Presse macht schonmal mobil für Verschiebung der Palästinenserwahlen – indem Israel vorab dafür verantwortlich gemacht wird

Akiva van Koningsveld, HonestReporting.com, 21. April 2021

Nur wenige Wochen vor den angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen am 22. Mai deuten ranghohe Vertreter in Ramallah an, dass PA-Präsident Mahmud Abbas die Abstimmung absagen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Die Palästinenser hatten zuletzt 2006 die Gelegenheit ihre Stimmen an der Wahlurne Gehör finden zu lassen, eine Abstimmung, die einen Sieg der Hamas erbrachte, die von Israel, den USA und anderen Ländern zur Terrororganisation erklärt worden ist.

Seitdem sind Palästinenserwahlen mindestens viermal angekündigt und dann abgesagt worden: 2009, 2011, 2018 und 2019.

Immer wieder hat die PA die Palästinenser davon abgehalten ihr vorgebliches demokratisches Recht ihre politischen Repräsentanten zu wählen auszuüben. Folglich wird die Westbank seit mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen über Abbas‘ Erlasse regiert, während der Gazastreifen weiterhin von der Hamas regiert wird. Obwohl die Mainstream-Medien über Abbas‘ wiederholte Schwüre Wahlen abzuhalten ausführlich berichtet hat (siehe hier, hier und hier), haben die Nachrichten-Organe größtenteils darin versagt hinterher auch genau darüber zu berichten, warum der PA-Führer die Abstimmungen absagte: sprich, infolge einer Kombination interner palästinensischer Kämpfe und der Möglichkeit, dass die Hamas wieder an erster Stelle aus ihnen hervorgehen könnte.

Stattdessen haben die Medien in vielen Fällen Israel für die selbstzugefügte missliche Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht.

Es ist zwar immer noch unklar, ob die Wahlen im Mai stattfinden werden, aber zahlreiche Berichte in Israel und palästinensische Medien suggerieren, dass die Aussichten dafür zunehmend unwahrscheinlich sind.

Auftritt der Associated Press(AP), die am Montag einen Artikel mit dem Titel „Jerusalem-Streit könnte palästinensische Wahl scheitern lassen“ veröffentlichte. Der Text macht präventiv Israel für die mögliche Verschiebung oder Absage der Palästinenserwahl verantwortlich, während er die intrapalästinensische Spaltung nur nebenbei erwähnt.

Der ungenaue und aus dem Zusammenhang geschriebene Artikel der Nachrichtenagentur wurde von großen Seiten wie der Washington Post, ABC News und dem Independent übernommen.

Die Wahl in Jerusalem: Weitgehend symbolisch

Der erste Satz im Artikel von AP argumentiert: „Ein Streit um Abstimmung in Ostjerusalem droht die ersten Palästinenserwahlen seit mehr als 15 Jahren zu verhindern oder zu verzögern.“ Damit plappert die Nachrichtenagentur unwissentlich oder nicht eine von der PA propagierte, antiisraelische Lüge nach, was einen Tag später von Abbas-Berater Nabil Shaath bewies, der erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Wahlen verschoben würden, weil Israel noch nicht auf Ramallahs Anfrage geantwortet hatte in Jerusalem Wahlurnen aufzustellen.

Fakt ist, dass die Offiziellen versuchen die Aufmerksamkeit von der politischen Instabilität in den Palästinensergebieten und seiner eigenen Fatah-Partei abzulenken.

Die Oslo-Vereinbarungen verpflichten Israel einer kleinen Zahl im östlichen Teil dessen, was Israel als seine ungeteilte Hauptstadt betrachtet, lebenden Palästinensern an Palästinenserwahlen teilzunehmen. Die Oslo II-Vereinbarung von 1995 erklärt in Anhang II, Artikel VI, Abschnitt 2: „Eine Reihe Palästinenser Jerusalems werden an den Wahlen über Dienste teilnehmen, die in Postämtern in Jerusalem zur Verfügung gestellt werden, entsprechend den Kapazitäten solcher Postämter.“

Dieselbe Vereinbarung sagt jedoch auch, dass die PA die Kandidatur von Kandidaten verhindern sollte, wenn sie Rassismus propagieren oder ihre Ziele mit gesetzeswidrigen oder undemokratischen Mitteln verfolgen. Bedenkt man, dass sowohl die Hamas als auch der verurteilte Erzterrorist Marwan Barghouti beide eine Kandidatenliste für die Wahl eingereicht haben, dann ist klar, dass die Last ihre Verpflichtungen zu erfüllen bei den Palästinensern liegt.

Darüber hinaus legen die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen fest, dass nur eine begrenzte Anzahl Palästinenser in Jerusalem wählen können. Bei den letzten Wahlen waren 5.000 berechtigt unter Verwendung israelischer Postämter für das PA-Parlament abzustimmen, was gerade 0,2 Prozent aller 2,5 Millionen registrierter Wähler sind. Sogar The Guardian – Gewinner des DishonstReporting Award 2011 – gestand ein, dass in Jerusalem lebende Palästinenser an den Wahlen zu beteiligen rein symbolisch ist.

