Doppelter Standard?

Yarden Frankl, HonestReporting, 31. Januar 2016

double

Ein Meinungsbeitrag von Roger Cohen in der New York Times unterstützt die vom amerikanischen Israelbotschafter Daniel Shapiro vorgebrachte Äußerung, Israel wende einen „doppelten Standard“ an, wenn es um Israelis und Palästinenser in den umstrittenen Gebieten geht. Er schreibt:

Shapiro sagt das Offensichtliche. Israelische Siedler sind Bürger und genießen den vollen Schutz des Zivilrechts. Für die 2,8 Millionen Palästinenser im Westjordanland gilt das nicht.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Das internationale Recht verlangt, dass Israel zwischen Palästinensern und Israelis unterscheidet. Botschafter Alan Baker vom Jerusalem Center for Public Affairs sagt:

Tatsächlich gibt es zwei Rechtsrahmen.

Derjenige, der von Israels Zivilverwaltung gegenüber den palästinensischen Bewohnern Judäas und Samarias angewendet wird, basiert auf den internationalen Normen in Bezug auf die Verwaltung von Gebieten, die nach einem bewaffneten Konflikt und vor der Formulierung eines Friedensabkommens besetzt oder verwaltet werden. Diese in den Haager Regeln von 1907 und in der Vierten Genfer Konvention von 1949 festgesetzten Regeln erlauben es einer Verwaltungsmacht bei der Verwaltung einer feindlichen lokalen Bevölkerung, verschiedene Beschränkungen der Grundfreiheiten zu verhängen, die in einem ordentlichen Zivilrechtssystem existieren. All dies ist einem dauerhaften Friedensarrangement anhängig, welches das Schicksal des Territoriums bestimmt.

Der zweite Rechtsrahmen umfasst die israelischen Bewohner von Städten, Dörfern und anderer Arten von Siedlungen innerhalb des Territoriums, die kein Teil der lokalen palästinensischen Bevölkerung sind und somit auf individueller Ebene dem israelischen Gesetz unterliegen. Als solches werden sie nicht von den erwähnten Beschränkungen betroffen, die ausschließlich für die lokale Bevölkerung des Gebiets gelten.

Im Gegensatz zu den Unterstellungen in Botschafter Shapiros Aussage basieren diese zwei Rechtsrahmen nicht auf irgendeinem doppelten Standard, sondern auf einer klaren Unterscheidung der Justizbehörden aufgrund der Vorgaben durch internationales humanitäres Recht und israelisches Gesetz.

Beide Rechtssysteme erfordern die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der damit einhergehenden Regeln des Naturrechts. Jedes einzelne Verbrechen muss untersucht werden, und die Täter müssen vor das entsprechende Gericht gebracht werden.

Würde Israel seine Gesetze auf Palästinenser anzuwenden versuchen, würde dies in der Tat als Versuch betrachtet werden, eine Einstaatenlösung herbeizuführen und das Konzept eines „dauerhaften Friedensarrangements, welches das Schicksal des Territoriums bestimmt“ zu verwerfen. Und das ist ganz offensichtlich nicht das, was Cohen glaubt.

Und wie Baker sagt, wird diese Unterscheidung in keinster Weise etwas anderes als die vollständige Untersuchung jedes Verbrechens ermöglichen. Doch statt spezifische Fälle anzuführen, nutzt Cohen einen Bericht von Human Rights Watch (HRW) als Quelle, eine Organisation mit berüchtigter Voreingenommenheit gegenüber Israel.

NGO Monitor hat zahlreiche Berichte über die Voreingenommenheit von HRW geschrieben:

Insbesondere weisen die Aktivitäten von HRW keinerlei professionelle Standards und Forschungsmethoden auf; sie zeigen einen Mangel an Kenntnissen im Völkerrecht und in bewaffneten Konflikten sowie eine tiefgreifende ideologische Voreingenommenheit gegenüber Demokratien im Allgemeinen und Israel im Besonderen.

Selbst Meinungsbeiträge sollten auf Fakten beruhen und den vollständigen Zusammenhang präsentieren. Quellen mit einer bekannten Agenda wie z. B. HRW sollten vermieden werden.

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One Comment - “Doppelter Standard?”


  1. […] – New-York-Times-Korrespondentin (erneut) von Redaktion korrigiert – Doppelter Standard? – Geschichtsklitterung à la Robert Fisk – Ein giftiger Echo-Raum – Einblick in […]


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