Irischer Diplomat: Nur die Siedlungen sind das Problem

Simon Plosker, HonestReporting, 27. Oktober 2014
(Übersetzung: Yvaine de Winter)

In der Irish Times formulierte der ehemalige irische UN-Botschafter Richard Ryan seine Meinung darüber, wie man Israels Sicherheit am besten garantieren könne. Aber was ist seiner Ansicht nach das größte Hindernis bei der Erreichung dieser Sicherheit und einer Zweistaatenlösung?

Aber hinter dem schrecklichen Szenario, das sich erneut vor unseren Augen aufgetan hat, entwickelt sich im Hintergrund weiterhin die vielleicht größte Bedrohung für echten und dauerhaften Frieden. Die israelische Siedlungspolitik – und sie ist nichts weniger als eine absichtliche, beständig fortgesetzte Politik – zerstört systematisch die Machbarkeit dieses einzigen übriggebliebenen Lösungsszenarios. Dieses in offizieller israelischer Politik begründete langsame Dahinkriechen über die Westbank erodiert jeden Tag die lebenswichtige Kartographie und Überlebensfähigkeit des entstehenden palästinensischen Staates, von dem die abschließende Lösung und auch Israels Sicherheit abhängen.

Die Jerusalem-Komponente (einschließlich Ostjerusalem) dieses Problems wird besondere und angemessen feinfühlige Aufmerksamkeit erfordern und auch erhalten. Doch jetzt ist es absolute Priorität, dass diese Westbank-Siedlungspolitik gestoppt und rückgängig gemacht werden muss. Ein israelisch-palästinensischer Staatsmann wüsste das, aber wo sind solche Staatsmänner?

Es ist völlig legitim, Israels Siedlungspolitik zu hinterfragen. Aber die Behauptung, sie sei „die größte Bedrohung für echten und dauerhaften Frieden“, entbehrt jeder Realität.

Nirgendwo in Ryans Artikel werden irgendwelche palästinensischen Verantwortlichkeiten für den Mangel an Frieden in der Region erwähnt. Nichts über Terrorismus, nichts über Aufwiegelung, nichts über interne palästinensische Konflikte.

Und letztlich kommt nichts von Ryan über die notorische Ablehnungshaltung der Palästinenser und das wahre Friedenshindernis – die Weigerung der Palästinenser, die Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates im Nahen Osten zu akzeptieren.

Für Richard Ryan sind nur die Siedlungen das Problem.

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Schlagwörter: Siedlungspolitik, Westbank

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