„Die meisten Wähler reisen zur Abstimmung in Bereiche außerhalb Ostjerusalems“, schrieb die Zeitung 2006. Tatsächlich bestätigte die palästinensische Wahlkommission vor kurzem, dass dies auch für die anstehenden Wahlen möglich ist. Der Artikel der Associated Press hielt fest, dass der Streit nur „rund 6.000 Einwohner“ betrifft. Warum also lassen es die Schlagzeile wie auch der erste Absatz so aussehen, als sei Israel das Haupthindernis für den demokratischen palästinensischen Prozess?

Tatsache ist, dass der führende Grund dafür, dass Abbas darüber nachdenkt die Wahlen zu verschieben, nur irgendwo in der Mitte der AP-Story erwähnt wird:

Umfragen deuten auf eine Spaltung der Fatah-Stimmen hin, die die geeinte Hamas als größte Partei im Parlament da stehen lässt. Wenn Barghouti beschließt als Präsidentschaftskandidat bei einer für den 31. Juli geplanten Wahl anzutreten, wird erwartet, dass er Abbas leicht besiegt…

Zweifelsohne haben sich die Chancen der Fatah die Wahl zu gewinnen nicht verbessert, seit Abbas am 15. Januar den Erlass ausgab sie abzuhalten. Gespräche über ein gemeinsames Antreten von Fatah und Hamas sind formell beendet worden und eine aktuelle Umfrage stellte fest, dass die Terrorführer des Gazastreifens bei allgemeinen Wahlen 27 Prozent der Stimmen erhalten würden, während 24 Prozent den Kandidaten von Abbas wählen würden.

Und die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung der Herrschaft der Fatah in der palästinensischen Autonomie. Nach Angaben einer Meinungsumfrage vom 31. März würde die Partei Barghoutis,  der früher der Fatah treu war, 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Wenn darüber hinaus Barghouti – der derzeit wegen der Organisation zahlreicher Terroranschläge während der zweiten Intifada fünf lebenslange Haftstrafen in einem israelischen Gefängnis absitzt – beschließt bei den für den 13. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wird vorhergesagt, dass er Abbas erdrutschartig besiegen wird.

Zusätzlich kündigten zwei weitere ehemalige Fatah-Offizielle an, dass sie Abbas am 22. Mai herausfordern werden. Nasser al-Qidwa, ehemaliger PA-Botschafter bei der UNO, schloss sich mit Barghouti zusammen, während Mohammed Dahlan, ehemaliger Sicherheitschef der Fatah im Gazastreifen, der von Abbas ins Exil getrieben wurde, eine Wahlliste namens „Die Zukunft“ einreichte.

Tatsächlich haben zunehmende Spannungen zwischen der Fatah und ihren Aussteigern bereits zu mehreren Schießeren geführt, die die Häuser von Kandidaten in der Westbank zum Ziel hatten.

Nachplappern der antiisraelischen Meinungsmache der PA

Infolge dieses Zusammentreffens von Faktoren liegt das Fallenlassen des Wahlplans scheinbar in Abbas‘ Interesse, besonders wenn man bedenkt, dass er vor kurzem das 17. Jahr dessen begann, was eine vierjährige Amtszeit sein sollte. Trotzdem wurde vom 85-jährigen PA-Chef bei vier bisherigen Gelegenheiten, zu denen er angesetzte Wahlen absagte, als Vorwand wiederholt angeführt, dass alle in Jerusalem lebenden Palästinenser nicht abstimmen könnten.

Warum also ermöglicht AP Abbas‘ Manipulation, während sie in ihrem „Erklärstück“ die wichtigsten Gründe für seinen Entscheidungsfindungsprozess unzureichend erklärt?

Der Artikel enthält auch eine Behauptung, die komplett falsch ist. Associated Press gibt an: „Wenige Palästinenser würden dafür argumentieren mit Wahlen weiterzumachen, die Ostjerusalem ausschließen.“ Meinungsumfragen deuten hingegen darauf hin, dass 65 Prozent der Palästinenser es vorziehen Wahlen abzuhalten, auch wenn Israel keine Abstimmung an Orten in der heiligen Stadt zulässt.

Alleine 2021 hat HonestReporting bereits viermal israelfeindliche Einseitigkeit in der Berichterstattung von AP aufgezeigt, was jeweils eine bedeutende Korrektur veranlasste. Erst vor drei Wochen brachte die Nachrichtenagentur einen Text, der Barghouti als „populären und charismatischen Führer“ beschrieb, der „von vielen Palästinensern als revolutionärer Führer vom gleichen Schlag wie Nelson Mandela oder Fidel Castro betrachtet wird“. Im Februar veröffentlichte AP einen Text, der Israel dafür verantwortlich machte, dass die Hamas hart gegen Frauenrechte vorgeht.

AP liefert großen Medienorganisationen weltweit Nachrichten-Artikel. Ihr Jahresbericht 2019 prahlte, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung jeden Tag von AP produzierte Artikel liest. Von daher hat sie großen Einfluss, was eine große Verantwortung mit sich bringt.

HonestReporting fordert von Associated Press ihren Artikel zu ergänzen, indem alle Elemente und Tatsachen einbezogen werden – mit Abwägung der Sachverhalte entsprechend ihrer Bedeutung – die die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen zur Folge haben könnten.

Wir ermutigen unsere Leser AP zu kontaktieren, um zu fordern, dass der Artikel ergänzt wird, um die wahre Realität vor Ort wiederzugeben.

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