Die völlig verzerrte Meinung der LA Times zum Thema BDS

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 6. Juli 2016

Von einem Redaktionsbeitrag wird gemeinhin angenommen, dass er die Ansicht des gesamten Blattes widerspiegelt. Aber in diesem speziellen Redaktionsbeitrag der LA Times erkennt man, dass eine Gruppe Journalisten rechtliche Schlüsse gezogen hat, ohne über echtes Rechtswissen zu verfügen.

Es ist auch keine Frage einer persönlichen Meinung, sondern was die Verfassung wirklich sagt und wie das höchste Gericht der Vereinigten Staaten sie im Lauf der Jahre interpretiert hat.

Der LA Times geht es um einen Gesetzesvorschlag, der gerade den Weg durch die kalifornische Legislatur nimmt und der die diskriminierende Natur von Israelboykotten betrifft. Zwar wird der Gesetzesvorschlag im Redaktionsbeitrag nicht beim Namen genannt, aber es geht um AB-2844.

Vor kurzem untersuchte HonestReporting eine ähnliche Thematik, nämlich New Yorks Executive Order 157, wo Gouverneur Cuomo bestimmte: „Wenn Sie Israel boykottieren, boykottiert Sie New York.“

Um es klar zu sagen: Cuomos Verfügung beschränkt nicht die Redefreiheit, nicht einmal Boykotte, sondern bestimmt lediglich, dass der Staat New York keine Geschäfte mit Gruppen macht, die Israel boykottieren. Wie scheinheilig können Israelboykotteure eigentlich sein? Im Grunde sagen sie, ihr Boykott ist ein legitimes Ausdrucksmittel, aber für andere sei es illegal, sie umgekehrt zu boykottieren.

Im Kontrast hierzu boykottiert AB-2844 nicht einmal die Boykotteure.

In Wirklichkeit hat der Gesetzesvorschlag in der gegenwärtigen Form keinen Durchsetzungsmechanismus, sondern ist vor allem symbolisch, was uns zu der Frage führt, warum die LA Times überhaupt die Notwendigkeit für einen solchen Beitrag sah.

Trotzdem gibt es hier eine tieferliegende Rechtsfrage, der Aufmerksamkeit gebührt: Ist ein Boykott tatsächlich von der Verfassung geschützte freie Rede?

Nein.

Diese Wahrheit mag manche überraschen, aber die wahre Natur eines „Boykotts“ zu verstehen erfordert mehr als eine reflexhafte Meinung. Dies erfordert eine robuste Rechtsanalyse.

Kurzform: Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten schützt Rede, aber nicht Verhalten, und ein Boykott beinhaltet Verhalten.

HonestReporting sah sich die Verfassung, die relevanten Gerichtsentscheidungen und die Rolle des Büros für Anti-Boykott-Einhaltung, das die zahlreichen Antiboykottgesetze der USA durchsetzt, genau an. Zwar ist diese Analyse ein wenig technisch, aber trotzdem für jeden empfehlenswert, der wirklich verstehen möchte, was ein Boykott ist und wie er von der Verfassung gesehen wird.

Der bekannte Rechtsgelehrte und Universitätsprofessor Eugene Kontorowitsch hat ebenfalls etwas zu dem Thema beizutragen: „Israelboykotte sind keine Redefreiheit.“

Der Redaktionsbeitrag der LA Times wurde nicht als Rechtsanalyse verfasst, sondern ist einfach nur eine persönliche Meinung über das Gesetz.

Und völlig falsch.

Bild: CC BY-NC Jim

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Schlagwörter: Boykott

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