die ganze Geschichte berichten sollten, statt dubiose Behauptungen zu puschen, die von der Datenlage nicht voll gestützt sind.

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