Wessen Recht auf ein Referendum?

HonestReporting Media BackSpin, 23. Juli 2013

Auch wenn es nicht allzu viel Optimismus rund um die Ankündigung der Friedensgespräche gibt, scheint die Times of London (Kostenpflichtige Registrierung nötig) mit dieser Schlagzeile – gelinde gesagt – zu früh dran zu sein:


Dort heißt es:

Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, schien letzte Nacht die Hoffnung auf einen Durchbruch im Nahost-Friedensprozess zu dämpfen, als er sagte, dass jede Vereinbarung Gegenstand einer Volksabstimmung sei…

Vorschläge für Referenden zu Friedensabkommen wurden bisher in der Regel von den israelischen Hardlinern unterlaufen, weil diese nach Hürden Ausschau hielten, um jegliche Konzession bezüglich der Abtretung der von Israel im Krieg annektierten palästinensischen Gebiete zu verhindern.

Ganz anders der Daily Telegraph:

Herr Netanjahu glaubt, dass die Ratifizierung in einer nationalen Volksabstimmung ihm die Möglichkeit eröffnet, den Widerstand der Rechtskonservativen zu überwinden, wenn er einem Friedensvertrag Legitimität durch die Bevölkerung verleiht.

„Der Gedanke dahinter ist der, dass es nicht um die Hinterfragung der Legitimität oder mangelnder Legitimität [eines Abkommens] geht, weil man die Stimme des Volkes berücksichtigt haben wird“, sagte ein hoher israelischer Offizieller aus dem näheren Umfeld des Ministerpräsidenten. „Unter der Prämisse, dass jegliches Abkommen komplizierte Wahlmöglichkeiten und Kompromisse für Israel beinhaltet, braucht man diese Form der Legitimität, um sie umsetzen zu können.

„Der Premierminister ist auch der Ansicht, dass er als Mann der konservativen Mitte und als Garant für Sicherheit gesehen wird, der in der Lage ist, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen, wenn er ein Abkommen erzielt, hinter dem er steht.“

Ich neige zur zweiten Analyse. Wie kam Catherine Philp von der Times of London zu ihrer Schlussfolgerung? Glaubt sie, dass ein Referendum zu einem Friedensabkommen von israelischen „Hardlinern“ [nur] deshalb bevorzugt wird, weil die israelische Öffentlichkeit keinen Frieden wolle?

Obwohl alle Umfragen über viele Jahre hinweg darauf verweisen, dass eine überwiegende Mehrheit der Israelis sich für ein Friedensabkommen und die Zweistaatenlösung ausspricht,  ist dies nicht das erste Mal, dass jemand in den Medien zu Unrecht unterstellt, Israel sei nicht an Frieden interessiert.

In diesem neuesten Beispiel hat Philp gezeigt, dass sie offensichtlich sehr wenig Ahnung von der Komplexität der israelischen Politik und Gesellschaft hat.

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One Comment - “Wessen Recht auf ein Referendum?”

  1. Zahal Says:

    Hat dies auf World-Media-Watch rebloggt.


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