Das US-Außenministerium führt einen Schlag gegen das Anti-BDS-Gesetz

Alex Margolin, HonestReporting, 1. Juli 2015

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Das US-Außenministerium hat seine Opposition gegen Israels Präsenz im Westjordanland verschärft, nachdem einen Tag zuvor vom Weißen Haus ein Handelsgesetz unterzeichnet worden war.

Ein Teil des neuen Gesetzes (bekannt als die Anti-BDS-Regelung) verlangt von den amerikanischen Handelspartnern, „von politisch motivierten Aktionen zum Boykott, zur Deinvestition oder zur Sanktionierung Israels abzusehen und sich um die Aufhebung politisch motivierter nichttarifärer Handelshemmnisse gegenüber israelischen Waren, Dienstleistungen oder anderen Handelsgütern zu bemühen.“

Die Regelung betrifft auch „von Israel kontrollierte Gebiete“. Laut der Kritiker dieses Gesetzes bezieht sich die Ausdrucksweise spezifisch auf das Westjordanland und verleiht Israels Kontrolle des Territoriums Legitimität, was das Außenministerium zu einer Klarstellung seiner Oppositionspolitik gegenüber Israels Siedlungen im Westjordanland brachte.

„Durch die Vermischung von Israel und ‚von Israel kontrollierten Gebieten‘ läuft eine Regelung der TPA-Legislatur der langjährigen US-Politik gegenüber den besetzten Gebieten einschließlich in Hinblick auf die Siedlungsaktivitäten zuwider“, so das Statement.

„Seit 1967 stand jede US-Administration – sowohl Demokraten als auch Republikaner – in Opposition zu israelischen Siedlungsaktivitäten jenseits der Linien von 1967. Die gegenwärtige Administration ist in diesem Punkt nicht anders. Die US-Regierung hat israelische Siedlungen und damit einhergehende Aktivitäten niemals verteidigt oder unterstützt und, daraus ableitend, verfolgt keine Politik oder Aktivitäten, welche sie legitimieren würden.“

Das Gesetz schien ein großer Sieg im Kampf gegen BDS gewesen zu sein, insbesondere was Boykotte durch große europäische Firmen betrifft, das größte Potential bedeutsamer Boykotte gegen Israel.

Das Außenministerium jedoch öffnet die Tür für die Möglichkeit, dass die USA das neue Gesetz nicht auf Gebiete jenseits der Grünen Linie anwenden wird. Hierdurch entsteht das Risiko, dass Boykotte legitimiert werden, welche gegen das Westjordanland gerichtet sind.

Menschen, die Boykotte unterstützen, fallen meistens in eine von zwei Kategorien. Es gibt jene, die eine Zweistaatenlösung wollen und glauben, ein gezielter Boykott des Westjordanlands würde Druck auf die Regierung ausüben, ihre Politik zu ändern. Und es gibt jene, die Israel durch einen Palästinenserstaat ersetzt sehen wollen, und diese unterstützen einen totalen Boykott Israels. Die BDS-Führung fällt hauptsächlich in die zweite Kategorie.

Aber beide Gruppen wurden von der BDS-Bewegung vereinnahmt, und somit helfen beide beim Voranbringen der Ziele des BDS-Führer, die Israels Vernichtung herbeiführen wollen. Durch die Andeutung, Boykotte des Westjordanlands würden nicht unter die Anti-BDS-Gesetzgebung fallen, könnte das Statement des Außenministeriums zu verstärkten Boykotten des Westjordanlands und einer erstarkten BDS-Bewegung führen.

Wie der Eugene Kontorowitsch, Rechtsprofessor an der Northwestern University, in der Washington Post schrieb, hängt die Anwendung des Gesetzes von der Zustimmung des Präsidenten ab.

Diese Regelung für Handelsgespräche ist angesichts der Widerspenstigkeit des Präsidenten fast unmöglich durchzusetzen. Sie legt „Verhandlungsziele“ fest, aber letztlich führt der Präsident die Verhandlungen. Trotzdem: Zwar beschränkt die Regelung nicht die schlussendlichen Parameter eines Handelsgeschäfts, aber sie erfordert den US-Handelsbeauftragten, um dies zum Thema zu machen.

Das Statement stellt zwar keine Veränderung in der Politik des Außenministeriums dar, aber es verschärft die Unterscheidung zwischen Israel und Westjordanland. Voller Angst, das neue Gesetz könne Siedlungen legitimieren, bemühte sich das Außenministerium, seinen Standpunkt klarzustellen, dass sie keine Legitimität besitzen.

Das Statement ändert jedoch nicht den Wortlaut des Gesetzes, das den von Israel kontrollierten Gebieten denselben Anti-BDS-Schutz gewährt wie dem Rest Israels. Es bleibt abzuwarten, ob das Außenministerium oder das Weiße Haus einen legalen Weg finden, die Regelung zu umgehen.

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