Meinungsseite der New York Times beschreibt Israel als rassistischen Staat

Simon Plosker, HonestReporting, 28. Oktober 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

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Nach dem Gazakonflikt diesen Sommer und den zunehmenden Spannungen zwischen Juden und Arabern steht seit kurzem Israels Behandlung seiner arabischen Minderheit im Vordergrund. Der israelische Präsident Reuven Rivlin unternahm große Anstrengungen, dieses unbestreitbare Problem in der israelischen Gesellschaft anzugehen.

Und hier mischt sich die New York Times ein – ihr Beitrag zur Debatte ist die Veröffentlichung der Meinung von Rula Jebreal, die dieses wichtige Thema angeht, indem sie eine extreme Agenda vorantreibt. Jebreal ist eine italienisch-palästinensische Journalistin, Roman– und Drehbuchautorin mit israelischer und italienischer Staatsbürgerschaft. Sie war eine Kommentatorin für MSNBC, und im Rahmen ihrer Arbeit rügte sie den Sender und andere US-Nachrichtensender in einer Liveausstrahlung, die US-Medien hätten sich im Gazakonflikt auf Israels Seite geschlagen.

Jebreal hat bereits bewiesen, dass sie beim Thema Israel noch ein paar offene Rechnungen hat, und so schreibt sie voller Eifer in der New York Times:

a) Sie beschuldigt Israel der absichtlichen Einführung von Gesetzen, die die Bürgerrechte seiner arabischen Minderheit beschneiden sollen.
b) Sie greift das Rückkehrgesetz als „diskriminierend gegenüber Arabern“ an.
c) Sie lässt wesentlichen Kontext aus, wenn sie sicherheitspolitische Gesetzgebung erwähnt, um israelische Gesetze als inhärent rassistisch darzustellen.
d) Sie beschreibt die IDF als von religiösen Soldaten dominiert, was wiederum zu religiös befeuertem Rassismus führe.
e) Sie stellt die Politik des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman falsch dar.

Sie sagt:

Israel wird immer mehr zu einem Projekt ethnisch-religiöser Reinheit und Ausgrenzung.

Sie greift Israels Rückkehrgesetz an und verlinkt zu einer Datenbank mit „50 diskriminierenden Gesetzen“, die von der Adalah-Organisation unterhalten wird. NGO Monitor sagt: „Entgegen Adalahs ständigen Versuchen, Israel als antidemokratisch und rassistisch hinzustellen, einschließlich häufiger Veranstaltungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Plattformen, haben viele der aufgelisteten Gesetze nichts mit israelischen Arabern zu tun noch können sie als ‘diskriminierend’ beschrieben werden.

Zum Rückkehrgesetz sagen Alexander Yakobson und Amnon Rubinstein:

Es unterscheidet nicht zwischen Bürgern im Land. Es setzt die Staatsbürgerschaft von Nichtjuden in keiner Weise herab. Statt dessen ist es gänzlich nach außen gerichtet, an die Juden der Welt. Daher ist bei der Verurteilung des Rückkehrgesetzes die Behauptung stillschweigend inbegriffen, Israel sei die Bevorzugung von Juden in seinen Einwanderungs– und Staatsbürgerschaftsgesetzen verboten.

Sie fahren fort:

Sobald wir Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes und als die Verwirklichung seines Rechts auf Selbstbestimmung anerkennen , können wir ihm nicht das Recht verwehren, seine Türen für Angehörige ebenjenes Volkes zu öffnen. Das Rückkehrgesetz ist ein Repatriierungsgesetz (Rückkehr in ein nationales Heimatland). Seine Rechtmäßigkeit erwächst aus der Existenz des jüdischen Volkes als typisches Diasporavolk und der Existenz des Staates Israel als Nationalstaat jenes Volkes. Es ist das Recht eines Nationalstaats, Angehörigen seiner eigenen Ethnizität, die Bürger anderer Länder sind, eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich Einwanderung und Erwerb der Staatsbürgerschaft angedeihen zu lassen.

Ist Jebreals Angriff auf das Rückkehrgesetz, einem zentralen Bestandteil der jüdischen Identität des israelischen Staates, ein Beweis, dass sie mit der Rechtmäßigkeit Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ein Problem hat?

Jebreal schreibt:

Palästinensische Bürger Israels hingegen unterliegen einem Familienzusammenführungsverbot: Wenn sie einen Palästinenser aus der Westbank oder in Gaza heiraten, können sie wegen dem „Gesetz über Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel“ nicht in Israel leben.

