Berichterstattung der Medien zum Nahost-Konflikt ignoriert Vorwürfe von Folter, „Geld für Mord“-Politik der PA

Gidon Ben-Zvi, HonestReporting, 4. April 2021

Nachrichtenorganisationen widmen enorme Mengen an Ressourcen der Berichterstattung über die zukünftige Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Fokus auf Starthilfe für israelisch-palästinensische Verhandlungen, die auf das Erreichen einer Zweistaatenlösung zur Beendigung des Konflikts abzielt.

Ein gerade veröffentlichter Bericht der US-Regierung macht hingegen geltend, dass das Vorgehen der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Teilnehmer des Wirtschaft-Workshops „Peace to Prosperity“ in Bahrain – und in einigen Fällen ihre Folterung – fast völlig ignoriert worden ist.

Medien stellen sich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung, die zu Demokratie für die Palästinenser führt

Im Gegensatz dazu waren sie von der Entscheidung des Nahost-Quartetts – das sich aus den USA, Russland, der EU und der UNO zusammensetzt – erfüllt, zum ersten Mal seit 2018 zusammenzutreten, um Möglichkeiten zu diskutieren „sinnvolle Verhandlungen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu erneuern.

Aktuell wurde weithin berichtet, dass das Weiße Haus beabsichtigt die Wirtschaftshilfe für die PA zu erhöhen; und das, nachdem der frühere Präsident Donald Trump fast alle Hilfe für Ramallah wegen dessen Blockaden und Vorab-Ablehnung des Friedensvorschlags der damaligen Administration kappte.

Jetzt hingegen haben die US-Agentur für Internationale Entwicklung und das Außenministerium den Kongress über Pläne informiert den Palästinensern rund $215 Millionen an Geldern zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium hat außerdem zusätzliche $40 Millionen dafür vorgesehen die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperationsinitiativen in der Westbank zu aufzuwerten.

Die Bedeutung der Sache wurde letzte Woche deutlich, als US-Außenminister Antony Blinken dem israelischen Außenminister Gabi Aschkenazi sagte, Israelis und Palästinenser sollten „gleiche Maßnahmen“ für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen.

Während Regierungen und internationale Gremien das Recht haben ihre Politik gegenüber Israel wieder aufzugreifen, zu überdenken und zu revidieren, haben Nachrichtenorgane die Verpflichtung ihren Lesern notwendige Hintergrundinformationen zu Jerusalems angeblichem Friedenspartner zu liefern.

Medien lassen sich entgehen: Geld für Mord, Folter und Hetze durch die PA

Was außerhalb Israels wenig Presse erlangt hat ist, dass die PA für humanitäre Zwecke bestimmte Gelder für die Zahlung von „Gehältern“ an inhaftierte Terroristen und die Familienmitglieder der beim Versuch Anschläge auf Israelis zu verüben Getöteten umleitet.

Am 18. März gab das US-Außenministerium zu, dass die PA die „Zahlungen für Terrorakte nicht beendet“ hat, eine Offenbarung, die die Legalität US-Steuerzahlerdollars nach Ramallah zu schicken in Frage stellt. Tatsächlich schränkt der Taylor Force Act mit wenigen Ausnahmen die Hilfe für die PA ein, solange diese weiterhin Anreize für Gewalt gegen Israelis bietet.

Darüber hinaus machten die Vereinigten Staaten in ihrem am 31. März veröffentlichten Länderbericht zu Menschenrechtspraktiken 2020 geltend: „2019 gab es Berichte, dass palästinensische Sicherheitskräfte Palästinenser nach deren Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Bahrain verhafteten, einschüchterten und folterten.“

Der Bericht vermerkte ebenfalls, dass das „PA-Bildungsministerium mindestens 31 Schulen nach Terroristen und weitere drei Schulen nach Nazi-Kollaborateuren benannt hat, während mindestens 41 Schulnamen ‚Märtyrer‘ ehren“. Und das, obwohl die Bestimmungen der Oslo-Vereinbarungen von der PA fordern die Glorifizierung von Mördern zu unterlassen.

„Apartheid“: Warum eine unkritische Presse so gefährlich ist

Die Fixierung der Medien auf angebliche israelische Verstöße hat anscheinend Einzelnen Deckung, wenn nicht Vorwände geliefert, um Lügen zu verbreiten und verleumderische Behauptungen zu befördern. Ein typisches Beispiel: Während eines Webinars, das vor kurzem von den Organisationen American Muslims for Palestine und von IfNotNow gemeinsam ausgerichtet und das von vielen als radikal israelfeindlich betrachtet wurde, behauptete die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin aus Michigan), eine zunehmende Zahl von US-Abgeordneten würde sich gegen den jüdischen Staat wenden:

Vor nur ein paar Jahren wäre es undenkbar gewesen 12 Mitglieder des Kongresses zu finden, die die israelische Besatzung als Kolonialismus zu bezeichnen, daher habe ich keinen Zweifel, dass die Nadel für palästinensische Menschenrechte sich bewegt.

Tlaib behauptete zudem, dass Israel ein „Apartheid-System“ betreibe.

Die offensichtlich zunehmende Akzeptanz dieses offenkundig falschen Narrativs bei einflussreichen Persönlichkeiten hat im Gegenzug der BDS-Bewegung Munition geliefert, deren Verfechter eine Einstaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen, die in der Praxis letztlich zum Ende jüdischer Selbstbestimmung führen würde.

In der Tat haben die Medien eine zentrale Rolle bei der Manipulation oder der Auslassung von Fakten gespielt, die ansonsten für Ausgewogenheit sorgen und damit die ungewollte israelfeindliche Flut eindämmen würden.

Von daher bestände das vielleicht fairste Vorgehen der Nachrichtenorganisationen darin die wiederholten krassen Verstöße gegen ihre Verpflichtungen genau zu beschreiben, einschließlich der Beschuldigungen ihre eigenen Leute zu foltern. Ganz zu schweigen von der Verteilung von „Gehältern“ an Mörder, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.

Bild: Israelische und palästinensische Flaggen, via Shutterstock

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