Warum fürchtet die BDS-Bewegung das State Department?

Alex Margolin, HonestReporting, 25. Mai 2015

antisemitism

Die Antisemitismusdefinition des State Department bewegte sich diese Woche einen Schritt näher hin zu einer allgemeinen Übernahme, als die Präsidentin der University of California, Janet Napolitano, die Definition übernahm.

„Ich habe meine eigene persönliche Sicht, und diese lautet, dass wir sie übernehmen sollten“, sagte Napolitano zu Bostons Radiosendung „Hear and Now„. Über diese Angelegenheit wird laut Napolitano im Juli von der Universitätsleitung abgestimmt.

Da die Campusdebatte über Israel immer mehr in den Antisemitismus abrutscht, ganz besonders an einigen Schulen der University of California, ist eine Antisemitismusdefinition, die eine klare Grenze zwischen legitimer und illegitimer Kritik zieht, für alle Beteiligten wesentlich.

Die Definition des State Department umfasst auch einen Abschnitt namens „Was ist Antisemitismus hinsichtlich Israel?“, der darlegt, wann Kritik die Grenzen überschreitet.

Gemäß der Definition ist eine Aussage antisemitisch, wenn sie Israel dämonisiert, Israel einer Doppelmoral unterwirft, die auf keine andere demokratische Nation angewendet wird, oder Israel durch Verneinung seines Existenzrechts delegitimiert.

Natürlich haben BDS-Unterstützer – von denen viele Israels Existenzrecht verneinen – eine Offensive gegen die Übernahme der Definition gestartet.

In einem Brief an Napolitano, der von einer ganzen Schar BDS-unterstützender Akademiker unterzeichnet wurde, behauptet die BDS-unterstützende Vereinigung Jewish Voice for Peace (JVP), die Abschnitte über Israel in der Definition „könnten zum Ersticken jeder Kritik an Israels Politik herangezogen werden (und wurden dies bereits)“. Der Brief forderte vom State Department, „seine Antisemitismusdefinition zu revidieren, um seiner Verpflichtung den Widerstand gegen Hass und Diskriminierung betreffend nachzukommen, ohne jedoch die von der Verfassung geschützte Redefreiheit zu beschneiden.“

Es überrascht kaum, dass keiner der über 250 Israelkritiker, die den Brief unterzeichnet haben, Vorschläge für eine annehmbare Revision vorzubringen hatte. Es gab auch keinerlei Anerkenntnis der wachsenden Zahl antisemitischer Vorfälle auf den Campussen einschließlich Bedrohungen und Gewalthandlungen gegen Israelunterstützer.

In Wirklichkeit ist der JVP-Brief nichts anderes als ein Spiegelbild exakt derjenigen Sache, die er angeblich kritisiert. Der Brief behauptet, der Vorwurf des Antisemitismus sei zu allgemein und diene dem Ersticken jeglicher Israelkritik. Doch der Brief selbst sucht die Stimme jener zu ersticken, die gegen Antisemitismus (auch in Form der Dämonisierung und Delegitimierung Israels) kämpfen möchten.

Wäre JVP und den unterstützenden Akademikern wie z. B. Richard Falk und Neve Gordon der Kampf gegen Diskriminierung in allen ihren Formen (einschließlich Antisemitismus) wichtiger als der Kampf gegen Israels Legitimität, würden sie eine allgemeine Definition von Antisemitismus begrüßen und ihn verurteilen, sobald sie ihn wahrnehmen – also auch bei anderen BDS-Unterstützern. Das ist der einzige Weg, um den öffentlichen Diskurs über Israel zu klären.

So wie der Brief formuliert ist, fällt es schwer, ihn als etwas anderes zu sehen denn als Versuch, Reden gegen Israel zu „legitimieren“, die bei anderen Themen inakzeptabel wären.

Eine klare Definition von Antisemitismus, akzeptiert von allen Beteiligten, ist die beste Garantie, dass die Campusdebatte aus legitimer Israelkritik besteht, frei von Antisemitismus und von Vorwürfen des Antisemitismus. Bis eine Definition feststeht, besteht der Diskurs nurmehr aus Schuldzuweisungen und Gegenschuldzuweisungen, was zu wenig gegenseitigem Verständnis führt und wodurch Debatten über die wirklich wichtigen Dinge versäumt werden.

Legitime Kritik an Israels Politik ist kein Antisemitismus. Aber Israel einen Nazi-Staat zu nennen ist keine Kritik; es ist Dämonisierung, welche keine Veränderung herbeiführen soll, sondern Antipathie gegenüber Israel. Die Antisemitismusdefinition des State Department macht diesen Unterschied klar.

Zeit, dass auch die BDS diesen Unterschied begreift.

Hier der betreffende Abschnitt aus der Definition des State Department:

Was ist Antisemitismus hinsichtlich Israel?

BEISPIELE der Art und Weise, in welcher sich Antisemitismus hinsichtlich Israel unter Berücksichtigung des Gesamtkontext manifestiert, könnten z. B. sein:

ISRAEL DÄMONISIEREN:
– Benutzung der Bilder und Symbole, die mit klassischem Antisemitismus einhergehen und die Israel oder die Israelis charakterisieren sollen
– Vergleiche der aktuellen Politik Israels mit jener der Nazis
– die Beschuldigung, Israel trage Schule an allen interreligiösen bzw. politischen Spannungen

DOPPELMORAL BEI ISRAEL:
– die Anwendung von Doppelmoral, indem von Israel ein Verhalten erwartet wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird
– die Konzentration multilateraler Organisationen auf Israel bei ihren Friedens- oder Menschenrechts-Ermittlungen

DELEGITIMIERUNG ISRAELS:
– Verwehrung des Rechts auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk und Verneinung des Existenzrechts Israels

Kritik an Israel, wenn sie ähnlich ist wie die Kritik, die gegen jedes andere Land hervorgebracht wird, kann jedoch nicht als antisemitisch betrachtet werden.​

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