Was sie nicht erwähnt, ist, dass dieses Gesetz, das als einstweilige Anordnung formuliert ist, aus legitimen Sicherheitsgründen im Verlauf der sogenannten Zweiten Intifada verabschiedet wurde. Die jüngste Erweiterung des Gesetzes wurde abgesegnet wie folgt:

Der Schin Bet ist der Ansicht, die Population derer, die um Familienzusammenführung bitten, stelle aufgrund der nachgewiesenen Bedrohung, solches könne bei der Durchführung von Terroranschlägen und bei Spionage helfen, ein Risiko dar.

Überdies ist er der Ansicht, das Sicherheitsrisiko nehme im Lichte regionaler Entwicklungen zu, wobei die Sicherheitslage im Gazastreifen, die Stärkerwerdung islamisch-extremistischer Gruppierungen, die permanente Natur der Hamasregierung in Gaza und die Stärkerwerdung des islamischen Dschihad betont werden.

Jebreal behauptet, selbst vor der Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes sei es „Palästinensern praktisch verwehrt gewesen, eine Wohnung in einer mehrheitlich jüdischen Stadt zu kaufen oder zu mieten“. Tatsächlich wird das von ihr zitierte Zulassungsausschussgesetz in kleinen Dörfern und Gemeinden angewandt, die neue Bewohner schon immer auf der Grundlage selektiver Kriterien zugelassen haben. Im israelischen Gesetz gibt es nichts, das es einem arabischen Bürger des Landes verwehren würde, irgendwo Wohnraum zu kaufen oder anzumieten, auch in Städten mit jüdischer Mehrheit.

Jebreal behauptet weiter:

Das Bildungssystem führt zu weiterer ethnischer Separation. Abgesehen von einigen gemischten Schulen sind die meisten Bildungseinrichtungen in Israel in arabische und jüdische aufgeteilt.

Tatsächlich ist diese Aufteilung ein Resultat von Israels Bemühungen, Minderheitenrechte zu schützen, indem es seiner arabischen Bevölkerung die Gelegenheit gibt, gemäß seiner kulturellen Normen auf Arabisch zu lernen. Es ist keine negative Diskriminierungspolitik, wie Jebreal die Leser der New York Times glauben lassen möchte.

Jebreal äußert sich weiter zum Thema Bildung und Erziehung:

Laut Nurit Peled-Elhanan, einer Soziologieprofessorin an der Hebräischen Universität, die die umfassendste Untersuchung der Lehrpläne an öffentlichen Schulen Israels vorgenommen hat, gibt es in israelischen Schulbüchern keinen einzigen positiven Bezug auf Palästinenser. Palästinenser werden entweder als „arabische Bauern ohne Nationalität“ oder als schreckliche „Terroristen“ bezeichnet, wie Professor Peled-Elhanan in ihrem Buch „Palestine in Israeli School Books: Ideology and Propaganda in Education“ dokumentiert.

Tatsächlich wurde Peled-Elhanans Buch von Arnon Groiss, Forschungsdirektor im Center for Monitoring the Impact of Peace (CMIP-RA), gründlich widerlegt. Er schloss:

Es ist klar, dass Dr. Peled-Elhanan das Ziel hatte, die israelischen Lehrpläne als rassistisch hinzustellen. Motiviert von ihrer persönlichen politischen Agenda statt von Forschergeist, schoss sie ihren Pfeil ab und zeichnete danach ein Ziel darum herum – oder anders gesagt, sie brachte ihre vorgefasste Meinung vor und versuchte dann, Beweise dafür zu finden. Das war keine einfache Aufgabe, da israelische Schulbücher kein signifikant rassistisches Material beinhalten, aber dieses Problem schreckte sie nicht ab. Sie bemühte sich eindrucksvoll um angebliche Beweise, ungeachtet der Kosten. (…) Diese stark politisierte und somit einseitige Herangehensweise verzerrt das Material zu einem Bild, wie es ihr gefällt. Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit.

Jebreal sagt:

Israels Absonderungssystem führte zu einer Situation, wo laut einer kürzlichen Umfrage 42% der Juden sagen, sie seien niemals einem Palästinenser begegnet.

Jebreal vergisst der Einfachheit halber, dass israelische Juden sorglos in palästinensischen Städten aßen und einkaufen, bis die Palästinenserbehörde entstand und es im Jahr 2000 zu einem Gewalt– und Terrorausbruch kam. Kein „Absonderungssystem“ hat zu diesen Umfrageergebnissen geführt, sondern es ist die inhärente Gefahr israelischer Tode durch palästinensischen Terror, die den Tagen ein Ende bereitete, als Juden und Araber sich noch frei untereinander bewegt hatten.

