Keine palästinensischen Wahlen? Delegitimieren wir die israelische Demokratie!

Simon Plosker, HonestReporting, 19. März 2015

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Ein besonders übler Kommentar der britischen Palästinenserin Yara Hawari trifft im Independent die folgende Behauptung über die Wahlen in Israel:

Tatsächlich haben fast 4,5 Millionen Palästinenser in Gaza und Westjordanland kein Mitspracherecht darin, welche israelische Partei jeden Aspekt ihres Lebens bestimmen wird.

Aber warum sollten sie bei einer israelischen Wahl stimmen dürfen? Das wäre nur möglich, wenn es eine Einstaatenlösung gäbe, und dann würden die erwähnten 4,5 Millionen Palästinenser Israel einfach als jüdischen Staat in die Nichtexistenz wählen.

Und was ist mit Israels arabischen Bürgern, die zur Wahl gekommen sind?

Obwohl sie die Staatsbürgerschaft besitzen, ist diese nominell, und eine ganze Batterie aus israelischen Gesetzen wurde geschaffen, um sie zu diskriminieren. Ihre Situation ist diejenige eines intern kolonisierten Volkes, und die Art von Besatzung, der sie ausgesetzt sind, ist zwar subtil, aber sehr real.

Hawari verlinkt die radikale Adalah-Organisation, die eine Datenbank von „50 diskriminierenden Gesetzen“ unterhält. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs fortgesetzten Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der angeführten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun und können auch nicht als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.“

Vielleicht sollte Hawari ihre Aufmerksamkeit der wahren Problematik widmen, der die Palästinenser in Gaza und Westjordanland gegenüberstehen. Evelyn Gordon erklärt im Commentary-Magazin:

Ein erfahrener palästinensischer Journalist aus Ramallah fasste die vorherrschende Meinung prägnant zusammen. „Wir sagen all diese schlimmen Sachen über Israel, aber die Leute dort haben wenigstens das Recht zu wählen, und sie haben eine Demokratie“, sagte er dem Jerusalem-Post-Reporter Khaled Abu Toameh vor der Wahl. „Wir beneiden die Israelis. Unsere Führer wollen keine Wahlen. Sie wollen für immer im Amt bleiben.“

Ghanem Nuseibeh, ein Palästinenser aus Ostjerusalem, der heute in Großbritannien lebt, veröffentlichte am Wahltag eine Reihe erhellender Tweets, u. a.: „Über eine Million Araber nehmen heute an den demokratischsten Wahlen im Nahen Osten teil“; „Die Araber in Israel sind die einzige Gruppe von Arabern im Nahen Osten, die echte Demokratie praktiziert“; und „Israel ist sicher wegen dem, was es heute tut, und nicht weil es Bibi oder Buji wählen wird“. Er unterstützte Isaac Herzog („Buji“) und lehnte Benjamin Netanyahu ab, aber nachdem sein Kandidat verloren hatte, tweetete er trotzdem: „Israel ist die weltweit lebendigste Demokratie“… „Hätte ein arabisches Land dasselbe breite Spektrum politischer Parteien wie Israel, gäbe es dort Bürgerkriege von nie zuvor dagewesenem Ausmaß.“

Nur für den Fall, dass Hawari nicht deutlich genug herausgestrichen hat, wie sehr sie Israel hasst, deutet sie an, Israel habe kein Existenzrecht, da ein „kolonialer Staat“, wo nur Nichtjuden Eingeborene sein können, keine Legitimität besitzt:

Ein Staat, der mittels einer jahrzehntealten illegalen Besatzung Kontrolle über ein Volk ausübt, ist keine Demokratie. Ebenso ist auch ein Staat, der sich nur für Juden offen erklärt und der die Rechte der eingeborenen nichtjüdischen Völker ignoriert, keine Demokratie.

Israel gehört nicht allen seinen Bürgern und denjenigen in seiner Kontrolle. Es ist ein ethnokratischer, kolonialer Siedlerstaat, der das internationale Gesetz täglich missachtet, indem er die Palästinenser in unterschiedlichem Besatzungsausmaß unterdrückt.

Dieser Meinungskommentar wurde vor der Wahl veröffentlicht, was beweist, dass sich der Independent durch die Veröffentlichung weniger um den Wahlausgang kümmert (den er eindeutig nicht mag), sondern mehr an einer Attacke auf die einzige echte Demokratie im Nahen Osten interessiert ist, ganz egal wie sehr Yara Hawari das Gegenteil behauptet.

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