Wie man eine „Siedlungskrise“ erschafft

Simon Plosker, HonestReporting, 02.10.2014

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Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der israelische Premierminister Netanyahu trifft sich mit US-Präsident Obama, und die Medien sind voll mit Geschichten über israelischen Siedlungsbau und Verurteilungen sowohl vom Weißen Haus als auch vom US State Department.

Wie kam es also zu dieser „Verkettung unglücklicher Umstände“?

Zuallererst wäre so etwas ohne die vollkommen siedlungsbesessenen Medien nicht möglich gewesen. Ungeachtet all dessen, was in der Region vor sich geht, schließen sich viel zu viele noch immer unhinterfragt dem Narrativ an, der Bau von jüdischen Wohnhäusern (in diesem Fall in einem Stadtteil Jerusalems) sei das größte Friedenshindernis im Nahen Osten.

Rechnen Sie zweitens die symbiotische Beziehung zwischen den Medien und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) mit ein, insbesondere derjenigen, die Israels Politik gegenüber kritisch eingestellt sind. Die Washington Post sieht die Dinge bei ihrem Bericht über die Baupläne für Givat Hamatos in Jerusalem richtig:

Die Siedlungsentwicklung war jahrelang in Planung, befand sich jedoch bis letzte Woche auf Eis. Letzte Woche gab die Regierung eine öffentliche Bekanntmachung heraus, was ihr erlaubte, Angebote entgegenzunehmen und mit dem Bau zu beginnen. Die Bekanntmachung erhielt jedoch keinerlei Aufmerksamkeit, bis die israelische Lobbygruppe Peace Now kurz vor dem Treffen zwischen Obama und Netanyahu eine Pressemeldung über sie veröffentlichte.

Tatsächlich wurde alles erst zu einer Story, als das hier im E-Mail-Postfach ausländischer Journalisten landete:

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Also hielt Peace Now diese Pressemeldung bewusst für eine ganze Woche bis zu dem Zeitpunkt zurück, von dem sie wussten, dass sie in der Presse maximale Zugkraft haben und Netanyahu auf seiner US-Reise noch mehr Kopfschmerzen bereiten würde. Und dies trotz der Tatsache, dass der Bau in Givat Hamatos schon im Dezember 2012 genehmigt worden war.

Aber z. B. für die Times of London ist das eine brandneue Siedlung und kein Bau in einem bereits existenten Bereich von Jerusalem:

Spaltungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten traten zutage, als Stunden vor einem Treffen zwischen den Oberhäuptern beider Nationen eine kontroverse neue jüdische Siedlung genehmigt wurde.

Es ist keine „neue jüdische Siedlung“, und sie wurde ganz gewiss nicht Stunden vor dem Treffen zwischen Netanyahu und Obama genehmigt.

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Im Bild oben: Givat Hamatos ist rot umrandet, blau sind die jüdischen Stadtteile, braun sind die arabischen Stadtteile.

Was ungeachtet israelischer Medien in der Pressemeldung ebenfalls fehlt, ist die Tatsache, dass die Hälfte der Wohneinheiten in Givat Hamatos für arabische Bewohner bestimmt ist. Bei den Argumenten bezüglich Siedlungen in Jerusalem wird generell missverstanden, dass man arabische Einwohner Jerusalems oder israelische Araber nicht legal davon abhalten kann, Immobilien innerhalb der Stadtgrenzen zu kaufen, zu mieten oder dort zu wohnen.

Also können wir klarstellen, dass Timing und Inhalt der Givat-Hamatos-Story nichts weiter als eine künstlich erschaffene „Krise“ darstellen, die in Wirklichkeit unbeachtet geblieben wäre, wäre da nicht Peace Now gewesen.

Bild: CC BY-SA HonestReporting, flickr/Philip Taylor

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2 Kommentare - “Wie man eine „Siedlungskrise“ erschafft”

  1. Paul Says:

    Siedlungen verhindern und behindern nicht politische Entscheidungen und sind auch deshalb kein Friedenshindernis.
    Haben die Siedlungen in Gaza die Übertragung an die PA_Araber beeinträchtigt?

    Herzlich, Paul


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