AP stellt Israels Demokratie infrage

Simon Plosker, HonestReporting, 24. März 2015

Die israelischen Wähler haben gesprochen, aber Dan Perry von Associated Press kann immer noch nicht mit dem Ergebnis klar kommen. Er scheint aufgebracht zu sein, dass Palästinenser nur ienmal in ihren eigenen Wahlen abstimmen und nicht auch in israelischen. Seine Analyse ist aggressiv überschrieben mit „Ist Israel demokratisch? Nicht ganz klar“ und erklärt:

Doch unter den Israelis selbst gibt es zunehmende Angst wegen der Tatsache, dass ihr Land mit 8 Millionen Menschen auch rund 2,5 Millionen Westbank-Palästinenser kontrolliert, die kein Stimmrecht in ihrem Parlament haben.

Wenn die 2 Millionen Palästinenser des Gazastreifens – einem indirekt von Israel kontrollierten Gebiet – in die Gleichung eingebracht würden, dann würde das Heilige Land zusammen mit den 2 Millionen Arabern in „Kern-Israel“ Heimat für eine Bevölkerung von rund 12 Millionen Menschen werden, die sich zu gleichen Teilen in Araber und Juden aufteilen.

Von den Arabern hat nur ein Drittel Stimmrecht. Da sind die „israelischen Araber“, die in den Gegenden leben, die im Krieg von 1948/49 zu Israel wurden, mit dem die Grenzen des Landes festgelegt wurden.

Perry hat Recht – sowohl der Gazastreifen als auch die Westbank haben kein Stimmrecht für das israelische Parlament. Palästinenser in diesen beiden Gebieten sind keine israelischen Staatsbürger und sollten daher nicht das Recht haben in israelischen Wahlen zu stimmen. Fakt ist, dass sie das Recht haben für ihr eigenes Parlament und ihren eigenen Präsidenten zu stimmen.

Doch Perry erwähnt das nirgendwo in seinem Artikel. Er erwähnt auch nicht, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sich aktuell im elften Jahr einer vierjährigen Amtszeit befindet. Er erwähnt ebenfalls nicht, dass palästinensische Legislativwahlen zuletzt 2006 stattfanden und für 2010 geplante Wahlen noch stattfinden müssen. In der Tat fordern Palästinenser ihre eigenen demokratischen Wahlen.

Also Dan Perry: Ist es wirklich Israel, das den Palästinensern das Stimmrecht in Wahlen verweigert? Ist es wirklich Israel, dessen demokratische Legitimation in Frage gestellt werden sollte? Oder ist die AP auf dem Weg zum Eintreten für eine Einstaaten-Lösung, in der Palästinensern die Mittel gegeben werden Israel einfach durch Abstimmung abzuschaffen?

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