Jebreal stellt die bizarre Behauptung auf, ultraorthodoxe Juden spielten eine Schlüsselrolle in der IDF, und die israelische Armee sei von Religion beherrscht:

Die stärkere Integration ultraorthodoxer Juden nützt eindeutig den jüdischen Israelis, aber für palästinensische Bürger Israels bedeutet dies einen neuen religiös inspirierten Rassismus zusätzlich zur altbekannten säkularen Diskriminierung.

Was ist denn Jebreals Argument? Dass die arabischen Bürger Israels vom Dienst in der IDF ausgenommen sind, schützt sie vor der unbequemen Lage, die Waffe gegen ihre Cousins in den Nachbarländern ergreifen zu müssen. Israelische Araber können jedoch freiwillig in der IDF dienen, und viele Araber, insbesondere aus drusischen und beduinischen Gemeinschaften, dienen verdienstvoll. Es gibt keine Hinweise dafür, dass eine kleine Zunahme ultraorthodoxer Juden in der IDF „religiös inspirierten Rassismus“ fördert.

Jebreals Tirade geht weiter:

Stolz fördern die Führer des Landes eine Politik des Hasses. Israels Außenminister und Führer der säkular-nationalistischen Yisrael-Beiteinu-Partei, Avigdor Lieberman, vertrat einen Aufruf zum Boykott der Geschäfte palästinensischer Bürger Israels und wollte den „Transfer“ von Palästinensern verdächtigerweise für legal erklären lassen.

Keine dieser sogenannten „Politiken des Hasses“ sind Politik der israelischen Regierung, und Jebreal verschweigt wesentliche Zusammenhänge. Liebermans Boykottaufruf war speziell auf Geschäfte gemünzt, die bei einem allgemeinen Streik zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza teilnahmen und die die Operation Fels in der Brandung verurteilten, nicht jedoch auf arabische Geschäfte generell.

Und Jebreal verlinkt sogar einen Artikel, der ihrer Behauptung, Lieberman fördere „Transfers“, direkt widerspricht. Der Bericht hält Liebermans Aussage klar fest, sein Plan würde die Verschiebung von Israels Grenzen beinhalten, nicht die Umsiedlung von Menschen, und er weist den Begriff „Transfer“ gezielt zurück. Des weiteren:

Dies wäre im Einklang mit internationalen Gesetzen unter der Bedingung, dass es mit Zustimmung der Palästinenser geschieht, niemanden ohne Staatsbürgerschaft lässt und einen Mechanismus für finanzielle Entschädigung vorsieht, ähnlich demjenigen, der 2005 bei den jüdischen Siedlern während Israels Rückzug aus dem Gazastreifen zum Einsatz kam.

Jebreal spricht sich also gegen Politik aus, die nicht israelischem Gesetz entspricht und die sich zu dieser Zeit nicht einmal auf dem legislativen Radar befindet.

Jebreal schließt:

Während Israel (wie die Vereinigten Staaten) behauptet, anderswo Rassismus und Menschenrechtsverletzungen zu verabscheuen, erlässt die politische Führung des Landes aktiv Gesetze, die ein tiefgreifendes institutionalisiertes Diskriminierungssystem garantieren. Was Israel jedoch braucht, ist eine Bürgerrechtsbewegung.

Wie oben dargelegt, fördert die politische Führung Israels kein „tiefgreifendes institutionalisiertes Diskriminierungssystem“. Statt dessen setzt sich Israel damit auseinander, wie es am besten garantieren kann, dass seine arabische Minderheit in den Genuss aller Möglichkeiten und legalen und demokratischen Rechte kommt, die Israels jüdische Bürger genießen.

Dass alle von Jebreal zitierten Gesetze ausgiebig von Israels Rechtssystem debattiert wurden und dass ein ausgedehntes Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen sich für Israels Araber einsetzt, ist ein Zeichen, dass die Bürgerrechte in Israel sehr lebendig sind.

Die New York Times hat die Gelegenheit ergriffen, wieder einmal Israels Unzulänglichkeiten herauszupicken und so aufzublasen, dass ein ganzer Staat dämonisiert wird. Leider ist es mittlerweile genau das, was wir von dieser „maßgeblichen Zeitung“ erwarten.

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