Anwältin zeigt Facebook an: Soziale Medien haben soziale Verantwortlichkeit

Alex Margolin, HonestReporting, 4. November 2015

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Palästinensische Aufwiegelung ist nicht länger auf Moscheen oder Plakate an öffentlichen Plätzen beschränkt. Heute verbreitet sich die Hetze am wirksamsten über soziale Medien, und laut Menschenrechtsanwältin Nitsana Darshan-Leitner wird es Zeit, dass die Social-Media-Anbieter Schritte zum Stoppen dieser Hetze unternehmen.

„Es ist auf Facebook, es ist auf Twitter, es ist auf YouTube“, so Darshan-Leitner. „Die Seiten, die zur Ermordung von Juden aufrufen, haben Millionen Mitglieder. Und über die Art und Weise, wie Facebook und Twitter aufgebaut sind, kann man diese Botschaft über Werbung an noch viel mehr Menschen verteilen. Im vergangenen Monat gab es Zehntausende Beiträge, vor allem auf Facebook, die das Erstechen von Juden forderten und Palästinenser aufriefen, Shahids (Märtyrer) zu werden.“

Als Antwort hierauf unternimmt Darshan-Leitner, Vorsitzende von Shurat HaDin, eine Sammelklage von 20.000 Menschen gegen Facebook und fordert, der Social-Media-Riese solle Beiträge löschen, welche zur Gewalt gegen Israelis aufrufen.

Bei einem Briefing bei MediaCentral in Jerusalem erklärte Darshan-Leitner, die Klage sei entstanden, nachdem Facebook eine Anfrage des israelischen Außenministeriums nach Löschung hetzerischer Inhalte abgewiesen hatte. Danach begann sie mit der Sammelklage.

Innert drei Tagen hatten sich 20.000 Menschen der Klage angeschlossen. Noch in derselben Woche reichte sie die Klage gemeinsam mit Anwälten in New York beim Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat New York ein. Die Klage fordert eine gerichtliche Anordnung an Facebook, dort solle man hetzerische Beiträge entfernen und Nutzer blockieren, die zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Ebenfalls fordert die Klage, dass Facebook proaktive Schritte unternimmt, um Beiträge zu überwachen und Aufwiegelung zu Gewalt zu löschen.

„Wir denken durchaus, dass Facebook die hierfür erforderlichen Werkzeuge besitzt“, sagte sie. „Facebook weiß, welche Art Kaffee ich morgens trinke und wohin ich gerne reise und bringt entsprechende Werbeanzeigen, und es verbindet mich mit Menschen, die dieselben Interessen haben wie ich. In dieser Weise haben sie auch die Werkzeuge, um die Hetze zu überwachen, die Seiten und Bilder zu überwachen und sie zu löschen. So wie Facebook auf seinen Seiten keine Pornographie erlaubt — sie haben den Algorithmus, solche Bilder zu erkennen und sie zu unterbinden –, so können sie auch die Aufwiegelung zum Töten von Juden überwachen.“

Darshan-Leitner sagte, sie erwarte, dass Facebook das Argument vorbringt, es bleibe durch die Gesetzgebung von 1996 zur Sicherung der Freiheit des Internets geschützt. Seiten wie Facebook denken, sie wären generell von einer Strafverfolgung wegen der Beiträge auf ihren Seiten ausgenommen, da sie mehr wie eine gemeinschaftliche Pinnwand arbeiten und weniger wie ein herkömmlicher Publisher. Der Inhalt kommt von anderen, nicht von Facebook.

„Wir glauben, die Hetze, die Facebook auf seinen Seiten hat, ist nicht zu verteidigen, da Facebook nicht als typische Pinnwand funktioniert“, sagte sie. „Sie verteilen die Information an Menschen, die damit etwas anfangen können. Sie verteilen sie an Terrororganisationen, die Menschen gegenüber, die auch nur ein kleines bisschen Interesse an solchen Themen zeigen, zum Mord an Juden und zum Starten einer dritten Intifada aufrufen. Wenn Facebook das tut, ist es keine typische Pinnwand. Facebook spielt dabei eine aktive Rolle und hat deshalb die Verantwortung, diese Hetze zu stoppen.“

Da der Fall nur die Aufwiegelung auf Facebook abdeckt, sagte Darshan-Leitner, sie denke, Twitter und YouTube wären zur Erfüllung jedes Urteils gegen Facebook verpflichtet, da dieselben Präzedenzfälle auch für sie gelten. Facebook selbst scheint laut Darshan-Leitner bereits jetzt auf die Klage zu reagieren, weil dort aktuell einiges von dem fraglichen Material entfernt wird.

Facebook ist Social Media, aber es hat auch soziale Verantwortung, so Darshan-Leitner.

 

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2 Kommentare - “Anwältin zeigt Facebook an: Soziale Medien haben soziale Verantwortlichkeit”

  1. Paul Says:

    Es wird aber auch Zeit, dass die Juden mal „Flagge zeigen“ und gegen diese Unflatpropaganda aktiv vorgehen. Bitte lieber heplev informiere uns über das Ergebnis der Klage. Die Medien werden ohnehin sehr zurückhaltend darüber berichten.ußer wenn die Klage keinen Erfolg hat.

    Herzlich, Paul


  2. […] und “israelische Besatzungsmächte” – CNNs neuer Terror: “Andererseits-ismus” – Anwältin zeigt Facebook an: Soziale Medien haben soziale Verantwortlichkeit – Wie Terrorismus […]


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